Warum braucht Sachsen ein eigenes Klimaschutzgesetz?

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Klimaschutz und Energiewende sind keine Politikfelder wie andere auch. Mit ihnen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und nicht zuletzt unseres Planeten. Unsere nicht mehr zu vertagende Zuständigkeit für eine noch mögliche Begrenzung der vom Menschen verursachten Klimaüberhitzung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Gesellschaft. Aus Verantwortung für die jetzigen und nachfolgenden Generationen müssen wir heute alle Anstrengungen unternehmen, die Verpflichtungen einzuhalten, die Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist, insbesondere die Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf 1,5 Grad („1,5 Grad-Ziel“).

Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat der Deutsche Bundestag nun endlich einen verbindlichen Rahmen mit umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren beschlossen und damit die deutsche Klimapolitik auf einen längts überfälligen Pfad zurückgeführt. Das war auch dringend notwendig denn die bisherigen Maßnahmenprogramme der Regierung reichten bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zu erreichen. Dieses Klimaschutzrahmengesetz soll nun die Unsicherheit reduzieren und das Erreichen der Klimaziele in Deutschland langfristig gewährleisten.

Umgesetzt werden sollen die ehrgeizigen Ziele in den Ländern und den Kommunen. Wobei wir beim Problem wären.

Während sieben Bundesländer bereits eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet haben und auch in Bayern und Niedersachsen über eigene Gesetzesentwürfe beraten wird, ziert sich Sachsen noch.

Dabei wäre es gerade hier, im Energie- und Autoland Sachsen dringend notwendig. Denn während ein Großteil des Freistaates noch an der Kohleverstromung hängt, steigen kommunale Stadtwerke schon vor 2030 aus der Kohleverstromung aus und bauen ihre Energieversorgung auf Zukunft um. Während die meisten Sachsen noch auf ihren Diesel oder Benziner schwören, fährt Europas größtes E-Auto Werk im sächsischen Mosel die klimaneutrale Produktion auf über einhunderttausend Einheiten hoch. Tatsache ist auch, dass trotz ambitionierter Vorhaben beim Bauen, nur ein Bruchteil der Sachsen auf moderne, regenerative Heizanlagen in den eigenen vier Wänden setzt. Die öffentliche Hand toppt das noch: Nur etwa ein Prozent der öffentlichen Gebäude in Sachsen heizen mit sich erneuernden Energien. Auch die konventionelle Landwirtschaft im Freistaat erkennt ihre Grenzen und setzt landauf, landab auf ökologische Bewirtschaftung. Nicht zuletzt steht auch die Abfallwirtschaft des Freistaates mit ihren kommunalen Zweckverbänden in den nächsten Jahren vor weitreichenden strukturellen Veränderungen.

Dabei ist das Potential in Sachsen gerade bei der Nutzung sich erneuernder Energien aus Wind und Sonne längts erkannt. Das bestätigt die sächsische Energieagentur SAENA!  Fazit einer Studie im Auftrag der Staatsregierung: Sachsen ist in der Lage, seinen Energiebedarf komplett aus regenerativen Energiequellen zu decken. Bestätigt wird dies auch aus den Reihen der sächsischen Wissenschaft. So bündeln sächsische Forscher die Entwicklung der Wasserstofftechnologie in einem eigenen Forschungscluster, um europaweit an die Spitze zu kommen.

All das macht deutlich, wie wichtig eine Modernisierung der politischen Steuerung und Koordination der Klima- und Energiepolitik in Sachsen ist. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und transparenten Verfahren macht diese Mammutaufgabe nicht nur zur Daueraufgabe der Politik, sondern würde vor allem langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für alle schaffen.

Der Bundestag hat die Verantwortung der Länder- und Kommunen beim Klimaschutz erkannt und formuliert mit der Länderöffnungsklausel im neuen Klimaschutzgesetz einen ausdrücklichen Wunsch, eigene Klimaschutzgesetze in den Ländern zu formulieren. Dabei geht es nicht um konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen, sondern um Zusammenwirken auf allen Ebenen. Ein eigenes sächsisches Klimaschutzgesetz stärkt dabei den Stellenwert des Klimaschutzes und verankert diesen als Daueraufgabe in der Landespolitik. Es sorgt gleichzeitig für eine bessere Steuerung, Koordination und Kontrolle dieser Politik. Diese bessere Steuerung der Klimaschutzpolitik erhöht die Erfolgsaussichten gerade in Sachsen. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen und transparenten Verfahren schafft damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten und sichert eine regelmäßige und geordnete Einbindung wichtiger Akteure.

