Vorgezogene Bescherung an der Sprachheilschule Ernst Busch

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Ein bisschen weihnachtliche Stimmung kam heute Vormittag schon an der Sprachheilschule Ernst Busch auf, denn es wurden Geschenke verteilt. Oder besser gesagt: ein großes Geschenk. Zur Fördermittel-Übergabe war Kultusminister Christian Piwarz zu uns nach Chemnitz gekommen. Insgesamt haben wir im Landtag 6,21 Mio. Euro für den Umbau, die Sanierung und eine Erweiterung des Gebäudes an der Ernst-Wabra-Straße 34 herausverhandeln können. Geschafft haben wir das, indem wir Chemnitzer Landtagsabgeordnete in der Koalition alle an einem Strang gezogen haben – und mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeister Sven Schulze.

Im Stadtrat haben wir gestern beschlossen, dass auch Chemnitz seinen Anteil zahlen wird. Damit ist der Weg nun frei, damit ab 2019 die Bagger im Chemnitzer Süden rollen können. Die Kinder sollen nicht, wie bisher, an zwei verschiedenen Standorten verteilt, sondern gemeinsam an einem Standort lernen können. Weder dafür, noch für neue pädagogische Konzepte ist das Schulgebäude an der Ernst-Wabra-Straße derzeit fit. Deswegen werden jetzt städtische und Landesmittel in den Standort investiert.

Ich freue mich besonders für die Kinder und für die Eltern: Sie haben sich lange und intensiv dafür eingesetzt, dass sich etwas tut – am pädagogischen Konzept, aber eben auch an den räumlichen Gegebenheiten. Insgesamt werden mehr als 15 Millionen Euro in das Schulgebäude, Sportstätten und in den Schulhof fließen. Ich bin mir sicher, dass wir damit gute Lernbedingungen schaffen können. Und mit der Maßnahme schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit eine inklusive Beschulung in Zukunft gelingen kann.

Rekordverdächtiger Doppelhaushalt

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Am 10. Dezember begannen die abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag. Es wurde darüber entschieden, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten beiden Jahren investiert werden soll.

Der Haushalt ist so groß wie nie. Wo noch vor wenigen Jahren die Kürzungen und das Spardiktat regierten, können wir nun ordentlich Sachsens Zukunft gestalten. Das Geld für dringend notwendige Zukunftsaufgaben ist da und wir setzen es zielgerichtet ein: für Bildung, für Kindergärten, für Wissenschaft und Hochschule, für Infrastruktur, für Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt.

Das Haushaltsplenum ist der Abschluss eines langen Prozesses, der mit dem Entwurf des Haushalts durch die Regierung begann, der dann durch das Parlament noch einmal deutlich verändert wurde (ca. 500 Millionen Euro kamen da hinzu).

Eine komplette Übersicht zum Sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 findet ihr unter: http://themen.spdsaxlt.de/

119 Mio. Euro für Sachsens Sportler

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Koalition stockt Etat für Breiten- und Leistungssport auf

Der Doppelhaushalt 2019/20 wird für den Sport ein voller Erfolg. Schon der Regierungsentwurf sah mehr Geld für den Sport als in den vergangenen Jahren vor. Gemeinsam mit der CDU planen wir jetzt weitere Änderungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Damit investiert der Freistaat in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt mehr als 119 Millionen Euro in den sächsischen Sport.

Der Sport ist die größte Bürgerbewegung des Landes. Seit Jahren steigen die Mitgliederzahlen in den Vereinen. Als sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag freue ich mich, dass wir dem jetzt auch finanziell Anerkennung zollen: Wir sorgen mit dem neuen Doppelhaushalt dafür, dass die Vereine investieren können. Sachsen wird in den nächsten beiden Jahren 47,1 Millionen Euro für Sportanlagen zur Verfügung stellen. Davon profitieren sowohl der Breitensport als auch der Leistungssport.

Der Landessportbund bekommt für seine Arbeit künftig 24 Millionen Euro pro Jahr – das sind 3,5 Mio. mehr als bisher. Aufgestockt werden u.a. die Talentförderung und der Kauf von Großgeräten, wie zum Beispiel Basketballkörben.

