Verkehrsentlastung auf der Kippe? SPD-Fraktion steht zum Weiterbau des Südrings

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Der Südring in Richtung Osten bringt eine entscheidende Entlastung vom Transitverkehr. Die SPD-Fraktion kritisiert Forderungen der GRÜNEN nach Stopp des Südring-Weiterbaus.

Während AnwohnerInnen in Adelsberg, im Lutherviertel oder am Sonnenberg mit LKW-Verkehr in den innerstädtischen Straßen oder mit PKW-Verkehr auf der Suche nach Schleichwegen klarkommen müssen, stellt ein Mitgliederbeschluss der Chemnitzer GRÜNEN den Weiterbau des Südrings plötzlich in Frage.

Für die SPD-Fraktion droht diese Diskussion ein Vorhaben aufs Spiel zu setzen, für das der Bund die Finanzierung stellt und dessen Planfeststellung weit fortgeschritten ist.

„Wenn man ein Auge für die gesamtstädtische Entwicklung hat, ist dieser grüne Wohlfühlvorschlag regelrecht verantwortungslos. Wegen warmer Worte eines Mitgliederbeschlusses der GRÜNEN wird der LKW-Verkehr keinen Bogen um Chemnitz machen“, warnt der Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Detlef Müller.

Eine wesentliche Entlastung brächte die Verlagerung auf die Schiene. Detlef Müller verweist hier auf deutliche Fortschritte, wie die Erweiterungen des Railports zwischen Südbahnhof und Smart System Campus zeigt. Wichtig ist ihm aber auch: „Wir brauchen Lösungen für die Gegenwart und die kommenden Jahrzehnte. Und da wird sich der LKW-Transitverkehr in und aus Richtung Tschechischer Republik nicht einfach auflösen. Das müsste doch selbst aus der grünen Traumwelt heraus zu erkennen sein.“

Auch für Jörg Vieweg, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, steht fest: „Unsere Fraktion stellt den Neubau weiterer Straßen bestimmt nicht an vorderste Stelle, aber es braucht gerade für die Entlastung vom Durchgangsverkehr diese zentrale Stellschraube wie den Südring in Richtung Osten.“

Die SPD-Fraktion wird daher weiter auf die Lösung für eine Verkehrsentlastung ganzer Stadtgebiete und ihrer BewohnerInnen drängen. Bundesfinanzierung und Planungsfortschritt sind klare Argumente für den Weiterbau in Richtung Osten

Anders stellt sich die Situation am Westende des Südrings dar, wo es den Lückenschluss bis zur A72 an der Kalkstraße nicht braucht. Aber auch dort sind AnwohnerInnen in Schönau vom Durchgangsverkehr belastet. „Für den kurzen Abschnitt zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße müssen wir endlich eine Lösung finden – entweder wir bekommen diesen Lückenschluss hin oder sind so ehrlich und konsequent und machen die Zufahrt ins Wohngebiet von Seiten des Südrings dicht.“, mahnt Detlef Müller eine annehmbare Lösung für die AnwohnerInnen an.

Bewegung an der Walter-Klippel-Straße – Entlastung für die Anwohner ist in Sicht

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Mit Anwohnern der Walter Klippel Strasse

Für die Anwohner der Walter-Klippel-Straße in Adelsberg ist Entlastung in Sicht. Ein von mir organisiertes konstruktives Gespräch mit den Anwohnern hat nun erste konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Lage gebracht. So soll die Straße ab 2018 in drei Bauabschnitten grundhaft zur Anwohnerstraße ausgebaut werden. Dies schließt einen neuen Fahrbahnbelag ebenso ein wie einen Fußweg auf der Grundstücksseite und die Modernisierung von Medien- und Entsorgungsleitungen.

img_8138Ich freue mich über die Ergebnisse des Treffens. Es ist wichtig, dass die Anwohner der Walter-Klippel-Straße nun eine klare Perspektive für eine Verbesserung der Verkehrssituation haben. Ich habe das Anliegen seit dem Sommer intensiv begleitet, und gegenüber der Stadtverwaltung auf eine transparente Bürgerbeteiligung der Anwohner gedrungen.

