Der Bäcker soll es richten

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Letzten August mussten Händler, Kunden und – ja, auch Stadträte – aus der Presse erfahren, dass das Ordnungsamt die kleinen Märkte am Ikarus und auf dem Brühl 2019 nicht vorführen wollte. Es seien zu wenige Händler, um die Marktsatzung anwenden zu können. Im Stadtrat haben wir seinerzeit in einem Antrag von SPD und Linken von der Verwaltung gefordert: Finden Sie eine Lösung, damit lokale Händler auch 2019 und darüber hinaus weiterhin ihre Waren an den beiden Orten verkaufen können. Und wenn es nur über eine Sondernutzung geregelt werden kann, dann soll es so sein.

Die Stadt war also durchaus frei in ihrer Lösungsfindung. Die Zielsetzung des Antrages, der im Oktober 2018 mit großer Mehrheit beschlossen wurde, war hingegen unmissverständlich: Die Stadt sollte einen Erhalt der kleinen Märkte sicherstellen. Schließlich ist der Einkauf auf dem Markt eine Investition in die lokale Wirtschaft, ökologisch besser, als der Gang in den Discounter und für viele noch dazu ein sozialer Faktor. Hier trifft man sich noch, unterhält sich und kauft genau so viel, wie man wirklich braucht. Das macht sich auch im Portemonnaie spürbar.

Frustrierte Anrufe von Händlern und Anwohnern im Januar zeigen: die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ist mehr als mangelhaft. Das Ordnungsamt hat seine Arbeit Ende Dezember schlichtweg eingestellt und erklärt, ab Januar sei das Tiefbauamt zuständig. Dort hat man gar keine Kapazitäten mit der neuen Aufgabe umzugehen. Einen Standplatz anmelden kann man inzwischen zwar wieder. Strom gibt es aber keinen, weil – vereinfacht gesagt – das Tiefbauamt Dritten gar keinen Strom anbieten und abrechnen darf.

Jetzt soll es der Bäcker für die Stadtverwaltung richten: Die Stadt hat der Bäckerei Voigt angeboten, den Stromzähler von der Stadt abzukaufen. Der Bäcker könne den Strom dann ja auch an seine Händlerkollegen weitergeben. Diese „Lösung“ ist nicht hinnehmbar.

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