Petitionen wirken! Der stete Tropfen höhlt den Stein

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Ansicht des Steinbruchs in der Gemeinde Pließkowitz, Landkreis Beutzen

+++Situation vor Ort hat sich gebessert – Vor-Ort-Dialog statt verhärteter Fronten – Dank an die Bürgerinitiative+++

Seit mehreren Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ gegen aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände rund um den gleichnamigen Steinbruch. 2017 reichte sie eine Petition beim Sächsischen Landtag ein und forderte darin unter anderem eine stärkere Berücksichtigung naturschutz- und immissionsrechtlicher Belange. Die Anwohner litten unter Staubwolken, Lärm und starkem Schwerlastverkehr.

Zum Abschluss des Petitionsverfahrens kamen am 17. April Vertreter der Bürgerinitiative, der Gemeinde Malschwitz, der zuständigen Ministerien (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – SMWA sowie Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – SMUL), des Landratsamts, des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) sowie des Oberbergamt (OBA) und des Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien im Landtag zusammen.

In meiner Funktion als Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss habe ich von Anfang an auf den Vor-Ort-Dialog aller beteiligten Akteure gesetzt. Die verhärteten Fronten aufzuweichen und Transparenz in das Verfahren zu bringen, das waren für mich als Berichterstatter die wichtigsten Ziele. Umso bedauerlicher ist, dass sich das Bergbauunternehmen ProStein diesem Dialog entzieht und die Teilnahme zu diesem wichtigen Erörterungstermin abgesagt hat.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eines der umfangreichsten für den Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode. Im Januar 2018 hatte es unter anderem einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses gegeben und zahlreiche Gutachten wurden erstellt. Und es wurde einiges erreicht: Entgegen der ersten Abwehrreaktion der Verwaltung, haben sich im Laufe des Petitionsverfahrens zahlreiche neue Fragen ergeben, denen tiergreifend nachgegangen wurde.

So wurde zum Beispiel ein umfangreiches Staubminderungskonzept vorgelegt und wir können der Petition in diesem Punkt abhelfen. Das Konzept gilt mittlerweile verpflichtend und ist laut Aussage des OBA bereits weitgehend umgesetzt. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken werden seit dem Petitionsverfahren noch ernster genommen und die entsprechenden Kontrollen vor Ort ausgedehnt.

Beim abschließenden Gespräch wurden nun konkrete weitere Schritte vereinbart: so werden in diesem Jahr zwei Staubmessungen vor Ort durchgeführt, eine durch das OBA selbst und eine durch das LfULG. Das SMUL bietet eine Möglichkeit zur Dauer-Lärmmessung an, von welcher sich die Vertreter der Bürgerinitiative sehr angetan zeigten. Das von den Petenten geforderte Nachtarbeitsverbot gilt bereits, Verstöße hiergegen sollten vor Ort der Polizei oder dem Bürgermeister gemeldet werden, damit in diesem Fall entsprechende Schritte eingeleitet werden können. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Verfahrens: die Ortsverbindungsstraße zwischen Pließkowitz und Klein-Bautzen bleibt erhalten. Zudem soll durch das SMWA die Möglichkeit einer Förderung der dringend notwendigen Sanierung der Straße geprüft werden. Ein Problem, welches die Anwohner besonders umtreibt, sind Rissschäden in Gebäuden, welche möglicherweise von den Sprengungen im Steinbruch stammen. Hierzu sicherte das OBA zu, eigene Messungen durchzuführen, welche von einem Vertreter des SMUL begleitet werden, um eine maximale Transparenz der Messverfahren und -ergebnisse zu gewährleisten.

Mein Dank gebührt der Bürgerinitiative, die vor Ort mit großem Einsatz am Thema drangeblieben ist und die immer wieder Druck gemacht hat, um das Verfahren voranzubringen. Auch wenn wir im Laufe des Petitionsverfahrens nicht alle Probleme lösen können, so wurden doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht und für die Zukunft in Aussicht gestellt.

