Chemnitzer Ideen für Sozialen Wohnungsbau

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Zu den wohnungspolitischen Zielen der SPD gehört eine soziale Stadt mit lebenswerten Quartieren und bezahlbaren Wohnraum. Doch wie sieht es damit aktuell in Chemnitz aus? Darüber habe ich gestern Abend bei der zweiten Veranstaltung der Reihe „Chemnitzer Ideen für sozialen Wohnungsbau“ diskutiert. Mit dabei waren nicht nur Kollegen aus der SPD-Fraktion, Vertreter der Wohnungsgenossenschaft „Einheit“, Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf und der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft sondern auch viele interessierte Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Im Mittelpunkt standen die Fragen: Wie lassen sich Investitionen in den sozialen Wohnungsbau festigen? Welche Richtlinien und Hindernisse sind bei einer energetischen Sanierung zu beachten? Wie kann der familien- und altersgerechte Umbau von Häusern und Wohnungen verlässlich unterstützet und begleitet werden?

Im Verlaufe der Gesprächsrunde wurden Probleme erörtert. Für mich waren die Hinweise wichtig, wie diese Themen durch die Politik begleitet werden können und sollten. Wohnen ist ein soziales Gut. Es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Ich bin froh, dass in Chemnitz alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen!

Mittendrin statt nur dabei

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Heute war ich auf Besuch bei den Damen der Volkssolidarität-Wohngruppe im Bürgertreff bei Heckerts. Eingeladen hatte mich die stellvertretende Leiterin der Gruppe, Jutta Lanßky, die eine Engagierte Mitstreiterin für unsere Danke-Aktion vorschlagen wollte: Brigitte Lasch.

Brigitte Lasch ist seit 2005 Mitglied im Verein und seit Anfang an mittendrin statt nur dabei: Kassiererin, Koordinatorin, Organisatorin von Treffen und Ausfahrten. Die Liste ihrer Aktivitäten ist lang. Ganz nebenbei sozusagen kümmert sie sich noch um Nachbarn und hilft ihrer Mutter, wo es geht. Als ich in den Bürgertreff komme, ist Frau Lasch auf dem Sprung, hat die Jacke eigentlich schon an und nimmt sich dann doch noch kurz Zeit für uns. Sie will zum Englisch-Kurs. Etwas neues lernen. Wer rastet, der rostet. Das lob´ ich mir!

Mit den rüstigen Rentnerinnen spreche ich darüber, wie sich das Quartier verändert hat. Ein bisschen kenne ich mich ja auch aus, habe als Kind zwischen den Plattenbauten gespielt und bin im Heckert groß geworden. Einige Begegnungsstätten haben im Laufe der Zeit geschlossen, die Wege sind länger geworden – das bereitet gerade den Älteren natürlich Probleme. Viele seien deswegen im Verlauf der Jahre ausgetreten. Dabei braucht es Gemeinschaft. Die Frauen leben allein, so, wie viele andere ältere Menschen in unserer Stadt. Soziale Kontakte, wie es sie früher in den Hausgemeinschaften gegeben hat, sind selten geworden. Gerade deswegen bin ich dankbar, dass es immernoch Engagierte, wie Brigitte Lasch, gibt, die die Menschen zusammenbringen. Dafür gabs von mir eine kleine Aufmerksamkeit.

Manchmal muss es schnell gehen

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Im Alltag ärgert man sich manchmal. Über volle Mülleimer, kaputte Bänke, über Dreck und anderes mehr. Meistens ist dann nicht der richtige Ansprechpartner parat, um Anregungen aufzunehmen und Fragen zu beantworten. Dafür habe ich meinen „Kummerkasten“. Der rote Briefkasten wandert im Wahlkreis von einem Ort zum nächsten, damit die Anliegen von überall her den
Weg in mein Bürgerbüro finden.

Zuletzt war der Kummerkasten im Mehrgenerationenhaus auf der Irkutsker Str. 15. Frau Franziska Häusler, die Leiterin des Hauses, übergab am 20. März die Anmerkungen aus Kappel zurück – darunter beispielsweise Fragen zum Winterdienst im Wohnquartier.

