Einsatz hat sich gelohnt – Haltestelle wieder am Netz

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Foto: Sven Gleisberg
+++TAG24 berichtet: Frau Gerischer hat endlich alte Linie 53 zurück+++

Seit 2017 habe ich mit den Anwohnern der Wilhelm-Firl-Straße für eine neue Bushaltestelle gekämpft. Was einfach klingt war manchmal wie Steine schneiden, egal: Seit Montag ist die neue Haltestelle nun wieder am Netz.

Darauf habe ich mit Roswitha Gerischer, als Vertreterin der Anwohner angestoßen und auch eine kleine Runde gedreht.

Bedanken möchte ich mich bei allen die mitgeholfen haben: CVAG, Bürgernetzwerk Chemnitz-Süd, dem Stadtteilmanagement und meinen Stadtratskollegen .

Erdüberlastungstag am 3. Mai – Klimaschutz als Staatsziel

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© Foto: Sergey Skleznev, robert | Adobestock

Am 3. Mai 2019 ist Deutschlands diesjähriger Erdüberlastungstag. Das bedeutet: Wäre der weltweite Ressourcenverbrauch so hoch wie in Deutschland, so hätte die Weltbevölkerung bereits am morgigen Tag alle regenerierbaren Ressourcen verbraucht, die ihr insgesamt in diesem Kalenderjahr zur Verfügung stehen. Oder anders ausgedrückt: Ab morgen lebt Deutschland hinsichtlich seines Ressourcenverbrauchs auf Pump ärmerer Gesellschaften und zukünftiger Generationen.

Auch Sachsen steht hier in besonderer Verantwortung. Gemeinsam mit Simone Lang, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben ich mir als energiepolitischer Sprecher dazu einige Gedanken gemacht:

Simone Lang: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: So, wie es bisher läuft, kann es  nicht weitergehen. Wir müssen dringend handeln, wenn wir unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Land übergeben wollen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufnehmen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das dann auch für uns in Sachsen Grundlage der weiteren Landesentwicklung sein kann.“

Ich setze mich darum für ein sächsisches Klimaschutzgesetz ein. Die Bundesregierung hat alle Sektoren, die Klimagase emittieren, identifiziert und Ziele für die Reduktion in jedem Sektor in einem Klimaschutzplan 2050 festgelegt. Um diese Ziele umzusetzen, braucht Sachsen eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die alle Bereiche einbezieht, die Treibhausgase erzeugen und gleichzeitig sozial- und wirtschaftspolitische Belange berücksichtigt. Deshalb wollen wir konkrete und verbindliche Maßnahmen in einem sächsischen Klimaschutzgesetz festschreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Erneuerbaren Energien in Sachsen konsequent ausgebaut werden. Das ist nicht nur absolut notwendig fürs Klima – sondern eine echte Chance für künftige Arbeitsplätze in Sachsen.

Für Simone Lang und mich gehört darum konsequenter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb fördert der Freistaat schon jetzt Maßnahmen, die Pflanzen helfen, sich auf das veränderte Klima einzustellen. Dazu zählt der langfristige, naturnahe Waldumbau hin zu robusten Mischwäldern. Die Waldverluste, die insbesondere durch die Braunkohletagebaue in der Lausitz entstanden sind, wollen wir nun im Angesicht des Kohlekompromisses zügig ausgleichen.

Ich kandidiere erneut für den Stadtrat

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Seit vielen Jahren kümmere ich mich um die Stadtteile im Chemnitzer Heckert-Gebiet. Hier bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen.