Grundschul-Vorplatz soll bunter werden

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Der Vorplatz der Grundschule am Stadtpark ist in die Jahre gekommen und kann eine Frischzellenkur gut gebrauchen. Für die Umgestaltung gibt es Fördermittel: zu 50 Prozent wird der Stadtumbau in Helbersdorf durch ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Freistaat gefördert, zu 50 Prozent aus städtischen Mitteln finanziert. Offen ist nur noch die Frage, wie der Platz zukünftig aussehen soll. Deswegen hat der Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf e.V. die Initiative ergriffen. Vereinsvorsitzender Jörg Vieweg erklärt: „Normalerweise erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag und dann bekommen die Anwohner und Nutzer das Ergebnis präsentiert. Wir wollten das Prozedere hier bewusst umdrehen: Gemeinsam mit dem Planungsbüro ibb haben wir hier an der Schule einen Plan erarbeitet. Gefragt waren die Anwohner, Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und natürlich die Kinder. Die Mitarbeiter der Verwaltung durften erstmal nur zuhören, was sich die Menschen hier vor Ort wünschen.“

Und tatsächlich: Bei der Bürgerversammlung am 2. April in der Grundschule am Stadtpark staunten die „Großen“ nicht schlecht, als sie sich ansahen, welche tollen Verschönerungs-Ideen die Kinder im Kunstunterricht gesammelt und aufgemalt hatten. Und auch die Vertreter der Stadt, darunter Grünflächenamtsleiter Peter Börner und die Leiterin Stadterneuerung/Stadtumbau Grit Stillger, bescheinigten den Bürgerinnen und Bürgern: So kann Bürgerbeteiligung funktionieren.

Das am Ende wohl keine Achterbahn auf dem Vorplatz der Grundschule am Stadtpark entstehen wird, wie es ein Kind gewünscht hatte, tut der Sache keinen Abbruch. Bei der Bürgerversammlung wurde der Wunsch der Schülerinnen und Schüler nach besseren Spielmöglichkeiten, nach einer „Lümmelecke“ und mehr Pflanzen deutlich wahrgenommen und in den Entwürfen berücksichtigt. Der Platz soll deutlich bunter, das alte Mosaik restauriert und neu angeordnet, eine Stützwand mit Graffiti neu gestaltet werden. Ein glatter Bodenbelag soll dafür sorgen, dass die Kinder z.B. besser Rollschuh fahren können, eine Kletterspinne lädt zum toben ein. Neu gestaltete Sitzbänke laden alle Passanten ein, kurz an dem oft sonnigen Platz zu pausieren, an dem es künftig weniger Barrieren geben soll, damit auch Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und ältere Anwohner mit Rollatoren sich sicher und frei bewegen können.

Nach der Ideenfindung vor Ort beginnt nun die Arbeit der Verwaltung. Die Zeichen dafür stehen positiv. Die Detailplanungen können noch 2019 durchgeführt werden, ab frühestens 2020 könnten die Bagger rollen, wenn das Ausschreibungsverfahren positiv verläuft.

Ein Platz der Begegnung

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Der Platz vor der Grundschule am Stadtpark hat schon bessere Tage gesehen: Das Mosaik ist der einzige Farbtupfer auf dem sonst eher tristen Platz, das Unkraut wächst, hier und da platzt der dreckige Beton auf den Stufen ab, die früher einmal zum hinsetzen eingeladen haben. Früher haben die Familien hier beim Schulanfang voller Stolz ihre Bilder für das Familienalbum gemacht. Doch das ist lange her. Ich bin hier gleich um die Ecke aufgewachsen, kenne den Platz seit meiner Kindheit. Ich weiß, wie schön es hier sein kann. Und ich hoffe, dass es mit Hilfe des Bürgervereins Helbersdorf, der Anwohner, der Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern auch wieder ein schöner Platz wird.

