Rekordverdächtiger Doppelhaushalt
Am 10. Dezember begannen die abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag. Es wurde darüber entschieden, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten beiden Jahren investiert werden soll.
Der Haushalt ist so groß wie nie. Wo noch vor wenigen Jahren die Kürzungen und das Spardiktat regierten, können wir nun ordentlich Sachsens Zukunft gestalten. Das Geld für dringend notwendige Zukunftsaufgaben ist da und wir setzen es zielgerichtet ein: für Bildung, für Kindergärten, für Wissenschaft und Hochschule, für Infrastruktur, für Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt.
Das Haushaltsplenum ist der Abschluss eines langen Prozesses, der mit dem Entwurf des Haushalts durch die Regierung begann, der dann durch das Parlament noch einmal deutlich verändert wurde (ca. 500 Millionen Euro kamen da hinzu).
Eine komplette Übersicht zum Sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 findet ihr unter: http://themen.spdsaxlt.de/
Bürgerprotest zeigt Wirkung: Buslinie 53 angepasst
Bei einem öffentlichen Bürgerforum im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf stellten das Bürgernetzwerk Chemnitz Süd, die CVAG und das Tiefbauamt der Stadt Chemnitz am Abend des 25. Oktober einen Kompromissvorschlag vor, wie die Streckenführung der Buslinie 53 kurzfristig geändert werden könnte.
Zu dem Forum waren rund 30 zumeist ältere Anwohnerinnen und Anwohner gekommen, für die die nächsten Haltestellen nach der letzten Fahrplanänderung in kaum erreichbare Distanz gerückt waren. Probleme gab es speziell im Bereich der Dittersdorfer und der Max-Türpe-Straße, die seit der Einführung des neuen Netzes im Dezember 2017 nicht mehr von den Bussen des Chemnitzer Nahverkehrs angefahren werden.
Wegen der Hinwiese aus beiden Wohnbereichen hatte sich das Bürgernetzwerk vermittelnd eingeschaltet und versucht, die Akteure an einen Tisch zu bringen. Nach mehreren Beratungen legten Stadt und CVAG im September dann einen Vorschlag vor, mit dem zumindest die Dittersdorfer Straße wieder stündlich angefahren werden könnte. Dieser Vorschlag wurde nun auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern überwiegend positiv aufgenommen.
Ich begrüße diesen Prozess um eine Verbesserung der Buslinie 53 ausdrücklich. Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, vereint verschiedene Interessen, wie die Anbindung der Bonhoeffer-Kirchgemeinde, des Vita-Centers und kürzere Wege zu den Haltestellen. Besonders beachtlich ist die vorgelegte Variante aber auch deswegen, weil sie ohne Mehrkosten zu betreiben und damit nicht auf Kosten anderer städtischer Angebote zu finanzieren ist.
Aus meiner Sicht wird an dem Ergebnis deutlich, wie erfolgreiche Bürgerbeteiligung funktionieren kann und wie Verwaltung und Politik konstruktiv mit Kritik umgehen können. Darüber wird im Bereich der Max-Türpe-Straße noch Verbesserungsbedarf gesehen, der im Blick zu behalten ist. Für den im Mai beschlossenen Ausbau der Bürgerplattformen ist die Lösungsfindung für die Linie 53 ein Paradebeispiel, welche Rolle diese Art der Bürgerbeteiligung spielen kann.
Die Lösung heißt „Flügelung“
Deswegen hatten Stadt und Verkehrsbetriebe einen alternativen Vorschlag erarbeitet: Die Linie 53 könnte demnach ab dem Fahrplanwechsel 2019 in einer sogenannten „Flügelung“ immer abwechselnd verschiedene Streckenabschnitte bedienen (siehe Grafik). Damit könnten wir relativ günstig eine ÖPNV-Grundversorgung in die Wohnquartiere rund um die Dittersdorfer und die Burkhardtsdorfer Str. bringen.
Diesen Vorschlag nehme ich jetzt erstmal mit in unsere Fraktion. Außerdem wollen wir die Idee bei einem Anwohnerforum im Herbst öffentlich beraten. Termin folgt.