Wie wohl kein anderer Stadtteil in Chemnitz hat sich unser Wohngebiet in den letzten beiden Jahrzehnten verändert. Vom einstmals größten Plattenbaugebiet der ehem. DDR zum heute grünsten Stadtteil von Chemnitz. Nach Abriss und Rückbau in den 1990er Jahren folgten Neubau und Aufwertung in den 2000er Jahren. Durch den Neubau von Kitas und die Sanierung unserer Schulen ziehen mehr und mehr junge Familien ins Wohngebiet. Die Wohnungsgenossenschaften investieren in moderne Wohnungen für Familien und setzen auf neue Wohnformen im Alter. Viele dieser Entwicklungen habe ich in den letzten Jahren begleitet und selbst angestoßen. Mit Ihrer Stimme für mich und die SPD sorgen Sie dafür, dass im Heckert-Gebiet die Mieten günstig bleiben, die Ärzteversorgung verbessert wird, Einkaufen vor Ort attraktiver wird, der Stadtteil sicher bleibt, der ÖPNV ausgebaut und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.

Ich möchte die erfolgreiche Arbeit für unser Wohngebiet gern fortsetzen. Mein Einsatz steht!

Zur Kommunalwahl am 26. Mai bitte ich erneut um Ihr Vertrauen.
Ihr Jörg Vieweg

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Ich habe heute für das neue sächsische Polizeigesetz gestimmt – nicht aus Begeisterung, sondern, weil ich denke, dass jetzt ein Kompromiss nötig war.

Die Aufgaben der Beamtinnen und Beamten haben sich in den letzten fast dreißig Jahren seit der Wiedervereinigung geändert. Die Polizei wird heute anders wahrgenommen und gefordert.  

Die Beamtinnen und Beamten müssen viel abkönnen – körperlich und psychisch. Dass dazu noch jahrelang von schwarz-gelben Regierungen gespart wurde, macht die Sache nicht einfacher. Ehrlich gesagt: Die Polizei muss ganz schön viel ausbaden. Das kann und darf im Einzelfall aber natürlich nie eine Rechtfertigung für Fehlverhalten sein. Deswegen haben wir die Polizei-Beschwerdestelle nochmals gestärkt. Für viele Polizeibefugnisse gilt auch weiterhin der Richtervorbehalt.

Unser Kompromiss für ein neues Sächsisches Polizeigesetz will vor allem eines: die Polizei befähigen, besser mit den neuen Anforderungen umzugehen, sich auch selbst besser zu schützen und zu definieren, was geht und was nicht geht. Mit der SPD wird es keine Quellen-TKÜ, kein unbegrenztes Polizeigewahrsam und keine Trojaner geben.

Ich verstehe die Haltung der Gegner dieses neuen Polizeigesetzes. Was mich aber stört, ist, dass die Debatten in den letzten Monaten von Extremen und Legendbildung geprägt waren. Sicher wäre mit anderen Mehrheiten ein noch besseres Gesetz möglich gewesen – z.B. mit einer Beamtenkennzeichnung. Bedanken möchte ich mich bei Albrecht Pallas, der als sozialdemokratischer Polizist für die SPD verhandelt hat und dafür in den letzten Monaten viel Kritik einstecken musste, meist zu Unrecht.

Hintergrundinformation: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/polizeigesetz-april-2019/

Meine ersten 10.000 elektrischen Kilometer – ein Erfahrungsbericht.

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Ladesäulen in Chemnitz auf dem Vormarsch. An der Carl-Bobach-Straße kommt der Strom klimafreundlich von der Solaranlage auf dem Dach.

Vier Monate bin ich nun elektrisch unterwegs und das ist für mich mittlerweile so alltäglich geworden, wie das Autofahren an sich. Vorurteile gegen Elektromobilität gibt es zu Genüge:  So heißt es beispielsweise: Elektroautos sind nicht alltagstauglich. Ihre Reichweite ist zu kurz und die Ladezeit zu lang. Zeit für mich also, zurückzuschauen und ein kleines Fazit zu ziehen. Funktioniert das mit einem Elektroauto im Alltag? Bereue ich keinen Verbrenner mehr zu fahren?

 

Der einfachste Weg, sich für saubere Mobilität und Klimaschutz einzusetzen, ist immer noch bei sich selbst anzufangen.

*Warum habe ich mich für ein E-Auto entschieden? Wie war meine erste Fahrt?

