Energiewende-Appell unterzeichnen!

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Führende sozialdemokratische Klimapolitiker wenden sich in einem Appell an die Regierungen in den Ländern und im Bund. Ich habe mich als Energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion diesem Appell angeschlossen, weil ich glaube: Wir brauchen einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle und neue Anreize zum Zubau sich erneuernder Energien.

Wir müssen das Zeitalter, indem wir Energie aus fossilen Brennstoffen beziehen, so schnell, wie möglich, beenden. Wir verheizen gerade unseren Planeten. Die verheerenden Folgen unseres Wirtschaftens zeigen sich an Ernteausfällen, Überschwemmungen und dem steigenden Meeresspiegel. Der Sommer 2018 war nur ein Vorgeschmack. Diese Wetterextreme treffen zuallererst die Ärmsten: 25 Millionen Klimaflüchtlinge gibt es bereits heute. Bis 2050 könnten es 140 Millionen sein. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung knapper werdender Ressourcen.

Es gilt jetzt hier unsere Verantwortung anzunehmen und unseren Teil beizutragen. Deutschland kann wieder eine Vorreiterrolle übernehmen, kann ein Beispiel für die Welt sein, wie die Energiewende gelingen kann. Global denken und lokal handeln heißt, in Sachsen die Energiewende beschleunigen und den Kohleausstieg konsequent angehen. Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage sondern vor allem friedenspolitische Aufgabe.

Um den Wandel zu beschleunigen, schlagen wir vor, den CO2- und Schadstoffausstoß zu bepreisen und Subventionen zu streichen, die bisher in die Braunkohleverstromung fließen und die Marktpreise damit zu Ungunsten sauberer Energiequellen verzerren.

Die Energiewende ist keine Bürde, sie ist eine Chance. Auch wirtschaftlich. Wenn Deutschland sich als Technologie-Standort jetzt voll und ganz auf den Kohleausstieg, auf Energieeffizienz, den Ausbau intelligenter Netze und Speichertechnologien fokussiert, können wir hier ein Know-How entwickeln, mit dem sich auch in der Lausitz in Zukunft noch gutes Geld verdienen lässt.

Den Energiewende-Appell im Wortlaut finden Sie unter www.energiewende-appell.de, wo er von allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich anschließen möchten, mitgezeichnet werden kann.

Redebedarf bei der Energiewende

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Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir klar, dass die Energiewende und vor allem der Ausbau der sich erneuernden Energien die Menschen bewegt. Es gibt Fürsprecher, aber auch Widerstände in der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, viele Meinungen zu hören und offen zu diskutieren. Nur so lässt sich das Ziel der Energiewende vermitteln, können Sorgen oder Befürchtungen ausgeräumt und die Akzeptanz erhöht werden.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger bietet eine Veranstaltungsreihe, zu dem das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) einlädt, eine gute Möglichkeit, sich aktiv mit dem Thema „Ausbau der sich erneuernden Energien“ auseinander zu setzen. Dafür ist Staatssekretär Stefan Brangs derzeit im Freistaat unterwegs und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „Energiedialog“ ein.

Die Aktualisierung und Weiterentwicklung des Energie- und Klimaprogramms aus dem Jahr 2012 ist notwendig geworden, nicht zuletzt, weil sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen ständig und in hohem Tempo verändern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen“, so Staatssekretär Stefan Bangs. „Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen und eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deutschland wird seine Energieversorgung langfristig von fossilen auf erneuerbare Energieträger umstellen. Diesen Wandel müssen wir auch in Sachsen aktiv mitgestalten.“

Die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH hat im Auftrag des SMWA ein Gutachten erstellt, das die theoretisch nutzbaren Potenziale für die Energieträger Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie, Bioenergie und Wasserkraft in Sachsen darstellt. Wie und in welchem Umfang diese theoretischen Potenziale praktisch genutzt werden sollen, dies dient als Grundlage der Diskussionsrunden beim „Energiedialog“.

Nach Pirna, Bautzen und Zwickau findet am Freitag (26. Oktober) im Stadtkulturhaus in Borna (Sachsenallee 47) der nächste „Energiedialog“ statt.  Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr.