Endlich Solarstrom auf Chemnitzer Dächern
+++ Chemnitzer Morgenpost und tag24 berichten: Düstere Bilanz für Solarkataster +++
Eine richtig gute Idee war es, als wir im Stadtrat 2015 untersuchen ließen, welche Flächen sich besonders für den Bau von Solaranlagen eignen. Seitdem kann jeder auf dem Solarkataster der Stadt Chemnitz sehen, wie wunderbar sich z.B. so ziemlich jedes Plattenbau-Dach im Heckertgebiet als umweltfreundliche Stromquelle machen würde: Hoch genug gelegen, damit Bäume keine Schatten werfen. Auf den flachen Dächern sind die Module einfach zu montieren und können einfach nach Süden ausgerichtet werden. Auch diverse Schulen oder öffentliche Gebäude, wie das technische Rathaus, wären wunderbar geeignet.
…Nur gebaut hat leider kaum jemand etwas. Es wird Zeit für die großen Vermieter , wie GGG Chemnitz, die Genossenschaften, aber auch für die Stadtverwaltung oder eins Energie in Sachsen diese Potentiale endlich selbst zu nutzen oder für andere Betreiber zu öffnen! Ich möchte, dass wir im Stadtrat jetzt endlich den nächsten Schritt gehen und das auf den Weg bringen.
Über die Initiative, die ich mit meinen Kollegen von den Grünen und Linken weiter vorantreiben will, schreibt auch die Morgenpost:
Den Rechtsstaat verteidigen
Die gewaltsamen Zwischenfälle aus der Nacht vom 25. auf den 26. August sind furchtbar. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Jetzt müssen die Täter ermittelt und bestraft werden.
Was jetzt in Chemnitz im Namen eines Toten passiert ist jedoch unwürdig: Rechte Gruppierungen nehmen die Vorfälle zum Anlass, um Ausländer zu diffamieren, anzugreifen und Chaos zu stiften. Das hat mit Andenken nichts zu tun. Hier versuchen radikale Kräfte Trauer und Unmut über eine Straftat für ihre fremdenfeindliche Ideologie auszunutzen. Das müssen wir so klar benennen und das müssen wir auch trennen: Aufrichtige Anteilnahme und die Forderung nach Strafverfolgung sind mehr als verständlich. Straftaten müssen geahndet werden! Das ist aber Sache der Polizei und der Justiz. Vorverurteilungen auf Grundlage von Gerüchten, das Anprangern ganzer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft oder äußerer Merkmale und Selbstjustiz sind ein ganz anderes Thema.
Es ist geradezu absurd, wenn unschuldige Menschen völlig wahllos auf der Straße angefeindet und angegriffen werden mit der Begründung, man müsse die Sicherheit wieder in die eigene Hand nehmen. Wer so handelt, ist schlichtweg selbst kriminell. Dazu sollten sich jetzt auch mehr Bürgerinnen und Bürger bekennen – im privaten Gespräch, in den sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen für ein buntes und friedliches Chemnitz. Die Angebote dazu wird es in den nächsten Wochen sicherlich geben. Politiker und Amtsträger sollten dort mit gutem Beispiel vorangehen und Mut machen. Es geht jetzt auch darum ein falsches Bild zu korrigieren: Wie sollen die Menschen in Deutschland und der Welt über uns denken? Als eine Stadt voller Angst und Hass? Das ist kein Dienst an der Heimat!
Besonders schwierig ist, dass die Polizei die Lage zwei Mal falsch eingeschätzt hat: sowohl am Sonntag, als es zu Hetzjagden auf Ausländer kam, als auch am Montag bei den Demonstrationen waren zu wenige Polizistinnen und Polizisten verfügbar und vor Ort, um die Lage kontrollieren zu können. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Der Rechtsstaat muss jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Gewaltmonopol durchsetzen kann – mit mehr Polizeipräsenz bei zukünftigen Versammlungen und der konsequenten Aufarbeitung und Verfolgung aller Straftaten im Zusammenhang mit dem Messerangriff, sowie den Demonstrationen.
