Petitionen sind Seismographen für Gerechtigkeitsfragen

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In der Stärkung des Petitionswesens sehe ich ein Werkzeug dafür, einen regen Austausch zwischen Bevölkerung und Parlament zu ermöglichen. Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden.

Der Veränderungsbedarf ist für mich dabei offensichtlich: Bei der konkreten Ausgestaltung des Petitionsrechts hat Sachsen, wie etwa der aktuelle Länderbericht Petitionen 2016 zeigt, viel Luft nach oben. Insbesondere beim Online-Angebot und der Transparenz schneidet der Freistaat schlecht ab. Der Sächsische Landtag ist hier als Gesetzgeber und Verfassungsorgan gefragt, das sächsische Petitionsrecht künftig mit mehr Kompetenzen auszustatten und damit bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU haben wir die Überarbeitung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Die dort vereinbarten Schritte zur Verbesserung des Petitionswesens sind, so somit überfällig. Für mich liegt der Schwerpunkt auf den Feldern Bürgernähe und Transparenz. Wir müssen das Petitionswesen attraktiver und interaktiver gestalten, die Petenten müssen dabei stärker einbezogen werden. Ich bin überzeugt, ein bürgerfreundliches Petitionswesen kann dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern.

Einige kleinere Verbesserungen können schnell mittels Anpassungen der Grundsätze des Ausschusses erreicht werden. Für die großen Schritte ist eine Reform des Petitionsgesetzes erforderlich. Die Möglichkeiten dafür erläutern wir gerade mit unseren Kollegen von der CDU.

Konkrete Möglichkeiten dafür zeigt das Positionspapier der SPD-Fraktion auf.

Positionspapier hier downloaden

Die gute Seele vom Mehrgenerationenhaus

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Verena Rößger ist die gute Seele im Mehrgenerationenhaus Kappel: Überall im Haus ist sie aktiv und mit Rat und Tat zur Stelle. Eine Ehrenamtlerin mit vielen Interessen, großer Hilfsbereitschaft und viel Herz.

Ich kenne Frau Rößger schon seit ein paar Jahren und kann mich gut erinnern, wie wir uns bei unserem ersten Treffen im Mehrgenerationenhaus auf der Irkutsker Straße 15 angeregt über ein Buch unterhalten haben. Weil das Lesen ihre Leidenschaft ist, engagiert sich die rüstige Rentnerin in der kleinen aber gut sortierten Bibliothek des Stadtteil-Treffs Kappel.

Auch beim Strickkurs und im Kinder- und Familienzentrum Kappelino ist Frau Rößger noch aktiv. Viele gute Gründe, um einfach mal Danke zu sagen!

Einer kommt selten allein…

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Thomas Rudolph, Eckhard Traut, Jörg Vieweg, Renate Wendt und der Vorstand des deutschen Spielemuseums Eberhard Neumann

 

Bei meiner Arbeit komme ich immer wieder mit Menschen zusammen, die viel Zeit, Liebe und Engagement in gute Sachen stecken: Der Trainer aus dem Sportverein, der mit Leib und Seele die Kinder begeistert, die nette Nachbarin, die den älteren Leuten im Haus immer beim Einkauf hilft, die Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr. Was wäre unser Leben ohne diese Menschen?

Seit Dezember sind wir auf der Suche nach engagierten Menschen, denen wir einfach mal „Danke“ sagen wollen. Gemeldet hat sich auch das Spielemuseum mit einem Hinweis. Ohne die tatkräftige Unterstützung von Ehrenamtlern würde dort nämlich nichts gehen. Die Kasse bedienen, Veranstaltungen vorbereiten, Spiele einsortieren und wegräumen, den Besuchern mit Rat und Tat zur Seite stehen: Für den Spaß der Besucher arbeiten Freiwillige mit Spielleidenschaft, wie Renate Wendt, Eckhard Traut und Thomas Rudolph, denen ich eine kleine Freude bereiten konnte. Solche Termine machen Spaß!

