Damit der Minister sich nicht verfährt…

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mit v.l.: Frank Bösemüller (BDS), Günther Specht (WIMA), Martin Dulig (Staatsminister), Peter Gabriel (Gabriel GmbH) und Ron Eckhardt (Ceresco)

…braucht er eine Straßenkarte. Roadmap, würde man auf Englisch sagen.

Falsch abbiegen kann man aber nicht nur auf den sächsischen Straßen, sondern auch bei politischen Entscheidungen. Für allzeit gute Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik hat die Mittelstandsvereinigung der SPD Sachsen (AGS) deswegen Vorschläge und Anregungen für den ländlichen Raum in Ostsachsen in einer eigenen Roadmap zusammengefasst. Diese wurde dem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig am 02.03. bei der Firma Wilsdruffer Maschinen- und Anlagenbau GmbH (WIMA) feierlich übergeben.

Die WIMA ist Spezialist für die Fertigung von Siebmaschinen, Sandfängen und Schwertwäschen für die Schotter-, Kies- und Sandindustrie. 2007 erfolgte die Neugründung. Das Unternehmen ging aus der Firma Bräuer Maschinen- und Anlagenbau GmbH hervor, welche bereits seit 1993 in Wilsdruff Maschinen und Anlagen fertigte. Mit einem energetisch hocheffizienten Hallen-Neubau soll der Weg in eine erfolgreiche Zukunft gelingen.

Der Ort der Übergabe kommt nicht von ungefähr: WIMA-Geschäftsführer Günter Specht ist selbst Mitglied der AGS und seit vielen Jahren politisch aktiv.

Darüber hinaus kennt er die Schwierigkeiten für kleine und mittlere Betriebe im ländlichen Raum aus eigener Erfahrung.

Ziel der gesammelten Maßnahmen soll vor allem die Steigerung der Lebensqualität und die Schaffung attraktiver Forschungs-, Arbeits- und Wohnbedingungen im ländlichen Raum sein.

Neben Günter Specht wurde die AGS auch durch Ron Eckhardt, Unternehmer aus Dresden, und Jörg Vieweg, Landtagsabgeordneter aus Chemnitz und Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk, vertreten.

Roadmap AGS Ostsachsen hier downloaden

Wie weiter nach dem Fahrverbotsurteil ?

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© ACE Auto Club Europa + FM2 – fotolia.com

Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass Fahrverbote auf Grundlage des deutschen Rechtes in Städten und Kommunen verhängt werden können. Insofern können Fahrverbote angeordnet werden, wenn keine anderen Maßnahmen mehr dazu dienen, die EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxidkonzentration einzuhalten. Darüber hinaus muss die Maßnahme verhältnismäßig sein. Bei der Fortschreibung der sogenannten Luftreinhaltepläne können somit die Länder beziehungsweise Städte und Kommunen Fahrverbote in Erwägung ziehen und in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen. Die schriftliche und ausführliche Begründung des Urteils steht noch aus und wird einige Wochen brauchen.

Um die Schadstoffbelastung der Luft schnell und wirkungsvoll zu senken, sind jetzt Maßnahmen notwendig um Fahrverbote verhindern.

  1. Kurzfristige Maßnahmen:

Die einzige sofort wirksame Maßnahme für saubere Luft ist die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen der Euro-5-Norm. Die Autohersteller müssen eine für Verbraucher kostenlose Software- und Hardware-Nachrüstung sicherstellen. Nur so werden die Fahrzeuge dauerhaft sauber und erreichen die Abgasnorm Euro6d.

Die Höherstufung auf die Euro-6d-Norm muss im Anschluss an die Nachrüstung durch den Hersteller bestätigt und ebenso in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden. Dazu bedarf es außerdem einer gesetzlichen Regelung, damit die Höherstufung von Euro-5-Norm auf Euro-6d-Norm auch tatsächlich erfolgen darf. Im Interesse der Verbraucher muss dies unbedingt erfolgen. Denn nur dann dürfen sie weiterhin uneingeschränkt ihr Fahrzeug nutzen.

