Sachsen bei Sicherheit im Fußball auf gutem Weg

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Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans bleibt wichtigste Strategie

Mit seinem Beschluss vom 29.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können, den konkreten Fall aber an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurücküberwiesen.

Schon im Jahr 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU intensiv mit dem Thema befasst und mit dem Landtagsbeschluss „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ konkrete Schritte zur Stärkung der Fanprojekte und Erhöhung der Sicherheit in und ums Stadion eingeleitet. Bereits seit mehr als drei Jahren setzen wir damit auf den verstärkten Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans. Der damalige Antrag war das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten und in dessen Verlauf Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft zu Wort kamen.

Die Frage der Kostenübernahme für Polizeieinsätze ist eine komplexe und schwierige rechtliche Frage, wie die Rücküberweisung des Falls vom Bundesverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht zeigt. Die Sicherheit rund um Fußballspiele ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei. Aber im öffentlichen Raum ist nunmal der Staat zuständig. Wir bleiben bei unserem Ansatz und setzen auf den Dialog aller beteiligten Akteure und eine engere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verbänden und Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld der betreffenden Partien.

Für mich ist Fußball als schönste Nebensache der Welt ein friedliches Sportfest für die ganze Familie und keine Risikosportart. Fanatismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben im Stadion selbstverständlich nichts zu suchen. Darum stehen zu allererst die Vereine in der Pflicht dagegen vorzugehen.

Sollten in Einzelfällen Kosten für die Vereine geltend gemacht werden, so könnten das große Clubs, wie im verfahrensgegenständlichen Fall etwa Werder Bremen, ohne Probleme selbst schultern. Den Vereinen in den niedrigeren Spielklassen und im Amateurfußball auch und gerade hier bei uns in Sachsen müsste dann dabei der DFB unter die Arme greifen. Die in Frage stehenden Summen kann der größte Sportverband der Welt aus der Portokasse bezahlen.

ANPFIFF – Tag der offenen Stadiontore

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JörgViewegStadioneröffnung

Tag der offenen Stadiontore in Chemnitz! Dem Anpfiff sind tausende Chemnitzer gefolgt und haben ihr neues Stadion in „Besitz“ genommen. Zuvor haben unsere OB Barbara Ludwig und Vereinschef Dr. Mathias Hähnel den Pachtvertrag der Stadt mit dem Verein unterzeichnet. Ich wünsche den Himmelblauen auf der neuen Fischerwiese prächtige Stimmung, allzeit volle Ränge und – ganz wichtig – viele Siege. Mit dem neuen Stadion bietet Chemnitz jetzt ein tolles Ambiente für großartige Fußballfeste für die ganze Familie. Dem Club wünsche ich, dass in diesem neuen Schmuckkästchen die stolze Tradition des Meisters von 1967 fortgeschrieben werden kann. Die neue Saison verspricht viele spannende und emotionsgeladene Ostderbys und das Eröffnungsspiel gegen die legendäre Fohlenelf aus Gladbach passt perfekt als Auftakt eines neuen Kapitels der Vereinsgeschichte.

 

Besonders freue ich mich, dass die neue Spielstättenun auch für die Fanbeauftragte und das Fanprojekt exellente Rahmenbedingungen bietet.

Stadioneröffnung

Koalition stärkt Fanprojekte

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Fanprojekt

Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit den Koalitionsantrag „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ beschlossen.

Damit sollen Fußballveranstaltungen durch Präventionsarbeit noch sicherer gemacht werden. Um das Ziel zu erreichen, setzte ich auf zwei wichtige Akteure: die Fanprojekte und die Polizei. Darum wird die wichtige Arbeit der Fanprojekte zukünftig noch stärker finanziell unterstützt. Ich finde, dass vor allem eine verbesserte Kommunikation aller Beteiligten der Grundstein einer erfolgreichen Sicherheitsarchitektur ist.

Auch für meinen Fraktionskollegen und Innenexperten, Albrecht Pallas, ist dieser Ansatz besonders wichtig. Er sagt dazu: „Deshalb stärken wir einerseits die Fanprojekte, die als Vermittler zwischen Fans und Polizei eine Schlüsselrolle einnehmen. Andererseits soll die Schulung von Polizistinnen und Polizisten in Deeskalationsstrategien ausgeweitet werden. Dieser vielversprechende Ansatz wird die Sicherheit in unseren Stadien nachweislich erhöhen. Mit dem Nebeneffekt, dass die Belastung der Einsatzkräfte sinken wird.“

In Zukunft soll ein Sächsischer Jahresbericht Fußball erstellt werden, der sowohl die polizeiliche Einsatzbewältigung als auch Erkenntnisse der zuständigen Fußballverbände umfasst. Ein solcher Bericht bietet die Chance, präventive Maßnahmen in den Blick zu nehmen und unabhängig von aktuellen Vorfällen die Diskussion zur Sicherheit im Fußball zu führen.

Für mich ist klar: Woche für Woche bewegt der Fußball tausende Menschen. Zukünftig sollen darum Fan-Züge für eine reibungslose An- und Abreise sorgen und das hohe Sicherheitsniveau weiter verbessern.

HINTERGRUND:

Der Antrag „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ist das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten. Infolge der Anhörung am 25. Juni 2015 (Protokoll als PDF) des Sächsischen  des Sächsischen Landestages, in der Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft  zu Wort kamen, entwickelten die Koalitionsfraktionen einen weiteren Antrag, der heute von einer Mehrheit der Abgeordneten beschlossen wurde.

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtages

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Grafik FussballPolizeieinsätze in und um Fußballstadien stellen unsere Polizei vor große personelle und logistische Herausforderungen. Neben der Gefährdung für die friedlichen Fußballfans sowie die Beamtinnen und Beamten selbst sind die mit den Einsätzen verbundenen Kosten immens Wir brauchen mehr Dialog und weniger Konfrontation im Stadion. Schließlich sollen alle Freude an der ‚schönsten Nebensache der Welt‘ haben.

Grundlage der reichlich 4 stündigen Anhörung, war ein Antrag der Koalitionsfraktionen „Sicherheit im Fußball – Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen“ (6/1210)“. Zu der Anhörung waren Vertreter von Polizei, Fanprojekten und Sicherheitsbehörden aus anderen Bundesländern erwartet.

Die Ergebnisse werden wir jetzt genau prüfen. Ich sehe in ihr einen Auftakt für einen dauerhaften Dialog aller am Fußball beteiligten Akteure. Bestätigt hat sich, dass Fanprojekten eine entscheidende Rolle, auch für die Kommunikation mit der Polizei, zukommt und diese auch dauerhaft finanziert werden müssen. Insbesondere bei der Ausschöpfung von Bundesmitteln gibt es da aus meiner Sicht noch Potenziale!

Interessant ist für uns das NRW-Modell – also der reduzierte Polizeieinsatz bei Nicht-Risiko-Spielen. Wir werden nun überlegen, wie sich diese Herangehensweise in Sachsen nutzen lässt. Eine Beteiligung der Vereine an den Einsätzen, wie beim Bremer Modell, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom Tisch. Sicherheit ist für uns keine Ware – der Staat darf sich beim Fußball und auch anderswo nicht seiner Verantwortung entziehen. Für mich darf die Frage der Sicherheit in den Stadien nicht über die Köpfe der Fans hinweg entschieden werden.

Nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren können wir ein langfristig tragfähiges Konzept entwickeln.