Neue Oberschule eröffnet
+++ Wochenendspiegel berichtet: Kinder übernehmen neu eröffnete Oberschule +++
Neues Schuljahr, neues Gebäude: Pünktlich zum Schulbeginn wurde gestern die Albert-Schweitzer-Oberschule in der Arno-Schreiter-Straße 1 eröffnet. Seit 2016 wurde das Gebäude saniert und so hergerichtet, dass es modernen Unterrichts-Anforderungen entspricht. Diese neue Schule ist meiner Meinung nach genau das richtige Signal für Markersdorf, aber auch für die Stadtteile Morgenleite und Hutholz. Hier gibt es Kinder, hier gibt es Zukunft. Diese Zukunft werden wir mit weiteren Investitionen gestalten.
Frisches Geld für Chemnitzer Schulen
+++ Pressemitteilung der Chemnitzer Landtagsabgeordneten Hanka Kliese und Jörg Vieweg zum Förderprogramm ‚Invest Schule‘ +++
Chemnitz erhält rund 12,2 Millionen Euro aus dem neuen Programm ‚Invest Schule‘, das der Freistaat aus Geldern des Bundes und zusätzlichen Landesmitteln zusammengestellt hat. „Damit geben wir dem Schulhausbau einen weiteren Schub und können weitere wichtige Projekte angehen“, so Jörg Vieweg zu der jetzt beschlossenen Verwaltungsvorschrift für die Verwendung der Gelder.
„Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer sind die eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist, dass die Kommunen auf das Geld möglichst unbürokratisch zugreifen können. Dieser Wunsch ist in vielen Gesprächen immer wieder an uns herangetragen worden“, ergänzt Hanka Kliese.
„Investitionen in Bildung und Schule stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste“, betonen die beiden Chemnitzer Landtagsabgeordneten. „In den Kommunen wird dieser Schwerpunkt ebenfalls gesehen. Bereits beim ursprünglichen 800-Millionen-Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ haben die Kommunen zwei Drittel der Fördermittel in Bildung und Schule investiert. Nun kommen noch einmal rund 200 Millionen Euro ausschließlich für den Schulhausbau dazu.“
Die heute beschlossenen Mittel sind ein weiterer Schritt, sie reichen aus Sicht der SPD Abgeordneten jedoch nicht aus. Deshalb haben SPD und CDU im Dezember in einer Absichtserklärung vereinbart, dass ein Landesprogramm zur Förderung von Kita- und Schulhausbau in den Kommunen aufgelegt werden sollte. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2019 und 2020 spiegelt sich diese Vereinbarung jedoch noch nicht wider. „Hier ist nun das Parlament gefragt. Denn bevor der Haushalt dort beschlossen werden kann, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein“, blickt Jörg Vieweg voraus.
Hintergrund:
Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von insgesamt 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget ‚Schulhausbau‘ innerhalb des Programms ‚Brücken in die Zukunft‘ zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Hierfür hatte der Bund im Sommer 2017 das Grundgesetz geändert und direkte Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert. Den entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtages am 25. April 2018 gefasst. Die Mindestinvestitionssumme beträgt 40.000 Euro pro Maßnahme. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 90 Prozent. Innerhalb der Landkreise erfolgt die Verteilung der Mittel nach dem bekannten Maßnahmeplanverfahren in kommunaler Eigenverantwortung.
Zwischen Landtag und Loschwitz
Am 30. Mai haben mich 25 Chemnitzerinnen und Chemnitzer im Dresdener Landtag besucht. Unter den Gästen waren auch einige Engagierte, die ich im Rahmen meiner Danke-Aktion kennengelernt habe. Schön, wenn man so in Verbindung bleibt!
Nach einer kurzen Freizeit in Dresden wurde die Besuchergruppe zunächst durch den Landtag geführt. Dabei ging es sowohl um die Geschichte des Hauses, als auch die Architektur. Von der Besuchertribüne aus konnten an diesem Tag heftige Auseinandersetzungen zum Thema Integration in Sachsen verfolgt werden. Die Diskussion hinterließ bleibenden Eindruck und einige Fragen: Warum wird im Plenum selten konstruktiv miteinander gesprochen? Muss der Rauhe Ton im Umgang miteinander sein?
