Meine Meinung: Sven Schulze wäre ein guter Oberbürgermeister

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Bild von: Petra Hammermüller

Am 12. September hat Sven Schulze erklärt, 2020 Chemnitzer Oberbürgermeister werden zu wollen. Besonders einsetzen will er sich für den Wirtschafts- und Universitätsstandort Chemnitz, im Sportbereich und bei der Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse.

Sven Schulze ist seit 2015 Chemnitzer Finanzbürgermeister. Ich kenne ihn als einen äußerst kompetenten, sachlichen und absolut integren Menschen. In seiner bisherigen Arbeit hat er gezeigt, dass er nicht nur vernünftige Politik machen kann, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet. Er ist dabei auch stets ansprechbar für Bürgerinnen und Bürger, offen für Anregungen und Wünsche und erklärt Politik. Mit seinen Kenntnissen und seiner Art hat er das Zeug dazu, die Chemnitzer wieder mehr zusammenzubringen.

Weitere Informationen zu Sven Schulze finden Sie unter: https://www.sven-schulze.net/

Es war mir eine Ehre.

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Mit der Landtagswahl vom 1. September endet für mich eine der intensivsten Wahlkampfzeiten. Ich bin dankbar für viele Begegnungen, Gespräche und Wahlpodien in ganz Sachsen. Gleichzeitig enden auch fünf spannende Jahre als Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Danke an alle, die mich in den letzten Wochen und Jahren unterstützt haben. Es war mir eine Ehre.

7,7% für die SPD Sachsen sind eine Zäsur. Mit diesem Ergebnis habe ich den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag nicht geschafft. Ich gratuliere Ines Saborowski, die das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitz 3 gewonnen hat und freue mich über den Wiedereinzug von Hanka Kliese für die SPD.

Besonders dankbar bin ich über 17,7% in meinem Stammwahlkreis Chemnitz-Helbersdorf. Die Arbeit hier vor Ort hat eben einen Unterschied gemacht. Als Stadtrat werde ich mich darum weiterhin mit aller Kraft um die Anliegen der Menschen im Chemnitzer Heckert-Gebiet kümmern.

Mit Blick auf das politische Dresden sage ich aber sehr deutlich: Ein weiter so darf es in der SPD Sachsen nicht geben. Für mich ist das Wahlergebnis vom Sonntag kein Auftrag zur Regierungsbeteiligung.

Klapperbrunnen gerettet: Fördermittel ermöglichen Beginn der Restaurierung

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Unverhoffte Wendung im Fall des beliebten Chemnitzer Klapperbrunnens: Seit Jahren habe ich mich mit dem Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf e.V. um die Umgestaltung des Wenzel-Verner-Platzes gekümmert. Diese soll im November abgeschlossen werden. Dann wird das Kugelensemble von Formgestalters Dr. Clauss Dietel, das bis in die 1990er Jahre im Yorck-Center stand, in Helbersdorf eine neue Heimat finden.

Das im Zweijahreshaushalt der Stadt Chemnitz eingeplante Budget für Kunst im öffentlichen Raum war aber insgesamt nicht ausreichend. Deswegen hatte ich selbst bei der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen Fördermittel organisiert.

Durch die Fördermittel sind nun Gelder für zusätzliche Projekte frei geworden. Damit kann jetzt zusätzlich die Restaurierung des Klapperbrunnens beschleunigt werden.

Der von Künstler Johannes Belz gestaltete Brunnen wird auf absehbare Zeit zur Restaurierung eingelagert werden. Ich weiß, der Brunnen bedeutet den Chemnitzerinnen und Chemnitzern sehr viel. Ich plädiere darum dafür, mit der Restaurierung des Klapperbrunnens zu beginnen. Das Geld dafür ist da.

Mit Haltung und Besonnenheit

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Die Freie Presse Chemnitz stellt in der Ausgabe vom 28. März die Frage: „Warum sagt sie nichts?“ und kritisiert damit, dass sich die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wiederholt nicht ausreichend zu Vorkommnissen in der Stadt positioniert habe.

Es ist mir als Stadtrat und Abgeordneter des Sächsischen Landtags ein Bedürfnis, auf diese Darstellungen zu reagieren – nicht aus parteipolitischen Loyalitäten heraus, sondern weil ich eine weitere Perspektive in die Debatte bringen möchte.

