Energiewende-Appell unterzeichnen!

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Führende sozialdemokratische Klimapolitiker wenden sich in einem Appell an die Regierungen in den Ländern und im Bund. Ich habe mich als Energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion diesem Appell angeschlossen, weil ich glaube: Wir brauchen einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle und neue Anreize zum Zubau sich erneuernder Energien.

Wir müssen das Zeitalter, indem wir Energie aus fossilen Brennstoffen beziehen, so schnell, wie möglich, beenden. Wir verheizen gerade unseren Planeten. Die verheerenden Folgen unseres Wirtschaftens zeigen sich an Ernteausfällen, Überschwemmungen und dem steigenden Meeresspiegel. Der Sommer 2018 war nur ein Vorgeschmack. Diese Wetterextreme treffen zuallererst die Ärmsten: 25 Millionen Klimaflüchtlinge gibt es bereits heute. Bis 2050 könnten es 140 Millionen sein. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung knapper werdender Ressourcen.

Es gilt jetzt hier unsere Verantwortung anzunehmen und unseren Teil beizutragen. Deutschland kann wieder eine Vorreiterrolle übernehmen, kann ein Beispiel für die Welt sein, wie die Energiewende gelingen kann. Global denken und lokal handeln heißt, in Sachsen die Energiewende beschleunigen und den Kohleausstieg konsequent angehen. Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage sondern vor allem friedenspolitische Aufgabe.

Um den Wandel zu beschleunigen, schlagen wir vor, den CO2- und Schadstoffausstoß zu bepreisen und Subventionen zu streichen, die bisher in die Braunkohleverstromung fließen und die Marktpreise damit zu Ungunsten sauberer Energiequellen verzerren.

Die Energiewende ist keine Bürde, sie ist eine Chance. Auch wirtschaftlich. Wenn Deutschland sich als Technologie-Standort jetzt voll und ganz auf den Kohleausstieg, auf Energieeffizienz, den Ausbau intelligenter Netze und Speichertechnologien fokussiert, können wir hier ein Know-How entwickeln, mit dem sich auch in der Lausitz in Zukunft noch gutes Geld verdienen lässt.

Den Energiewende-Appell im Wortlaut finden Sie unter www.energiewende-appell.de, wo er von allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich anschließen möchten, mitgezeichnet werden kann.

Redebedarf bei der Energiewende

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Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir klar, dass die Energiewende und vor allem der Ausbau der sich erneuernden Energien die Menschen bewegt. Es gibt Fürsprecher, aber auch Widerstände in der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, viele Meinungen zu hören und offen zu diskutieren. Nur so lässt sich das Ziel der Energiewende vermitteln, können Sorgen oder Befürchtungen ausgeräumt und die Akzeptanz erhöht werden.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger bietet eine Veranstaltungsreihe, zu dem das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) einlädt, eine gute Möglichkeit, sich aktiv mit dem Thema „Ausbau der sich erneuernden Energien“ auseinander zu setzen. Dafür ist Staatssekretär Stefan Brangs derzeit im Freistaat unterwegs und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „Energiedialog“ ein.

Die Aktualisierung und Weiterentwicklung des Energie- und Klimaprogramms aus dem Jahr 2012 ist notwendig geworden, nicht zuletzt, weil sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen ständig und in hohem Tempo verändern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen“, so Staatssekretär Stefan Bangs. „Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen und eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deutschland wird seine Energieversorgung langfristig von fossilen auf erneuerbare Energieträger umstellen. Diesen Wandel müssen wir auch in Sachsen aktiv mitgestalten.“

Die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH hat im Auftrag des SMWA ein Gutachten erstellt, das die theoretisch nutzbaren Potenziale für die Energieträger Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie, Bioenergie und Wasserkraft in Sachsen darstellt. Wie und in welchem Umfang diese theoretischen Potenziale praktisch genutzt werden sollen, dies dient als Grundlage der Diskussionsrunden beim „Energiedialog“.

