Unternehmen und Selbstständige nach Corona: Jetzt die richtigen Weichen stellen.

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Jörg Vieweg ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD-Sachsen. Aufgabe der AGS-Sachsen ist es, innerhalb der SPD für die Interessen der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen die notwendige Aufmerksamkeit zu erreichen.

Die Coronakrise hat Sachsen fest im Griff. Händler, Gastronomen, Kulturschaffende und viele andere Unternehmerinnen und Unternehmer befinden sich im Ungewissen und wüssten gern, wie es weiter geht. Zum jetzigen Zeitpunkt einen genauen Zeitplan vorzugeben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zwar kann man mittels verschiedenster Vergleichsdaten aus den vergangenen Jahren versuchen, den Zeitraum für die meisten Lockerungen einzuengen und seine Hoffnungen grob auf einen Bereich Ende März legen, aber ein fest planbares Datum kann niemand benennen.

Sicher ist aber, dass die Weichenstellungen der kommenden Monate die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens nachhaltig prägen werden.

Dafür Bewusstsein zu generieren, ist für die politische Arbeit mindestens genauso wichtig wie die jetzt notwendigen Planarbeiten.

Wir müssen uns jetzt vorbereiten!

Da wäre zum einen die Situation in der Gastronomie, die normalerweise in den Monaten Oktober-Dezember einen finanziellen Puffer anlegen kann, um die Flautezeit im Januar-März zu überbrücken. Dieser Puffer fehlt dieses Jahr, was wiederum dazu führt, dass aktuell ganz viele Wirtinnen und Wirte an der Grenze zur Insolvenz wandern bzw. diese bereits durchlaufen. Click & Collect ist für die meisten Gastronomen keine Option, da der Wareneinsatz, die Haltbarkeit der Lebensmittel, die instabile Bestellsituation und Mindermengenzuschläge im Einkauf kaum ein profitables Arbeiten ermöglichen, solange die Türen zu sind.

Hier ist eine Komplettöffnung der einzige Weg und dieser sollte direkt in der ersten Lockerungsphase beschritten werden. Es reicht nicht aus, auf die Inzidenzwerte zu schauen – wir müssen auch anerkennen, mit welchem Aufwand sich die Gastronomie vor Ort im eigenen Unternehmen engagiert, um Hygieneregeln einzuhalten.

Aber auch die Kulturschaffenden befinden sich in einer Sondersituation, denn wenn der Lockdown beendet wird, stehen 4-6 Monate vor der Tür, in welchen sich die Veranstaltungen quasi Schulter an Schulter durch die Städte drängeln werden. Das führt zwangsläufig dazu, dass sie sich gegenseitig die Besucher wegnehmen und dadurch in eine Anschlusskrise schlittern. Um diese abzumildern bzw. auszugleichen, sollten Kommunen jetzt ihre Sommer, Herbst- und Wintersaison vorausschauend planen. Großevents, Bürger- und Straßenfeste sind dabei genauso zu berücksichtigen wie Kleinkunst, freie Kulturszene und Nachwuchskünstler. Dabei sind kreative Ideen gefragt: Wie wäre es beispielsweise mit der Vergabe von Kulturgutscheinen – ähnlich den Bildungsgutscheinen. Dies könnte den „Kulturkonsum“ stärken und gleichzeitig Menschen an kulturelle Veranstaltungen heranführen, die sonst weniger in den Genuss kommen würden.

Der Einzelhandel hat in den letzten Wochen viel an die Onlinekonzerne verloren. Alle werden sie den Sommer über schwer kämpfen, um die ausgefallenen Umsätze zu regenerieren, und damit steigt das Risiko eines Preiskampfes, der im Zusammenspiel mit den fehlenden Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft große Teile des mittelständigen Handels in eine existentielle Krise bringen könnte. Ein Ansatz, dem entgegen zu wirken, könnte – in einem ersten Schritt – die Zulassung von Click&Collect-Konzepten sein. Darüber hinaus sollten Fördermittel für den Aufbau von Online-Strukturen für Kleinhändler vergeben werden, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Kunden ihr neues Kaufverhalten vollständig aufgeben werden.