Ich finde der einfachste Weg, sich für saubere Mobilität und Klimaschutz einzusetzen, ist immer noch bei sich selbst anzufangen. Gerade beim Thema Elektromobilität klafft für mich eine riesen Kluft zwischen reden und handeln. Für mich völlig unverständlich, da wir in Sachsen Autohersteller haben, die diese Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen bauen. Für mich stand der Entschluss darum schon lange fest: Dein nächstes Auto wird ein elektrisches, das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern sichert gleichzeitig noch Jobs in Sachsen. Meine erste Fahrt ging von Dresden nach Chemnitz. Ich war sofort begeistert von dem geräuschlosen Dahingleiten und dem Gedanken, vollkommen ohne Schadstoffe zu fahren. Ein gutes Gefühl.

*Wie funktioniert es mit dem Aufladen bei längeren Fahrten? Woher weiß man, wo die nächste Ladesäule steht?

Die meisten Ladungen passieren zu Hause, dort kommt der Strom klimafreundlich von der eigenen Solaranlage auf dem Dach. Für das Laden unterwegs gibt es mittlerweile von allen Stromanbietern Apps, die schnell und bequem über die nächste Ladesäule in der Nähe informieren. An den Autobahnen A4 und A72 und auch im Chemnitzer Stadtgebiet sind in den vergangenen Jahren Schnellladesäulen entstanden, dort ist der Stromer in 30 Minuten wieder vollgeladen. Mit etwas Umstellung meiner Alltagsroutinen beim Einkaufen, während eines Termins oder der Kaffeepause an der Raststätte bin ich so sachsenweit, bequem und umweltfreundlich mobil.

Der E-Golf schnurrt so ganz locker von Chemnitz in die Hauptstadt.

*Wohin ging die längste Fahrt?

Meine längste Fahrt führte mich bisher nach Berlin in die sächsische Landesvertretung. Vor einigen Jahren waren die knapp 300 Kilometer sicher noch ein „elektrisches Abenteuer“. Mit einer dreißigminütigen Ladepause an der Raststätte ist das heute aber kein Problem mehr. Der E-Golf schnurrt so ganz locker von Chemnitz in die Hauptstadt und dort geladen auch wieder zurück. Die sogenannte „Reichweitenangst“, die ja oft als Vorurteil gegenüber Elektromobilität ins Feld geführt wird, ist nach meinen Alltagserfahrungen darum völlig unbegründet.

*Eignen sich Elektroauto nur für kurzen Strecken?

Der durchschnittliche Autofahrer in Deutschland legt rund 14.000 Kilometern im Jahr im Auto zurück. Das macht gerade mal 38 Kilometer am Tag. Meist sind das Stadtfahrten oder der tägliche Weg zur Arbeit. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Luftverschmutzung und, ganz wichtig, auch Lärmbelastung, ist der Stromer hier die unschlagbare, umweltfreundliche Alternative zum Verbrenner. Aus meinen bereits beschriebenen Erfahrungen wird auch die Angst vor dem Liegenbleiben auf der langen Strecke mehr und mehr schwinden. Auch dort wird sich der elektrische Antrieb durchsetzen.

*Was ist, wenn man beispielsweise längere Zeit im Stau steht?

Welcher Autofahrer kennt das nicht: Kilometerlange Staus, Auto an Auto, Blech an Blech. Elektroauto zu fahren und damit umweltfreundlich im Stau zu stehen, macht es auch nicht besser. Das ist genauso nervend wie mit einem Diesel oder Benziner. Ich habe darum in letzter Zeit öfters mal Zug, Bus oder die älteste Form der Elektromobilität, die Straßenbahn genutzt – das schont die Umwelt und die Nerven.

Mit zwei Ladestopps schaffst Du es spielend an die Ostsee.

*Mit dem E-Auto in den Urlaub fahren? Auch ins Ausland?

Selbstverständlich würde ich mich mit dem Stromer in den Urlaub wagen. Mit zwei Ladestopps schaffst Du es spielend an die Ostsee. Die längere Urlaubsfahrt ist also heute schon kein Problem mehr. Die Fahrt ins Ausland ist allerdings nach wie vor ein Abenteuer. Bei meinem letzten Abstecher nach Prag habe ich mich nach Recherche der etwas mageren Ladesäulenkarte in der Moldaumetropole dann doch für den Verbrenner meiner Frau entschieden. So wird der Diesel also schnell zum Zweitwagen.

