Erste Sitzung des Arbeitskreis Energie in der neuen Legislaturperiode

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Der Arbeitskreis Energie wird die Arbeit des Wirtschaftsministeriums in Energiefragen und der konkreten Ausgestaltung des Koalitionsvertrages konstruktiv und kritisch begleiten. Ich freue mich, den AK Energie als energiepolitischer Sprecher leiten zu dürfen und bin überzeugt, dass wir zahlreiche tragfähige Konzepte und Ideen zur Gestaltung der Energiewende bei uns in Sachsen beisteuern werden.

Der Arbeitskreis setzt sich für maximale Anstrengungen ein, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen transparent und sozialverträglich zu gestalten. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, nun müssen konkrete Ideen für die Umsetzung her. Wir bekennen uns zur Windkraft, Sachsen darf hier nicht abgehängt werden. Wir unterstützen die Novellierung des Sächsischen Energie- und Klimaschutzkonzeptes. Bereits erforschte Technologien müssen stärker gefördert und endlich in die Tat umgesetzt werden, etwa im Bereich der Speichertechnik.

Sollte, wie von einige Bundespolitikern ins Gespräch gebracht, zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele eine Zusatzabgabe für alte Braunkohleanlagen nötig sein, so sind die daraus erzielten Einnahmen vorrangig für die Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen einzusetzen.

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