Warum braucht Sachsen ein eigenes Klimaschutzgesetz?

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Foto: ptyszku (Adobe Stock)

Klimaschutz und Energiewende sind keine Politikfelder wie andere auch. Mit ihnen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und nicht zuletzt unseres Planeten. Unsere nicht mehr zu vertagende Zuständigkeit für eine noch mögliche Begrenzung der vom Menschen verursachten Klimaüberhitzung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Gesellschaft. Aus Verantwortung für die jetzigen und nachfolgenden Generationen müssen wir heute alle Anstrengungen unternehmen, die Verpflichtungen einzuhalten, die Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist, insbesondere die Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf 1,5 Grad („1,5 Grad-Ziel“).

Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat der Deutsche Bundestag nun endlich einen verbindlichen Rahmen mit umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren beschlossen und damit die deutsche Klimapolitik auf einen längts überfälligen Pfad zurückgeführt. Das war auch dringend notwendig denn die bisherigen Maßnahmenprogramme der Regierung reichten bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zu erreichen. Dieses Klimaschutzrahmengesetz soll nun die Unsicherheit reduzieren und das Erreichen der Klimaziele in Deutschland langfristig gewährleisten.

Umgesetzt werden sollen die ehrgeizigen Ziele in den Ländern und den Kommunen. Wobei wir beim Problem wären.

Während sieben Bundesländer bereits eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet haben und auch in Bayern und Niedersachsen über eigene Gesetzesentwürfe beraten wird, ziert sich Sachsen noch.

Dabei wäre es gerade hier, im Energie- und Autoland Sachsen dringend notwendig. Denn während ein Großteil des Freistaates noch an der Kohleverstromung hängt, steigen kommunale Stadtwerke schon vor 2030 aus der Kohleverstromung aus und bauen ihre Energieversorgung auf Zukunft um. Während die meisten Sachsen noch auf ihren Diesel oder Benziner schwören, fährt Europas größtes E-Auto Werk im sächsischen Mosel die klimaneutrale Produktion auf über einhunderttausend Einheiten hoch. Tatsache ist auch, dass trotz ambitionierter Vorhaben beim Bauen, nur ein Bruchteil der Sachsen auf moderne, regenerative Heizanlagen in den eigenen vier Wänden setzt. Die öffentliche Hand toppt das noch: Nur etwa ein Prozent der öffentlichen Gebäude in Sachsen heizen mit sich erneuernden Energien. Auch die konventionelle Landwirtschaft im Freistaat erkennt ihre Grenzen und setzt landauf, landab auf ökologische Bewirtschaftung. Nicht zuletzt steht auch die Abfallwirtschaft des Freistaates mit ihren kommunalen Zweckverbänden in den nächsten Jahren vor weitreichenden strukturellen Veränderungen.

Dabei ist das Potential in Sachsen gerade bei der Nutzung sich erneuernder Energien aus Wind und Sonne längts erkannt. Das bestätigt die sächsische Energieagentur SAENA!  Fazit einer Studie im Auftrag der Staatsregierung: Sachsen ist in der Lage, seinen Energiebedarf komplett aus regenerativen Energiequellen zu decken. Bestätigt wird dies auch aus den Reihen der sächsischen Wissenschaft. So bündeln sächsische Forscher die Entwicklung der Wasserstofftechnologie in einem eigenen Forschungscluster, um europaweit an die Spitze zu kommen.

All das macht deutlich, wie wichtig eine Modernisierung der politischen Steuerung und Koordination der Klima- und Energiepolitik in Sachsen ist. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und transparenten Verfahren macht diese Mammutaufgabe nicht nur zur Daueraufgabe der Politik, sondern würde vor allem langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für alle schaffen.

Der Bundestag hat die Verantwortung der Länder- und Kommunen beim Klimaschutz erkannt und formuliert mit der Länderöffnungsklausel im neuen Klimaschutzgesetz einen ausdrücklichen Wunsch, eigene Klimaschutzgesetze in den Ländern zu formulieren. Dabei geht es nicht um konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen, sondern um Zusammenwirken auf allen Ebenen. Ein eigenes sächsisches Klimaschutzgesetz stärkt dabei den Stellenwert des Klimaschutzes und verankert diesen als Daueraufgabe in der Landespolitik. Es sorgt gleichzeitig für eine bessere Steuerung, Koordination und Kontrolle dieser Politik. Diese bessere Steuerung der Klimaschutzpolitik erhöht die Erfolgsaussichten gerade in Sachsen. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen und transparenten Verfahren schafft damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten und sichert eine regelmäßige und geordnete Einbindung wichtiger Akteure.

