Den Rechtsstaat verteidigen

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Die gewaltsamen Zwischenfälle aus der Nacht vom 25. auf den 26. August sind furchtbar. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Jetzt müssen die Täter ermittelt und bestraft werden.

Was jetzt in Chemnitz im Namen eines Toten passiert ist jedoch unwürdig: Rechte Gruppierungen nehmen die Vorfälle zum Anlass, um Ausländer zu diffamieren, anzugreifen und Chaos zu stiften. Das hat mit Andenken nichts zu tun. Hier versuchen radikale Kräfte Trauer und Unmut über eine Straftat für ihre fremdenfeindliche Ideologie auszunutzen. Das müssen wir so klar benennen und das müssen wir auch trennen: Aufrichtige Anteilnahme und die Forderung nach Strafverfolgung sind mehr als verständlich. Straftaten müssen geahndet werden! Das ist aber Sache der Polizei und der Justiz. Vorverurteilungen auf Grundlage von Gerüchten, das Anprangern ganzer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft oder äußerer Merkmale und Selbstjustiz sind ein ganz anderes Thema.

Es ist geradezu absurd, wenn unschuldige Menschen völlig wahllos auf der Straße angefeindet und angegriffen werden mit der Begründung, man müsse die Sicherheit wieder in die eigene Hand nehmen. Wer so handelt, ist schlichtweg selbst kriminell. Dazu sollten sich jetzt auch mehr Bürgerinnen und Bürger bekennen – im privaten Gespräch, in den sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen für ein buntes und friedliches Chemnitz. Die Angebote dazu wird es in den nächsten Wochen sicherlich geben. Politiker und Amtsträger sollten dort mit gutem Beispiel vorangehen und Mut machen. Es geht jetzt auch darum ein falsches Bild zu korrigieren: Wie sollen die Menschen in Deutschland und der Welt über uns denken? Als eine Stadt voller Angst und Hass? Das ist kein Dienst an der Heimat!

Besonders schwierig ist, dass die Polizei die Lage zwei Mal falsch eingeschätzt hat: sowohl am Sonntag, als es zu Hetzjagden auf Ausländer kam, als auch am Montag bei den Demonstrationen waren zu wenige Polizistinnen und Polizisten verfügbar und vor Ort, um die Lage kontrollieren zu können. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Der Rechtsstaat muss jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Gewaltmonopol durchsetzen kann – mit mehr Polizeipräsenz bei zukünftigen Versammlungen und der konsequenten Aufarbeitung und Verfolgung aller Straftaten im Zusammenhang mit dem Messerangriff, sowie den Demonstrationen.

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