Saubere Dieselfahrzeuge müssen uneingeschränkt genutzt werden können!
Deshalb sollte die sogenannte Umschlüsselung für alle Fahrzeuge möglich sein, die tatsächlich die Grenzwerte für die Abgasnorm Euro-6d einhalten. Das heißt, alle Euro-5-Fahrzeuge die nachweisen können, dass sie sauber sind, sollten auf Euro-6 hochgestuft werden können.

Dass die Automobilindustrie bis heute kein Interesse an einer Hardware-Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge hat, lässt sich einfach nachvollziehen. Der Automobilindustrie geht es um den Verkauf von Neufahrzeugen. Da diese aber für den Dieselskandal und somit auch für die drohenden Fahrverbote maßgeblich verantwortlich ist, muss sie handeln. Den Verbrauchern darf nicht der schwarze Peter zugeschoben werden.

Das heißt, bis zum 1. September 2019 hat die Automobilindustrie nun Zeit, die Hardware-Nachrüstungen durchzuführen. Denn um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürfen Euro-5-Fahrzeuge laut Fahrverbots-Urteil nicht vor dem 1. September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Diese Zeit sollte ausreichend sein. Die Automobilindustrie muss aber dringend und jetzt das Thema Nachrüstung anpacken.

Darüber hinaus muss die Garantie für die Nachrüstung durch den jeweiligen Hersteller übernommen werden, unabhängig davon, wer die Nachrüstung vornimmt (Hersteller oder Kfz-Werkstätten).

In einem weiteren Schritt ist die Bundesregierung am Zug.

II. Politische Maßnahmen, zweiter Schritt:

Die Bundesregierung muss die blaue Plakette einführen. Nur die blaue Plakette stellt sicher, dass nachgerüstete und damit saubere Fahrzeuge in die betroffenen Zonen/Gebiete einer Stadt einfahren dürfen. Darüber hinaus muss die sogenannten Umweltprämie (Umtauschprämie) für alle Diesel-Fahrzeuge mit der Euro-4-Norm oder älter verlängert werden.

III. Langfristige Maßnahmen, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken, dritter Schritt:

  • zukunftsfähige Ausgestaltung des ÖPNV – mit mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen, attraktiven Tarifsystemen und insgesamt einem einfacheren Zugang und natürlich elektrischem Antrieb auch bei Bussen und Taxen,
  • Ausbau des Radverkehrsnetzes, mit Ausbau der Radschnellwege und Schaffung sicherer Abstellanlagen sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger untereinander,
  • konsequente Förderung der Elektromobilität, d.h. die Förderung muss die Mehrkosten des E-Antriebs, im Vergleich zu einem analogen Fahrzeug mit konventionellem Antrieb, weitestgehend kompensieren,
  • Verkehrsvermeidung durch Verlagerung, intelligente Verkehrsführung und Vernetzung, denn insbesondere im städtischen Verkehr steckt hier viel Potenzial,
  • Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Schaffung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie für Fahrräder; diese Parkplätze gilt es auch an den Knotenpunkten von Autobahnen auszubauen, um z.B. Mitfahrgelegenheiten zu erleichtern.

Darüber hinaus ist die deutsche und internationale Automobilwirtschaft gefordert, nur noch saubere Autos auf den Markt zu bringen. Die Modellvielfalt der Fahrzeuge mit Euro-6d-Norm muss schneller erweitert werden. Es wäre ein gutes Signal der Automobilwirtschaft, würde sie die Euro-6d-temp-Norm überspringen und gleich Euro-6d-Fahrzeuge ohne Wenn und Aber anbieten.

Die Städte und Kommunen sind gleichermaßen gefragt wie die nationale Politik. Die Städte und Kommunen sollten vorangehen, den Schulterschluss suchen und gegenseitig von Best-Practice-Beispielen lernen sowie die Fördermittel im Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ ausschöpfen.

Fazit: Die Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen. Die Schadstoffbelastung der Luft kann und muss dauerhaft und wirkungsvoll gesenkt werden. Dann bedarf es auch keiner Fahrverbote.

Petitionen sind Seismographen für Gerechtigkeitsfragen

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In der Stärkung des Petitionswesens sehe ich ein Werkzeug dafür, einen regen Austausch zwischen Bevölkerung und Parlament zu ermöglichen. Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden.