Ein eigenes Klimaschutzgesetz kann somit sicherstellen, dass die sächsischen Strukturen und die des Bundes reibungslos ineinandergreifen und so zu einer echten Stärkung des Klimaschutzes auch in Sachsen beitragen.

Es geht dabei um eine langfristige Politik, die die kommenden Generationen im Blick hat und nicht nur die bevorstehende Wahlperiode. Diesen langfristigen Blick in der Klima- und Energiepolitik braucht es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen.

Dafür ein herzliches Glück Auf!

Kümmerer für Chemnitz

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Für mich als Arbeiterjunge aus dem Heckertgebiet war es immer eine Ehre, im Sächsischen Landtag die Interessen der Chemnitzerinnen und Chemnitzer vertreten zu dürfen. Gleichzeitig weiß ich, wie wichtig die Arbeit vor Ort im Wahlkreis ist.

Mein Bürgerbüro ist Anlaufstelle für die Nachbarschaft, für die Menschen aus dem Stadtteil. Nicht immer geht es in den Gesprächen um Landespolitik – oft sind es die kleinen – alltäglichen Probleme vor der eigenen Haustür, die die Menschen bewegen und die es zu lösen gilt. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen. Dafür brauche ich zur Landtagswahl am 1. September deine Stimme.

Podiumsdiskussion an der TU Chemnitz

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+++Freie Presse: Elektroautos, Lehrernot und Eierschecke+++

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und die Freie Presse hatten zum Landtagsforum geladen – und die Besucherinnen und Besucher hatten viele Fragen mitgebracht. Am Ende haben wir zwei Stunden intensiv besonders über Mobilität und Bildung gesprochen. Zwei Themen, die mir besonders am Herzen liegen.

Ich bin überzeugt: als Staat sind wir in der Pflicht, für bestmögliche Lebensbedingungen zu sorgen. Dazu gehört eine kostenlose Bildung genauso, wie genügend Lehrkräfte vor unseren Klassen und bessere Bildungschancen in der Gemeinschaftsschule. Und wer will, dass die Menschen weniger Auto fahren, sollte zunächst einmal für gute Alternativen sorgen. Erst wenn Radwege und ÖPNV überall gut ausgebaut sind, ist der Verzicht auf das eigene Auto überhaupt möglich. Deswegen wollen wir als SPD hier gezielt investieren.

Jobmotor Klima- und Umweltschutz – junge Menschen in Sachsen halten

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++ Umwelt- und Klimaschutz ist große Chance für gute Arbeit in Sachsen ++

Schon jetzt ist Sachsen deutschlandweit auf dem siebten Platz, wenn es um die Beschäftigten geht, die Güter und Dienstleistungen zum Umweltschutz beisteuern. In Ostdeutschland sind wir mit Abstand Spitzenreiter. Entgegen der Behauptungen anderer Parteien profitiert die Wirtschaft vom Umwelt- und Klimaschutz. Bei Heizungen in Neubauten lagen Erneuerbare Energien 2018 erstmals auf Platz 1. Es entstehen permanent viele neue Arbeitsplätze.

Für mich ist der Trend ganz klar: Die Energiewende bietet eine große Chance. Wirtschaft und Politik muss es gelingen, junge Menschen als künftige Fachkräfte in diesem attraktiven Bereich im Freistaat zu halten. Als Politik haben wir Hebel, um uns gemeinsam zu mehr klimafreundlichem Wirtschaften zu zwingen. So wird sich die SPD auch künftig für ein sächsisches Klimaschutzgesetz einsetzen sowie dafür, den Klimaschutz als Staatsziel zu verankern. Auch ein modernes Vergabegesetz kann öffentliche Aufträge an klimafreundliches Wirtschaften der Auftragnehmer koppeln.

