Energieforschung in Sachsen auf hohem Niveau beibehalten

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+++ Verlässliche Förderung fortführen +++ Energiewende sichern +++

Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Wirtschaftsminister Martin Dulig haben am Dienstag den Masterplan Energieforschung vorgelegt.

Mit der erfolgreichen sächsischen Förderung zum Bau und Betrieb von Energiespeichern sind in den vergangenen Jahren ehunderte Groß- und Kleinspeicher aufgebaut worden. Darunter auch ein 10 Megawatt Batteriespeicher auf dem Gelände der „eins einergie“ in Chemnitz. Für eine zuverlässige Energieversorgung und ein stabiles Netz muss diese Förderung verlässlich und konsequent fortgeführt werden.

Die Energieforschung und insbesondere die Erforschung und Erprobung neuer Speichertechnologien sind der Schlüssel für die Umsetzung der Energiewende in Sachsen. Der Masterplan Energieforschung, der auf einen Beschluss der CDU/SPD-Koalition im Sächsischen Landtag zurückgeht, ebnet dafür den Weg.

Medieninfo des Wissenschaftsministeriums: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/218868

Auf Ikarus Spuren

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Im Chemnitzer Süden wurde am 9. Juni ganz groß gefeiert. Zum Ikarus Fest war der ganze Stadtteil unterwegs. Erinnert wurde in diesem Jahr an die Flugtradition des Geländes „Am Alten Flughafen“.

Mittendrin unser SPD Ortsverein Chemnitz Süd. In diesem Jahr widmeten wir uns der Papierfliegerei. Auf die Sieger und Platzierten warteten tolle Preise. Den Kids und uns hat es mega viel Spaß gemacht.

Danke an Stadtteilmanager Thomas Rossner und das ganze Team für die perfekte Organisation.

Sächsische Gründer und Start-ups haben es leichter

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Junge Gründer und Start-ups brauchen keine Shows – sie brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Informationsangebote, Fördermittel und vor allem unbürokratische Hilfe. Darum kümmern wir uns.

Mit der jetzt überarbeiteten Förderrichtlinie für den sächsischen Mittelstand reagieren wir auf die Hinweise und Wünsche für eine gezieltere Förderung von Start-ups, jungen Gründern sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wenn etwa die Markteinführung innovativer Produkte von Start-ups jetzt mit 75 statt 50 Prozent gefördert wird, erleichtert das angehenden Unternehmern den Schritt in die Selbstständigkeit und die Umsetzung ihrer kreativen Ideen. Zudem werden mit der novellierten Richtlinie – wie immer wieder gefordert – gerade kleine Unternehmen und Gründer von bürokratischem Aufwand entlastet.

Hintergrund: Die Mittelstandsrichtlinie umfasst Beratungsangebote für Gründer und KMU, Messebeteiligungen, die Einführung von E-Business-Projekten und die Markteinführung von Innovationen. Auch die Unterstützung organisationseigener Berater bei Kammern und Verbänden sowie die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten sind Gegenstand der Richtlinie. Der Freistaat Sachsen stellt insgesamt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für die Programme der Mittelstandsrichtlinie zur Verfügung. (Quelle: Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums)

Wie weiter nach dem Fahrverbotsurteil ?

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© ACE Auto Club Europa + FM2 – fotolia.com

Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass Fahrverbote auf Grundlage des deutschen Rechtes in Städten und Kommunen verhängt werden können. Insofern können Fahrverbote angeordnet werden, wenn keine anderen Maßnahmen mehr dazu dienen, die EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxidkonzentration einzuhalten. Darüber hinaus muss die Maßnahme verhältnismäßig sein. Bei der Fortschreibung der sogenannten Luftreinhaltepläne können somit die Länder beziehungsweise Städte und Kommunen Fahrverbote in Erwägung ziehen und in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen. Die schriftliche und ausführliche Begründung des Urteils steht noch aus und wird einige Wochen brauchen.

Um die Schadstoffbelastung der Luft schnell und wirkungsvoll zu senken, sind jetzt Maßnahmen notwendig um Fahrverbote verhindern.

  1. Kurzfristige Maßnahmen:

Die einzige sofort wirksame Maßnahme für saubere Luft ist die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen der Euro-5-Norm. Die Autohersteller müssen eine für Verbraucher kostenlose Software- und Hardware-Nachrüstung sicherstellen. Nur so werden die Fahrzeuge dauerhaft sauber und erreichen die Abgasnorm Euro6d.