Das freiwillige Engagement der vielen ehrenamtlichen Trainer, Übungsleiter und Helfer füllt den Sport mit Leben. Um diese Leistung besser zu würdigen, wird die Übungsleiterpauschale um 100 Euro pro Jahr auf insgesamt 350 Euro jährlich steigen. Das ist ein längst fälliger Schritt! Eine weitere Entlastung der Sportvereine und Fachverbände soll dadurch erreicht werden, dass sie für ihre Aufgaben weniger eigenes Geld, zum Beispiel aus Mitgliedsbeiträgen, nutzen müssen. Künftig beträgt der Mindest-Eigenanteil nur noch fünf statt bisher zehn Prozent.

Um Fachkräfte im Landessport halten zu können, gleichen wir die Gehälter an den Tarifvertrag der Länder an. Bereits mit dem Regierungsentwurf wurden drei neue Stellen im Landessportbund eingestellt. Zudem haben wir haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen, das Projekt „Integration durch Sport“ mittelfristig als Daueraufgabe in den Landessportbund zu integrieren. Die hierfür bereitgestellten 500.000 Euro kann er künftig direkt verwenden, ohne dafür eigens einen Antrag stellen zu müssen.

Probleme aufnehmen, Lösungen finden

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Im Plenum am 27.09. der Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 vorgestellt. Als Mitglied im Petitionsauschuss und glühender Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung freue ich mich, dass die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen – nach leichten Rückgängen in den vorangegangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum, welches auch der Jahresbericht abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist.

Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates konnte Abhilfe geleistet werden. So konnte etwa Petitionen zum Unterrichtsausfall und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas abgeholfen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deutliche Verbesserungen im Petitionsrecht geben. Uns als SPD-Fraktion sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen für eine bessere Verständlichkeit der Beschlussempfehlungen sorgen. Die Möglichkeiten bei der Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen, die schon jetzt häufig bei der Befriedung der Konflikte vor Ort helfen, wollen wir ausbauen. Die Transparenz der Verfahren für die Petenten wird erhöht und der Datenschutz gestärkt.

Neben diesen Verbesserungen im bestehenden Petitionsrecht, möchte die SPD-Fraktion langfristig auch einige große Veränderungen anpacken, die jetzt noch nicht möglich waren. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche Petitionen einzureichen. Damit können die Petenten und andere Interessierte stärker als bisher in das Petitionsverfahren einbezogen werden und die Möglichkeit zum Beitritt zu einer bereits eingereichten Petition geschaffen werden.

Darüber hinaus soll es einen Bürgerbeauftragten geben. Wie die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, kann die Institution des Bürgerbeauftragten den Anliegen der Petenten zusätzliche Autorität verleihen. Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaffen, der sich der Prüfung umstrittener Verwaltungsentscheidungen annimmt und als Anlaufstelle dient.

Als Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament eröffnet uns der Petitionsausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden. Diese Funktion ist aus meiner Sicht wichtiger denn je und ich freue mich darauf, mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen zu dürfen.

Ohne Tamtam

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SPD und CDU haben sich auf drei Maßnahmen verständigt, mit denen das sächsische Petitionswesen schnell und unkompliziert verbessert werden kann:

Zukünftig sollen je nach Anliegen der Petition zuständige Fachausschüsse an den Beratungen beteiligt werden. Diese Maßnahme soll den direkten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Raum und Aufmerksamkeit in den Prozessen des Landtags sichern.

Außerdem soll das Petitionswesen bürgerfreundlicher und gleichzeitig professioneller im Auftritt werden. Dazu werden z.B. die Formulierungen von Antwortschreiben vereinfacht, Standards für die Vor-Ort-Termine definiert und auch die Öffentlichkeitsarbeit verbessert.

Um diese Verbesserungen habe ich als Vertreter der SPD im Petitionsausschuss gerungen. Die Änderungen sind entgegen der jüngsten Presseberichte nicht als ‚Reförmchen‘ abzutun. Vielmehr handelt es sich um die ersten Maßnahmen, die wir umsetzen können, und damit einen ersten konkreten Schritt in die richtige Richtung. Unsere Arbeit ist damit nicht getan – unser Ziel und unser Arbeitsauftrag ist klar formuliert: Die SPD will Sammelpetitionen ermöglichen, indem ähnliche Anliegen zusammengefasst werden können. Dafür soll eine Onlineplattform eingeführt werden, auf der aktuell und transparent informiert wird, auf der in Foren diskutiert werden kann und auf der sich weitere Unterzeichner einer Petition digital anschließen können. Die Leistungsfähigkeit des Petitionsdienstes wollen wir durch mehr Personal erhöhen. Diese Änderungen bedürfen aber langwierigeren Gesetzesänderungen und lassen deswegen noch auf sich warten.