Um den Platz wieder zu beleben, habe ich mit dem Bürgerverein nun eine Initiative gestartet: Wir wollen den Vorplatz der Grundschule so umgestalten, dass er wieder zum Verweilen einlädt. Ein Ort, an dem die Eltern nicht einfach nur ihre Kinder abladen, sondern sich gerne noch einmal hinsetzen, an dem man sich unterhält, an dem die Kinder noch ein bisschen toben können. Ein Ort für alle, die hier vorbeikommen und für die, die hier wohnen.

Zunächst soll ein Planungsbüro Vorschläge unterbreiten, was möglich wäre. Damit wollen wir die Phantasie anregen. Wir wollen die Menschen im Quartier, die Kinder, Eltern und Lehrer gerne befragen, was ihnen an den Vorschlägen gefällt und was noch fehlt. Im Stadtrat werde ich mich dann persönlich dafür einsetzen, dass wir diese Pläne auch umsetzen können. Ein konkreter Termin folgt.

Bürgerprotest zeigt Wirkung: Buslinie 53 angepasst

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Bei einem öffentlichen Bürgerforum im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf stellten das Bürgernetzwerk Chemnitz Süd, die CVAG und das Tiefbauamt der Stadt Chemnitz am Abend des 25. Oktober einen Kompromissvorschlag vor, wie die Streckenführung der Buslinie 53 kurzfristig geändert werden könnte.

Zu dem Forum waren rund 30 zumeist ältere Anwohnerinnen und Anwohner gekommen, für die die nächsten Haltestellen nach der letzten Fahrplanänderung in kaum erreichbare Distanz gerückt waren. Probleme gab es speziell im Bereich der Dittersdorfer und der Max-Türpe-Straße, die seit der Einführung des neuen Netzes im Dezember 2017 nicht mehr von den Bussen des Chemnitzer Nahverkehrs angefahren werden.

Wegen der Hinwiese aus beiden Wohnbereichen hatte sich das Bürgernetzwerk vermittelnd eingeschaltet und versucht, die Akteure an einen Tisch zu bringen. Nach mehreren Beratungen legten Stadt und CVAG im September dann einen Vorschlag vor, mit dem zumindest die Dittersdorfer Straße wieder stündlich angefahren werden könnte. Dieser Vorschlag wurde nun auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern überwiegend positiv aufgenommen.

Ich begrüße diesen Prozess um eine Verbesserung der Buslinie 53 ausdrücklich. Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, vereint verschiedene Interessen, wie die Anbindung der Bonhoeffer-Kirchgemeinde, des Vita-Centers und kürzere Wege zu den Haltestellen. Besonders beachtlich ist die vorgelegte Variante aber auch deswegen, weil sie ohne Mehrkosten zu betreiben und damit nicht auf Kosten anderer städtischer Angebote zu finanzieren ist.

Aus meiner Sicht wird an dem Ergebnis deutlich, wie erfolgreiche Bürgerbeteiligung funktionieren kann und wie Verwaltung und Politik konstruktiv mit Kritik umgehen können. Darüber wird im Bereich der Max-Türpe-Straße noch Verbesserungsbedarf gesehen, der im Blick zu behalten ist. Für den im Mai beschlossenen Ausbau der Bürgerplattformen ist die Lösungsfindung für die Linie 53 ein Paradebeispiel, welche Rolle diese Art der Bürgerbeteiligung spielen kann.

Redebedarf bei der Energiewende

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Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir klar, dass die Energiewende und vor allem der Ausbau der sich erneuernden Energien die Menschen bewegt. Es gibt Fürsprecher, aber auch Widerstände in der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, viele Meinungen zu hören und offen zu diskutieren. Nur so lässt sich das Ziel der Energiewende vermitteln, können Sorgen oder Befürchtungen ausgeräumt und die Akzeptanz erhöht werden.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger bietet eine Veranstaltungsreihe, zu dem das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) einlädt, eine gute Möglichkeit, sich aktiv mit dem Thema „Ausbau der sich erneuernden Energien“ auseinander zu setzen. Dafür ist Staatssekretär Stefan Brangs derzeit im Freistaat unterwegs und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „Energiedialog“ ein.