Die Höherstufung auf die Euro-6d-Norm muss im Anschluss an die Nachrüstung durch den Hersteller bestätigt und ebenso in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden. Dazu bedarf es außerdem einer gesetzlichen Regelung, damit die Höherstufung von Euro-5-Norm auf Euro-6d-Norm auch tatsächlich erfolgen darf. Im Interesse der Verbraucher muss dies unbedingt erfolgen. Denn nur dann dürfen sie weiterhin uneingeschränkt ihr Fahrzeug nutzen.

Saubere Dieselfahrzeuge müssen uneingeschränkt genutzt werden können!
Deshalb sollte die sogenannte Umschlüsselung für alle Fahrzeuge möglich sein, die tatsächlich die Grenzwerte für die Abgasnorm Euro-6d einhalten. Das heißt, alle Euro-5-Fahrzeuge die nachweisen können, dass sie sauber sind, sollten auf Euro-6 hochgestuft werden können.

Dass die Automobilindustrie bis heute kein Interesse an einer Hardware-Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge hat, lässt sich einfach nachvollziehen. Der Automobilindustrie geht es um den Verkauf von Neufahrzeugen. Da diese aber für den Dieselskandal und somit auch für die drohenden Fahrverbote maßgeblich verantwortlich ist, muss sie handeln. Den Verbrauchern darf nicht der schwarze Peter zugeschoben werden.

Das heißt, bis zum 1. September 2019 hat die Automobilindustrie nun Zeit, die Hardware-Nachrüstungen durchzuführen. Denn um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürfen Euro-5-Fahrzeuge laut Fahrverbots-Urteil nicht vor dem 1. September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Diese Zeit sollte ausreichend sein. Die Automobilindustrie muss aber dringend und jetzt das Thema Nachrüstung anpacken.

Darüber hinaus muss die Garantie für die Nachrüstung durch den jeweiligen Hersteller übernommen werden, unabhängig davon, wer die Nachrüstung vornimmt (Hersteller oder Kfz-Werkstätten).

In einem weiteren Schritt ist die Bundesregierung am Zug.

II. Politische Maßnahmen, zweiter Schritt:

Die Bundesregierung muss die blaue Plakette einführen. Nur die blaue Plakette stellt sicher, dass nachgerüstete und damit saubere Fahrzeuge in die betroffenen Zonen/Gebiete einer Stadt einfahren dürfen. Darüber hinaus muss die sogenannten Umweltprämie (Umtauschprämie) für alle Diesel-Fahrzeuge mit der Euro-4-Norm oder älter verlängert werden.

III. Langfristige Maßnahmen, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken, dritter Schritt:

  • zukunftsfähige Ausgestaltung des ÖPNV – mit mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen, attraktiven Tarifsystemen und insgesamt einem einfacheren Zugang und natürlich elektrischem Antrieb auch bei Bussen und Taxen,
  • Ausbau des Radverkehrsnetzes, mit Ausbau der Radschnellwege und Schaffung sicherer Abstellanlagen sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger untereinander,
  • konsequente Förderung der Elektromobilität, d.h. die Förderung muss die Mehrkosten des E-Antriebs, im Vergleich zu einem analogen Fahrzeug mit konventionellem Antrieb, weitestgehend kompensieren,
  • Verkehrsvermeidung durch Verlagerung, intelligente Verkehrsführung und Vernetzung, denn insbesondere im städtischen Verkehr steckt hier viel Potenzial,
  • Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Schaffung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie für Fahrräder; diese Parkplätze gilt es auch an den Knotenpunkten von Autobahnen auszubauen, um z.B. Mitfahrgelegenheiten zu erleichtern.

Darüber hinaus ist die deutsche und internationale Automobilwirtschaft gefordert, nur noch saubere Autos auf den Markt zu bringen. Die Modellvielfalt der Fahrzeuge mit Euro-6d-Norm muss schneller erweitert werden. Es wäre ein gutes Signal der Automobilwirtschaft, würde sie die Euro-6d-temp-Norm überspringen und gleich Euro-6d-Fahrzeuge ohne Wenn und Aber anbieten.

Die Städte und Kommunen sind gleichermaßen gefragt wie die nationale Politik. Die Städte und Kommunen sollten vorangehen, den Schulterschluss suchen und gegenseitig von Best-Practice-Beispielen lernen sowie die Fördermittel im Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ ausschöpfen.

Fazit: Die Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen. Die Schadstoffbelastung der Luft kann und muss dauerhaft und wirkungsvoll gesenkt werden. Dann bedarf es auch keiner Fahrverbote.

Petitionen sind Seismographen für Gerechtigkeitsfragen

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In der Stärkung des Petitionswesens sehe ich ein Werkzeug dafür, einen regen Austausch zwischen Bevölkerung und Parlament zu ermöglichen. Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden.