Übrigens: Das Spielemuseum freut sich immer über neue Helfer. Aber natürlich kann man auch einfach zum spielen vorbeikommen. Der Eintritt für Kinder ist kostenfrei.

 

Anregungen, Tipps und Wünsche – unsere „Kummerkasten“-Post

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Im Alltag ärgert man sich manchmal. Über volle Mülleimer, kaputte Bänke, über Dreck und anderes mehr. Meistens ist dann nicht der richtige Ansprechpartner parat, um Anregungen aufzunehmen und Fragen zu beantworten. Dafür gibt es unseren „Kummerkasten“.

Seit Dezember war der „Kummerkasten“ im AWO Chemnitz Stadtteiltreff Reitbahnviertel und wurde auch schon gut gefüllt: Da geht es um die Belebung die der Innenstadt, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Familien und Fragen zur Kulturhauptstadt Bewerbung Chemnitz 2025. Meine Hausaufgaben habe ich notiert.

Ab Montag, dem 19. Februar, findet Sie unseren Kummerkasten im Mehrgenerationenhaus auf der Irkutsker Straße 15.

Weitere Anregungen und Beschwerden aus dem Reitbahnviertel nehme ich aber auch gerne in Zukunft jeder Zeit entgegen unter: Bürgerbüro Jörg Vieweg (MdL), Friedrich-Hähnel-Straße 11, 09120 Chemnitz | E-Mail: kontakt@joerg-vieweg.de | Tel.: 0371-2724 3770

Auf den Spuren der Reformation

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„Wittenberg ist die Mutter, Torgau die Amme der Reformation“, so heißt es. Nun ist zwar das Jubiläumsjahr der Reformation 2017 zuende gegangen. Die Jubiläums-Ausstellung in Schloss Hartenfels (Torgau) wurde aber verlängert. Ein guter Grund also, auch noch im Neuen Jahr in die schöne Stadt an der Elbe zu fahren.

Der Bus war voll. Mitglieder des Bürgervereins Chemnitz-Helbersdorf, des SPD Ortsvereins Chemnitz Süd und Anwohner waren mit von der Partie. Gemeinsam unternahmen meine Frau, meine Tochter und ich also einen lohnenswerten Familienausflug unter Freunden, bei dem der Blick nicht nur in die Vergangenheit ging, sondern auch ins Hier und Jetzt, auf Probleme im ländlichen Raum und Lösungsansätze. Der Bürgerbus Arzberg zeigt, wie durch bürgerschaftliches Engagement in strukturschwachen Regionen vielen Menschen geholfen werden kann, die ansonsten kaum mobil wären. Meine Anerkennung an alle Ehrenamtler!

Chemnitz im Focus der Landespolitik

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+++ Konkrete Verbesserungen bei Finanzen, Feuerwehr, Breitband und ÖPNV +++ Stärkung des Zusammenhaltes +++

Am Mittwoch haben Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig in einer Regierungserklärung das Zukunftsprogramm für Sachsen vorgestellt. Dabei standen die Entwicklung und die Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt von der auch Chemnitz profitiert.

Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Koalition ist es, unsere sächsischen Kommunen besser zu unterstützen. Viele kleine und große Ungerechtigkeiten lassen sich oft vor Ort am besten lösen – unsere Aufgabe als Landespolitik ist es, das mit allen Kräften zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin froh, dass die Koalition nun auch hier grundsätzlich umsteuert. Denn die Menschen in Sachsen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funktioniert.

Für Chemnitz ist es besonders wichtig, dass Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen werden und in vielen Bereichen nun ganz konkrete Verbesserungen kommen sollen. Die Chemnitzer Feuerwehren profitieren beispielsweise vom 200-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für Feuerwehren. Um den Breitbandausbau weiter voranzubringen, sollen in Zukunft 100 Prozent gefördert werden. Darüber hinaus soll Chemnitz im Rahmen des Finanzausgleiches zusätzlich bei den Kita-Kosten entlastet werden.