Die Teilnehmer waren froh, dass die kundigen Mitarbeiter des Besucherdienstes im Landtag auf all diese Fragen eine Antwort fanden. Denn die Arbeit an Gesetzen findet vielmehr in den Fachausschüssen statt und ist dort – abseits der Öffentlichkeit – auch ruhig, sachlich und zumeist konstruktiv. Das Plenum ist vielmehr eine Bühne, auf der die bereits größtenteils abgeschlossene Abwägung der Fraktionen und Abgeordneten deutlich gemacht wird, damit die Öffentlichkeit sie besser nachvollziehen kann. Hier geht es zu großen Teilen auch um Profilierung. Ach ja: Und über Gesetze abgestimmt wird natürlich auch manchmal.
Weiter ging es mit einem persönlichen Abgeordneten-Gespräch und Fragen zur konkreten Situation in Chemnitz: Wie weiter mit dem CFC? Was ist mit den ganzen Baustellen? Wann wird das ÖPNV-Angebot endlich besser? Ich habe den Teilnehmern gesagt, dass ich froh bin, nicht nur im Landtag, sondern auch im Stadtrat zu sitzen. Nur vor Ort bekommt man wirklich mit, was von der „großen Politik“ wirklich ankommt, wo wir nachsteuern müssen und was die Menschen wirklich bewegt.
Während es für mich nach dem Gespräch zurück ins Plenum ging, war der Ausflug meiner Gäste noch lange nicht vorbei. Auf einer Stadtführung durch das Villenviertel Weißer Hirsch konnten die Teilnehmer eine wohl eher unbekannte Seite der Landeshauptstadt kennenlernen. Mit der Standseilbahn ging es nach Loschwitz, wo der Bus unweit des Blauen Wunders zur Rückreise bereit stand.
Wenn auch Sie einmal auf einer Tagesfahrt den Dresdener Landtag besuchen wollen, dann melden Sie sich gerne bei uns unter: kontakt@joerg-vieweg.de oder telefonisch: 0371 2724 3770
Chemnitz im Focus der Landespolitik
+++ Konkrete Verbesserungen bei Finanzen, Feuerwehr, Breitband und ÖPNV +++ Stärkung des Zusammenhaltes +++
Am Mittwoch haben Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig in einer Regierungserklärung das Zukunftsprogramm für Sachsen vorgestellt. Dabei standen die Entwicklung und die Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt von der auch Chemnitz profitiert.
Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Koalition ist es, unsere sächsischen Kommunen besser zu unterstützen. Viele kleine und große Ungerechtigkeiten lassen sich oft vor Ort am besten lösen – unsere Aufgabe als Landespolitik ist es, das mit allen Kräften zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin froh, dass die Koalition nun auch hier grundsätzlich umsteuert. Denn die Menschen in Sachsen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funktioniert.
Für Chemnitz ist es besonders wichtig, dass Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen werden und in vielen Bereichen nun ganz konkrete Verbesserungen kommen sollen. Die Chemnitzer Feuerwehren profitieren beispielsweise vom 200-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für Feuerwehren. Um den Breitbandausbau weiter voranzubringen, sollen in Zukunft 100 Prozent gefördert werden. Darüber hinaus soll Chemnitz im Rahmen des Finanzausgleiches zusätzlich bei den Kita-Kosten entlastet werden.
Auch der Chemnitzer Straßenbau wird besser planbar, denn Mittel werden zukünftig rechtzeitig bereitgestellt. Dies gilt auch für den ÖPNV in Chemnitz. Dieser wird mit Sachsentarif und Bildungsticket deutlich gestärkt werden.
Ich freue mich sehr, dass die Staatsregierung diese Punkte angekündigt hat. Die SPD wird genau darauf schauen, dass im angekündigten Maßnahmepaket des Kabinetts diese Vorhaben zügig und konkret umgesetzt werden.
Alle Infos zum Plan der Staatsregierung: https://www.staatsregierung.sachsen.de/regierungsprogramm-4730.html