Nach Pirna, Bautzen und Zwickau findet am Freitag (26. Oktober) im Stadtkulturhaus in Borna (Sachsenallee 47) der nächste „Energiedialog“ statt.  Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr.

Zusätzlich dazu startete das SMWA ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand eines Fragebogens zu den sich erneuernden Energien in Sachsen gezielt an der Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms beteiligen können. Das Gutachten der SAENA sowie weiterführende Informationen sind abrufbar unter: www.energie.sachsen.de (unter Aktuelles). Also: Mitmachen!

Einen erfolgreichen Strukturwandel gestalten

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„Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es einen ausgewogenen Vierklang zwischen den Aspekten des Klimaschutzes, der notwendigen Versorgungsicherheit mit Elektroenergie, der Wirtschaftlichkeit – also auch der zukünftigen Bezahlbarkeit von Strom – und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn dieser Vierklang gegeben ist, dann wird das Projekt Kohleausstieg erfolgreich sein“, hatte mein Oberlausitzer Landtagskollege Thomas Baum, in einer Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag gesagt. Und Recht hatte er. Nur angesichts dieser Herausforderung zu zaudern – das ist der falsche Weg.

Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich deshalb ergänzt: Die Frage des Braunkohleausstiegs ist keine Frage ‚Gut oder Böse‘. Wer den Menschen in den Revieren Angst vor der Zukunft macht, in dem er den Ausstieg aus der Kohle als eine Bedrohung und ein Versagen der Politik inszeniert und das gleichzeitig mit kruden Theorien der Klimaleugner begründet – schadet den Menschen in Sachsen. Aber genau denselben Schaden richten diejenigen an, die den Kumpeln in den Revieren suggerieren wollen, alles könnte so bleiben wie es ist.

Beide Positionen verhindern die Suche nach wirklichen Zukunftsperspektiven für die Menschen.

Sie verhindern Fortschritt und zukunftsfähige Entwicklung in unserem schönen Freistaat. Ich bin überzeugt, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte in Sachsen, die die Chancen des Strukturwandels beschreibt und konkrete Lösungswege aufzeigt. Mit mehr Klimaschutz und mehr Energiewende können wir enorm viel gewinnen in Sachsen. Wer hingegen wartet, wird zwangsläufig die Entwicklungen verschlafen und am Ende nur hinterherlaufen können.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) hat ambitionierte Ziele und ein straffes Programm. Sie soll bis Ende Oktober Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohle-Regionen vorlegen. Auf die Ergebnisse der Kommission schauen wir mit großem Interesse.

Lieber selber machen

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Am Montag war ich bei der Jahrestagung der Wirtschaftszeitung Handelsblatt zum Thema „Gas in der Energiewende“ in Leipzig zu Gast. Meine Botschaft auf dem Podium zwischen Lobbyvertretern: Die großen Player mit ihrer Marktkraft werden mit wachsendem Anteil der erneuerbaren Energien an Einfluss verlieren, dezentrale Energieproduktion wird zunehmen. Damit die Energiewende weiter vorankommt, brauchen wir jetzt den Ausbau der Netze und den Ausbau der Speicher. Aus meiner Sicht ein neues Unternehmensfeld für die angestammten Platzhirsche. Nur mit diesen Komponenten können wir Versorgungssicherheit herstellen, wenn der Wind mal nicht weht oder die Sonne nicht scheint.

Wie kommt jetzt das Gas ins Spiel? In den Stunden, wo Photovoltaik-Anlagen und Co. mehr produzieren, als wir verbrauchen, kann der überschüssige Strom genutzt werden, um in einer chemischen Reaktion Gas zu synthetisieren. Dieses Gas lässt sich speichern und bei Bedarf zur Energiegewinnung verwenden. Dieses Verfahren heißt Power-to-Gas. Und da müssen wir jetzt lospowern – gerne mit den europäischen Nachbarn zusammen. Von russischen Gas will ich mich dagegen nicht abhängig machen.