Zur schnellen Entlastung vom Durchgangsverkehr soll nun ab Frühjahr 2017 eine Einbahnstraßenregelung mit Busschleuse in der Walter-Klippel-Straße eingerichtet werden. Über deren genauen Start wird die Stadtverwaltung im Frühjahr informieren. Darüber hinaus wurde für November 2017 ein weiteres Planungsgespräch zur Detailplanungen zum Straßenausbau vereinbart. Hier sollen Wünsche und Anregungen der Anwohner aufgenommen und diskutiert werden. Die Stadt Chemnitz setzt sich zudem für ein zügiges Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau des Südrings ein. Im Bundesverkehrswegeplan ist der Weiterbau jetzt fest verankert.

Wir kommen so Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung für die Walter-Klippel-Straße. Ich freue mich über weitere Anregungen der Anwohner. Das Team meines Bürgerbüros und ich nehmen Wünsche für die weiteren Gespräche gern entgegen. Am Samstag werde ich die Anwohner vor Ort über die Fortschritte und Planungen informieren.

Hintergrund:

Die Walter-Klippel-Straße fungiert als Verbindungsstraße zwischen Augustusburger und Eubaer Straße, ein Grund für das anhaltend hohe Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten. Besonders betroffen sind Kinder, welche mit dem Schulbus nach Euba bzw. Adelsberg zur Schule fahren. Seit vielen Jahren hoffen die Anlieger auf eine Verbesserung, denn noch immer plagt man sich mit einer Tempo-30-Zone an die sich kaum jemand hält, einer verengten Fahrbahn in schlechtem Zustand und einem hohen Verkehrsaufkommen durch Pendler herum. Dies alles wird verschärft durch einen fehlenden Gehweg und mangelnde Straßenbeleuchtung. Im Ergebnis einer Bürgerversammlung vom Mai 2016 sowie weiterer Gespräche mit Anwohnern der Walter-Klippel-Straße fand dazu am 8. November ein erstes Planungsgespräch mit der Stadtverwaltung statt.

Infoblatt zur Walter-Klippel-Strasse hier downloaden

Stadtrat will mögliche Parkflächen für Zweiräder prüfen lassen

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+++Chemnitz Fernsehen: Wohin mit den Krafträdern in der Chemnitzer Innenstadt +++

Für rund 10.000 in Chemnitz zugelassene Zweirad-Krafträder wollen die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und die Fraktionsgemeinschaft VOSI/ PIRATEN verbesserte Parkmöglichkeiten in der Innenstadt prüfen lassen. Ein entsprechender Beschlussantrag sieht vor, das derzeit erarbeitete Parkraumkonzept um mögliche Parkflächen zu ergänzen.

Dabei sollen nicht nur die motorisierten Zweiräder sondern auch E-Bikes, Pedelecs und Fahrräder mit betrachtet werden.

Wie schon berichtet, hatte meine Ratsanfrage vom April diesen Jahres zur Antwort, dass es derzeit keine gesondert ausgewiesenen Flächen gebe. Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer nutzen zwar Mopeds, Motorräder oder Fahrräder, um in die Innenstadt zu gelangen. Dort werden zumindest die motorisierten Zweiräder an die herkömmlichen Parkflächen für PKW gebunden. Auch für Fahrräder und insbesondere Pedelecs sind nicht immer die geeigneten Abstellmöglichkeiten vorhanden.

Das wollen wir zukünftig ändern, um die Rahmenbedingungen für eine Mobilität alternativ zum PKW zu verbessern.