Als Politiker stehen wir mit unseren Äußerungen, mit unserem Verhalten und unserem Auftreten in der Öffentlichkeit. Als Personen des öffentlichen Interesses stehen wir unter besonderer Beobachtung der Medien und der Bevölkerung. Unser Agieren wird öffentlich kommentiert und bewertet – oft auch unsachlich (Fragen der Kleidung) und weit über das hinaus, was unsere Kompetenzen und unser politisches Handeln anbelangt. Dieses Leben in der Öffentlichkeit haben wir mit unserem politischen Engagement akzeptiert.

Gleichwohl ist der Politiker immer eine Projektionsfläche für Hoffnungen, Erwartungen sowie für Enttäuschungen und leider auch immer mehr Hass, wenn Entscheidungen nicht im Sinne des Einzelnen getroffen werden. Dabei sind wir uns stets bewusst, dass es fast immer gute Argumente für und gegen ein Anliegen gibt, für und gegen ein bestimmtes Auftreten, für und gegen eine öffentliche Positionierung und wiegen diese nach bestem Wissen und Gewissen ab. Ich bin darum überzeugt: Um das politische Handeln oder Auftreten fair bewerten zu können, muss man diese Abwägungsprozesse nachvollziehen.

Barbara Ludwig setzt sich seit Jahren für die Gesprächskultur in der Stadt Chemnitz ein: Mit regelmäßigen Bürgersprechstunden im Rathaus und Einwohnerversammlungen ist sie schon seit ihrem Amtsantritt für die Bürgerinnen und Bürger direkt ansprechbar. Wiederholt hat Sie darüber hinaus in schwierigen Situationen die Initiative ergriffen und zusätzliche Dialogveranstaltungen durchgeführt: Während der Flüchtlingskrise 2015/16, als die Stadt Flüchtlingsunterkünfte einrichten musste, genau, wie nach dem Abbruch des Stadtfests 2018, als sie viele Verantwortungsträger an einen Tisch ins Chemnitzer Stadion brachte, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an die zuständigen Institutionen adressieren konnten. Hinter anderen Persönlichkeiten weggeduckt hat sich Barbara Ludwig dabei nie. Zwar waren diese Gespräche nie leicht, oft hoch emotional und konfrontativ. Aber dennoch versuchte die Oberbürgermeisterin in solchen Situationen stets zu vermitteln, die Debatte zu versachlichen, zu erklären und Anregungen aufzunehmen, um nicht nur reine Symbolpolitik zu betreiben.

Ihre eigene politische Haltung bringt die Oberbürgermeisterin indes immer wieder und unmissverständlich zum Ausdruck, wie etwa am 2. September 2018, als Sie auf dem Chemnitzer Marktplatz öffentlich über die Vorfälle vom August sprach. In ihrer Rede reichte sie all jenen die Hand, die ehrliche Trauer empfanden und sich aufrichtig Sorgen machten und erteilte zugleich jeglicher Form von Gewalt, Rassismus und Selbstjustiz eine Absage. An diesem Tag, wie an anderen Tagen auch, machte Sie deutlich: Die Berichte zu den Vorkommnissen in Chemnitz, die wir heute in allen Medien sehen, lesen, hören und allzu oft bedauern, weil sie oft ein verzerrtes Bild der Stadt zeichnen, entstehen wenn wir allzu schnell urteilen, ohne uns die Zeit zu nehmen, verschiedene Perspektiven zu hören. Dass sie selbst sich diese Zeit nimmt ist folgerichtig, aus meiner Sicht kein Manko, sondern zeugt von Besonnenheit. Auch jetzt, wo nach der Trauerzeremonie für einen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC die Ermittlungsbehörden noch ermitteln, ist diese Besonnenheit wieder gefragt.

Eine starke Gemeinschaft

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Seit Dezember 2017 bin ich auf der Suche nach engagierten Menschen um einfach mal DANKE zu sagen. Nach vielen Begegnungen im Jahr 2018 und noch mehr Vorschlägen habe ich mich entschlossen die Aktion auch 2019 fortzusetzen.

Meine erste Danke-Aktion des Jahres führte mich eher zufällig in den VIP e.V. auf der Johannes-Dick-Straße. Im Januar hatte sich mein Büro an den Verein gewandt, weil ab und zu Menschen im Wahlkreis nach Hilfsangeboten bei uns fragen. Die Leiterin der Einrichtung Ellen Sinapius lud uns kurzerhand zum Ehrenamtler-Frühstück ein, um den Verein einmal besser kennenzulernen.