Der Veränderungsbedarf ist für mich dabei offensichtlich: Bei der konkreten Ausgestaltung des Petitionsrechts hat Sachsen, wie etwa der aktuelle Länderbericht Petitionen 2016 zeigt, viel Luft nach oben. Insbesondere beim Online-Angebot und der Transparenz schneidet der Freistaat schlecht ab. Der Sächsische Landtag ist hier als Gesetzgeber und Verfassungsorgan gefragt, das sächsische Petitionsrecht künftig mit mehr Kompetenzen auszustatten und damit bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU haben wir die Überarbeitung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Die dort vereinbarten Schritte zur Verbesserung des Petitionswesens sind, so somit überfällig. Für mich liegt der Schwerpunkt auf den Feldern Bürgernähe und Transparenz. Wir müssen das Petitionswesen attraktiver und interaktiver gestalten, die Petenten müssen dabei stärker einbezogen werden. Ich bin überzeugt, ein bürgerfreundliches Petitionswesen kann dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern.

Einige kleinere Verbesserungen können schnell mittels Anpassungen der Grundsätze des Ausschusses erreicht werden. Für die großen Schritte ist eine Reform des Petitionsgesetzes erforderlich. Die Möglichkeiten dafür erläutern wir gerade mit unseren Kollegen von der CDU.

Konkrete Möglichkeiten dafür zeigt das Positionspapier der SPD-Fraktion auf.

Positionspapier hier downloaden

Die gute Seele vom Mehrgenerationenhaus

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Verena Rößger ist die gute Seele im Mehrgenerationenhaus Kappel: Überall im Haus ist sie aktiv und mit Rat und Tat zur Stelle. Eine Ehrenamtlerin mit vielen Interessen, großer Hilfsbereitschaft und viel Herz.

Ich kenne Frau Rößger schon seit ein paar Jahren und kann mich gut erinnern, wie wir uns bei unserem ersten Treffen im Mehrgenerationenhaus auf der Irkutsker Straße 15 angeregt über ein Buch unterhalten haben. Weil das Lesen ihre Leidenschaft ist, engagiert sich die rüstige Rentnerin in der kleinen aber gut sortierten Bibliothek des Stadtteil-Treffs Kappel.

Auch beim Strickkurs und im Kinder- und Familienzentrum Kappelino ist Frau Rößger noch aktiv. Viele gute Gründe, um einfach mal Danke zu sagen!

Einer kommt selten allein…

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Thomas Rudolph, Eckhard Traut, Jörg Vieweg, Renate Wendt und der Vorstand des deutschen Spielemuseums Eberhard Neumann

 

Bei meiner Arbeit komme ich immer wieder mit Menschen zusammen, die viel Zeit, Liebe und Engagement in gute Sachen stecken: Der Trainer aus dem Sportverein, der mit Leib und Seele die Kinder begeistert, die nette Nachbarin, die den älteren Leuten im Haus immer beim Einkauf hilft, die Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr. Was wäre unser Leben ohne diese Menschen?

Seit Dezember sind wir auf der Suche nach engagierten Menschen, denen wir einfach mal „Danke“ sagen wollen. Gemeldet hat sich auch das Spielemuseum mit einem Hinweis. Ohne die tatkräftige Unterstützung von Ehrenamtlern würde dort nämlich nichts gehen. Die Kasse bedienen, Veranstaltungen vorbereiten, Spiele einsortieren und wegräumen, den Besuchern mit Rat und Tat zur Seite stehen: Für den Spaß der Besucher arbeiten Freiwillige mit Spielleidenschaft, wie Renate Wendt, Eckhard Traut und Thomas Rudolph, denen ich eine kleine Freude bereiten konnte. Solche Termine machen Spaß!

Übrigens: Das Spielemuseum freut sich immer über neue Helfer. Aber natürlich kann man auch einfach zum spielen vorbeikommen. Der Eintritt für Kinder ist kostenfrei.

