Petitionen wirken! Der stete Tropfen höhlt den Stein

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Ansicht des Steinbruchs in der Gemeinde Pließkowitz, Landkreis Beutzen

+++Situation vor Ort hat sich gebessert – Vor-Ort-Dialog statt verhärteter Fronten – Dank an die Bürgerinitiative+++

Seit mehreren Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ gegen aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände rund um den gleichnamigen Steinbruch. 2017 reichte sie eine Petition beim Sächsischen Landtag ein und forderte darin unter anderem eine stärkere Berücksichtigung naturschutz- und immissionsrechtlicher Belange. Die Anwohner litten unter Staubwolken, Lärm und starkem Schwerlastverkehr.

Zum Abschluss des Petitionsverfahrens kamen am 17. April Vertreter der Bürgerinitiative, der Gemeinde Malschwitz, der zuständigen Ministerien (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – SMWA sowie Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – SMUL), des Landratsamts, des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) sowie des Oberbergamt (OBA) und des Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien im Landtag zusammen.

In meiner Funktion als Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss habe ich von Anfang an auf den Vor-Ort-Dialog aller beteiligten Akteure gesetzt. Die verhärteten Fronten aufzuweichen und Transparenz in das Verfahren zu bringen, das waren für mich als Berichterstatter die wichtigsten Ziele. Umso bedauerlicher ist, dass sich das Bergbauunternehmen ProStein diesem Dialog entzieht und die Teilnahme zu diesem wichtigen Erörterungstermin abgesagt hat.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eines der umfangreichsten für den Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode. Im Januar 2018 hatte es unter anderem einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses gegeben und zahlreiche Gutachten wurden erstellt. Und es wurde einiges erreicht: Entgegen der ersten Abwehrreaktion der Verwaltung, haben sich im Laufe des Petitionsverfahrens zahlreiche neue Fragen ergeben, denen tiergreifend nachgegangen wurde.

So wurde zum Beispiel ein umfangreiches Staubminderungskonzept vorgelegt und wir können der Petition in diesem Punkt abhelfen. Das Konzept gilt mittlerweile verpflichtend und ist laut Aussage des OBA bereits weitgehend umgesetzt. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken werden seit dem Petitionsverfahren noch ernster genommen und die entsprechenden Kontrollen vor Ort ausgedehnt.

Beim abschließenden Gespräch wurden nun konkrete weitere Schritte vereinbart: so werden in diesem Jahr zwei Staubmessungen vor Ort durchgeführt, eine durch das OBA selbst und eine durch das LfULG. Das SMUL bietet eine Möglichkeit zur Dauer-Lärmmessung an, von welcher sich die Vertreter der Bürgerinitiative sehr angetan zeigten. Das von den Petenten geforderte Nachtarbeitsverbot gilt bereits, Verstöße hiergegen sollten vor Ort der Polizei oder dem Bürgermeister gemeldet werden, damit in diesem Fall entsprechende Schritte eingeleitet werden können. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Verfahrens: die Ortsverbindungsstraße zwischen Pließkowitz und Klein-Bautzen bleibt erhalten. Zudem soll durch das SMWA die Möglichkeit einer Förderung der dringend notwendigen Sanierung der Straße geprüft werden. Ein Problem, welches die Anwohner besonders umtreibt, sind Rissschäden in Gebäuden, welche möglicherweise von den Sprengungen im Steinbruch stammen. Hierzu sicherte das OBA zu, eigene Messungen durchzuführen, welche von einem Vertreter des SMUL begleitet werden, um eine maximale Transparenz der Messverfahren und -ergebnisse zu gewährleisten.

Mein Dank gebührt der Bürgerinitiative, die vor Ort mit großem Einsatz am Thema drangeblieben ist und die immer wieder Druck gemacht hat, um das Verfahren voranzubringen. Auch wenn wir im Laufe des Petitionsverfahrens nicht alle Probleme lösen können, so wurden doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht und für die Zukunft in Aussicht gestellt.

„Wir werden Bürgeranliegen transparenter gestalten“ – Für Verbesserungen des Petitionswesens

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Petitionen sind ein wichtiges Element politischer Beteiligung und sind für die Arbeit des Parlaments unverzichtbar. Die Themen sind dabei vielschichtig, wie die Jahresberichte des Ausschusses immer wieder deutlich aufzeigen. Aber es gibt auch Handlungsbedarf: die Zahl der Petitionen ist insgesamt eher rückläufig. Zu lange hat der Landtag an seiner inzwischen veralteten Zettelwirtschaft festgehalten, obwohl andere Bundesländer längst zeigen, wie umfassende Informartion und eine Olinebeteiligung gehen können. Am 14. Februar hat der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag deswegen Eckpunkte für eine Verbesserung des bisherigen Petitionswesens beschlossen.

Als Obmann meiner Fraktion im Petitionsausschuss sage ich: Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen und deren Verlauf verfolgen. Neben den entsprechenden Informationen im Internetauftritt schließt das auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses ein. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Wie es der konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss entspricht, sind von allen vertretenen Fraktionen Änderungsvorschläge in die Eckpunkte für eine Verbesserung des Petitionswesens eingeflossen. Die Änderungen sind ein kleiner Schritt – aber ein Schritt in die richtige Richtung und letztlich auch das, was mit dem Koalitionspartner im Moment umsetzbar ist.

