Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht!
Gleich zu Beginn der 58. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags sprach ich mit meinem Kollegen Thomas Baum in der aktuellen Debatte zum Thema „Mobilität im Wandel: Verbraucherrecht stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“.
Als Sprecher für Mittelstandpolitik sowie Energiepolitik hob ich noch einmal die Bedeutung der Automobilindustrie für Sachsen hervor. Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben moderne und saubere Dieselfahrzeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elektromobilität noch einige Zeit brauche. Dies ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Fahrverbote sind in diesem Dreiklang für mich keine sinnvolle Lösung.
Dabei habe ich betont, dass Sachsen, genau wie bei der Energieversorgung, auch beim Automobilbau vor einem bedeutenden Strukturwandel steht. Ich bin mir sicher, dass unsere Zukunft elektrisch sein wird. High-Tech-Diesel werde dabei für einen absehbaren Zeitraum aber die Funktion einer Brückentechnologie übernehmen. Oberstes Ziel des Strukturwandels muss es sein, keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern neue Jobs und neue Wertschöpfung zu schaffen. Denn: Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.
Dabei habe ich mit meinem Kollegen Thomas Baum die Hersteller von Dieselfahrzeugen kritisiert, die sich gegen die Übernahme der Kosten für eine umweltfreundliche Umrüstung ihrer Autos ausgesprochen haben. Das ist der eigentliche Skandal. Hier entscheiden die Konzernvertreter und Autolobbyisten gegen ihre eigenen Kunden, damit auch gegen die Interessen der fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter in den Werken und den Autohäusern.
Mit Blick auf den Verbraucherschutz betonte ich, dass wir hier schnell massive Verbesserungen brauchen. In Berlin müsse das Hickhack um Musterklagen endlich beendet werden. Mit Blick auf die Bundespolitik heißt das, dass Musterfeststellungsklagen zeitnah ermöglicht werden müssen. Es darf, im Sinne des Verbraucherschutzes, kein Schweigen oder Aussitzen mehr geben. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.