Den Rechtsstaat verteidigen

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Die gewaltsamen Zwischenfälle aus der Nacht vom 25. auf den 26. August sind furchtbar. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Jetzt müssen die Täter ermittelt und bestraft werden.

Was jetzt in Chemnitz im Namen eines Toten passiert ist jedoch unwürdig: Rechte Gruppierungen nehmen die Vorfälle zum Anlass, um Ausländer zu diffamieren, anzugreifen und Chaos zu stiften. Das hat mit Andenken nichts zu tun. Hier versuchen radikale Kräfte Trauer und Unmut über eine Straftat für ihre fremdenfeindliche Ideologie auszunutzen. Das müssen wir so klar benennen und das müssen wir auch trennen: Aufrichtige Anteilnahme und die Forderung nach Strafverfolgung sind mehr als verständlich. Straftaten müssen geahndet werden! Das ist aber Sache der Polizei und der Justiz. Vorverurteilungen auf Grundlage von Gerüchten, das Anprangern ganzer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft oder äußerer Merkmale und Selbstjustiz sind ein ganz anderes Thema.

Es ist geradezu absurd, wenn unschuldige Menschen völlig wahllos auf der Straße angefeindet und angegriffen werden mit der Begründung, man müsse die Sicherheit wieder in die eigene Hand nehmen. Wer so handelt, ist schlichtweg selbst kriminell. Dazu sollten sich jetzt auch mehr Bürgerinnen und Bürger bekennen – im privaten Gespräch, in den sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen für ein buntes und friedliches Chemnitz. Die Angebote dazu wird es in den nächsten Wochen sicherlich geben. Politiker und Amtsträger sollten dort mit gutem Beispiel vorangehen und Mut machen. Es geht jetzt auch darum ein falsches Bild zu korrigieren: Wie sollen die Menschen in Deutschland und der Welt über uns denken? Als eine Stadt voller Angst und Hass? Das ist kein Dienst an der Heimat!

Besonders schwierig ist, dass die Polizei die Lage zwei Mal falsch eingeschätzt hat: sowohl am Sonntag, als es zu Hetzjagden auf Ausländer kam, als auch am Montag bei den Demonstrationen waren zu wenige Polizistinnen und Polizisten verfügbar und vor Ort, um die Lage kontrollieren zu können. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Der Rechtsstaat muss jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Gewaltmonopol durchsetzen kann – mit mehr Polizeipräsenz bei zukünftigen Versammlungen und der konsequenten Aufarbeitung und Verfolgung aller Straftaten im Zusammenhang mit dem Messerangriff, sowie den Demonstrationen.

„Enttäuschte Hoffnungen oder Erfüllte Träume“

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+++ ZDF Länderspiegel: Woher die Wut im Osten kommt +++

Am 24.10.2017, besuchte die Sächsische Staatsministerin für Gelichstellung und Integration Petra Köpping auf meine Einladung die Dietrich-Bonhoeffer-Kirchgemeinde in Chemnitz Markersdorf, um mit den Bewohnern des Chemnitzer Südens ins Gespräch kommen. Zu DDR-Zeiten gehörte das Chemnitzer „Heckert-Gebiet“ im Chemnitzer Süden zeitweise zum zweitgrößten Neubaugebiet in der DDR. Es war das Musterbeispiel für den sozialistischen Wohnungsbau. Verbunden mit großen Hoffnungen zogen vor allem Familien in die neuen Wohnungen. Nach der Wende verloren Plattenbaugebiete überall in der ehemaligen DDR schnell an Attraktivität und viele Bewohner zogen aus. Ein hoher Leerstand war die Folge.
Mit dem politischen Umbruch 1989/90 verbanden viele Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben. Neben den unterschiedlichsten Wünschen und Hoffnungen hatten viele Menschen auch Angst vor der Zukunft. Heute erinnern sich viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer an diese Zeit zurück. Oft verbunden mit einer nostalgischen Stimmung, welche auch die DDR-Vergangenheit und ihr politisches System beschönigt, gar romantisiert.

