Zuschüsse, Erstattungen und Darlehn. Welche Hilfen für Selbstständige und Freiberuflerinnen jetzt möglich sind.

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0
Man müsste meinen, dass Hilfen vor allem den Arbeitnehmerinnen und Angestellten zukommen sollte, weil diese ihre Familien ernähren und Mieten zahlen müssen. Aber genau deswegen ist es unvermeidlich, dass die Arbeitgeber aktuell Hilfe bekommen, denn die sollten nach Möglichkeit ihre Gehälter und Löhne weiter zahlen können um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht erst in die Situation der Bedürftigkeit zu bringen.

Bund hat Rettungsprogramm für Selbstsändige, kleine Unternehmen und Freiberufler im Kabinett

Die Bundesregierung hat, unter Mitwirkung des Finanzministers, Olaf Scholz (SPD), einen Beschlussentwurf vorbereitet, der Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben. Bis zu 15 000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten. Die dafür bereitgestellten Mittel sind mit 50 Mrd. € im Beschlussentwurf festgehalten. Dies entspricht der Summe, wenn alle 3 Millionen Unternmehmen, welche in diese Kategorie fallen, die Hilfe in Anspruch nehmen würden. Verteilt werden die Zuschüsse durch die Landesebene um zu verhindern, dass jedes Bundesland eine andere Hilfsoption beschließt und damit ein unfairer Markt entsteht. Wichtigster Abschnitt: Die Soforthilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmen müssten nicht zurückgezahlt werden. Weiter

Auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie bleibt der Treff am Hang geschlossen.

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0
Wir sind natürlich weiter telefonsch oder per E-Mail für Sie erreichbar.
Unsere regelmäßigen Angebote wie die monatliche Rechts- und Pflegeberatung, sowie die Bürgersprechstunde führen wir bis auf Weiteres telefonisch oder per Videokonferenz durch.
Wir freuen uns darum über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.
Telefon: 0371 – 2724 3770
E-Mail: kontakt@joerg-vieweg.de
Es sind gerade sehr viele Fehlinformationen im Umlauf. Verlässliche Informationen finden Sie hier:
Bleiben Sie gesund, halten Sie bitte Abstand und telefonieren Sie regelmäßig mit Ihrem sozialen Umfeld.

Ihr

Jörg Vieweg

Unternehmen und das Corona Virus – Wie verluste reduziert werden können.

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Aktuell sehen viele Unternehmer und Selbstständige mit Sorgen in die Zukunft. Durch Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und Absagen für fast alle Veranstaltungen, gehen Einnahmen verloren, die sonst Arbeitsplätze sichern und für gesundes wirtschaften im Unternehmen sorgen.

Doch Selbstständige und Freiberufler werden nicht hängen gelassen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft & Energie haben diese Woche beschlossen, dass zum Beispiel Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und Lockerungen im Bereich der Vollstreckung gewährt werden sollen.

Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde.

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer seinwerden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange derSchuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Betroffene unternehmer können sich bei Fragen direkt an das Ministerium wenden. Es wurde extra eine Informationshotline eingerichtet:

030 – 186 15 15 15
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Infoseite eingerichtet, auf welcher nochmal alle Maßnahmen genannt werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html

Die KFW Bank bietet für Unternehmen aller Art einen zinsniedrigen Kredit an um die Engpässe überwinden zu können. Wer diese option in Anspruch nehmen will, kann sich unter folgender Nummer informieren: 0800 539 9001

Eine Infoseite zu den Corona-Maßnahmen der KFW gibt es hier: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Die Agentur für Arbeit hat eine Infoseite eingerichtet, wo sich Unternehmer informieren können, wenn Kurzarbeitsgeld beantragt werden muss:
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Vereinzelt besteht Anspruch auf Entschädigungen. Zum Beispiel, wenn die Schließung des Unternehmens vom Gesundheitsamt angewiesen wurde. Ob und wie viel Entschädigungszahlungen Ihnen zustehen könnten, entnehmen Sie bitte dem Infektionsschutzgesetz bzw. sprechen mit Ihrem Rechtsbeistand darüber.

Die AGS Sachsen wünscht allen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und Kunstschaffenden alles Gute und viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Zu Gast bei der CVAG

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

mit v.l: Jürgen Renz, Jaqueline Drechsler, Wilma Meyer und Maik Otto

Die neue Skoda-Bahn oder der Erdgas-Test-Bus aus Augsburg – die SPD-Fraktion bekam gestern Abend Einblicke in die Überlegungen der Chemnitzer Verkehrs AG zum Furhrpark der nächsten Jahre.

Dabei interessierte uns das Thema CO2-reduzierter Nahverkehr besonders. Hier ist der gerade getestete Gas-Hybrid-Antrieb ein Thema, aber wir finden es besonders stark, dass sich die CVAG als Partner der TU Chemnitz in die Forschung an der wasserstoffangetriebenen Brennstoffzelle einbringt.

