Klimaschutzprogramm ist realistisch!

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Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach monatelangen Vorbereitungen am 20. September in Berlin auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Klimaschutz verständigt. Auf 22 Seiten werden einzelne Ziele, neue Standards und geeignete Maßnahmen beschrieben, wie Deutschland bis 2030 die Hälfte seiner CO2-Emissionen einsparen kann. Wer sich eine Meinung dazu bilden will, sollte sich einmal die Zeit nehmen, das Papier zu lesen. Denn natürlich gehen die Bewertungen in den Medien stark auseinander.

Vielen scheint das Eckpunktepapier zu wenig ambitioniert zu sein. Zwar soll es einen CO2 Preis geben. Aber der sei eben viel zu niedrig, um Wirkung zu entfalten. Zwar wolle die Bundesregierung mehr in die Bahn investieren aber eben nicht genug usw. Dabei sollte man meiner Meinung nach nicht vergessen: der Berliner Kompromiss ist eben das – ein Eckpunktepapier und ein Kompromiss.

Ich sage: Viele Maßnahmen, die seit Jahren diskutiert wurden, werden darin endlich angegangen und erstmals sinnvoll eingebettet. Die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die falschen steuerlichen Belastungen für die Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken. Bahnfahren wird billiger und fliegen teurer – weil es nicht sein kann, dass Menschen, die sich bewusst ökologisch sinnvoll Verhalten die Dummen sind und immer nur draufzahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt genau, wie die Unternehmen: CO2 wird sukzessive teurer werden. Mit dem Preis für Abgase steigt auch der Preis für Brennstoffe und Benzin. Gleichzeitig wird der Umstieg auf ressourceneffiziente Technologien gefördert – von der Wärmepumpe bis hin zum Auto mit Elektromotor, Hybridantrieb oder Brennstoffzelle. Die Nutzer wissen also, dass ein Umstieg sich auch finanziell lohnen wird. Aber zugleich werden alle, die den Umstieg heute aus finanziellen Gründen noch nicht schaffen, finanziell entlastet – die Strompreise sollen sinken. Ein Balanceakt.

Ob die Maßnahmen reichen werden, um die Deutschen Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen? Das kann ich nicht und auch keiner der vielen sog. Experten, mit Sicherheit sagen. Bestimmt werden weitere Schritte notwendig sein. Aber ich finde, das Eckpunktepapier zum Klimaschutzplan ist besser als sein Ruf. Es ist realistisch.

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