Die politische Wende von 1989/90 hatte für viele Ostdeutsche nachhaltige biographische Einschnitte zur Folge. 27 Jahre nach der deutschen Einheit scheint es so, als würden die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland wieder stärker hervorbrechen. Vor allem die Bundestagswahlergebnisse in Sachsen haben dies verdeutlicht. Da in den Geschäftsbereich als Ministerin auch die Demokratieförderung fällt, fühlt sich Petra Köpping diesem Thema verpflichtet. „Wir müssen das Thema Nachwende auf den Tisch bringen“, so die Staatsministerin. Ich habe mich sehr gefreut, dass Petra Köpping meine Einladug in den Chemnitzer Süden angenommen hat. Es war eine sehr interessante Diskussion, mit vielen verschiedenen Themen, vielen Fragen von anwesenden Anwohnern, aber auch viele Antworten.

Der Einsatz von Petra Köpping gilt den Menschen in Sachsen, die auch nach 27 Jahren Deutscher Einheit eine Ungleichbehandlung spüren. Die Fremdheit zwischen West- und Ostdeutschen scheint nur langsam zu schwinden, denn die Unterschiede sind immer noch spürbar. Beispielsweise das Fehlen großer Industriebetriebe mit guten Löhnen, die wenig verbreitete Bezahlung nach Tarifverträgen, die vielen Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen. Zudem trifft das unterschiedliche Rentenniveau besonders die Generation, die zur Wende zwischen 25 und 40 alt war. Sie trugen die Hauptlast im gesellschaftlichen Transformationsprozess. Viele mussten sich beruflich völlig neu orientieren und leisteten einen erheblichen Beitrag zum Aufbau Ost, in dem sie auf Dauer niedrigere Löhne und Gehälter akzeptierten. Sie blieben in den neuen Ländern und folgten nicht wie Millionen andere der Arbeit und dem Geld in den Westen. Ganz zu schweigen von vielen Berufsgruppen, deren Versorgungssysteme aus DDR-Zeiten nicht in die bundesdeutsche Rentenversicherung übernommen wurden.

Petra Köpping möchte auf die noch vorhandenen Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Sie versucht mit den Menschen in Sachsen ins Gespräch zu kommen. All dies mit dem Ziel, diese Themen in die Öffentlichkeit beziehungsweise nach Berlin zu tragen. Umso wichtiger ist es, dass bei Ihren Stationen in Sachsen die Medien dabei sind. Bei Ihrem Besuch in Chemnitz waren gleich zwei Medienvertreter dabei. Das ZDF und ARTE.

Ein herzliches Dankeschön gilt Peggy Schellenberger, die die Veranstaltung mit einer Fotoausstellung begleitete.

 

 

Integration durch Sport

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Fußball spielen, sich kennenlernen, Spaß haben: Ein Beispiel wie Integration funktionieren kann, zeigte das 1. Fairplay-Soccer-Turnier am 9. September in Olbernhau. Unterstützt wurde der Wettstreit von den Freizeitkickern vom FC Landtag. Mit Schnelligkeit und Technik konnten wir „alten Herren“ zwar nicht mehr mithalten, aber durch Verstärkung von Mohammad Karwanbashy schaffte unser Team immerhin einen respektablen sechsten Platz. Danke an den Landessportbund und der „Partnerschaft für Demokratie Olbernhau“ für die tolle Organisation.

Hintergrund:

Der Landesportbund Sachsen ist Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund und erhält als solcher auch Mittel aus dem Sächsischen Doppelhaushalt 2017/18. Standen in 2016 noch 200.000 Euro zur Verfügung, haben wir in 2017/18 jeweils 500.000 Euro bereitgestellt, um so zur gelingenden Integration von Geflüchteten durch unsere Sportvereine beizutragen.

Am bundesweiten „Tag der Integration“ des Deutschen Olympischen Sportbunds haben programmnahe Vereine von „Integration durch Sport“ auch dieses Jahr die Möglichkeit, ihre ganze Bandbreite an integrativen Sportangeboten zu präsentieren. Bis zum 30. September beteiligen sie sich allerorts mit interkulturellen Sportfesten und offenen Sportangeboten und animieren jede und jeden mitzumachen. Dadurch schaffen die Vereine wertvolle Begegnungen zwischen Menschen verschiedener Kulturen, verbinden die Vielfalt.

http://www.spd-fraktion-sachsen.de/sporthaushalt/

https://integration.dosb.de/

 

Chemnitz erhält 536.800 Euro für Arbeitsmarktmentoren

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arbeitsmarktmentorenSPD fördert Integration in den Arbeitsmarkt

Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) fördert die Integration von geflüchteten Menschen in den sächsischen Arbeitsmarkt. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlichte einen Projektaufruf, in dessen Mittelpunkt sogenannte „Arbeitsmarktmentoren“ stehen. Das sind Personen, die einerseits Geflüchtete auf der Suche nach einer Ausbildung oder einem Job begleiten und andererseits Arbeitgeber unterstützen, die händeringend nach Fachkräften suchen.