Anstatt rückwärtsgewandt zu debattieren, sollte allen Entscheidern klar sein: Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und -effizienz sowie Energiespeicherung sind heute schon Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung und Jobmotor. Die Energiewende ist darum – gerade auch für unser Sachsen – eine riesige Chance.

Hintergrund:

Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zum Wirtschaftsfaktor Umweltschutz vorgelegt. So konnten sächsische Betriebe des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors mit Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz im Jahr 2017 insgesamt 3,4 Milliarden Euro umsetzen (Deutschland insgesamt: 73,9 Mrd Euro). Gemessen in Vollzeitstellen waren in Sachsen fast 17.000 Menschen bei der Produktion von Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz eingesetzt (Deutschland insgesamt: 263.883). Zwei Drittel der Umsätze im Umweltbereich werden durch Güter und Dienstleistungen mit Klimaschutz-Bezug erzielt.

10 Jahre Küchwaldbühne – Danke für Ihr Engagement

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mit. v.: werner Haas, Martina Winter, Sivia Haas und Romy Buchmann

Vor zehn Jahren fanden sich eine Hand voll Menschen zusammen mit einer Vision: der alten Küchwaldbühne wieder Leben einzuhauchen. Wer hätte damals gedacht, dass heute, 10 Jahre später, eine solche Erfolgsgeschichte daraus werden würde? Es ist beeindruckend, was die vielen Freiwilligen um den Vereinsvorsitzenden Rolf Esche in den Jahren geleistet haben und wie Sie ein Kulturdenkmal erhalten haben. Mir war es darum Bedürfnis und große Freude heute vier Ehrenamtlichen eine kleine Freude zu bereiten. Danke an Marina Winter, Kathrin Schäfer, Sylvia Haas und Romy Buchmann. Sie haben in den letzten Jahren gewaltiges geleistet.


Hintergrund:
Wir sagen Danke und suchen Sie!
Sie kennen eine Person, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen 
einsetzt? Und genau bei ihr möchten Sie sich bedanken?
Schicken Sie mir Ihren Vorschlag für eine Einzelperson oder Team per E-Mail oder 
postalisch zu.
Alle Infos dazu HIER

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Die Chemnitzer haben entschieden und die SPD auf Platz vier gewählt. Mit 3810 Direktstimme konnte ich mein Ergebnis aus dem Jahr 2014 fast verdoppeln. Für mich ist das Auftrag für die nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig macht mich das Ergebnis sehr nachdenklich, denn meine Partei hat im Vergleich zur letzten Kommunalwahl knapp acht Prozent der Stimmen verloren. Warum ist das so?
Heute Vormittag erkundigten sich Wählerinnen und Wähler nach meinem Befinden. Viele telefonisch, einige auch persönlich. Das hat mich aufgebaut. „Wenn sich alle so kümmern würden wie sie, würde es der SPD besser gehen.“, dieser Satz einer Anwohnerin, machte mich besonders nachdenklich. Gleichzeitig ist das schon ein Teil der Antwort. Ein Sozi hat sich um die Leute zu kümmern! Ist vor Ort verankert und ganz nah dran am Alltag. So eine Sozialdemokratie wird gewählt und darum werde ich auch, genauso weitermachen. Voller Einsatz für die Menschen im Chemnitzer Heckert-Gebiet.

Einsatz hat sich gelohnt – Haltestelle wieder am Netz

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Foto: Sven Gleisberg
+++TAG24 berichtet: Frau Gerischer hat endlich alte Linie 53 zurück+++

Seit 2017 habe ich mit den Anwohnern der Wilhelm-Firl-Straße für eine neue Bushaltestelle gekämpft. Was einfach klingt war manchmal wie Steine schneiden, egal: Seit Montag ist die neue Haltestelle nun wieder am Netz.

Darauf habe ich mit Roswitha Gerischer, als Vertreterin der Anwohner angestoßen und auch eine kleine Runde gedreht.

Bedanken möchte ich mich bei allen die mitgeholfen haben: CVAG, Bürgernetzwerk Chemnitz-Süd, dem Stadtteilmanagement und meinen Stadtratskollegen .