Zusätzlich dazu startete das SMWA ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand eines Fragebogens zu den sich erneuernden Energien in Sachsen gezielt an der Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms beteiligen können. Das Gutachten der SAENA sowie weiterführende Informationen sind abrufbar unter: www.energie.sachsen.de (unter Aktuelles). Also: Mitmachen!

Probleme aufnehmen, Lösungen finden

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Im Plenum am 27.09. der Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 vorgestellt. Als Mitglied im Petitionsauschuss und glühender Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung freue ich mich, dass die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen – nach leichten Rückgängen in den vorangegangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum, welches auch der Jahresbericht abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist.

Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates konnte Abhilfe geleistet werden. So konnte etwa Petitionen zum Unterrichtsausfall und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas abgeholfen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deutliche Verbesserungen im Petitionsrecht geben. Uns als SPD-Fraktion sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen für eine bessere Verständlichkeit der Beschlussempfehlungen sorgen. Die Möglichkeiten bei der Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen, die schon jetzt häufig bei der Befriedung der Konflikte vor Ort helfen, wollen wir ausbauen. Die Transparenz der Verfahren für die Petenten wird erhöht und der Datenschutz gestärkt.

Neben diesen Verbesserungen im bestehenden Petitionsrecht, möchte die SPD-Fraktion langfristig auch einige große Veränderungen anpacken, die jetzt noch nicht möglich waren. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche Petitionen einzureichen. Damit können die Petenten und andere Interessierte stärker als bisher in das Petitionsverfahren einbezogen werden und die Möglichkeit zum Beitritt zu einer bereits eingereichten Petition geschaffen werden.

Darüber hinaus soll es einen Bürgerbeauftragten geben. Wie die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, kann die Institution des Bürgerbeauftragten den Anliegen der Petenten zusätzliche Autorität verleihen. Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaffen, der sich der Prüfung umstrittener Verwaltungsentscheidungen annimmt und als Anlaufstelle dient.

Als Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament eröffnet uns der Petitionsausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden. Diese Funktion ist aus meiner Sicht wichtiger denn je und ich freue mich darauf, mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen zu dürfen.

Einen erfolgreichen Strukturwandel gestalten

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„Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es einen ausgewogenen Vierklang zwischen den Aspekten des Klimaschutzes, der notwendigen Versorgungsicherheit mit Elektroenergie, der Wirtschaftlichkeit – also auch der zukünftigen Bezahlbarkeit von Strom – und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn dieser Vierklang gegeben ist, dann wird das Projekt Kohleausstieg erfolgreich sein“, hatte mein Oberlausitzer Landtagskollege Thomas Baum, in einer Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag gesagt. Und Recht hatte er. Nur angesichts dieser Herausforderung zu zaudern – das ist der falsche Weg.

Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich deshalb ergänzt: Die Frage des Braunkohleausstiegs ist keine Frage ‚Gut oder Böse‘. Wer den Menschen in den Revieren Angst vor der Zukunft macht, in dem er den Ausstieg aus der Kohle als eine Bedrohung und ein Versagen der Politik inszeniert und das gleichzeitig mit kruden Theorien der Klimaleugner begründet – schadet den Menschen in Sachsen. Aber genau denselben Schaden richten diejenigen an, die den Kumpeln in den Revieren suggerieren wollen, alles könnte so bleiben wie es ist.

Beide Positionen verhindern die Suche nach wirklichen Zukunftsperspektiven für die Menschen.

Sie verhindern Fortschritt und zukunftsfähige Entwicklung in unserem schönen Freistaat. Ich bin überzeugt, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte in Sachsen, die die Chancen des Strukturwandels beschreibt und konkrete Lösungswege aufzeigt. Mit mehr Klimaschutz und mehr Energiewende können wir enorm viel gewinnen in Sachsen. Wer hingegen wartet, wird zwangsläufig die Entwicklungen verschlafen und am Ende nur hinterherlaufen können.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) hat ambitionierte Ziele und ein straffes Programm. Sie soll bis Ende Oktober Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohle-Regionen vorlegen. Auf die Ergebnisse der Kommission schauen wir mit großem Interesse.

Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

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Im Wochenendspiegel vom 24. August gibt aktuelle Berichte zur meiner Arbeit für den Chemnitzer Süden:

▶️ Zum Schulhausbau und Lehrerpaket.
▶️ Dazu, wie ich die Arbeit der Jugendberufshilfe Chemnitz unterstützen will.
▶️ Zum Jubiläum des Mehrgenerationenhauses in Kappel.
▶️ Zu den Lärmproblemen rund um den Südring und welche Lösungen denkbar sind.

Mein Team und ich freuen uns über Rückmeldungen!

Schluss mit den Stinkern

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Nicht erst seit dem Dieselskandal wissen wir: die Autos von heute sind ganz schöne Stinker. Selbst neue Modelle, die immer neue Abgasnormen einhalten sind da keine Ausnahme. Die Autoindustrie weiß schließlich, worauf es bei der Abgasprüfung ankommt, hat spezielle Programme entwickelt, die die Zahlen unter Testbedingungen beschönigen. Dazu kommt, dass der Trend zu immer effektiveren Motoren zunichte gemacht wird, wenn damit immer größere und schwerere SUV über die städtischen Straßen bewegt werden. Der Geländewagen in der Stadt ist ein Status-Symbol das schreit „Sparen habe ich nicht nötig – das hier kann ich mir leisten.“ Aber das können wir eben nicht. Abgase stinken nicht nur, sie sind gesundheitsschädigend für Menschen, belasten Tiere und Pflanzen und sind zentraler Faktor der Klimaerwärmung. Sie sind Gift und wir alle sind ihnen ausgesetzt.

„Straßen-, Flug- und Schiffsverkehr ist nicht nur für ein gutes Viertel aller EU-Emissionen verantwortlich, es ist auch der einzige Sektor, dessen Emissionen wir seit 1990 nicht reduziert haben.“
(S&D Positionspapier Nachhaltig bewegen – unser Plan für die Zukunft der Mobilität)

Im Herbst stimmt das Europäische Parlament über neue Emissionsstandards von Autos sowie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ab. Ich schließe mich den europäischen Sozialdemokraten aus der S&D-Fraktion und ihren Forderungen an:

  1. Wir müssen den CO²-Ausstoß neuer Fahrzeuge drastisch reduzieren. Dafür brauchen wir neue, strengere Zulassungsregeln, aber auch neue Testverfahren mit nicht manipulierbaren Messungen unter realen Fahrbedingungen.
  2. Alternative Antriebstechnologie mit Strom oder z.B. Wasserstoff können nur dann zur Alternative werden, wenn es die nötige Lade- und Tankinfrastruktur dafür gibt. Hier müssen wir massiv ausbauen.
  3. Die öffentliche Hand hat eine Vorbild-Funktion. Die Fahrzeuganschaffung beispielsweise für den ÖPNV muss ökologische Ziele wiederspiegeln, wie wir sie im Pariser Vertrag vereinbart haben. Dafür sollten vermehrt E-Busse und Hybridsysteme angeschafft werden.

Diesen Zielen verschreibe ich mich auch persönlich und werde versuchen, geeignete Maßnahmen im Chemnitzer Stadtrat und im Sächsischen Landtag anzustoßen und zu unterstützen.

Die Technologie für eine umweltfreundliche Mobilität der Zukunft wird hier vor unserer Haustür entwickelt. Mit den E-Autos des VW-Konzerns aus Zwickau, den Daimler-Akkus aus dem Batteriewerk in Kamenz, oder dem HZwo-Cluster um die Forscher der TU Chemnitz haben wir kompetente Ansprechpartner vor Ort.

Die Umstellung ist nicht nur negativ als Selbstregulierung zu sehen. Die konsequente Forderung und Förderung neuer, umweltfreundlicher Technologie eröffnet neue Wirtschaftsfelder und hilft uns, Jobs zukunftsfähig zu machen und zu erhalten. Ganz zu schweigen davon, dass weniger Abgase auch ein gesünderes Leben in den Städten und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bedeuten. Und stinken tut´s dann auch weniger.