Auch der Chemnitzer Straßenbau wird besser planbar, denn Mittel werden zukünftig rechtzeitig bereitgestellt. Dies gilt auch für den ÖPNV in Chemnitz. Dieser wird mit Sachsentarif und Bildungsticket deutlich gestärkt werden.

Ich freue mich sehr, dass die Staatsregierung diese Punkte angekündigt hat. Die SPD wird genau darauf schauen, dass im angekündigten Maßnahmepaket des Kabinetts diese Vorhaben zügig und konkret umgesetzt werden.

Alle Infos zum Plan der Staatsregierung: https://www.staatsregierung.sachsen.de/regierungsprogramm-4730.html

 

Wer von Verantwortung spricht…

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Mit Spannung wurde sie erwartet: die Regierungserklärung von Neu-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Doch auch wir in der SPD Fraktion haben die Zeit der Kabinettsumbildung genutzt, um nochmal zu reflektieren. Über das, was wir bisher in der Legislatur erreichen konnten. Aber auch besonders über das, was wir in den nächsten eineinhalb Jahren noch erreichen wollen. Wir sind Teil dieser Regierung und werden für gute Politik streiten. Um das zu untermauern hat sich auch Martin Dulig heute erklärt.

Viele Herausforderungen stehen vor uns: Wir müssen z.B. den Lehr-Beruf attraktiver gestalten, aber eben nicht indem wir neue Bewerber besser stellen, als diejenigen, die seit Jahren an unseren Schulen unterrichten. Eine Verbesserung müssen alle zu spüren bekommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dafür streiten wir noch.

Einig sind wir in der Regierung in einem anderen Punkt schongeworden: Schüler und Auszubildende in ganz Sachsen können in Zukunft zu einem einheitlichen, günstigen Preis mit Bus, Bahn und Zug mobil im Freistaat unterwegs sein können. Das Bildungsticket kommt!

Auch ich habe meine Themen weiter fest im Blick und muss deswegen die Anschuldigungen der Grünen zurückweisen: Die Grünen werfen uns vor, unsere Verantwortung in Klima- und Energiefragen nicht ernst genug zu nehmen. Im Plenum – Öffentliche Sitzung des Sächsischen Landtages stelle ich heute klar: Verantwortung heißt für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und mich ganz persönlich umweltfreundliche Energien konkret zu fördern anstatt die Braunkohle zu verteufeln und verbieten.

Wir dürfen die Lausitzer Kumpel nicht gegen die Vertreter neuer Technologien, wie Heckert Solar, ausspielen. Ja, wir wollen saubere Energie, aber wir wollen sie mit Vernunft entwickeln. Eine rein ideologische Diskussion hat mit Verantwortung eben nichts zu tun.

Die Debatte könnt ihr im Livestream mitverfolgen oder später nachschauen unter:

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/uebertragung.cshtml

Fahrplanumstellung: Der Zug ist noch nicht abgefahren!

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Die Fahrplanumstellung der CVAG​ im Dezember hat viele Verbesserungen mit sich gebracht: Busse und Bahnen fahren jetzt bis 19 Uhr häufiger und neue Verbindungen, wie die Ringbuslinie, sind entstanden.

Doch wo gehobelt wird, fallen leider auch Spähne. Gemeinsam mit dem Bürgernetzwerk Süd und Stefan Tschök​, dem Pressesprecher der CVAG, haben wir deswegen am 29.01.2018 erörtert, wo Nachbesserungs-Bedarf im Chemnitzer Süden besteht und welche Lösungsansätze denkbar sind.

Denn der Zug ist noch nicht abgefahren, der jetzige Fahrplan nicht in Stein gemeißelt. Reden kann man über Wünsche und Probleme allemal. Ganz konkret sieht unser gemeinsamer Vorschlag eine veränderte Linienführung der Buslinie 53 vor, mit der wir Bushaltestellen entlang der Scheffelstraße, Wladimir-Sagorsky-Straße und der Wolgograder Allee zusätzlich anbinden könnten. Dadurch würde sich die Fahrtzeit zwar verlängern, es wäre aber auch mit mehr Nutzern zu rechnen.