 

Anregungen, Tipps und Wünsche – unsere „Kummerkasten“-Post

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Im Alltag ärgert man sich manchmal. Über volle Mülleimer, kaputte Bänke, über Dreck und anderes mehr. Meistens ist dann nicht der richtige Ansprechpartner parat, um Anregungen aufzunehmen und Fragen zu beantworten. Dafür gibt es unseren „Kummerkasten“.

Seit Dezember war der „Kummerkasten“ im AWO Chemnitz Stadtteiltreff Reitbahnviertel und wurde auch schon gut gefüllt: Da geht es um die Belebung die der Innenstadt, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Familien und Fragen zur Kulturhauptstadt Bewerbung Chemnitz 2025. Meine Hausaufgaben habe ich notiert.

Ab Montag, dem 19. Februar, findet Sie unseren Kummerkasten im Mehrgenerationenhaus auf der Irkutsker Straße 15.

Weitere Anregungen und Beschwerden aus dem Reitbahnviertel nehme ich aber auch gerne in Zukunft jeder Zeit entgegen unter: Bürgerbüro Jörg Vieweg (MdL), Friedrich-Hähnel-Straße 11, 09120 Chemnitz | E-Mail: kontakt@joerg-vieweg.de | Tel.: 0371-2724 3770

Auf den Spuren der Reformation

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„Wittenberg ist die Mutter, Torgau die Amme der Reformation“, so heißt es. Nun ist zwar das Jubiläumsjahr der Reformation 2017 zuende gegangen. Die Jubiläums-Ausstellung in Schloss Hartenfels (Torgau) wurde aber verlängert. Ein guter Grund also, auch noch im Neuen Jahr in die schöne Stadt an der Elbe zu fahren.

Der Bus war voll. Mitglieder des Bürgervereins Chemnitz-Helbersdorf, des SPD Ortsvereins Chemnitz Süd und Anwohner waren mit von der Partie. Gemeinsam unternahmen meine Frau, meine Tochter und ich also einen lohnenswerten Familienausflug unter Freunden, bei dem der Blick nicht nur in die Vergangenheit ging, sondern auch ins Hier und Jetzt, auf Probleme im ländlichen Raum und Lösungsansätze. Der Bürgerbus Arzberg zeigt, wie durch bürgerschaftliches Engagement in strukturschwachen Regionen vielen Menschen geholfen werden kann, die ansonsten kaum mobil wären. Meine Anerkennung an alle Ehrenamtler!

Chemnitz im Focus der Landespolitik

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+++ Konkrete Verbesserungen bei Finanzen, Feuerwehr, Breitband und ÖPNV +++ Stärkung des Zusammenhaltes +++

Am Mittwoch haben Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig in einer Regierungserklärung das Zukunftsprogramm für Sachsen vorgestellt. Dabei standen die Entwicklung und die Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt von der auch Chemnitz profitiert.

Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Koalition ist es, unsere sächsischen Kommunen besser zu unterstützen. Viele kleine und große Ungerechtigkeiten lassen sich oft vor Ort am besten lösen – unsere Aufgabe als Landespolitik ist es, das mit allen Kräften zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin froh, dass die Koalition nun auch hier grundsätzlich umsteuert. Denn die Menschen in Sachsen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funktioniert.

Für Chemnitz ist es besonders wichtig, dass Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen werden und in vielen Bereichen nun ganz konkrete Verbesserungen kommen sollen. Die Chemnitzer Feuerwehren profitieren beispielsweise vom 200-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für Feuerwehren. Um den Breitbandausbau weiter voranzubringen, sollen in Zukunft 100 Prozent gefördert werden. Darüber hinaus soll Chemnitz im Rahmen des Finanzausgleiches zusätzlich bei den Kita-Kosten entlastet werden.

Auch der Chemnitzer Straßenbau wird besser planbar, denn Mittel werden zukünftig rechtzeitig bereitgestellt. Dies gilt auch für den ÖPNV in Chemnitz. Dieser wird mit Sachsentarif und Bildungsticket deutlich gestärkt werden.

Ich freue mich sehr, dass die Staatsregierung diese Punkte angekündigt hat. Die SPD wird genau darauf schauen, dass im angekündigten Maßnahmepaket des Kabinetts diese Vorhaben zügig und konkret umgesetzt werden.