Ein eigenes Klimaschutzgesetz kann somit sicherstellen, dass die sächsischen Strukturen und die des Bundes reibungslos ineinandergreifen und so zu einer echten Stärkung des Klimaschutzes auch in Sachsen beitragen.

Es geht dabei um eine langfristige Politik, die die kommenden Generationen im Blick hat und nicht nur die bevorstehende Wahlperiode. Diesen langfristigen Blick in der Klima- und Energiepolitik braucht es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen.

Dafür ein herzliches Glück Auf!

Klimaschutzprogramm ist realistisch!

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Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach monatelangen Vorbereitungen am 20. September in Berlin auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Klimaschutz verständigt. Auf 22 Seiten werden einzelne Ziele, neue Standards und geeignete Maßnahmen beschrieben, wie Deutschland bis 2030 die Hälfte seiner CO2-Emissionen einsparen kann. Wer sich eine Meinung dazu bilden will, sollte sich einmal die Zeit nehmen, das Papier zu lesen. Denn natürlich gehen die Bewertungen in den Medien stark auseinander.

Vielen scheint das Eckpunktepapier zu wenig ambitioniert zu sein. Zwar soll es einen CO2 Preis geben. Aber der sei eben viel zu niedrig, um Wirkung zu entfalten. Zwar wolle die Bundesregierung mehr in die Bahn investieren aber eben nicht genug usw. Dabei sollte man meiner Meinung nach nicht vergessen: der Berliner Kompromiss ist eben das – ein Eckpunktepapier und ein Kompromiss.

Ich sage: Viele Maßnahmen, die seit Jahren diskutiert wurden, werden darin endlich angegangen und erstmals sinnvoll eingebettet. Die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die falschen steuerlichen Belastungen für die Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken. Bahnfahren wird billiger und fliegen teurer – weil es nicht sein kann, dass Menschen, die sich bewusst ökologisch sinnvoll Verhalten die Dummen sind und immer nur draufzahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt genau, wie die Unternehmen: CO2 wird sukzessive teurer werden. Mit dem Preis für Abgase steigt auch der Preis für Brennstoffe und Benzin. Gleichzeitig wird der Umstieg auf ressourceneffiziente Technologien gefördert – von der Wärmepumpe bis hin zum Auto mit Elektromotor, Hybridantrieb oder Brennstoffzelle. Die Nutzer wissen also, dass ein Umstieg sich auch finanziell lohnen wird. Aber zugleich werden alle, die den Umstieg heute aus finanziellen Gründen noch nicht schaffen, finanziell entlastet – die Strompreise sollen sinken. Ein Balanceakt.

Ob die Maßnahmen reichen werden, um die Deutschen Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen? Das kann ich nicht und auch keiner der vielen sog. Experten, mit Sicherheit sagen. Bestimmt werden weitere Schritte notwendig sein. Aber ich finde, das Eckpunktepapier zum Klimaschutzplan ist besser als sein Ruf. Es ist realistisch.

Klimaschutz muss Staatsziel werden

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Trockenheit und kein Ende:  Die Folgen sind bereits deutlich zu spüren

Nach dem „Jahrhundertsommer“ 2018 zeichnet sich in Teilen Sachsens schon wieder eine extreme Trockenheit ab, mit verheerenden Folgen für Natur und Mensch. Der Klimawandel ist bei uns angekommen. Politik und Wirtschaft müssen jetzt schleunigst und zielstrebig handeln, sonst werden wir nach der ökologischen, auch die wirtschaftliche Rechnung präsentiert bekommen. Klimaschutz muss darum dringend in der Sächsischen Verfassung verankert werden.

Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist mir bewusst: Wir wollen und müssen die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und konkrete Klimaschutzziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude.

Ich kann die Panik der jungen Leute von „Fridays for Future“ gut verstehen. Denn es ist diese Generation, die mit den Klimafolgen leben muss, ohne sie verursacht zu haben. Wir sollten die Sorgen dieser globalen Bewegung sehr ernst nehmen, sie hat verstanden, was manch einer in Politik und Wirtschaft nicht wahrhaben will: Uns bleibt nicht viel Zeit zu handeln und wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und das Momentum nutzen – erst jüngst haben Umfragen gezeigt, dass Klimaschutz eines der Top-Themen bei den Befragten zu den Europawahlen ist. Die Botschaft ist bei der SPD und auch bei uns in Sachsen deutlich angekommen.