Wie geht es nun weiter? Die CVAG ist offen für Veränderungen, sagt aber auch ganz klar: Mehr Leistung kostet auch mehr Geld. Geld, das die CVAG nicht hat. Ich nehme das Anliegen deswegen mit in den Stadtrat, der am Ende entscheiden muss, ob nochmal außerplanmäßig finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, um das Angebot zu optimieren.

Wenn auch Sie noch Anregungen zum Fahrplan haben, dann wenden Sie sich gerne an mich, oder direkt an die Stadt unter der Mailadresse nahverkehr@stadt-chemnitz.de

 

 

Was lange währt…

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Im Jahr 2016 schrieben die Anwohner der Walter-Klippel-Straße an die Stadt Chemnitz in einem Brief von den unhaltbaren Zuständen in Folge des hohen Verkehrsaufkommens: Alle diejenigen, die mit dem Auto aus Richtung Euba auf den Südring wollten, fuhren damals über die enge, teils holprige Anliegerstraße. Der Durchgangsverkehr war damals auch ein Sicherheitsproblem, weil für die Schüler, die in Richtung Euba unterwegs waren, kein sicherer Fußweg vorhanden war.

 

Die Initiatoren von damals haben Durchhaltevermögen bewiesen. Nach einer Unterschriftensammlung meldeten sich die Anwohner auch bei mir im Büro. Gemeinsam haben wir die Ochsentour durch die Mühlen der Verwaltung angetreten – was keine Kritik an der Verwaltung sein soll. Ganz im Gegenteil, war ich froh, dass das Tiefbauamt schnell zu Gesprächen bereit war und durch eine vorübergehende Einbahnstraßenregelung schnelle Abhilfe schaffte.

 

Bei einem Treffen mit Tiefbauamtsleiter Bernd Gregorzyk am 23. Januar 2018 konnten wir den Bürgerinnen und Bürgern dann verkünden, dass die Zeit der Provisorien bald vorbei sein wird. In den Jahren 2019 und 2020 wird die Walter-Klippel-Straße für 3,5 Mio. Euro in zwei Bauabschnitten grundhaft erneuert. Neben dem zweispurigen Ausbau mit Gehweg, Straßenbeleuchtung, Parkbuchten und Bushaltestelle, werden dabei auch die Medienanschlüsse neu verlegt.

 

Ich freue mich über ein gelungenes Beispiel von Bürgerbeteiligung, danke den Anwohnern für ihr Engagement und dem Tiefbauamt für die gute Kooperation. So kann es gehen!

Zusätzliche Investitionen im Süden

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Im Chemnitzer Süden kommen die Kleinen jetzt ganz groß raus! Dank unseres Landesprogramms „Brücken in die Zukunft“ fließen nun zusätzlich mehr als 15 Millionen Euro in Kitas, Schulen und Sporteinrichtungen im Süden unserer Stadt.

Es ist schön zu wissen, dass die Investitionen in unsere Zukunft gut angelegt sind. Für mich stimmt die Richtung stimmt, so kann es weitergehen! Damit es sich hierbei nicht um einmalige Zuwendungen handelt, werde ich mich weiter für Fördersummern einsetzen, Denn im Süden sind sie immer gut angelegt.

 

An welchen Orten investiert wird, kann hier nachvollzogen werden:

+ 3,6 Millionen Euro für die Kita „Im Hutholz“

+ 1,8 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Kita „Reichenhainer Wichtelberg“

+ 1,1 Millionen Euro für die Kita an der Usti nad Labem 197

+ 3,6 Millionen Euro für die Sanierungen der Janusz-Korczak-Behindertenschule in Morgenleite

 

+ 2,2 Millionen Euro für die Teilsanierung der Grundschule Harthau

+ 3,8 Millionen Euro für die Sanierung von zwei Turnhallen an der Oberschule Arno-Schreiter-Straße

+ 1,6 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der kleinen Turnhalle im Sportforum