Ohne Tamtam

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SPD und CDU haben sich auf drei Maßnahmen verständigt, mit denen das sächsische Petitionswesen schnell und unkompliziert verbessert werden kann:

Zukünftig sollen je nach Anliegen der Petition zuständige Fachausschüsse an den Beratungen beteiligt werden. Diese Maßnahme soll den direkten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Raum und Aufmerksamkeit in den Prozessen des Landtags sichern.

Außerdem soll das Petitionswesen bürgerfreundlicher und gleichzeitig professioneller im Auftritt werden. Dazu werden z.B. die Formulierungen von Antwortschreiben vereinfacht, Standards für die Vor-Ort-Termine definiert und auch die Öffentlichkeitsarbeit verbessert.

Um diese Verbesserungen habe ich als Vertreter der SPD im Petitionsausschuss gerungen. Die Änderungen sind entgegen der jüngsten Presseberichte nicht als ‚Reförmchen‘ abzutun. Vielmehr handelt es sich um die ersten Maßnahmen, die wir umsetzen können, und damit einen ersten konkreten Schritt in die richtige Richtung. Unsere Arbeit ist damit nicht getan – unser Ziel und unser Arbeitsauftrag ist klar formuliert: Die SPD will Sammelpetitionen ermöglichen, indem ähnliche Anliegen zusammengefasst werden können. Dafür soll eine Onlineplattform eingeführt werden, auf der aktuell und transparent informiert wird, auf der in Foren diskutiert werden kann und auf der sich weitere Unterzeichner einer Petition digital anschließen können. Die Leistungsfähigkeit des Petitionsdienstes wollen wir durch mehr Personal erhöhen. Diese Änderungen bedürfen aber langwierigeren Gesetzesänderungen und lassen deswegen noch auf sich warten.

Das Positionspapier der SPD zum Thema Petitionswesen finden Sie hier.

Frisches Geld für Chemnitzer Schulen

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+++ Pressemitteilung der Chemnitzer Landtagsabgeordneten Hanka Kliese und Jörg Vieweg zum Förderprogramm ‚Invest Schule‘ +++

Chemnitz erhält rund 12,2 Millionen Euro aus dem neuen Programm ‚Invest Schule‘, das der Freistaat aus Geldern des Bundes und zusätzlichen Landesmitteln zusammengestellt hat. „Damit geben wir dem Schulhausbau einen weiteren Schub und können weitere wichtige Projekte angehen“, so Jörg Vieweg zu der jetzt beschlossenen Verwaltungsvorschrift für die Verwendung der Gelder.

„Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer sind die eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist, dass die Kommunen auf das Geld möglichst unbürokratisch zugreifen können. Dieser Wunsch ist in vielen Gesprächen immer wieder an uns herangetragen worden“, ergänzt Hanka Kliese.

„Investitionen in Bildung und Schule stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste“, betonen die beiden Chemnitzer Landtagsabgeordneten. „In den Kommunen wird dieser Schwerpunkt ebenfalls gesehen. Bereits beim ursprünglichen 800-Millionen-Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ haben die Kommunen zwei Drittel der Fördermittel in Bildung und Schule investiert. Nun kommen noch einmal rund 200 Millionen Euro ausschließlich für den Schulhausbau dazu.“

Die heute beschlossenen Mittel sind ein weiterer Schritt, sie reichen aus Sicht der SPD Abgeordneten jedoch nicht aus. Deshalb haben SPD und CDU im Dezember in einer Absichtserklärung vereinbart, dass ein Landesprogramm zur Förderung von Kita- und Schulhausbau in den Kommunen aufgelegt werden sollte. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2019 und 2020 spiegelt sich diese Vereinbarung jedoch noch nicht wider. „Hier ist nun das Parlament gefragt. Denn bevor der Haushalt dort beschlossen werden kann, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein“, blickt Jörg Vieweg voraus.

Hintergrund:
Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von insgesamt 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget ‚Schulhausbau‘ innerhalb des Programms ‚Brücken in die Zukunft‘ zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Hierfür hatte der Bund im Sommer 2017 das Grundgesetz geändert und direkte Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert. Den entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtages am 25. April 2018 gefasst. Die Mindestinvestitionssumme beträgt 40.000 Euro pro Maßnahme. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 90 Prozent. Innerhalb der Landkreise erfolgt die Verteilung der Mittel nach dem bekannten Maßnahmeplanverfahren in kommunaler Eigenverantwortung.