Das Positionspapier der SPD zum Thema Petitionswesen finden Sie hier.

Frisches Geld für Chemnitzer Schulen

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+++ Pressemitteilung der Chemnitzer Landtagsabgeordneten Hanka Kliese und Jörg Vieweg zum Förderprogramm ‚Invest Schule‘ +++

Chemnitz erhält rund 12,2 Millionen Euro aus dem neuen Programm ‚Invest Schule‘, das der Freistaat aus Geldern des Bundes und zusätzlichen Landesmitteln zusammengestellt hat. „Damit geben wir dem Schulhausbau einen weiteren Schub und können weitere wichtige Projekte angehen“, so Jörg Vieweg zu der jetzt beschlossenen Verwaltungsvorschrift für die Verwendung der Gelder.

„Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer sind die eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist, dass die Kommunen auf das Geld möglichst unbürokratisch zugreifen können. Dieser Wunsch ist in vielen Gesprächen immer wieder an uns herangetragen worden“, ergänzt Hanka Kliese.

„Investitionen in Bildung und Schule stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste“, betonen die beiden Chemnitzer Landtagsabgeordneten. „In den Kommunen wird dieser Schwerpunkt ebenfalls gesehen. Bereits beim ursprünglichen 800-Millionen-Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ haben die Kommunen zwei Drittel der Fördermittel in Bildung und Schule investiert. Nun kommen noch einmal rund 200 Millionen Euro ausschließlich für den Schulhausbau dazu.“

Die heute beschlossenen Mittel sind ein weiterer Schritt, sie reichen aus Sicht der SPD Abgeordneten jedoch nicht aus. Deshalb haben SPD und CDU im Dezember in einer Absichtserklärung vereinbart, dass ein Landesprogramm zur Förderung von Kita- und Schulhausbau in den Kommunen aufgelegt werden sollte. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2019 und 2020 spiegelt sich diese Vereinbarung jedoch noch nicht wider. „Hier ist nun das Parlament gefragt. Denn bevor der Haushalt dort beschlossen werden kann, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein“, blickt Jörg Vieweg voraus.

Hintergrund:
Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von insgesamt 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget ‚Schulhausbau‘ innerhalb des Programms ‚Brücken in die Zukunft‘ zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Hierfür hatte der Bund im Sommer 2017 das Grundgesetz geändert und direkte Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert. Den entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtages am 25. April 2018 gefasst. Die Mindestinvestitionssumme beträgt 40.000 Euro pro Maßnahme. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 90 Prozent. Innerhalb der Landkreise erfolgt die Verteilung der Mittel nach dem bekannten Maßnahmeplanverfahren in kommunaler Eigenverantwortung.

Kita-Aktionstag zum Weltkindertag

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Wir machen uns auch weiterhin für Kinder und Erzieher stark!

„Weil Kinder Zeit brauchen“ lautete das Motto des Aktionstages des sächsischen Graswurzelbündnisses anlässlich des Weltkindertages am 20. September. Dazu trafen sich Eltern, Erzieher und Unterstützer zu einer gemeinsamen Veranstaltung im Stadthallenpark.

Klar ist für mich, dass gesellschaftlicher Druck notwendig ist, um Mehrheiten für bessere Kitas zu finden. Es ist ein lohnenswertes Ziel hierfür gemeinsam zu streiten, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu bieten und -den Erzieher-Beruf aufzuwerten. Kleinere Kita-Gruppen machen auch den Beruf des Erziehers attraktiver, so dass sich hoffentlich mehr Jugendliche für eine solchen Berufsweg entscheiden. Mit der SPD in der Regierung wurde erstmals eine Verbesserung der Betreuungsrelation umgesetzt. Mehr als 576 Millionen Euro werden in dieser Legislatur zusätzlich für die Bildung und Betreuung unserer Kleinsten investiert. Uns ist auch klar, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die Betreuungsqualität sowie die Umsetzung der im Bildungsplan gesetzten Ziele in den Kindertagesstätten sicherzustellen. Wir machen uns auch weiterhin für Kinder und Erzieher stark! Danke an die Teilnehmenden des Graswurzelbündnisses für ihre Initiative.