Eine andere Anfrage erreichte mein Bürgerbüro vorher schon telefonisch. Eine ältere Dame hatte vom Kummerkasten gehört, brauchte aber schnelle Hilfe bei ihrer Suche nach einem Hausarzt. Ihr konnte schnell und unkompliziert geholfen werden.

Mein Praxistag im Bürgerbüro

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Hallo, mein Name ist Robin Liebert. Ich bin Schüler der 9. Klasse des Johannes-Kepler-Gymnasiums Chemnitz und habe meinen 1. Praxistag im Bürgerbüro von Jörg Vieweg verbracht.

Der Tag begann um 9 Uhr am Mehrgenerationenhaus an der Irkutsker Straße, mit der Abholung und Auswertung des Kummerkastens. Nach einem kurzen Gespräch mit der Hausleiterin ging es zunächst ins Büro und von dort weiter zu einem Interview mit Chemnitz Fernsehen. Danach folgte eine Geschenkübergabe, im Rahmen Jörg Viewegs Danke-Aktion für Ehrenamtliche Helfer, in der AWO Begegnungsstätte mobil. Während einer interessanten Gesprächsrunde wurde hier sowohl über Probleme der Einrichtung wie auch von Chemnitz allgemein diskutiert. Im Anschluss an die Mittagspause stand als eine Fördermittelbescheidübergabe über 1,35 Millionen Euro für neue Busse der CVAG im Hauptbahnhof an. In der darauffolgenden kurzen Diskussion ging es um die Nahverkehrsanbindung von Chemnitz und die Umsetzung und den Nutzen des Chemnitzer Modells.

Es war ein extrem interessanter Tag und ich habe einen sehr guten Eindruck über die, vielen Leuten recht unbekannte, Arbeit eines Politikers erhalten. Auf den zweiten Praxistag am 25.04.2018 im Sächsischen Landtag freue ich mich jetzt schon.

 

Auf Frau Hartwig ist Verlass

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Heute hat mich unsere Danke-Aktion zum ersten Mal in die Begegnungsstätte mobil auf der Leipziger Straße geführt. Dort engagiert sich Martina Hartwig regelmäßig und stets zuverlässig.

Frau Hartwig arbeitet seit beinahe zehn Jahren ehrenamtlich bei der Begegnungsstätte, organisiert dort das wöchentlich stattfindende Seniorenfrühstück und zwei mal im Monat die Tanzabende. Wir haben uns lange unterhalten über ihre Erfahrungen und darüber, wie sich die Arbeit in den letzten Jahren verändert hat. Sie sagt, die älteren Besucher haben immer mehr Lust an Bewegung und andere Interessen. Doch noch immer mache es ihr Spaß, die gemeinschaftlichen Aktionen zu organisieren und die Menschen zusammenzuführen. Besonders hat es mich gefreut, zu hören, wie die Besucher sich gegenseitig helfen, wie sie zum Beispiel untereinader Kleidung tauschen, um die knappe Rente nicht überzustrapazieren.

Im Rahmen unserer Danke-Aktion möchte ich mich herzlichst für ihr Soziales Engagement bedanken! Es wird bestimmt nicht mein letzter Besuch in der Begegnungsstätte gewesen sein.

Eine Spielplatz-Posse

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+++Bericht Chemnitz Fernsehen: Spielplatz-Sanierung verzögert sich weiter+++

In der sächsischen Gemeindeordnung 3. Teil, 1. Abschnitt, §28, Absatz 1 heißt es: „Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde […].“ Hier kommt klar zum Ausdruck: der Stadtrat gibt die Richtung vor, seine Beschlüsse sind keine Empfehlung an die Verwaltung, sondern rechtlich bindende Anweisungen.

Umso frustrierender finde ich, was aus so manchem unserer Beschlüsse wird. Jüngstes Beispiel ist der Spielplatz auf der Straße Usti Nad Labem 199: Die Spielgeräte sind seit Jahren in einem schlechten Zustand, teils wurde schon abgebaut, teils abgesperrt. In den städtischen Haushalt 2017/18 hatten wir deswegen 15.000 Euro eingestellt.