Insgesamt werden sachsenweit 13 Projekte gefördert. Ich begrüße die Entscheidung des Ministers, denn damit entsteht in Kürze auch in Chemnitz eine solche Anlaufstelle. Die Vermittler helfen ganz praktisch bei der Arbeitsmarktintegration in unserer Region.

In ganz Sachsen werden derzeit ca. 60 Mentoren gesucht. Jeder Einzelne soll bis zu 15 Geflüchtete betreuen. In Chemnitz stehen bis 2019 dafür 536.800 Euro zur Verfügung.

Wir wollen, dass Integration erfolgreich ist. Ausbildung und Beschäftigung sind dafür enorm wichtig. Um den Geflüchteten eine Perspektive zu geben, müssen zügig Jobs oder Ausbildungsplätze angeboten werden. Der Arbeitsalltag kann Vorurteile ab- und Vertrauen aufbauen. Das nun gestartete Arbeitsmarktmentoren-Projekt ist dafür ein wichtiger Schritt – auch aufgrund des zunehmenden Fachkräftebedarfes und der demografischen Entwicklung.

Hintergrund:

Projektanträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht werden (www.sab.sachsen.de/arbeitsmarktmentoren).

Mentoren stehen den Geflüchteten auf dem gesamten Weg der Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktintegration beratend zur Seite. Auch Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe werden mit Rat und Tat unterstützt, um eine möglichst reibungslose Eingliederung der neuen Mitarbeiter oder Azubis zu gewährleisten. Das Programm wurde in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kammern, Sozialpartnern und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Es ist auf drei Jahre angelegt, mit rund 1.000 Teilnehmerplätzen. Vorgesehen ist, möglichst in jedem Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Projekt mit jeweils mehreren Mentoren zu etablieren. Dafür stehen rund 9,5 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Antragsteller können Landkreise, Städte und Gemeinden sowie weitere Träger sein, die die Maßnahmen im Freistaat Sachsen durchführen. Es werden keine Doppelstrukturen geschaffen, ein vergleichbares Bundesprogramm existiert nicht.

Informationen zum Förderprogramm/Projektaufruf auf den Seiten der SAB HIER
Übersicht des Förderprogramms/Faktenblatt HIER
Medieninformation des Arbeitsministeriums HIER

Aktionstag „Schule, Sport, Integration“ in Leipzig

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Aktionstag Schule, Sport, Integration

Sport überwindet Grenzen und mögliche Sprachbarrieren können hier leicht überwunden werden.  Er schafft Verständigung, baut Vorurteile ab und schafft Akzeptanz von Regeln. Diesem Ansatz folgt der Aktionstag „Schule, Sport, Integration“ zu dem  Aydan Özoğuz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,  in die Schule am Rabet in Leipzig geladen hatte.

Neben der Schuldirektorin Frau Trummer waren der Vizepräsident des Sächsischen Fußballverbandes Jörg Gernhardt und DFB-Integrationsbotschafter und HSV-Legende Jimmy Hartwig der Einladung nach Leipzig gefolgt. Im Rahmen des gemeinsam von DFB und Bundesregierung initiierten Modellprojektes „Kicking Girls“ soll die Integration von Mädchen mit Migrationshintergrund durch Fußball gefördert werden.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten sich die Anwesenden im Park vor der Schule von den Ballkünsten der Nachwuchskicker überzeugen.

 

Integration und Asyl

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integration_2015Wir wollen ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und eine lebendige politische Kultur, die den gegenseitigen Respekt zur Grundlage hat. Wir wollen einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen, auch und gerade in schwierigen Situationen. Deshalb setzen wir uns in der Staatsregierung dafür ein, dass alle Einzelfälle sensibel geprüft werden, um durch den Winter bedingte humanitäre Härten zu vermeiden.

Hier finden sie alle Infos zu unseren Dialogveranstaltungen.

www.spd-fraktion-sachsen.de