Eine kleine Bilanz

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Erinnern Sie sich noch? Bis 2014 hieß das oberste Ziel im Freistaat Sachsen Sparen. Die Landesregierung wollte weniger ausgeben und meinte, man brauche nicht so viele Lehrer, weniger Polizisten, weniger Jugendarbeit oder auch nicht so viel Nahverkehr. Wohin uns das geführt hat, sehen wir bis heute. Manche Lücken, die der Rotstift hinterlassen hat, konnten bis heute nicht gefüllt werden.

Aber wir haben uns auf den Weg gemacht: seit die SPD im sächsischen Landtag mitregiert, wurde der Personalabbau bei Polizei und an unseren Schulen gestoppt. Es werden wieder mehr Menschen neu ausgebildet und eingestellt, als in den Ruhestand gehen. Wir haben investiert. Weil wir daran glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Staat verdienen, der funktioniert.

Für mich, als Arbeiterjunge aus dem Heckertgebiet, ist es eine Ehre, im sächsischen Landtag zu sitzen und die Interessen der Chemnitzerinnen und Chemnitzer vertreten zu dürfen. Dabei war ich stets der Meinung, dass der persönliche Kontakt im Wahlkreis, das Kümmern vor Ort wenigstens genau so wichtig ist, wie die große Landespolitik. Eine kleine Bilanz:

…und auch im Wahlkreis haben wir einiges erreicht:

Anstoßen auf die Haltestelle

2015 kam Annerose Hähnel zu mir mit einer Idee: Die Bewohnerinnen und Bewohner „Am Stadtpark“ hatten bis dahin einen langen und umständlichen Weg zu den Haltestellen der Linie 22. Sie wollte deswegen eine neue Bushaltestelle einrichten lassen. Ich half ihr bei der Unterschriftensammlung im Wohngebiet, organisierte Gespräche mit der CVAG. Am Ende klappte es schließlich und die neue Haltestelle Johannes-Reitz-Straße ging ans Netz.

Einen kurzen Fußweg bis zur nächsten Haltestelle hatte zunächst auch Rosi Gerischer gehabt – jedoch nur, bis Ende 2017 der Fahrplan umgestellt wurde. Die Rentnerin, die ihren Mann pflegt, startete daraufhin eine Petition. Gemeinsam mit ihr und dem Bürgernetzwerk Chemnitz Süd kämpfte ich auch um diese Bushaltestelle. Seit Anfang Mai 2019 wird die Wilhelm-Firl-Straße von der Buslinie 53 wieder angefahren. Dass die CVAG für diese neuen Aufgaben und ein besseres Angebot überhaupt genügend moderne Busse hat, dafür haben wir im Sächsischen Landtag gesorgt.  

Anwohnerprotest hat sich gelohnt

Im Jahr 2016 schrieben die Anwohner der Walter-Klippel-Straße an die Stadt Chemnitz in einem Brief von den unhaltbaren Zuständen an der maroden und für Schulkinder völlig unsicheren Walter-Klippel-Straße. Und stießen zunächst auf taube Ohren. Gemeinsam haben wir dann die Ochsentour durch die Mühlen der Verwaltung angetreten. Schnell konnten wir das Tiefbauamt auf unsere Seite ziehen: durch eine vorübergehende Einbahnstraßenregelung konnte schnelle Abhilfe geschaffen werden. Inzwischen hat die Stadt eingelenkt: die Walter-Klippel-Straße wird in den Jahren 2019 und 2020 in zwei Bauabschnitten grundhaft erneuert. Möglich ist das nur, weil wir im Freistaat die kommunalen Straßenbaumittel aufgestockt haben. Neben dem zweispurigen Ausbau mit Gehweg, Straßenbeleuchtung, Parkbuchten und Bushaltestelle, sollen dabei auch die Medienanschlüsse und Entsorgungsleitungen neu verlegt werden.

Gemeinsamer Einsatz für Sprachheilschule war erfolgreich

Noch im Frühjahr 2018 sollte die Sprachheilschule Ernst Busch aufgelöst werden. Doch dagegen wehrten sich die Eltern mit Erfolg, holten auch mich und meine Kollegin Ines Saborowski (CDU) mit ins Boot. Gemeinsam konnten wir uns im Juni 2018 darüber freuen, dass der Fortbestand gesichert wurde. Im Oktober 2018 gab es dann weitere gute Neuigkeiten für die Schülerinnen, Schüler, ihre Eltern und Lehrer: im Sächsischen Landtag konnten meine Kollegen und ich 6,21 Millionen Euro Fördermittel für Umbau, Sanierung und einen Erweiterungsneubau des Schulgebäudes an der Ernst-Wabra-Straße 34 beschließen. Wir wollen, dass die Kinder nicht, wie bisher, an zwei verschiedenen Standorten verteilt, sondern gemeinsam an einem Standort lernen können.

Frische Ideen für Grundschulvorplatz

Der Zahn der Zeit hat am Vorplatz der Grundschule am Stadtpark genagt: schiefe Platten, Risse im Beton. Ein bisschen Trist – gerade für eine Schule. Mit dem Verein Chemnitz-Helbersdorf e.V. und dem Bürgernetzwerk Chemnitz Süd habe ich deswegen eine Initiative gestartet: Wir wollen den Vorplatz der Grundschule so umgestalten, dass er wieder zum Verweilen einlädt.

Normalerweise erarbeitet die Verwaltung in solchen Fällen einen Vorschlag und dann bekommen die Anwohner und Nutzer das Ergebnis präsentiert. Wir haben das Prozedere hier bewusst umgedreht: Gemeinsam mit dem Planungsbüro ibb haben wir vor Ort an der Schule einen Plan erarbeitet. Gefragt waren die Anwohner, Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und natürlich die Kinder. Die Mitarbeiter der Verwaltung durften erstmal nur zuhören, was sich die Menschen hier vor Ort wünschen. So geht Bürgerbeteiligung.

Jetzt kann die Stadt übernehmen. Die Detailplanungen können noch 2019 abgeschlossen werden. Wenn die Ausschreibung positiv vorläuft, könnte der Umbau schon 2020 beginnen. Das Geld dafür ist im Haushalt der Stadt bereits eingeplant. Der Bund und der Freistaat fördern die Maßnahme zu 50%.

Gemeinsam haben wir viel geschafft. Diese Arbeit würde ich gerne fortsetzen.

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