Die kommenden Monate werden daher zum Fenster der Möglichkeiten: Weiter wie bisher oder Wandel und Erneuerung.

Die wichtigste Aufgabe der Sächsischen Landesregierung in diesem Jahr ist darum die Bewältigung und Aufarbeitung der Folgen der Coronakrise. Sie ist mit aller Kraft anzugehen, damit den Betroffenen in allen Bereichen der sächsischen Wirtschaft, in Handel, Handwerk, Gastronomie, Kultur oder Fertigung, die Möglichkeit eröffnet wird, ihre erfolgreiche Arbeit wieder aufzunehmen.

Unternehmen und das Corona Virus – Wie verluste reduziert werden können.

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Aktuell sehen viele Unternehmer und Selbstständige mit Sorgen in die Zukunft. Durch Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und Absagen für fast alle Veranstaltungen, gehen Einnahmen verloren, die sonst Arbeitsplätze sichern und für gesundes wirtschaften im Unternehmen sorgen.

Doch Selbstständige und Freiberufler werden nicht hängen gelassen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft & Energie haben diese Woche beschlossen, dass zum Beispiel Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und Lockerungen im Bereich der Vollstreckung gewährt werden sollen.

Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde.

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer seinwerden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange derSchuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Betroffene unternehmer können sich bei Fragen direkt an das Ministerium wenden. Es wurde extra eine Informationshotline eingerichtet:

030 – 186 15 15 15
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Infoseite eingerichtet, auf welcher nochmal alle Maßnahmen genannt werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html

Die KFW Bank bietet für Unternehmen aller Art einen zinsniedrigen Kredit an um die Engpässe überwinden zu können. Wer diese option in Anspruch nehmen will, kann sich unter folgender Nummer informieren: 0800 539 9001

Eine Infoseite zu den Corona-Maßnahmen der KFW gibt es hier: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Die Agentur für Arbeit hat eine Infoseite eingerichtet, wo sich Unternehmer informieren können, wenn Kurzarbeitsgeld beantragt werden muss:
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Vereinzelt besteht Anspruch auf Entschädigungen. Zum Beispiel, wenn die Schließung des Unternehmens vom Gesundheitsamt angewiesen wurde. Ob und wie viel Entschädigungszahlungen Ihnen zustehen könnten, entnehmen Sie bitte dem Infektionsschutzgesetz bzw. sprechen mit Ihrem Rechtsbeistand darüber.

Die AGS Sachsen wünscht allen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und Kunstschaffenden alles Gute und viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Zeit für ein neues Sommermärchen

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Mit der Entscheidung, dass die Fußball Europameisterschaft 2024 in Deutschland ausgetragen wird, steht nun fest, dass der internationale Fußball nach Sachsen zurückkehrt. Unter den Austragungsorten für das Fußballturnier ist, wie schon 2006 bei der Weltmeisterschaft, auch die Leipziger Red Bull Arena.

Große Turniere haben immer eine Strahlkraft – ich freue mich auf fantastische Spiele, tolle Stimmung und auf die vielen Menschen, die Deutschland und Sachsen besuchen werden. Wir sollten diese Bühne nutzen, um zu zeigen, wie weltoffen Leipzig und Sachsen sind. Wir wollen gute Gastgeber sein und die Bilder von 2006 wieder mit Leben erfüllen, als die Welt hier zu Gast bei Freunden war. Das ist jetzt auch eine Gelegenheit, das Bild von Sachsen, dass wir in den letzten Wochen gesehen haben, zu korrigieren.

Für Leipzig und Sachsen ergeben sich aus der Europameisterschaft 2024 aber nicht nur touristische und wirtschaftliche Chancen. Auch der Breitensport wird erfahrungsgemäß belebt. Wer als Kind darauf hin-fiebert, dass die großen Stars des Sports bei ihm vor der Haustür spielen, wer die Stimmung rund um die Spiele aufnimmt, entwickelt auch häufiger selbst Interesse und Ehrgeiz. Wir werden jetzt und besonders im Vorfeld der Spiele in den Fußballvereinen viele neue Anmeldungen sehen. Das ist eine riesige Chance: für die Vereinskultur, für den sportlichen Nachwuchs, in Fragen der Gesundheit. In den Vereinen bewegen sich die Kids, lernen im Team zu arbeiten, mit Niederlagen umzugehen und vieles mehr. Bei dieser schönen Aufgabe wollen wir die Vereine aus dem Sächsischen Landtag heraus gerne nach Kräften unterstützen.