Denn ohne Ehrenamtler, das erklärte mir Frau Sinapius, geht im VIP e.V. nichts. Derzeit engagieren sich 24 Freiwillige in der Einrichtung, helfen den psychisch kranken Menschen, die hier in die Begegnungsstätte kommen, dabei, ihre Tagesabläufe zu strukturieren, sich sinnvoll zu betätigen und darüber wieder stabile Lebensverhältnisse zu erfahren. Von der Vorbereitung des Essens, das gemeinsame gärtnern, malen, töpfern oder spielen bis hin zu Ausflügen: hier werden Menschen unterstützt, die trotz psychischer Krankheit wieder Kontrolle über ihr Leben haben wollen, die Gemeinschaft erleben und einfach Spaß haben wollen.

Einige Ehrenamtler sind dem Haus seit mehr als 20 Jahren treu. Für sie – das habe ich gemerkt – ist die Arbeit hier eine Erfüllung, eine Ehre. Das Beisammensein, die Betätigung, die Abwechslung, der Sinn ihrer Arbeit – all das treibt die Engagierten hier an, wöchentlich oder sogar täglich wiederzukommen.

Dafür gab´s von mir ein Dankeschön und eine kleine Aufmerksamkeit.

Sie kennen eine Person, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen einsetzt? Und genau bei ihr möchten Sie sich bedanken? Schicken Sie mir einen Vorschlag für eine Einzelperson oder Team per E-Mail oder postalisch zu.

Bürgerbüro Jörg Vieweg                        E-Mail: kontakt@joerg-vieweg.de
Friedrich-Hähnel-Straße 11
09120 Chemnitz

Der Bäcker soll es richten

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Letzten August mussten Händler, Kunden und – ja, auch Stadträte – aus der Presse erfahren, dass das Ordnungsamt die kleinen Märkte am Ikarus und auf dem Brühl 2019 nicht vorführen wollte. Es seien zu wenige Händler, um die Marktsatzung anwenden zu können. Im Stadtrat haben wir seinerzeit in einem Antrag von SPD und Linken von der Verwaltung gefordert: Finden Sie eine Lösung, damit lokale Händler auch 2019 und darüber hinaus weiterhin ihre Waren an den beiden Orten verkaufen können. Und wenn es nur über eine Sondernutzung geregelt werden kann, dann soll es so sein.

Die Stadt war also durchaus frei in ihrer Lösungsfindung. Die Zielsetzung des Antrages, der im Oktober 2018 mit großer Mehrheit beschlossen wurde, war hingegen unmissverständlich: Die Stadt sollte einen Erhalt der kleinen Märkte sicherstellen. Schließlich ist der Einkauf auf dem Markt eine Investition in die lokale Wirtschaft, ökologisch besser, als der Gang in den Discounter und für viele noch dazu ein sozialer Faktor. Hier trifft man sich noch, unterhält sich und kauft genau so viel, wie man wirklich braucht. Das macht sich auch im Portemonnaie spürbar.

Frustrierte Anrufe von Händlern und Anwohnern im Januar zeigen: die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ist mehr als mangelhaft. Das Ordnungsamt hat seine Arbeit Ende Dezember schlichtweg eingestellt und erklärt, ab Januar sei das Tiefbauamt zuständig. Dort hat man gar keine Kapazitäten mit der neuen Aufgabe umzugehen. Einen Standplatz anmelden kann man inzwischen zwar wieder. Strom gibt es aber keinen, weil – vereinfacht gesagt – das Tiefbauamt Dritten gar keinen Strom anbieten und abrechnen darf.

Jetzt soll es der Bäcker für die Stadtverwaltung richten: Die Stadt hat der Bäckerei Voigt angeboten, den Stromzähler von der Stadt abzukaufen. Der Bäcker könne den Strom dann ja auch an seine Händlerkollegen weitergeben. Diese „Lösung“ ist nicht hinnehmbar.

Rekordverdächtiger Doppelhaushalt

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Am 10. Dezember begannen die abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag. Es wurde darüber entschieden, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten beiden Jahren investiert werden soll.