Ich bin ein stolzer Volkswagenfahrer.

*Fazit!

Mein alter Astra-Diesel hat mir zwar immer gute Dienste geleistet, zurückgesehnt habe ich mich aber noch keine Sekunde. Nach meinen ersten zehntausend elektrischen Kilometern wurden meine Erwartungen sogar noch übertroffen. Keine stinkenden Abgase, niedrigste Betriebskosten und kein Schütteln oder Dröhnen mehr, sind nur einige Vorteile. Ein Verbrenner kommt für mich darum nicht mehr in Frage. Das mein E-Golf in Dresden gebaut wird, damit Jobs sichert und Volkswagen zukünftig in Sachsen voll auf Elektromobilität setzt, macht mich ehrlich gesagt stolz. Denn bei aller berechtigter Kritik an der Konzernführung im Dieselskandal – ich jedenfalls bin ein stolzer Volkswagenfahrer.

 

SPD wählt Direktkandidaten für die Landtagswahl 2019

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mit Hanka Kliese und Jürgen Renz

Auf der gestrigen Wahlkonferenz hat die SPD Chemnitz ihre drei Direktkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2019. Ich trete erneut in meinem Heimatwahlkreis im Chemnitzer Süden an.

Authentisch, offen und bürgernah: So möchte ich weiterhin Politik für Sie gestalten. Für mich gibt es kein ‚von oben herab‘, sondern nur ein ‚Miteinander mehr erreichen‘. Deshalb sehe ich mich auch als Kümmerer vor Ort für Ihre Belange.

Auch die nächste Legislaturperiode wird von der Debatte für eine andere Bildungspolitik geprägt sein. Mein Ziel ist und bleibt dabei – Längeres gemeinsames Lernen. Die Lernbedingungen am Chemnitzer Schulmodel müssen zukünftig für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen möglich sein. Eine gute Möglichkeit sich hier einzubringen ist die Beteiligung am Volksantrag – Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Ziel ist es auch in Sachsen endlich Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen, in denen nicht mehr frühzeitig nach Leistung getrennt wird, sondern von Anfang an bis zum Schulabschluss gemeinsam gelernt werden kann.

Meine politische Leidenschaft gilt auch weiterhin der Energiepolitik und dem Klimaschutz in Sachsen. Ich finde Chemnitz, als Klimaschutzkommune, kann hier Vorbild für ganz Sachsen sein.

Daneben setze ich mich für bessere Bedingungen im Handwerk und Mittelstand ein und kämpfe für mehr Geld und Anerkennung für unsere Chemnitzer Sportvereine.

Die 83,3 Prozent Zustimmung auf der gestrigen Wahlkonferenz sind für mich einerseits Bestätigung meiner politischen Arbeit in den letzten vier Jahren und andererseits Rückenwind für den Wahlkampf im nächsten Jahr.

 

 

Energieforschung in Sachsen auf hohem Niveau beibehalten

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+++ Verlässliche Förderung fortführen +++ Energiewende sichern +++

Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Wirtschaftsminister Martin Dulig haben am Dienstag den Masterplan Energieforschung vorgelegt.

Mit der erfolgreichen sächsischen Förderung zum Bau und Betrieb von Energiespeichern sind in den vergangenen Jahren ehunderte Groß- und Kleinspeicher aufgebaut worden. Darunter auch ein 10 Megawatt Batteriespeicher auf dem Gelände der „eins einergie“ in Chemnitz. Für eine zuverlässige Energieversorgung und ein stabiles Netz muss diese Förderung verlässlich und konsequent fortgeführt werden.

Die Energieforschung und insbesondere die Erforschung und Erprobung neuer Speichertechnologien sind der Schlüssel für die Umsetzung der Energiewende in Sachsen. Der Masterplan Energieforschung, der auf einen Beschluss der CDU/SPD-Koalition im Sächsischen Landtag zurückgeht, ebnet dafür den Weg.