Erdüberlastungstag am 3. Mai – Klimaschutz als Staatsziel

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© Foto: Sergey Skleznev, robert | Adobestock

Am 3. Mai 2019 ist Deutschlands diesjähriger Erdüberlastungstag. Das bedeutet: Wäre der weltweite Ressourcenverbrauch so hoch wie in Deutschland, so hätte die Weltbevölkerung bereits am morgigen Tag alle regenerierbaren Ressourcen verbraucht, die ihr insgesamt in diesem Kalenderjahr zur Verfügung stehen. Oder anders ausgedrückt: Ab morgen lebt Deutschland hinsichtlich seines Ressourcenverbrauchs auf Pump ärmerer Gesellschaften und zukünftiger Generationen.

Auch Sachsen steht hier in besonderer Verantwortung. Gemeinsam mit Simone Lang, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben ich mir als energiepolitischer Sprecher dazu einige Gedanken gemacht:

Simone Lang: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: So, wie es bisher läuft, kann es  nicht weitergehen. Wir müssen dringend handeln, wenn wir unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Land übergeben wollen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufnehmen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das dann auch für uns in Sachsen Grundlage der weiteren Landesentwicklung sein kann.“

Ich setze mich darum für ein sächsisches Klimaschutzgesetz ein. Die Bundesregierung hat alle Sektoren, die Klimagase emittieren, identifiziert und Ziele für die Reduktion in jedem Sektor in einem Klimaschutzplan 2050 festgelegt. Um diese Ziele umzusetzen, braucht Sachsen eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die alle Bereiche einbezieht, die Treibhausgase erzeugen und gleichzeitig sozial- und wirtschaftspolitische Belange berücksichtigt. Deshalb wollen wir konkrete und verbindliche Maßnahmen in einem sächsischen Klimaschutzgesetz festschreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Erneuerbaren Energien in Sachsen konsequent ausgebaut werden. Das ist nicht nur absolut notwendig fürs Klima – sondern eine echte Chance für künftige Arbeitsplätze in Sachsen.

Für Simone Lang und mich gehört darum konsequenter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb fördert der Freistaat schon jetzt Maßnahmen, die Pflanzen helfen, sich auf das veränderte Klima einzustellen. Dazu zählt der langfristige, naturnahe Waldumbau hin zu robusten Mischwäldern. Die Waldverluste, die insbesondere durch die Braunkohletagebaue in der Lausitz entstanden sind, wollen wir nun im Angesicht des Kohlekompromisses zügig ausgleichen.

Ich kandidiere erneut für den Stadtrat

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Seit vielen Jahren kümmere ich mich um die Stadtteile im Chemnitzer Heckert-Gebiet. Hier bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen.

Wie wohl kein anderer Stadtteil in Chemnitz hat sich unser Wohngebiet in den letzten beiden Jahrzehnten verändert. Vom einstmals größten Plattenbaugebiet der ehem. DDR zum heute grünsten Stadtteil von Chemnitz. Nach Abriss und Rückbau in den 1990er Jahren folgten Neubau und Aufwertung in den 2000er Jahren. Durch den Neubau von Kitas und die Sanierung unserer Schulen ziehen mehr und mehr junge Familien ins Wohngebiet. Die Wohnungsgenossenschaften investieren in moderne Wohnungen für Familien und setzen auf neue Wohnformen im Alter. Viele dieser Entwicklungen habe ich in den letzten Jahren begleitet und selbst angestoßen. Mit Ihrer Stimme für mich und die SPD sorgen Sie dafür, dass im Heckert-Gebiet die Mieten günstig bleiben, die Ärzteversorgung verbessert wird, Einkaufen vor Ort attraktiver wird, der Stadtteil sicher bleibt, der ÖPNV ausgebaut und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.

Ich möchte die erfolgreiche Arbeit für unser Wohngebiet gern fortsetzen. Mein Einsatz steht!

Zur Kommunalwahl am 26. Mai bitte ich erneut um Ihr Vertrauen.
Ihr Jörg Vieweg