Die Aktualisierung und Weiterentwicklung des Energie- und Klimaprogramms aus dem Jahr 2012 ist notwendig geworden, nicht zuletzt, weil sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen ständig und in hohem Tempo verändern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen“, so Staatssekretär Stefan Bangs. „Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen und eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deutschland wird seine Energieversorgung langfristig von fossilen auf erneuerbare Energieträger umstellen. Diesen Wandel müssen wir auch in Sachsen aktiv mitgestalten.“

Die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH hat im Auftrag des SMWA ein Gutachten erstellt, das die theoretisch nutzbaren Potenziale für die Energieträger Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie, Bioenergie und Wasserkraft in Sachsen darstellt. Wie und in welchem Umfang diese theoretischen Potenziale praktisch genutzt werden sollen, dies dient als Grundlage der Diskussionsrunden beim „Energiedialog“.

Nach Pirna, Bautzen und Zwickau findet am Freitag (26. Oktober) im Stadtkulturhaus in Borna (Sachsenallee 47) der nächste „Energiedialog“ statt.  Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr.

Zusätzlich dazu startete das SMWA ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand eines Fragebogens zu den sich erneuernden Energien in Sachsen gezielt an der Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms beteiligen können. Das Gutachten der SAENA sowie weiterführende Informationen sind abrufbar unter: www.energie.sachsen.de (unter Aktuelles). Also: Mitmachen!

Probleme aufnehmen, Lösungen finden

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Im Plenum am 27.09. der Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 vorgestellt. Als Mitglied im Petitionsauschuss und glühender Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung freue ich mich, dass die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen – nach leichten Rückgängen in den vorangegangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum, welches auch der Jahresbericht abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist.

Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates konnte Abhilfe geleistet werden. So konnte etwa Petitionen zum Unterrichtsausfall und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas abgeholfen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deutliche Verbesserungen im Petitionsrecht geben. Uns als SPD-Fraktion sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen für eine bessere Verständlichkeit der Beschlussempfehlungen sorgen. Die Möglichkeiten bei der Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen, die schon jetzt häufig bei der Befriedung der Konflikte vor Ort helfen, wollen wir ausbauen. Die Transparenz der Verfahren für die Petenten wird erhöht und der Datenschutz gestärkt.

Neben diesen Verbesserungen im bestehenden Petitionsrecht, möchte die SPD-Fraktion langfristig auch einige große Veränderungen anpacken, die jetzt noch nicht möglich waren. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche Petitionen einzureichen. Damit können die Petenten und andere Interessierte stärker als bisher in das Petitionsverfahren einbezogen werden und die Möglichkeit zum Beitritt zu einer bereits eingereichten Petition geschaffen werden.

Darüber hinaus soll es einen Bürgerbeauftragten geben. Wie die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, kann die Institution des Bürgerbeauftragten den Anliegen der Petenten zusätzliche Autorität verleihen. Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaffen, der sich der Prüfung umstrittener Verwaltungsentscheidungen annimmt und als Anlaufstelle dient.

Als Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament eröffnet uns der Petitionsausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden. Diese Funktion ist aus meiner Sicht wichtiger denn je und ich freue mich darauf, mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen zu dürfen.

Die Lösung heißt „Flügelung“

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Neues in Sachen Buslinie 53: Im Juni hatten wir Stefan Tschök von der CVAG und die Vertreter der Stadt Chemnitz gebeten, eine mögliche Streckenänderung durchzurechnen. Dieser Vorschlag  – das zeigen die Ergebnisse der Berechnung – sind aber noch nicht optimal. So könnte eine Streckenführung über den Südring bei Staus zu Verspätungen führen. Mehrkosten für die Mehrleistung der CVAG müssten aus anderen Quellen refinanziert werden – das hieße Kürzungen an anderer Stelle im städtsichen Haushalt…

 

Deswegen hatten Stadt und Verkehrsbetriebe einen alternativen Vorschlag erarbeitet: Die Linie 53 könnte demnach ab dem Fahrplanwechsel 2019 in einer sogenannten „Flügelung“ immer abwechselnd verschiedene Streckenabschnitte bedienen (siehe Grafik). Damit könnten wir relativ günstig eine ÖPNV-Grundversorgung in die Wohnquartiere rund um die Dittersdorfer und die Burkhardtsdorfer Str. bringen.