Endlich Solarstrom auf Chemnitzer Dächern

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+++ Chemnitzer Morgenpost und tag24 berichten: Düstere Bilanz für Solarkataster +++

Eine richtig gute Idee war es, als wir im Stadtrat 2015 untersuchen ließen, welche Flächen sich besonders für den Bau von Solaranlagen eignen. Seitdem kann jeder auf dem Solarkataster der Stadt Chemnitz sehen, wie wunderbar sich z.B. so ziemlich jedes Plattenbau-Dach im Heckertgebiet als umweltfreundliche Stromquelle machen würde: Hoch genug gelegen, damit Bäume keine Schatten werfen. Auf den flachen Dächern sind die Module einfach zu montieren und können einfach nach Süden ausgerichtet werden. Auch diverse Schulen oder öffentliche Gebäude, wie das technische Rathaus, wären wunderbar geeignet.

…Nur gebaut hat leider kaum jemand etwas. Es wird Zeit für die großen Vermieter , wie GGG Chemnitz, die Genossenschaften, aber auch für die Stadtverwaltung oder eins Energie in Sachsen diese Potentiale endlich selbst zu nutzen oder für andere Betreiber zu öffnen! Ich möchte, dass wir im Stadtrat jetzt endlich den nächsten Schritt gehen und das auf den Weg bringen.

Über die Initiative, die ich mit meinen Kollegen von den Grünen und Linken weiter vorantreiben will, schreibt auch die Morgenpost:

https://www.tag24.de/nachrichten/oeko-strom-solar-kataster-chemnitz-miko-runkel-joerg-vieweg-spd-fotovoltaik-thermische-anlagen-772427

Schluss mit den Stinkern

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Nicht erst seit dem Dieselskandal wissen wir: die Autos von heute sind ganz schöne Stinker. Selbst neue Modelle, die immer neue Abgasnormen einhalten sind da keine Ausnahme. Die Autoindustrie weiß schließlich, worauf es bei der Abgasprüfung ankommt, hat spezielle Programme entwickelt, die die Zahlen unter Testbedingungen beschönigen. Dazu kommt, dass der Trend zu immer effektiveren Motoren zunichte gemacht wird, wenn damit immer größere und schwerere SUV über die städtischen Straßen bewegt werden. Der Geländewagen in der Stadt ist ein Status-Symbol das schreit „Sparen habe ich nicht nötig – das hier kann ich mir leisten.“ Aber das können wir eben nicht. Abgase stinken nicht nur, sie sind gesundheitsschädigend für Menschen, belasten Tiere und Pflanzen und sind zentraler Faktor der Klimaerwärmung. Sie sind Gift und wir alle sind ihnen ausgesetzt.

„Straßen-, Flug- und Schiffsverkehr ist nicht nur für ein gutes Viertel aller EU-Emissionen verantwortlich, es ist auch der einzige Sektor, dessen Emissionen wir seit 1990 nicht reduziert haben.“
(S&D Positionspapier Nachhaltig bewegen – unser Plan für die Zukunft der Mobilität)

Im Herbst stimmt das Europäische Parlament über neue Emissionsstandards von Autos sowie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ab. Ich schließe mich den europäischen Sozialdemokraten aus der S&D-Fraktion und ihren Forderungen an:

  1. Wir müssen den CO²-Ausstoß neuer Fahrzeuge drastisch reduzieren. Dafür brauchen wir neue, strengere Zulassungsregeln, aber auch neue Testverfahren mit nicht manipulierbaren Messungen unter realen Fahrbedingungen.
  2. Alternative Antriebstechnologie mit Strom oder z.B. Wasserstoff können nur dann zur Alternative werden, wenn es die nötige Lade- und Tankinfrastruktur dafür gibt. Hier müssen wir massiv ausbauen.
  3. Die öffentliche Hand hat eine Vorbild-Funktion. Die Fahrzeuganschaffung beispielsweise für den ÖPNV muss ökologische Ziele wiederspiegeln, wie wir sie im Pariser Vertrag vereinbart haben. Dafür sollten vermehrt E-Busse und Hybridsysteme angeschafft werden.