Zwischen Landtag und Loschwitz

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Am 30. Mai haben mich 25 Chemnitzerinnen und Chemnitzer im Dresdener Landtag besucht. Unter den Gästen waren auch einige Engagierte, die ich im Rahmen meiner Danke-Aktion kennengelernt habe. Schön, wenn man so in Verbindung bleibt!

Nach einer kurzen Freizeit in Dresden wurde die Besuchergruppe zunächst durch den Landtag geführt. Dabei ging es sowohl um die Geschichte des Hauses, als auch die Architektur. Von der Besuchertribüne aus konnten an diesem Tag heftige Auseinandersetzungen zum Thema Integration in Sachsen verfolgt werden. Die Diskussion hinterließ bleibenden Eindruck und einige Fragen: Warum wird im Plenum selten konstruktiv miteinander gesprochen? Muss der Rauhe Ton im Umgang miteinander sein?

Die Teilnehmer waren froh, dass die kundigen Mitarbeiter des Besucherdienstes im Landtag auf all diese Fragen eine Antwort fanden. Denn die Arbeit an Gesetzen findet vielmehr in den Fachausschüssen statt und ist dort – abseits der Öffentlichkeit – auch ruhig, sachlich und zumeist konstruktiv. Das Plenum ist vielmehr eine Bühne, auf der die bereits größtenteils abgeschlossene Abwägung der Fraktionen und Abgeordneten deutlich gemacht wird, damit die Öffentlichkeit sie besser nachvollziehen kann. Hier geht es zu großen Teilen auch um Profilierung. Ach ja: Und über Gesetze abgestimmt wird natürlich auch manchmal.

Weiter ging es mit einem persönlichen Abgeordneten-Gespräch und Fragen zur konkreten Situation in Chemnitz: Wie weiter mit dem CFC? Was ist mit den ganzen Baustellen? Wann wird das ÖPNV-Angebot endlich besser? Ich habe den Teilnehmern gesagt, dass ich froh bin, nicht nur im Landtag, sondern auch im Stadtrat zu sitzen. Nur vor Ort bekommt man wirklich mit, was von der „großen Politik“ wirklich ankommt, wo wir nachsteuern müssen und was die Menschen wirklich bewegt.

Während es für mich nach dem Gespräch zurück ins Plenum ging, war der Ausflug meiner Gäste noch lange nicht vorbei. Auf einer Stadtführung durch das Villenviertel Weißer Hirsch konnten die Teilnehmer eine wohl eher unbekannte Seite der Landeshauptstadt kennenlernen. Mit der Standseilbahn ging es nach Loschwitz, wo der Bus unweit des Blauen Wunders zur Rückreise bereit stand.

Wenn auch Sie einmal auf einer Tagesfahrt den Dresdener Landtag besuchen wollen, dann melden Sie sich gerne bei uns unter: kontakt@joerg-vieweg.de oder telefonisch: 0371 2724 3770

Besuch aus dem Wahlkreis

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Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen Hutholz, Markersdorf und Morgenleite, Mitglieder der Wohngruppe der Volkssolidarität Kleinolbersdorf, Ehrenamtliche des Mehrgenerationenhauses Kappel und der Begegnungsstätte Lebensfreude besuchten mich am 13. Dezember im Sächsischen Landtag.

Nach der Ankunft in Dresden, einleitenden Informationen und der Teilnahme an der aktuellen Plenardebatte, nutzten wir die Zeit im anschließenden Abgeordnetengespräch um über die gesammelten Eindrücke zu sprechen, diskutierten beispielsweise aber auch über die gerade stattgefundene Wahl des neues Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, das Radwegekonzept der Stadt Chemnitz und viele weitere Themen.

Den Nachmittag nutzte dann jeder individuell – die einen erkundeten die Dresdner Altstadt, andere bummelten über den Striezelmarkt. Den Ausflug in den Sächsischen Landtag hielten wir mittels einer kleinen Momentaufnahme fest. Ein schöner Tag, den wir alle nicht so schnell vergessen werden.