Umdenken beim Umgang mit dem Chemnitzer Stadtwald ist dringend

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0
Waldschäden im Chemnitzer Hutholz
Foto:Kristin Schmidt
+++Chemnitzer Morgenpost und Tag24 berichten: Angst vor Waldsterben: SPD fordert Fäll-Verbot im Chemnitzer Stadtforst+++

Trockene und heiße Sommer, Unwetterereignisse und eine gestiegene Anfälligkeit gegenüber Schädlingen haben ihre Spuren hinterlassen und geben Anlass über den Umgang mit dem Chemnitzer Stadtwald nachzudenken. Ich fordere daher mit einem Beschlussantrag im Stadtrat zum Schutz des Chemnitzer Stadtwalds eine andere
Herangehensweise an dessen Bewirtschaftung und Pflege. 

Der Chemnitzer Stadtwald muss geschützt werden.

Die Forstwirtschaftliche Nutzung der Wälder muss künftig zugunsten naturnaher Wälder zurückgefahren werden. Gerade die aktuellen Fällungen der gesunden Buchenbäume im Ebersdorfer Wald erweckten den Eindruck, dass der dortige Wald vordergründig unter wirtschaftlichem Aspekt betrachtet wurde. Dabei erfüllt unser Wald auch eine Erholungs- und
eine Klimaschutzfunktion.

Ein Zurückfahren der bewirtschaftenden Eingriffe soll dem Wald die nötige Regeneration als
Kohlestoffspeicher und damit als grüne Lunge unserer Stadt ermöglichen. Dass dabei auch die Naherholungsfunktion gestärkt wird, ist ein positiver Nebeneffekt. Ich bin auch der
Überzeugung, dass mit diesem Nachsteuern eine nachhaltigere Bewirtschaftung erreicht werden kann, bei der auf Holzeinschlag weitestgehend verzichtet werden kann.

Weiterhin ist es notwendig, dass befallene Baumbestände schnellstmöglich gefällt und abtransportiert werden. Auch  muss geprüft werden, wie möglichst effizient Mittel von Bund und Land beantragt und eingesetzt werden können.  Das hierfür notwendige Instrument ist der sogenannte Forsteinrichtungsplan, welcher alle zehn Jahre die Weichen für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes stellt. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung des Zustands des kommunalen Waldes muss beim 2016 beschlossenen Forsteinrichtungsplan im Interesse des Erhalts des Chemnitzer Stadtwalds nachgezusteuert werden.

Warum ich die Klimanotstandsinitiative unterstütze

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

© Foto: Sergey Skleznev, robert | Adobestock[/caption]

Auch wenn es in der Gemeindeordnung keine „Notstandsparagraphen“ gibt, geht es hier um ein aus meiner Sicht dringend erforderliches starkes Signal und starkes Bekenntnis dazu, dem Klimaschutz endlich den notwendigen Stellenwert einzuräumen.

Sicher hat Chemnitz schon viel für den Klimaschutz und die Senkung des Kohlendioxidausstoßes getan. Die Mehrfache Auszeichnung der Stadt mit dem European Energy Award in Gold ist dafür ein Beleg. Seit 2019 haben über 60 deutsche Städte und Gemeinden den Klimanotstand erklärt und sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, ob es eine klimafreundlichere Möglichkeit gibt.

Chemnitz als ausgezeichnete European Energy Kommune, würde es gut zu Gesicht stehen sich bei jenen Städten einzureihen, die noch mehr tun wollen.

Der Begriff „Klimanotstand“ schreckt im ersten Moment ab, hat aber zur Folge, über die Entwicklung des menschengemachten Klimawandels nachzudenken. Trotz guter Beschlüsse und Konzepte, wie beispielsweise der im Jahr 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion gefasste Beschluss zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im städtischen Hochbau: Was fehlt, ist eine wirklich stringente Umsetzung. Chemnitz hat kein Erkenntnisproblem beim Klimaschutz und keinen Mangel an Konzepten, sondern ein Umsetzungsproblem.

Nicht der Begriff „Notstand“, sondern das Anliegen der Petenten hat mich letztendlich überzeugt.  Es braucht ein Aufrütteln, wie es das starke und für manche wohl auch unangemessene Wort „Notstand“ zum Ausdruck bringt. Denn jede/r kann die Folgen des Klimawandels spüren.

Die extreme Trockenheit der letzten Jahre und der damit verbundene bedrohliche Zustand der Chemnitzer Straßenbäume, Parkanlagen und des Chemnitzer Stadtwaldes sind nur ein Beispiel.Chemnitz kann sich daher nicht auf den Beschlüssen der Vergangenheit ausruhen. Es ist darum höchste Zeit, dass alle Ebenen mit Priorität an einem wirksamen Klimaschutz arbeiten.

