Den Rechtsstaat verteidigen

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Die gewaltsamen Zwischenfälle aus der Nacht vom 25. auf den 26. August sind furchtbar. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Jetzt müssen die Täter ermittelt und bestraft werden.

Was jetzt in Chemnitz im Namen eines Toten passiert ist jedoch unwürdig: Rechte Gruppierungen nehmen die Vorfälle zum Anlass, um Ausländer zu diffamieren, anzugreifen und Chaos zu stiften. Das hat mit Andenken nichts zu tun. Hier versuchen radikale Kräfte Trauer und Unmut über eine Straftat für ihre fremdenfeindliche Ideologie auszunutzen. Das müssen wir so klar benennen und das müssen wir auch trennen: Aufrichtige Anteilnahme und die Forderung nach Strafverfolgung sind mehr als verständlich. Straftaten müssen geahndet werden! Das ist aber Sache der Polizei und der Justiz. Vorverurteilungen auf Grundlage von Gerüchten, das Anprangern ganzer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft oder äußerer Merkmale und Selbstjustiz sind ein ganz anderes Thema.

Es ist geradezu absurd, wenn unschuldige Menschen völlig wahllos auf der Straße angefeindet und angegriffen werden mit der Begründung, man müsse die Sicherheit wieder in die eigene Hand nehmen. Wer so handelt, ist schlichtweg selbst kriminell. Dazu sollten sich jetzt auch mehr Bürgerinnen und Bürger bekennen – im privaten Gespräch, in den sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen für ein buntes und friedliches Chemnitz. Die Angebote dazu wird es in den nächsten Wochen sicherlich geben. Politiker und Amtsträger sollten dort mit gutem Beispiel vorangehen und Mut machen. Es geht jetzt auch darum ein falsches Bild zu korrigieren: Wie sollen die Menschen in Deutschland und der Welt über uns denken? Als eine Stadt voller Angst und Hass? Das ist kein Dienst an der Heimat!

Besonders schwierig ist, dass die Polizei die Lage zwei Mal falsch eingeschätzt hat: sowohl am Sonntag, als es zu Hetzjagden auf Ausländer kam, als auch am Montag bei den Demonstrationen waren zu wenige Polizistinnen und Polizisten verfügbar und vor Ort, um die Lage kontrollieren zu können. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Der Rechtsstaat muss jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Gewaltmonopol durchsetzen kann – mit mehr Polizeipräsenz bei zukünftigen Versammlungen und der konsequenten Aufarbeitung und Verfolgung aller Straftaten im Zusammenhang mit dem Messerangriff, sowie den Demonstrationen.

Integrationstour mit Staatsministerin Petra Köpping

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Heute war ich in meinem Wahlkreis mit der Staatsministerin Petra Köpping und einer Vertreterin der Landesdirektion in der Aussenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber unterwegs.

Danke an Andreas Schmieder und das ganze Team der Volkssolidarität für euren täglichen Einsatz.

Im Anschluss stellte die Staatsministerin die neue Richtlinie zur Förderung integrativer Maßnahmen für Flüchtlinge vor. Viele Initiativen aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis engagieren sich, um die Willkommenskultur in Sachsen zu verbessern.
Besonders die soziale Integration und Teilhabe, der sprachliche Einstieg und die berufliche Integration von Flüchtlingen waren heute ein Thema.

Integration & Asyl in Sachsen. Wir reden nicht mit Brandstiftern!

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Es ist mir wichtig, mit denen zu reden, die die Angst und die27012014_NoPegida Sorgen von Refugees ernst nehmen. Es ist mir wichtig, die Bedürfnisse der Initiativen und Vereine zu kennen. Und es ist mir wichtig, damit mit genau den richtigen zu reden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit den Akteuren aus Dresden, Leipzig und Chemnitz getroffen. Diese stehen seit Wochen als NoPegida, NoLegida oder NoCegida auf der Straße und zeigen damit ganz klar Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Für mich eine ganz wichtige Haltung die ich teile!
www.spd-fraktion-sachsen.de

Integration und Asyl

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integration_2015Wir wollen ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und eine lebendige politische Kultur, die den gegenseitigen Respekt zur Grundlage hat. Wir wollen einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen, auch und gerade in schwierigen Situationen. Deshalb setzen wir uns in der Staatsregierung dafür ein, dass alle Einzelfälle sensibel geprüft werden, um durch den Winter bedingte humanitäre Härten zu vermeiden.

Hier finden sie alle Infos zu unseren Dialogveranstaltungen.

www.spd-fraktion-sachsen.de

Flüchtlinge gründen Eigeninitiative

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011014 AG In- und AuslaenderGestern war ich zum Podium bei der Chemnitzer AG In- und Ausländer eingeladen. Ich persönlich finde es beschämend, wie wir in Sachsen mit Flüchtlingen umgehen. Der Erlebnisbericht einer jungen Frau aus dem Iran hat mich sehr entsetzt – wie aus der Zeit gefallen, nur eine Nummer, die eigene Identität am Schalter abgegeben, so fühle sie sich. Im Moment hilft ihr nur die Eigeninitiative der Flüchtlinge in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung. Die Initiative will die Lebenssituation von Flüchtlingen verstärkt in der Öffentlichkeit bekannt machen. Meine Unterstützung habt Ihr dafür!

Im Umgang mit Flüchtlingen muss sich in Sachsen grundlegend etwas ändern!