Diesen Zielen verschreibe ich mich auch persönlich und werde versuchen, geeignete Maßnahmen im Chemnitzer Stadtrat und im Sächsischen Landtag anzustoßen und zu unterstützen.

Die Technologie für eine umweltfreundliche Mobilität der Zukunft wird hier vor unserer Haustür entwickelt. Mit den E-Autos des VW-Konzerns aus Zwickau, den Daimler-Akkus aus dem Batteriewerk in Kamenz, oder dem HZwo-Cluster um die Forscher der TU Chemnitz haben wir kompetente Ansprechpartner vor Ort.

Die Umstellung ist nicht nur negativ als Selbstregulierung zu sehen. Die konsequente Forderung und Förderung neuer, umweltfreundlicher Technologie eröffnet neue Wirtschaftsfelder und hilft uns, Jobs zukunftsfähig zu machen und zu erhalten. Ganz zu schweigen davon, dass weniger Abgase auch ein gesünderes Leben in den Städten und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bedeuten. Und stinken tut´s dann auch weniger.

Unter Strom

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Sagen, was man macht und machen, was man sagt. So sollte Politik sein. Als Energiepolitiker freue ich mich, jetzt endlich mit dem eigenen Elektro-Auto unterwegs zu sein. Der Strom kommt im Übrigen ganz klimafreundlich von der Solaranlage auf meinem eigenen Dach. Der einfachste Weg, sich für die Umwelt einzusetzen, ist immer noch bei sich selbst anzufangen. Und: Elektromobilität ist nicht nur gut für den Klimaschutz sondern sichert auch viele gute Jobs in Sachsen!

Vieweg: Leitstudie der Deutschen Energieagentur weist in die richtige Richtung

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+++ Neustart der Energiewende auch in Sachsen bringt Zukunftschancen +++

Foto: ptyszku | Adobe Stock

 

„Die gerade veröffentlichte Leitstudie der Deutschen Energieagentur (dena) zur integrierten Energiewende ist ein deutliches Signal, um die dringend notwendigen Impulse für einen Neustart der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu geben“, so Jörg Vieweg. „Der sektorübergreifende Ansatz, die Technologieoffenheit und die Erkenntnis, die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt mit ambitionierten Klimazielen zum Erfolg zu führen, weisen den Weg in die richtige Richtung. Auch wenn Details, wie die wieder ins Spiel gebrachte CO2-Abscheidung und -Speicherung (auch bekannt als CCS), kritisch gesehen werden müssen.“

„Gerade die in der Studie deutlich formulierten Ausbauziele der Erneuerbaren, die Klimaziele sowie die Technologieoffenheit, die nicht nur strombasiert Szenarien sondern auch solche mit synthetischen Kraftstoffen, Gaskraftwerken und ‚power-to-x‘ beinhaltet, sollten wichtige Denkanstöße für die im Prozess befindliche Fortschreibung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) liefern“, so Vieweg weiter. „Denn die Ausbauziele für Erneuerbare Energien in Sachsen wie auch die Reduktionsziele für CO2 dürfen deutlich progressiver sein als im derzeit noch gültigen EKP für Sachsen von 2012. Die in der dena Studie enthaltene Zielmarke von wenigstens 80, besser noch 95 Prozent CO2-Minderung bis 2050 (im Vergleich zu 1990) gibt auch hier die Richtung vor.“

„Aus meiner Sicht  ist das nicht nur gut für das Klima. Der von der dena beschriebene Weg für die Energiewende würde darüber hinaus soziale und wirtschaftliche Chancen für den Freistaat bringen und hat das Potential für viele neue Jobs.“ so Vieweg abschließend.

 

Hintergrund:

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist deutsches Unternehmen, welches bundesweit und international Dienstleistungen erbringt, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Energiewende auszugestalten und umzusetzen. Die dena wurde im Herbst 2000 auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung gegründet.