Unter Strom

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Sagen, was man macht und machen, was man sagt. So sollte Politik sein. Als Energiepolitiker freue ich mich, jetzt endlich mit dem eigenen Elektro-Auto unterwegs zu sein. Der Strom kommt im Übrigen ganz klimafreundlich von der Solaranlage auf meinem eigenen Dach. Der einfachste Weg, sich für die Umwelt einzusetzen, ist immer noch bei sich selbst anzufangen. Und: Elektromobilität ist nicht nur gut für den Klimaschutz sondern sichert auch viele gute Jobs in Sachsen!

Damit der Minister sich nicht verfährt…

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mit v.l.: Frank Bösemüller (BDS), Günther Specht (WIMA), Martin Dulig (Staatsminister), Peter Gabriel (Gabriel GmbH) und Ron Eckhardt (Ceresco)

…braucht er eine Straßenkarte. Roadmap, würde man auf Englisch sagen.

Falsch abbiegen kann man aber nicht nur auf den sächsischen Straßen, sondern auch bei politischen Entscheidungen. Für allzeit gute Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik hat die Mittelstandsvereinigung der SPD Sachsen (AGS) deswegen Vorschläge und Anregungen für den ländlichen Raum in Ostsachsen in einer eigenen Roadmap zusammengefasst. Diese wurde dem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig am 02.03. bei der Firma Wilsdruffer Maschinen- und Anlagenbau GmbH (WIMA) feierlich übergeben.

Die WIMA ist Spezialist für die Fertigung von Siebmaschinen, Sandfängen und Schwertwäschen für die Schotter-, Kies- und Sandindustrie. 2007 erfolgte die Neugründung. Das Unternehmen ging aus der Firma Bräuer Maschinen- und Anlagenbau GmbH hervor, welche bereits seit 1993 in Wilsdruff Maschinen und Anlagen fertigte. Mit einem energetisch hocheffizienten Hallen-Neubau soll der Weg in eine erfolgreiche Zukunft gelingen.

Der Ort der Übergabe kommt nicht von ungefähr: WIMA-Geschäftsführer Günter Specht ist selbst Mitglied der AGS und seit vielen Jahren politisch aktiv.

Darüber hinaus kennt er die Schwierigkeiten für kleine und mittlere Betriebe im ländlichen Raum aus eigener Erfahrung.

Ziel der gesammelten Maßnahmen soll vor allem die Steigerung der Lebensqualität und die Schaffung attraktiver Forschungs-, Arbeits- und Wohnbedingungen im ländlichen Raum sein.

Neben Günter Specht wurde die AGS auch durch Ron Eckhardt, Unternehmer aus Dresden, und Jörg Vieweg, Landtagsabgeordneter aus Chemnitz und Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk, vertreten.

Roadmap AGS Ostsachsen hier downloaden

Wirtschaftsaustausch in Weißrussland

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Minsk
v.l.: mit Botschafter Peter Dettmar, Simone Lang (MdL) und Dr. Matthes Buhbe (FES)

Mit dem Parlamentarischen Forum Mittel- und Osteuropa war ich Ende Juni auf Austauschreise in Weißrussland, mit Stationen in Minsk und Vitebsk. Die Mitglieder des Forums sind Abgeordnete des Landtages, des Bundestages sowie Experten aus Wirtschaft und Verwaltung, die auf Eigeninitiative und auf eigene Kosten die Zusammenarbeit zwischen Sachsen und den Ländern in Mittel-und Osteuropa pflegen und voranbringen wollen. Während unseres Aufenthalts traffen wir uns mit Vertretern weißrussischer Ministerien und der örtlichen Wirtschaft um uns über die weiteren Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszutauschen.