Der Haushalt ist so groß wie nie. Wo noch vor wenigen Jahren die Kürzungen und das Spardiktat regierten, können wir nun ordentlich Sachsens Zukunft gestalten. Das Geld für dringend notwendige Zukunftsaufgaben ist da und wir setzen es zielgerichtet ein: für Bildung, für Kindergärten, für Wissenschaft und Hochschule, für Infrastruktur, für Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt.

Das Haushaltsplenum ist der Abschluss eines langen Prozesses, der mit dem Entwurf des Haushalts durch die Regierung begann, der dann durch das Parlament noch einmal deutlich verändert wurde (ca. 500 Millionen Euro kamen da hinzu).

Eine komplette Übersicht zum Sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 findet ihr unter: http://themen.spdsaxlt.de/

Bürgerprotest zeigt Wirkung: Buslinie 53 angepasst

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Bei einem öffentlichen Bürgerforum im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf stellten das Bürgernetzwerk Chemnitz Süd, die CVAG und das Tiefbauamt der Stadt Chemnitz am Abend des 25. Oktober einen Kompromissvorschlag vor, wie die Streckenführung der Buslinie 53 kurzfristig geändert werden könnte.

Zu dem Forum waren rund 30 zumeist ältere Anwohnerinnen und Anwohner gekommen, für die die nächsten Haltestellen nach der letzten Fahrplanänderung in kaum erreichbare Distanz gerückt waren. Probleme gab es speziell im Bereich der Dittersdorfer und der Max-Türpe-Straße, die seit der Einführung des neuen Netzes im Dezember 2017 nicht mehr von den Bussen des Chemnitzer Nahverkehrs angefahren werden.

Wegen der Hinwiese aus beiden Wohnbereichen hatte sich das Bürgernetzwerk vermittelnd eingeschaltet und versucht, die Akteure an einen Tisch zu bringen. Nach mehreren Beratungen legten Stadt und CVAG im September dann einen Vorschlag vor, mit dem zumindest die Dittersdorfer Straße wieder stündlich angefahren werden könnte. Dieser Vorschlag wurde nun auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern überwiegend positiv aufgenommen.

Ich begrüße diesen Prozess um eine Verbesserung der Buslinie 53 ausdrücklich. Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, vereint verschiedene Interessen, wie die Anbindung der Bonhoeffer-Kirchgemeinde, des Vita-Centers und kürzere Wege zu den Haltestellen. Besonders beachtlich ist die vorgelegte Variante aber auch deswegen, weil sie ohne Mehrkosten zu betreiben und damit nicht auf Kosten anderer städtischer Angebote zu finanzieren ist.

Aus meiner Sicht wird an dem Ergebnis deutlich, wie erfolgreiche Bürgerbeteiligung funktionieren kann und wie Verwaltung und Politik konstruktiv mit Kritik umgehen können. Darüber wird im Bereich der Max-Türpe-Straße noch Verbesserungsbedarf gesehen, der im Blick zu behalten ist. Für den im Mai beschlossenen Ausbau der Bürgerplattformen ist die Lösungsfindung für die Linie 53 ein Paradebeispiel, welche Rolle diese Art der Bürgerbeteiligung spielen kann.

Die Lösung heißt „Flügelung“

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Neues in Sachen Buslinie 53: Im Juni hatten wir Stefan Tschök von der CVAG und die Vertreter der Stadt Chemnitz gebeten, eine mögliche Streckenänderung durchzurechnen. Dieser Vorschlag  – das zeigen die Ergebnisse der Berechnung – sind aber noch nicht optimal. So könnte eine Streckenführung über den Südring bei Staus zu Verspätungen führen. Mehrkosten für die Mehrleistung der CVAG müssten aus anderen Quellen refinanziert werden – das hieße Kürzungen an anderer Stelle im städtsichen Haushalt…

 

Deswegen hatten Stadt und Verkehrsbetriebe einen alternativen Vorschlag erarbeitet: Die Linie 53 könnte demnach ab dem Fahrplanwechsel 2019 in einer sogenannten „Flügelung“ immer abwechselnd verschiedene Streckenabschnitte bedienen (siehe Grafik). Damit könnten wir relativ günstig eine ÖPNV-Grundversorgung in die Wohnquartiere rund um die Dittersdorfer und die Burkhardtsdorfer Str. bringen.

 

Diesen Vorschlag nehme ich jetzt erstmal mit in unsere Fraktion. Außerdem wollen wir die Idee bei einem Anwohnerforum im Herbst öffentlich beraten. Termin folgt.