 

Diesen Vorschlag nehme ich jetzt erstmal mit in unsere Fraktion. Außerdem wollen wir die Idee bei einem Anwohnerforum im Herbst öffentlich beraten. Termin folgt.

Tempolimit und Co. – Sie sind gefragt!

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Seit dem 7. August ist unser Kummerkasten im Büro des Stadtteilmanagements Chemnitz Süd auf der Wladimir-Sagorski-Straße 24 im zweiten Stock zu finden. Damit wollen wir herausfinden, wo der Schuh im Stadtteil drückt. Es hilft ja nichts, wenn man nur im stillen Kämmerlein schimpft. Je mehr Menschen sich bei mir melden, umso mehr kann ich auch helfen.

Eine konkrete Frage treibt mich dabei besonders um: Seit Wochen wird bereits in den Medien über ein Lärmgutachten zum Südring diskutiert. Ich habe den Vorschlag eines Tempolimits von 50 km/h ins Spiel gebracht – zumindest auf dem Südringabschnitt zwischen Helbersdorfer und Stollberger Straße. Das wäre eine günstige und vor allem schnelle Lösung, die man wenigstens einmal probieren könnte. Theoretisch sind langsamere Fahrzeuge auch leiser – so haben es die Gutachter vorgerechnet. Wir kennen die Zahlen aus dem Gutachten und wollen gerne helfen. Bisher haben sich aber vor allem die Autofahrer zu Wort gemeldet. Jetzt möchte ich einmal selbst von den Anwohnerinnen und Anwohnern wissen: Wie nehmen Sie die Lärmproblematik um den Südring wahr?

Natürlich können auch andere Hinweise in den roten Briefkasten eingeworfen werden. Beschwerden, Anregungen und Wünsche nehme ich aber auch jederzeit telefonisch unter 0371 2724 3770, sowie per Email an kontakt@joerg-vieweg.de entgegen.

Ohne Tamtam

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SPD und CDU haben sich auf drei Maßnahmen verständigt, mit denen das sächsische Petitionswesen schnell und unkompliziert verbessert werden kann:

Zukünftig sollen je nach Anliegen der Petition zuständige Fachausschüsse an den Beratungen beteiligt werden. Diese Maßnahme soll den direkten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Raum und Aufmerksamkeit in den Prozessen des Landtags sichern.

Außerdem soll das Petitionswesen bürgerfreundlicher und gleichzeitig professioneller im Auftritt werden. Dazu werden z.B. die Formulierungen von Antwortschreiben vereinfacht, Standards für die Vor-Ort-Termine definiert und auch die Öffentlichkeitsarbeit verbessert.

Um diese Verbesserungen habe ich als Vertreter der SPD im Petitionsausschuss gerungen. Die Änderungen sind entgegen der jüngsten Presseberichte nicht als ‚Reförmchen‘ abzutun. Vielmehr handelt es sich um die ersten Maßnahmen, die wir umsetzen können, und damit einen ersten konkreten Schritt in die richtige Richtung. Unsere Arbeit ist damit nicht getan – unser Ziel und unser Arbeitsauftrag ist klar formuliert: Die SPD will Sammelpetitionen ermöglichen, indem ähnliche Anliegen zusammengefasst werden können. Dafür soll eine Onlineplattform eingeführt werden, auf der aktuell und transparent informiert wird, auf der in Foren diskutiert werden kann und auf der sich weitere Unterzeichner einer Petition digital anschließen können. Die Leistungsfähigkeit des Petitionsdienstes wollen wir durch mehr Personal erhöhen. Diese Änderungen bedürfen aber langwierigeren Gesetzesänderungen und lassen deswegen noch auf sich warten.

Das Positionspapier der SPD zum Thema Petitionswesen finden Sie hier.