Alle Infos zum Plan der Staatsregierung: https://www.staatsregierung.sachsen.de/regierungsprogramm-4730.html

 

Wer von Verantwortung spricht…

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Mit Spannung wurde sie erwartet: die Regierungserklärung von Neu-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Doch auch wir in der SPD Fraktion haben die Zeit der Kabinettsumbildung genutzt, um nochmal zu reflektieren. Über das, was wir bisher in der Legislatur erreichen konnten. Aber auch besonders über das, was wir in den nächsten eineinhalb Jahren noch erreichen wollen. Wir sind Teil dieser Regierung und werden für gute Politik streiten. Um das zu untermauern hat sich auch Martin Dulig heute erklärt.

Viele Herausforderungen stehen vor uns: Wir müssen z.B. den Lehr-Beruf attraktiver gestalten, aber eben nicht indem wir neue Bewerber besser stellen, als diejenigen, die seit Jahren an unseren Schulen unterrichten. Eine Verbesserung müssen alle zu spüren bekommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dafür streiten wir noch.

Einig sind wir in der Regierung in einem anderen Punkt schongeworden: Schüler und Auszubildende in ganz Sachsen können in Zukunft zu einem einheitlichen, günstigen Preis mit Bus, Bahn und Zug mobil im Freistaat unterwegs sein können. Das Bildungsticket kommt!

Auch ich habe meine Themen weiter fest im Blick und muss deswegen die Anschuldigungen der Grünen zurückweisen: Die Grünen werfen uns vor, unsere Verantwortung in Klima- und Energiefragen nicht ernst genug zu nehmen. Im Plenum – Öffentliche Sitzung des Sächsischen Landtages stelle ich heute klar: Verantwortung heißt für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und mich ganz persönlich umweltfreundliche Energien konkret zu fördern anstatt die Braunkohle zu verteufeln und verbieten.

Wir dürfen die Lausitzer Kumpel nicht gegen die Vertreter neuer Technologien, wie Heckert Solar, ausspielen. Ja, wir wollen saubere Energie, aber wir wollen sie mit Vernunft entwickeln. Eine rein ideologische Diskussion hat mit Verantwortung eben nichts zu tun.

Die Debatte könnt ihr im Livestream mitverfolgen oder später nachschauen unter:

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/uebertragung.cshtml

Fahrplanumstellung: Der Zug ist noch nicht abgefahren!

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Die Fahrplanumstellung der CVAG​ im Dezember hat viele Verbesserungen mit sich gebracht: Busse und Bahnen fahren jetzt bis 19 Uhr häufiger und neue Verbindungen, wie die Ringbuslinie, sind entstanden.

Doch wo gehobelt wird, fallen leider auch Spähne. Gemeinsam mit dem Bürgernetzwerk Süd und Stefan Tschök​, dem Pressesprecher der CVAG, haben wir deswegen am 29.01.2018 erörtert, wo Nachbesserungs-Bedarf im Chemnitzer Süden besteht und welche Lösungsansätze denkbar sind.

Denn der Zug ist noch nicht abgefahren, der jetzige Fahrplan nicht in Stein gemeißelt. Reden kann man über Wünsche und Probleme allemal. Ganz konkret sieht unser gemeinsamer Vorschlag eine veränderte Linienführung der Buslinie 53 vor, mit der wir Bushaltestellen entlang der Scheffelstraße, Wladimir-Sagorsky-Straße und der Wolgograder Allee zusätzlich anbinden könnten. Dadurch würde sich die Fahrtzeit zwar verlängern, es wäre aber auch mit mehr Nutzern zu rechnen.

Wie geht es nun weiter? Die CVAG ist offen für Veränderungen, sagt aber auch ganz klar: Mehr Leistung kostet auch mehr Geld. Geld, das die CVAG nicht hat. Ich nehme das Anliegen deswegen mit in den Stadtrat, der am Ende entscheiden muss, ob nochmal außerplanmäßig finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, um das Angebot zu optimieren.

Wenn auch Sie noch Anregungen zum Fahrplan haben, dann wenden Sie sich gerne an mich, oder direkt an die Stadt unter der Mailadresse nahverkehr@stadt-chemnitz.de