Meine Fraktionskollegen von der SPD und ich wollen gerne ein neues Petitionsgesetz, mit öffentlichen Sitzungen, damit jeder sehen kann, wie mit seinem Anliegen verfahren wird und mit einem eigenen Beauftragten, der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist und sie im Petitionsprozess unterstützt – damit jeder von seinen Rechten Gebrauch machen kann.

Probleme aufnehmen, Lösungen finden

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Im Plenum am 27.09. der Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 vorgestellt. Als Mitglied im Petitionsauschuss und glühender Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung freue ich mich, dass die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen – nach leichten Rückgängen in den vorangegangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum, welches auch der Jahresbericht abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist.

Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates konnte Abhilfe geleistet werden. So konnte etwa Petitionen zum Unterrichtsausfall und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas abgeholfen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deutliche Verbesserungen im Petitionsrecht geben. Uns als SPD-Fraktion sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen für eine bessere Verständlichkeit der Beschlussempfehlungen sorgen. Die Möglichkeiten bei der Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen, die schon jetzt häufig bei der Befriedung der Konflikte vor Ort helfen, wollen wir ausbauen. Die Transparenz der Verfahren für die Petenten wird erhöht und der Datenschutz gestärkt.

Neben diesen Verbesserungen im bestehenden Petitionsrecht, möchte die SPD-Fraktion langfristig auch einige große Veränderungen anpacken, die jetzt noch nicht möglich waren. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche Petitionen einzureichen. Damit können die Petenten und andere Interessierte stärker als bisher in das Petitionsverfahren einbezogen werden und die Möglichkeit zum Beitritt zu einer bereits eingereichten Petition geschaffen werden.

Darüber hinaus soll es einen Bürgerbeauftragten geben. Wie die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, kann die Institution des Bürgerbeauftragten den Anliegen der Petenten zusätzliche Autorität verleihen. Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaffen, der sich der Prüfung umstrittener Verwaltungsentscheidungen annimmt und als Anlaufstelle dient.

Als Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament eröffnet uns der Petitionsausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden. Diese Funktion ist aus meiner Sicht wichtiger denn je und ich freue mich darauf, mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen zu dürfen.

Ohne Tamtam

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SPD und CDU haben sich auf drei Maßnahmen verständigt, mit denen das sächsische Petitionswesen schnell und unkompliziert verbessert werden kann:

Zukünftig sollen je nach Anliegen der Petition zuständige Fachausschüsse an den Beratungen beteiligt werden. Diese Maßnahme soll den direkten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Raum und Aufmerksamkeit in den Prozessen des Landtags sichern.

Außerdem soll das Petitionswesen bürgerfreundlicher und gleichzeitig professioneller im Auftritt werden. Dazu werden z.B. die Formulierungen von Antwortschreiben vereinfacht, Standards für die Vor-Ort-Termine definiert und auch die Öffentlichkeitsarbeit verbessert.

Um diese Verbesserungen habe ich als Vertreter der SPD im Petitionsausschuss gerungen. Die Änderungen sind entgegen der jüngsten Presseberichte nicht als ‚Reförmchen‘ abzutun. Vielmehr handelt es sich um die ersten Maßnahmen, die wir umsetzen können, und damit einen ersten konkreten Schritt in die richtige Richtung. Unsere Arbeit ist damit nicht getan – unser Ziel und unser Arbeitsauftrag ist klar formuliert: Die SPD will Sammelpetitionen ermöglichen, indem ähnliche Anliegen zusammengefasst werden können. Dafür soll eine Onlineplattform eingeführt werden, auf der aktuell und transparent informiert wird, auf der in Foren diskutiert werden kann und auf der sich weitere Unterzeichner einer Petition digital anschließen können. Die Leistungsfähigkeit des Petitionsdienstes wollen wir durch mehr Personal erhöhen. Diese Änderungen bedürfen aber langwierigeren Gesetzesänderungen und lassen deswegen noch auf sich warten.

Das Positionspapier der SPD zum Thema Petitionswesen finden Sie hier.

Petitionen sind Seismographen für Gerechtigkeitsfragen

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In der Stärkung des Petitionswesens sehe ich ein Werkzeug dafür, einen regen Austausch zwischen Bevölkerung und Parlament zu ermöglichen. Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden.

Der Veränderungsbedarf ist für mich dabei offensichtlich: Bei der konkreten Ausgestaltung des Petitionsrechts hat Sachsen, wie etwa der aktuelle Länderbericht Petitionen 2016 zeigt, viel Luft nach oben. Insbesondere beim Online-Angebot und der Transparenz schneidet der Freistaat schlecht ab. Der Sächsische Landtag ist hier als Gesetzgeber und Verfassungsorgan gefragt, das sächsische Petitionsrecht künftig mit mehr Kompetenzen auszustatten und damit bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU haben wir die Überarbeitung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Die dort vereinbarten Schritte zur Verbesserung des Petitionswesens sind, so somit überfällig. Für mich liegt der Schwerpunkt auf den Feldern Bürgernähe und Transparenz. Wir müssen das Petitionswesen attraktiver und interaktiver gestalten, die Petenten müssen dabei stärker einbezogen werden. Ich bin überzeugt, ein bürgerfreundliches Petitionswesen kann dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern.

Einige kleinere Verbesserungen können schnell mittels Anpassungen der Grundsätze des Ausschusses erreicht werden. Für die großen Schritte ist eine Reform des Petitionsgesetzes erforderlich. Die Möglichkeiten dafür erläutern wir gerade mit unseren Kollegen von der CDU.

Konkrete Möglichkeiten dafür zeigt das Positionspapier der SPD-Fraktion auf.

Positionspapier hier downloaden