Nach Polit-Druck erste Moped-Parkplätze

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Chemnitz: Auf dem Parkplatz an der Hartmannstrasse wurden 3 Parkplätze für Motorräder eingerichtet. Readakteur Bernd Rippert, Stadtrat Toni Rotter und Stadtrat Jörg Vieweg Foto: Sven Gleisberg
v.l. mit Mopo Readakteur Bernd Rippert und Stadtratskollege Toni Rotter (Piraten), Foto: Sven Gleisberg

Stadt Chemnitz errichtet drei neue Parkplätze für Mopeds am Hartmannplatz

Bis zum 7. Juni 2016 sah die Chemnitzer Stadtverwaltung, laut der Antwort auf meine Anfrage (RA-178_2016_Antwort), keinen Handlungsbedarf für die Bereitstellung von Moped-Parkplätzen. Betroffene Fahrer sollten einfach freie PKW-Plätze nutzen und erforderliche Tickets oder Parkuhren mit Klebeband an ihren Maschinen befestigen (Bericht vom Selbstversuch).

Wie durch ein Wunder existieren seit letzter Woche drei Stellplätze am Hartmannplatz. Geht also doch, liebe Stadtverwaltung!

 

 

Chemnitz braucht Moped-Stellplätze

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22.05.2016 CHEMNITZ / Vorschriftsmäßiges Parken von Mofa, Motorrad, Motorroller und Co. / Vorschriftsmäßig geparkt: ein Kraftfahrzeug - ein Parkplatz Foto: Maik Börner

In der Chemnitzer Innenstadt gibt es keine Parkplätze für Motorräder oder Roller. Laut Antwort auf meine Anfrage an die Stadtverwaltung wurde diesbezüglich bisher kein Handlungsbedarf gesehen. Betroffene Fahrer sollten einfach die PKW-Plätze nutzen. Wie man die dafür erforderlichen Tickets an den Maschinen anbringen soll? Darauf gibt es keine Antwort. Sehr wohl aber Strafzettel. Diese werden an die „widerrechtlich“ abgestellten Fahrzeuge verteilt. Und das, obwohl die kleinen Flitzer den Innenstadtverkehr entlasten und auch die Feinstaubemission reduzieren können.

Weltfremd ist auch die Empfehlung der Stadtverwaltung, Parkscheiben oder Parkscheine mit Klebeband am Moped zu befestigen. (RA-178_2016_Antwort)

Im Selbstversuch – mit Vespa, transparenter Tüte, Schere, Parkscheibe und -schein – gab ich nach 20 Minuten entnervt auf. Das ist eine Wahnsinns-Fummelei. Im Ernstfall reißt jemand die Tüte ab, weil er den Parkschein gut gebrauchen kann.

Ich finde hier muss dringend was passieren!

Anwohnerversammlung im Tippi

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Mit Anwohnern der Walter Klippel StrasseAn diesem herrlichen Frühlingsabend bin ich mit den Anwohnern der Walter-Klippel-Straße im Tippi gelandet. Das moderne Zelt auf dem Gelände der Jugenherberge im Stadtteil Adelsberg füllte sich bis auf den letzten Platz. Die Adelsberger fordern die Verkehrsentlastung ihrer Straße.Täglich müssen sie durch den Matsch waten und ersticken im Verkehr. Darunter auch etwa 40 Schulkinder. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative fordere ich den grundhaften Ausbau, die Einhaltung der Tempo 30 Zone und damit endlich eine wirksame Schulwegsicherheit entlang der Anwohnerstraße.

Damit verbunden ist auch die Bei der Anwohnerversammlung in AdelsbergForderung, den an der Augustusburger Straße endenden Südring schnellstmöglich weiter zu bauen. Diese Forderungen haben wir heute mit Carsten Hemmerlein, dem Leiter der Chemnitzer Verkehrsbehörde, besprochen.

Danke für die kontroverse aber faire Diskussion.

Ich bin überzeugt, dass wir miteinander mehr erreichen können.

Die nächsten Arbeitsschritte sind besprochen und die Hausaufgaben verteilt. Wir bleiben dran!