Für viele Unternehmen in Sachsen und besonders im Kammerbezirk Chemnitz ist Weißrussland nach wie vor ein wichtiger Handelspartner der Arbeitsplätze sichert. Das Handelsvolumen sächsischer Unternehmen mit Partnern in der Republik Belorus hat sich aber zuletzt von knapp 120 Mio. Euro im Jahr 2010 auf etwa 50 Mio. im Jahr 2015 mehr als halbiert. Ursache dafür waren vor allem die Sanktionen, welche die EU im Jahr 2010 gegenüber Weißrussland verhängt hatte und im Februar ausgelaufen sind.

Gerade Sachsen und die Region Chemnitz verfügen über traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen nach Osteuropa. Darum dürfen auch in schwierigen Zeiten die wirtschaftlichen und politischen Kontakte nicht abreißen. Nach der Aufhebung der Sanktionen war diese Reise Auftakt für weitere Gespräche.


Hintergrund: Deutschland ist mit einem Anteil von 4,4 Prozent der fünftwichtigste Handelspartner Weißrusslands. Der Warenaustausch mit Deutschland betrug im Jahr 2015 2,47 Mrd. USD, wobei sowohl die belarussischen Exporte nach Deutschland (-34,3%) als auch insbesondere die Importe aus Deutschland (-43,8%) stark eingebrochen sind. Bei den ausländischen Direktinvestitionen nimmt die Bundesrepublik den vierten Platz ein.  Derzeit sind etwa 350 deutsche Unternehmen in Weißrussland aktiv, 80 davon mit eigenen Repräsentanzen.  Vor dem Hintergrund der konstruktiven Rolle Weißrusslands bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes und nach dem repressionsfreien Verlauf der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 setzt die EU auf einen schrittweisen Neubeginn in den Beziehungen zu Belarus. So wurden die Sanktionen gegen Belarus zunächst ab dem 1. November 2015 um vier Monate suspendiert und schließlich Ende Februar 2016 weitgehend aufgehoben. (Quelle: OSZE, Auswärtiges Amt)

Chemnitz erhält 536.800 Euro für Arbeitsmarktmentoren

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arbeitsmarktmentorenSPD fördert Integration in den Arbeitsmarkt

Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) fördert die Integration von geflüchteten Menschen in den sächsischen Arbeitsmarkt. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlichte einen Projektaufruf, in dessen Mittelpunkt sogenannte „Arbeitsmarktmentoren“ stehen. Das sind Personen, die einerseits Geflüchtete auf der Suche nach einer Ausbildung oder einem Job begleiten und andererseits Arbeitgeber unterstützen, die händeringend nach Fachkräften suchen.

Insgesamt werden sachsenweit 13 Projekte gefördert. Ich begrüße die Entscheidung des Ministers, denn damit entsteht in Kürze auch in Chemnitz eine solche Anlaufstelle. Die Vermittler helfen ganz praktisch bei der Arbeitsmarktintegration in unserer Region.

In ganz Sachsen werden derzeit ca. 60 Mentoren gesucht. Jeder Einzelne soll bis zu 15 Geflüchtete betreuen. In Chemnitz stehen bis 2019 dafür 536.800 Euro zur Verfügung.

Wir wollen, dass Integration erfolgreich ist. Ausbildung und Beschäftigung sind dafür enorm wichtig. Um den Geflüchteten eine Perspektive zu geben, müssen zügig Jobs oder Ausbildungsplätze angeboten werden. Der Arbeitsalltag kann Vorurteile ab- und Vertrauen aufbauen. Das nun gestartete Arbeitsmarktmentoren-Projekt ist dafür ein wichtiger Schritt – auch aufgrund des zunehmenden Fachkräftebedarfes und der demografischen Entwicklung.

Hintergrund:

Projektanträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht werden (www.sab.sachsen.de/arbeitsmarktmentoren).

Mentoren stehen den Geflüchteten auf dem gesamten Weg der Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktintegration beratend zur Seite. Auch Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe werden mit Rat und Tat unterstützt, um eine möglichst reibungslose Eingliederung der neuen Mitarbeiter oder Azubis zu gewährleisten. Das Programm wurde in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kammern, Sozialpartnern und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Es ist auf drei Jahre angelegt, mit rund 1.000 Teilnehmerplätzen. Vorgesehen ist, möglichst in jedem Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Projekt mit jeweils mehreren Mentoren zu etablieren. Dafür stehen rund 9,5 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Antragsteller können Landkreise, Städte und Gemeinden sowie weitere Träger sein, die die Maßnahmen im Freistaat Sachsen durchführen. Es werden keine Doppelstrukturen geschaffen, ein vergleichbares Bundesprogramm existiert nicht.