Hintergrund: Das sächsische Graswurzelbündnis, welches ein Zusammenschluss von Elternräten, Trägern, Verbänden und Gewerkschaften ist, macht sich stark für die deutliche Verbesserung des Personalschlüssels in Sachsens Kindertageseinrichtungen, die Anerkennung und Finanzierung der Vor- und Nachbereitungszeit, die Freistellung der Kita-Leitung für administrative Aufgaben und für zusätzliches Verwaltungspersonal zur Unterstützung der Kita-Leitung.

 

Erneuerbare Energien und Netzentgelte – SPD ist der Motor für Zukunftsenergie in Sachsen

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Der Sächsische Landtag beschäftigte sich im März-Plenum intensiv mit der Vergangenheit und der Zukunft der Energiepolitik. Gleich drei Debatten und Anträge zu Altlasten der Kernkraft, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Vereinheitlichung der Netzentgelte fanden sich in der Tagesordnung.

Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion machte ich deutlich, wie viel die Koalition schon auf den Weg gebracht hat, nach den Jahren des Stillstandes und Verhinderungspolitik. Die SPD hat in dieser Koalition ein schwieriges energiepolitisches Erbe angetreten. Viel zu lange wurde im Freistaat auf die alte Energie-Welt gesetzt, und sich auf der Idee ausgeruht, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode mit der SPD-Fraktion als Motor schon vieles bewegen können: beim Ausbau von Netzen und Speichern sowie dezentralen erneuerbaren Energieanlagen. Die Einigung auf flexible Abstandsregelungen, die Abschaffung der Abgabe für Wasserkraftbetreiber und der Windenergieerlass für mehr Bürgerbeteiligung, sind weitere Errungenschaften auf diesem Weg. Für die zukünftige sächsische Energiepolitik braucht Sachsen ein Klimaschutz- und Energieprogramm. Wir gehen weiter voran und die SPD-Fraktion wird weiter der Antreiber sein, um die Energiewende in Sachsen zu einem Erfolg zu machen.

NetzentgeltAuch die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte war erneut Thema im Plenum. Sachsen ist auf einem sehr guten Weg, eine Senkung der Strompreise für die Verbraucher – insbesondere mit kleinen und niedrigen Einkommen – zu erreichen. Wir bewegen uns jetzt, mit der Bundesratsentscheidung vom 10. März, in die richtige Richtung.

Dort hatte eine große Mehrheit der Länder einer Initiative aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt, die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte wieder in das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur aufzunehmen.

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Es handelt sich um kein rein ostdeutsches Problem, denn 12 der 16 Bundesländer würden von einer bundesweit einheitlichen Regelung profitieren. Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Netzentgelte ist eine Gerechtigkeitsfrage. Wir erwarten jetzt vom Bund, dass er jetzt auch entsprechend handelt.

 

Sächsischer Doppelhaushalt 2017/2018 garantiert nachhaltige Sportförderung +++ 93,5 Millionen Euro für Sport in Sachsen sind ein Rekordergebnis +++

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Wir fördern in Sachsen Spitzen- und Breitensport gleichermaßen. Beide sind stark im Freistaat. Was sich im Spitzensport tut, das beeinflusst auch den Breitensport und umgekehrt. Genau das findet sich im Sport-Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 wieder. Wir nehmen so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand: 93,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Investition, Integration, Prävention, Sicherheit im Fußball und die Stärkung des Ehrenamtes.

93,5 Millionen Euro sind ein Rekordergebnis für den Sport im Freistaat. Damit werden wichtige Akzente in Richtung nachhaltige Sportentwicklung gesetzt. In den Haushaltsverhandlungen haben wir fraktionsübergreifend für die Sportförderung gekämpft. Wir haben es als unsere Pflichtaufgabe angesehen, den Sport im Freistaat ausreichend auszustatten. Ich plädiere für eine breite Debatte über ein sächsisches Sportfördergesetz, weil Sportförderung Planbarkeit und Verlässlichkeit braucht.

Weitere Informationen zum Sporthaushalt unter: www.haushalt.spdsaxlt.de/sport