Und jetzt noch das: Um nachzuvollziehen, was das zuständige Grünflächenamt mit dem Geld zu tun gedenkt, hatte ich eine Anfrage gestellt. In der Antwort heißt es, da der Zaun zwischen Spielplatz und Straße marode sei, müssten die 15.000 Euro nun erstmal für dessen Erneuerung verwendet werden.

Um eines klar zu stellen: Sicherheit ist mir überaus wichtig, ein solider Zaun sicher notwendig. Aber die Stadtverwaltung kann für Maßnahmen der Verkehrssicherheit nicht in den Topf für Spielgeräte greifen. Ich ärgere mich, dass unsere Beschlüsse erst deartig verschleppt und letztlich noch missachtet werden! Das werde ich dem Grünflächenamt so nicht durchgehen lassen!

Antwort der Stadtverwaltung hier herunterladen

Lehrerpaket sorgt für Entfristung der Lehramtsausbildung an TU Chemnitz

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+++ Lehrerbildung an der TU Chemnitz wird verstetigt +++

Am 9.3. haben der sächsische Kultusminister Christian Piwarz und die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange die Eckpunkte des Lehrerpakets vorgestellt.

Der SPD waren u.a. die folgenden Punkte wichtig, die sich nun auch im Handlungsprogramm wiederfinden:

  • Attraktivere Arbeitsbedingungen, auch finanziell, für neue und gestandene Lehrkräfte und die gleiche Eingruppierung aller Lehrkräfte, egal ob in Grundschule oder Gymnasium, egal ob mit DDR-Ausbildung oder mit Staatsexamen.
  • Die Absicherung der Lehrerausbildung an den Universitäten, damit auch entsprechend des Bedarfes ausgebildet werden kann.
  • Entlastung von Lehrern bei nichtpädagogischen Aufgaben durch Schulassistenz und Senior-Lehrkräfte.
  • Erhöhung der Ganztagsmittel.
  • Eine transparente und ehrliche Lehrerbedarfsplanung als Basis für die Einstellungs- und Studienkapazitätsplanung.
  • Keine willkürliche Streichung von Unterrichtsfächern wie Sport, Musik oder Kunst.

Neben diesen Maßnahmen profitiert Chemnitz besonders von der Verstetigung der Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz.

Unser beharrlicher Einsatz für eine Verstetigung der Lehrerbildung an der TU Chemnitz hat sich gelohnt. Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 werden 29 Stellen an der TU Chemnitz entfristet. Somit kann die Grundschullehrerausbildung dauerhaft stattfinden. Im Paket enthalten ist auch die Aufwertung der bisherigen Juniorprofessuren: Wir werden vier Juniorprofessuren in W2-Professuren umwandeln, um so eine dauerhafte Absicherung der Lehre im Grundschullehramt zu garantieren.

Wenn Ende 2018 das Kultusministerium eine aktualisierte Lehrerbedarfsprognose vorlegt, werden wir erneut über benötigte Ausbildungskapazitäten sprechen. Die SPD-Fraktion hält an ihrem Ziel fest, eine „Primarstufe Plus“-Ausbildung in Chemnitz zu implementieren.

Hintergrund:

Information des Kultusministeriums: https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2018/03/09/handlungsprogramm/

Eine treue Wegbegleiterin

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Es ist mal wieder Zeit „Danke“ zu sagen. Diesmal möchte ich hier eine treue Wegbegleiterin meines Bürgerbüros ehren: Annerose Hähnel.

Die rüstige Rentnerin ist eine Frau, die nicht lange fackelt, sondern sofort hilft, wenn Hilfe gebraucht wird. Sei es ihr Engagement in der Kirchgemeinde, Nachbarschaftshilfe oder ihr Einsatz beim Kampf um eine Bushaltestelle in der Johannes-Reitz-Straße: Annerose Hähnel ist jederzeit mit vollem Eifer bei der Sache. Für sie gilt: Nicht wegschauen, sondern helfen – nicht warten, sondern selbst anpacken – nicht meckern, sondern machen.