Die dena-Leitstudie Integrierte Energiewende ist online verfügbar unter www.dena.de/integrierte-energiewende

Gemäß Sächsischem Koalitionsvertrag wird das Energie- und Klimaprogramm Sachsen von 2012 gerade in einem „Grünbuch/Weißbuch“-Prozess fortgeschrieben.

Gleiche Netzentgelte für alle kommen – Unser Einsatz hat sich gelohnt

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Die bundeseinheitliche Regelung für die Übertragungsnetzentgelte kommt spät – aber sie kommt. Damit wird unsere Forderung nach einer fairen Verteilung der Kosten der Energiewende umgesetzt, wenn auch erst bis 2023. Nicht zuletzt dürfte die gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu beigetragen haben.

Wir haben immer wieder betont: Für uns sind bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte eine Frage der Gerechtigkeit! Die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Die Vereinheitlichung wird dazu führen, dass die Stromkosten für die Menschen und die Unternehmen in Sachsen nicht mehr höher sind als in anderen Bundesländern. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sorgen für die Gleichbehandlung aller Stromkunden in Sachsen und dem Rest der Republik.

Hintergrund: Momentan zahlen vier von zwölf Bundesländern niedrigere Netzentgelte, vor allem im Westen und Süden der Republik. In den anderen Bundesländern, zu denen auch Sachsen zählt, liegen die Netzentgelte deutlich höher. Grund dafür ist der hohe Anteil an Erneuerbaren Energien in diesen Ländern, der zunehmende Netzkosten verursacht. Diese Ausbaukosten werden nun ab 2019 schrittweise auf ganz Deutschland umgelegt.

Erneuerbare Energien und Netzentgelte – SPD ist der Motor für Zukunftsenergie in Sachsen

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Der Sächsische Landtag beschäftigte sich im März-Plenum intensiv mit der Vergangenheit und der Zukunft der Energiepolitik. Gleich drei Debatten und Anträge zu Altlasten der Kernkraft, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Vereinheitlichung der Netzentgelte fanden sich in der Tagesordnung.

Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion machte ich deutlich, wie viel die Koalition schon auf den Weg gebracht hat, nach den Jahren des Stillstandes und Verhinderungspolitik. Die SPD hat in dieser Koalition ein schwieriges energiepolitisches Erbe angetreten. Viel zu lange wurde im Freistaat auf die alte Energie-Welt gesetzt, und sich auf der Idee ausgeruht, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode mit der SPD-Fraktion als Motor schon vieles bewegen können: beim Ausbau von Netzen und Speichern sowie dezentralen erneuerbaren Energieanlagen. Die Einigung auf flexible Abstandsregelungen, die Abschaffung der Abgabe für Wasserkraftbetreiber und der Windenergieerlass für mehr Bürgerbeteiligung, sind weitere Errungenschaften auf diesem Weg. Für die zukünftige sächsische Energiepolitik braucht Sachsen ein Klimaschutz- und Energieprogramm. Wir gehen weiter voran und die SPD-Fraktion wird weiter der Antreiber sein, um die Energiewende in Sachsen zu einem Erfolg zu machen.

NetzentgeltAuch die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte war erneut Thema im Plenum. Sachsen ist auf einem sehr guten Weg, eine Senkung der Strompreise für die Verbraucher – insbesondere mit kleinen und niedrigen Einkommen – zu erreichen. Wir bewegen uns jetzt, mit der Bundesratsentscheidung vom 10. März, in die richtige Richtung.

Dort hatte eine große Mehrheit der Länder einer Initiative aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt, die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte wieder in das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur aufzunehmen.

Netzentgelte 2

Es handelt sich um kein rein ostdeutsches Problem, denn 12 der 16 Bundesländer würden von einer bundesweit einheitlichen Regelung profitieren. Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Netzentgelte ist eine Gerechtigkeitsfrage. Wir erwarten jetzt vom Bund, dass er jetzt auch entsprechend handelt.