Medieninfo des Wissenschaftsministeriums: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/218868

Auf Ikarus Spuren

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Im Chemnitzer Süden wurde am 9. Juni ganz groß gefeiert. Zum Ikarus Fest war der ganze Stadtteil unterwegs. Erinnert wurde in diesem Jahr an die Flugtradition des Geländes „Am Alten Flughafen“.

Mittendrin unser SPD Ortsverein Chemnitz Süd. In diesem Jahr widmeten wir uns der Papierfliegerei. Auf die Sieger und Platzierten warteten tolle Preise. Den Kids und uns hat es mega viel Spaß gemacht.

Danke an Stadtteilmanager Thomas Rossner und das ganze Team für die perfekte Organisation.

Sächsische Gründer und Start-ups haben es leichter

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Junge Gründer und Start-ups brauchen keine Shows – sie brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Informationsangebote, Fördermittel und vor allem unbürokratische Hilfe. Darum kümmern wir uns.

Mit der jetzt überarbeiteten Förderrichtlinie für den sächsischen Mittelstand reagieren wir auf die Hinweise und Wünsche für eine gezieltere Förderung von Start-ups, jungen Gründern sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wenn etwa die Markteinführung innovativer Produkte von Start-ups jetzt mit 75 statt 50 Prozent gefördert wird, erleichtert das angehenden Unternehmern den Schritt in die Selbstständigkeit und die Umsetzung ihrer kreativen Ideen. Zudem werden mit der novellierten Richtlinie – wie immer wieder gefordert – gerade kleine Unternehmen und Gründer von bürokratischem Aufwand entlastet.

Hintergrund: Die Mittelstandsrichtlinie umfasst Beratungsangebote für Gründer und KMU, Messebeteiligungen, die Einführung von E-Business-Projekten und die Markteinführung von Innovationen. Auch die Unterstützung organisationseigener Berater bei Kammern und Verbänden sowie die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten sind Gegenstand der Richtlinie. Der Freistaat Sachsen stellt insgesamt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für die Programme der Mittelstandsrichtlinie zur Verfügung. (Quelle: Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums)

Wie weiter nach dem Fahrverbotsurteil ?

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Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass Fahrverbote auf Grundlage des deutschen Rechtes in Städten und Kommunen verhängt werden können. Insofern können Fahrverbote angeordnet werden, wenn keine anderen Maßnahmen mehr dazu dienen, die EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxidkonzentration einzuhalten. Darüber hinaus muss die Maßnahme verhältnismäßig sein. Bei der Fortschreibung der sogenannten Luftreinhaltepläne können somit die Länder beziehungsweise Städte und Kommunen Fahrverbote in Erwägung ziehen und in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen. Die schriftliche und ausführliche Begründung des Urteils steht noch aus und wird einige Wochen brauchen.

Um die Schadstoffbelastung der Luft schnell und wirkungsvoll zu senken, sind jetzt Maßnahmen notwendig um Fahrverbote verhindern.

  1. Kurzfristige Maßnahmen:

Die einzige sofort wirksame Maßnahme für saubere Luft ist die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen der Euro-5-Norm. Die Autohersteller müssen eine für Verbraucher kostenlose Software- und Hardware-Nachrüstung sicherstellen. Nur so werden die Fahrzeuge dauerhaft sauber und erreichen die Abgasnorm Euro6d.

Die Höherstufung auf die Euro-6d-Norm muss im Anschluss an die Nachrüstung durch den Hersteller bestätigt und ebenso in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden. Dazu bedarf es außerdem einer gesetzlichen Regelung, damit die Höherstufung von Euro-5-Norm auf Euro-6d-Norm auch tatsächlich erfolgen darf. Im Interesse der Verbraucher muss dies unbedingt erfolgen. Denn nur dann dürfen sie weiterhin uneingeschränkt ihr Fahrzeug nutzen.