Informationen zum Förderprogramm/Projektaufruf auf den Seiten der SAB HIER
Übersicht des Förderprogramms/Faktenblatt HIER
Medieninformation des Arbeitsministeriums HIER

Elke-Fischer-Net(z) – das Unternehmernetzwerk mit Herz

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2016-04-28-5 Jahre Fischer NetzeJubiläumsveranstaltung Elke Fischer Netzwerk

Bereits am 28. April diesen Jahres feierte Elke Fischer das fünf jährige Bestehen Ihres Unternehmernetzwerkes für die Region Chemnitz, Osterzgebirge und Mittelsachsen. Damit führt sie seit vielen Jahren vor allem KleinunternehmerInnen, (Solo-)selbstständige und ExistenzgründerInnen zusammen.

Bemerkenswert ist, dass sich im Netzwerk besonders viele selbstständige Frauen regelmäßig zum Austausch treffen. Elke Fischer macht mit Ihrem Engagement gerade das Bild der Unternehmerin in der Wirtschaft sichtbar.

Für mich auch ein Grund, Ihr für die Arbeit der letzten fünf Jahre zu danken und ganz herzlich zum Jubiläum zu gratulieren.

Chemnitz erhält 2016 312.000 Euro zur Fachkräftesicherung

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Fachkraefteallianz-06d5b182Damit werden Maßnahmen zur Fachkräftesicherung mit bis zu 90 Prozent gefördert. Künftig wird ein jährliches Regionalbudget bis zum Jahr 2020 zur Verfügung gestellt, mit dem Chemnitz Fördermaßnahmen beantragen kann. Für 2016 stehen für den gesamten Freistaat rund 4,3 Millionen Euro bereit.

Ich begrüße die Entscheidung unseres Arbeitsministers Martin Dulig. Wir haben die Fachkräfteallianz im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Jetzt ist das Geld für mindestens fünf Jahre da und hier vor Ort können gezielte Maßnahmen zur Sicherung von Fachkräften umgesetzt werden. Ich habe mich beim Arbeitsminister dafür stark gemacht, dass die Mittel direkt in die Regionen fließen, schließlich weiß man hier am besten, wie das Geld zielgerichtet eingesetzt werden kann.
Außerdem sind die Förderbereiche breit gefasst, um einen großen Handlungsspielraum zu ermöglichen:
Fördergegenstände im Rahmen der Regionalbudgets sind u. a. die Information und Sensibilisierung von Unternehmen, die Stärkung von Unternehmens- und Branchenverbünden, die Einrichtung von Fachkräftepools, die stärkere Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie regionale Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit.

Die sächsische Wirtschaft wächst, Unternehmen expandieren – doch schon heute suchen einzelne Branchen dringend Fachkräfte. Die Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen und in Chemnitz zu halten.

Hintergrund:
Dem sächsischen Arbeitsmarkt werden allein bis 2025 ca. 465.000 Erwerbstätige nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Förderung aus der Fachkräfterichtlinie setzt dieser Entwicklung etwas entgegen. Bis 2020 sind rund 40 Millionen Euro beantragt, davon ca. 22 Millionen Euro für die regionale Förderung, rund 9 Millionen Euro für sachsenweite Vorhaben und rund 9,5 Millionen Euro fließen in das Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“. Mit der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurde ein einfaches und schlankes Förderverfahren abgestimmt. Am 29. April 2016 tritt die Richtlinie in Kraft. Dann können Anträge bei der SAB gestellt werden.

Landespolitik und Wirtschaft im Gespräch

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Ein wirklich spannender Vormittag, beim parlamentarischen Frühschoppen der IHK-Chemnitz. 2014 haben die ChemnitzerInnen neun Abgeordnete ins Landesparlament gewählt.

Für mich ist das eine große Chance mehr für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu tun. Dieses Ziel eint uns. Dafür wünsche ich mir mehr Miteinander und das wir diesen wichtigen Dialog fortsetzen.