Liebe Annerose, ich hoffe, du bleibst uns treu und wir setzen noch viele Projekte gemeinsam um! Mein ganz herzliches Dankeschön!

Damit der Minister sich nicht verfährt…

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mit v.l.: Frank Bösemüller (BDS), Günther Specht (WIMA), Martin Dulig (Staatsminister), Peter Gabriel (Gabriel GmbH) und Ron Eckhardt (Ceresco)

…braucht er eine Straßenkarte. Roadmap, würde man auf Englisch sagen.

Falsch abbiegen kann man aber nicht nur auf den sächsischen Straßen, sondern auch bei politischen Entscheidungen. Für allzeit gute Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik hat die Mittelstandsvereinigung der SPD Sachsen (AGS) deswegen Vorschläge und Anregungen für den ländlichen Raum in Ostsachsen in einer eigenen Roadmap zusammengefasst. Diese wurde dem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig am 02.03. bei der Firma Wilsdruffer Maschinen- und Anlagenbau GmbH (WIMA) feierlich übergeben.

Die WIMA ist Spezialist für die Fertigung von Siebmaschinen, Sandfängen und Schwertwäschen für die Schotter-, Kies- und Sandindustrie. 2007 erfolgte die Neugründung. Das Unternehmen ging aus der Firma Bräuer Maschinen- und Anlagenbau GmbH hervor, welche bereits seit 1993 in Wilsdruff Maschinen und Anlagen fertigte. Mit einem energetisch hocheffizienten Hallen-Neubau soll der Weg in eine erfolgreiche Zukunft gelingen.

Der Ort der Übergabe kommt nicht von ungefähr: WIMA-Geschäftsführer Günter Specht ist selbst Mitglied der AGS und seit vielen Jahren politisch aktiv.

Darüber hinaus kennt er die Schwierigkeiten für kleine und mittlere Betriebe im ländlichen Raum aus eigener Erfahrung.

Ziel der gesammelten Maßnahmen soll vor allem die Steigerung der Lebensqualität und die Schaffung attraktiver Forschungs-, Arbeits- und Wohnbedingungen im ländlichen Raum sein.

Neben Günter Specht wurde die AGS auch durch Ron Eckhardt, Unternehmer aus Dresden, und Jörg Vieweg, Landtagsabgeordneter aus Chemnitz und Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk, vertreten.

Roadmap AGS Ostsachsen hier downloaden

Petitionen sind Seismographen für Gerechtigkeitsfragen

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In der Stärkung des Petitionswesens sehe ich ein Werkzeug dafür, einen regen Austausch zwischen Bevölkerung und Parlament zu ermöglichen. Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden.

Der Veränderungsbedarf ist für mich dabei offensichtlich: Bei der konkreten Ausgestaltung des Petitionsrechts hat Sachsen, wie etwa der aktuelle Länderbericht Petitionen 2016 zeigt, viel Luft nach oben. Insbesondere beim Online-Angebot und der Transparenz schneidet der Freistaat schlecht ab. Der Sächsische Landtag ist hier als Gesetzgeber und Verfassungsorgan gefragt, das sächsische Petitionsrecht künftig mit mehr Kompetenzen auszustatten und damit bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU haben wir die Überarbeitung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Die dort vereinbarten Schritte zur Verbesserung des Petitionswesens sind, so somit überfällig. Für mich liegt der Schwerpunkt auf den Feldern Bürgernähe und Transparenz. Wir müssen das Petitionswesen attraktiver und interaktiver gestalten, die Petenten müssen dabei stärker einbezogen werden. Ich bin überzeugt, ein bürgerfreundliches Petitionswesen kann dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern.

Einige kleinere Verbesserungen können schnell mittels Anpassungen der Grundsätze des Ausschusses erreicht werden. Für die großen Schritte ist eine Reform des Petitionsgesetzes erforderlich. Die Möglichkeiten dafür erläutern wir gerade mit unseren Kollegen von der CDU.

Konkrete Möglichkeiten dafür zeigt das Positionspapier der SPD-Fraktion auf.

Positionspapier hier downloaden