Ziel muss es sein, das Chemnitz bis spätestens 2040 klimaneutral wird.

Die Petition der Chemnitzer Klimanotstandsinitiative fand leider keine Mehrheit im Stadtrat. Ich finde das sehr schade. Sich der Initiative von fast 70 deutschen Städten anzuschließen, hätte Chemnitz gut zu Gesicht gestanden. Mein Fazit: Eine vertane Chance für Umwelt- und Klimaschutz in Chemnitz. Gut das die SPD Fraktion Chemnitz geschlossen für die Petition gestimmt hat.

Neuer Treffpunkt für Jugend in Helbersdorf

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Foto: Sven Gleisberg

+++ Chemnitzer Morgenpost/TAG 24 berichtet: Dieser Stadtteil bekommt neuen Jugend-Treff +++

Seit Ende letzten Jahres kümmert sich die JBH | Jugendberufshilfe Chemnitz | MOJA gemeinsam mit Jugendlichen um den Platz vor der Fußgängertunnel an der Stollberger-Straße. Ich finde dieses Engagement sollte belohnt werden. Über meine Initiative zur Aufwertung des Platztes berichtete die Chemnitzer Morgenpost.

Wo bleibt die Bewerbung für das ÖPNV-Jahresticket?

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Foto: Fotoclub Heide Tiepner

+++TAG24 berichtet: SPD empört: verschläft Chemnitz das 365-Euro-Ticket?+++

Unter den bislang bekannt gewordenen Bewerbungen möglicher Modellstädte für ein ÖPNV-Jahresticket taucht Chemnitz bislang nicht auf – trotz Ratsbeschluss.

Als der Stadtrat mit großer Mehrheit am 30.10. die Prüfung der Einführung eines Jahrestickets (365€-Ticket) in Chemnitz und dem Verbundraum des VMS beschloss hatte die SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag die Verwaltung beauftragt, auch die Bewerbung als Modellprojekt für ÖPNV-Jahrestickets auszuarbeiten und dem Stadtrat unter Wahrung der Bewerbungsfrist zum Beschluss vorzulegen. Leider ist bisher nichts passiert.

Ich möchte aber, dass möglichst viele Menschen in Chemnitz auf Bus und Bahn umsteigen. Das günstige Jahresticket ist dafür ein wichtiger Anreiz.

Ich fordere darum die Stadtverwaltung auf den Ratsbeschluss umzusetzen und sich so schnell wie möglich um die Fördermittel zu bewerben. Andere Städte wie Dresden oder Zwickau sind deutlich schneller und haben ihre Bewerbungen bereits abgegeben.

Für Stärkung der Chemnitzer Wohnungsgenossenschaften und mehr sozialen Wohnungsbau

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Foto: Stadt Chemnitz

+++ Blick.de berichtet: Für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt +++

Ab 1. Januar gilt in Chemnitz ein neuer qualifizierter Mietspiegel. Dieser gibt eine zuverlässige Übersicht über die Vergleichsmieten in Chemnitz und beruht auf einer repräsentativen empirischen Erhebung nach wissenschaftlichen Grundsätzen.

Aus wohnungspolitischer Sicht schafft der Mietspiegel die notwendige Transparenz über die üblicherweise in Chemnitz gezahlten Mieten. Damit ist er jedoch bei weitem kein Garant für günstigen Wohnraum. Er bildet lediglich ab, wie es um die Wohnsituation in Chemnitz steht.

Mit Blick auf die Zahlen wird deutlich, dass auch in Chemnitz die Mieten steigen. Bei Altbaubeständen zwischen 10 und 20 Cent pro Quadratmeter. Bei Neubau sogar von knapp 20 bis etwa 30 Cent. Für eine Familie mit 2 Kindern in einer Neubauwohnung ab 80 m², können so bis zu 200,- € Mehrbelastung entstehen.

Zu den wohnungspolitischen Zielen der SPD gehört aber eine soziale Stadt mit bezahlbarem Wohnraum in allen Stadtteilen.

Wohnen muss in Chemnitz als soziales Gut erhalten bleiben.

Es gilt darum besonders das genossenschaftliche Wohnen weiter zu stärken, da Genossenschaftswohnungen in der Regel deutlich günstiger sind als Wohnungen am freien Markt und gleichzeitig den Mitgliedern in der Regel ein lebenslanges Wohnrecht garantiert.

Darüber hinaus ist es auch in Chemnitz notwendig, verstärkt auf den Bau von Sozialwohnungen zu setzen, da diese den Bauherren verpflichten, bestimmte Mietobergrenzen einzuhalten und so deutlich günstiger sind.