Saubere Dieselfahrzeuge müssen uneingeschränkt genutzt werden können!
Deshalb sollte die sogenannte Umschlüsselung für alle Fahrzeuge möglich sein, die tatsächlich die Grenzwerte für die Abgasnorm Euro-6d einhalten. Das heißt, alle Euro-5-Fahrzeuge die nachweisen können, dass sie sauber sind, sollten auf Euro-6 hochgestuft werden können.

Dass die Automobilindustrie bis heute kein Interesse an einer Hardware-Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge hat, lässt sich einfach nachvollziehen. Der Automobilindustrie geht es um den Verkauf von Neufahrzeugen. Da diese aber für den Dieselskandal und somit auch für die drohenden Fahrverbote maßgeblich verantwortlich ist, muss sie handeln. Den Verbrauchern darf nicht der schwarze Peter zugeschoben werden.

Das heißt, bis zum 1. September 2019 hat die Automobilindustrie nun Zeit, die Hardware-Nachrüstungen durchzuführen. Denn um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürfen Euro-5-Fahrzeuge laut Fahrverbots-Urteil nicht vor dem 1. September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Diese Zeit sollte ausreichend sein. Die Automobilindustrie muss aber dringend und jetzt das Thema Nachrüstung anpacken.

Darüber hinaus muss die Garantie für die Nachrüstung durch den jeweiligen Hersteller übernommen werden, unabhängig davon, wer die Nachrüstung vornimmt (Hersteller oder Kfz-Werkstätten).

In einem weiteren Schritt ist die Bundesregierung am Zug.

II. Politische Maßnahmen, zweiter Schritt:

Die Bundesregierung muss die blaue Plakette einführen. Nur die blaue Plakette stellt sicher, dass nachgerüstete und damit saubere Fahrzeuge in die betroffenen Zonen/Gebiete einer Stadt einfahren dürfen. Darüber hinaus muss die sogenannten Umweltprämie (Umtauschprämie) für alle Diesel-Fahrzeuge mit der Euro-4-Norm oder älter verlängert werden.

III. Langfristige Maßnahmen, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken, dritter Schritt:

  • zukunftsfähige Ausgestaltung des ÖPNV – mit mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen, attraktiven Tarifsystemen und insgesamt einem einfacheren Zugang und natürlich elektrischem Antrieb auch bei Bussen und Taxen,
  • Ausbau des Radverkehrsnetzes, mit Ausbau der Radschnellwege und Schaffung sicherer Abstellanlagen sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger untereinander,
  • konsequente Förderung der Elektromobilität, d.h. die Förderung muss die Mehrkosten des E-Antriebs, im Vergleich zu einem analogen Fahrzeug mit konventionellem Antrieb, weitestgehend kompensieren,
  • Verkehrsvermeidung durch Verlagerung, intelligente Verkehrsführung und Vernetzung, denn insbesondere im städtischen Verkehr steckt hier viel Potenzial,
  • Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Schaffung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie für Fahrräder; diese Parkplätze gilt es auch an den Knotenpunkten von Autobahnen auszubauen, um z.B. Mitfahrgelegenheiten zu erleichtern.

Darüber hinaus ist die deutsche und internationale Automobilwirtschaft gefordert, nur noch saubere Autos auf den Markt zu bringen. Die Modellvielfalt der Fahrzeuge mit Euro-6d-Norm muss schneller erweitert werden. Es wäre ein gutes Signal der Automobilwirtschaft, würde sie die Euro-6d-temp-Norm überspringen und gleich Euro-6d-Fahrzeuge ohne Wenn und Aber anbieten.

Die Städte und Kommunen sind gleichermaßen gefragt wie die nationale Politik. Die Städte und Kommunen sollten vorangehen, den Schulterschluss suchen und gegenseitig von Best-Practice-Beispielen lernen sowie die Fördermittel im Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ ausschöpfen.

Fazit: Die Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen. Die Schadstoffbelastung der Luft kann und muss dauerhaft und wirkungsvoll gesenkt werden. Dann bedarf es auch keiner Fahrverbote.