„Wir werden Bürgeranliegen transparenter gestalten“ – Für Verbesserungen des Petitionswesens

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Petitionen sind ein wichtiges Element politischer Beteiligung und sind für die Arbeit des Parlaments unverzichtbar. Die Themen sind dabei vielschichtig, wie die Jahresberichte des Ausschusses immer wieder deutlich aufzeigen. Aber es gibt auch Handlungsbedarf: die Zahl der Petitionen ist insgesamt eher rückläufig. Zu lange hat der Landtag an seiner inzwischen veralteten Zettelwirtschaft festgehalten, obwohl andere Bundesländer längst zeigen, wie umfassende Informartion und eine Olinebeteiligung gehen können. Am 14. Februar hat der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag deswegen Eckpunkte für eine Verbesserung des bisherigen Petitionswesens beschlossen.

Als Obmann meiner Fraktion im Petitionsausschuss sage ich: Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen und deren Verlauf verfolgen. Neben den entsprechenden Informationen im Internetauftritt schließt das auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses ein. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Wie es der konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss entspricht, sind von allen vertretenen Fraktionen Änderungsvorschläge in die Eckpunkte für eine Verbesserung des Petitionswesens eingeflossen. Die Änderungen sind ein kleiner Schritt – aber ein Schritt in die richtige Richtung und letztlich auch das, was mit dem Koalitionspartner im Moment umsetzbar ist.

Meine Fraktionskollegen von der SPD und ich wollen gerne ein neues Petitionsgesetz, mit öffentlichen Sitzungen, damit jeder sehen kann, wie mit seinem Anliegen verfahren wird und mit einem eigenen Beauftragten, der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist und sie im Petitionsprozess unterstützt – damit jeder von seinen Rechten Gebrauch machen kann.