Der Veränderungsbedarf ist für mich dabei offensichtlich: Bei der konkreten Ausgestaltung des Petitionsrechts hat Sachsen, wie etwa der aktuelle Länderbericht Petitionen 2016 zeigt, viel Luft nach oben. Insbesondere beim Online-Angebot und der Transparenz schneidet der Freistaat schlecht ab. Der Sächsische Landtag ist hier als Gesetzgeber und Verfassungsorgan gefragt, das sächsische Petitionsrecht künftig mit mehr Kompetenzen auszustatten und damit bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU haben wir die Überarbeitung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Die dort vereinbarten Schritte zur Verbesserung des Petitionswesens sind, so somit überfällig. Für mich liegt der Schwerpunkt auf den Feldern Bürgernähe und Transparenz. Wir müssen das Petitionswesen attraktiver und interaktiver gestalten, die Petenten müssen dabei stärker einbezogen werden. Ich bin überzeugt, ein bürgerfreundliches Petitionswesen kann dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern.

Einige kleinere Verbesserungen können schnell mittels Anpassungen der Grundsätze des Ausschusses erreicht werden. Für die großen Schritte ist eine Reform des Petitionsgesetzes erforderlich. Die Möglichkeiten dafür erläutern wir gerade mit unseren Kollegen von der CDU.

Konkrete Möglichkeiten dafür zeigt das Positionspapier der SPD-Fraktion auf.

Positionspapier hier downloaden

Heckert ist wieder `in‘: Kultusminister Piwarz im Stadtteil Hutholz

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+++ Chemnitz Fernsehen: Millionen für Kita-Sanierung im Stadtteil Hutholz +++

Immer mehr junge Familien zieht es ins Chemnitzer Heckert-Gebiet. Modernste Wohnungen zu günstigen Mieten, viel Grün und der Blick auf´s Erzgebirge, dass zeichnet unser Wohngebiet im Chemnitzer Süden aus.

Dazu gehören auch neuen Schulen und Kitas.

Ich freue mich darum das Sachsens neuer Kultusminister Christian Piwarz, wenige Tage nach seinem Amtsantritt, meinen Wahlkreis besucht und einen Fördermittelbescheid über 2,5 Mio. Euro im Gepäck hat. Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Programm „Brücken in die Zukunft“. Dieses Programm haben wir 2015 im Landtag aufgelegt. Mit insgesamt 800 Millionen Euro ist es das größte Investitionsprogramm in die kommunale Infrastruktur seit dem Jahr 1990. Mit dem Geld wird nun auch die Kita „Ranftstraße Im Hutholz“ für insgesamt 3,58 Mio. Euro saniert und bietet danach Platz zum Spielen und Toben für über 180 Knirpse.

INTENTA feiert Einweihung des neuen Firmengebäudes

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Intenta am neuen Standort: mit Intenta Gründern Dr. Heiko Cramer und Dr. Basel Fardi und Staatssekretär Stefan Brangs

Wo Volkswagen oder Audi draufsteht, ist meist INTENTA mit drin. Sogar in vielen Modellen der Automarke Porsche stecken Bauteile dieser Chemnitzer Firma. Das Start-up-Unternehmen wirkt maßgeblich an sogenannten Fahrassistenzsystemen mit, die serienmäßig in der Automobilindustrie eingesetzt werden. 2011 von zwei ehemaligen Doktoranden der TU Chemnitz gegründet, wurde INTENTA bereits vier Jahre später mit dem renommierten Preis „Macher 25 – der große Wirtschaftspreis des Ostens” in der Kategorie „Start-up/Innovation“ ausgezeichnet.

Mittlerweile gehört die Firma deutschlandweit, laut einem FOCUS-Ranking, zu den am stärksten gewachsenen Unternehmen mit derzeit rund 170 Mitarbeitern bei 7,5 Millionen Euro Umsatz.

Doch Entwicklung braucht auch Platz. Und so bezog in dieser Woche der Software-Entwickler seinen neuen Firmensitz auf dem Gelände der ehemaligen UNION-Maschinenfabrik, am Fuße des Chemnitzer Kaßbergs.

Aus dem alten Fabrikgebäude ist ein futuristischer Neubau geworden, in dem Forschung und Entwicklung noch mehr Platz als bisher finden können. Gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Ausbau des VW-Standortes Zwickau/Mosel zum Zentrum der Elektromobilität und der damit verbundenen Herausforderung für die Zuliefererindustrie bieten sich weitere Chancen der Zusammenarbeit zwischen der Automobilindustrie und dem Start-up-Unternehmen. Denn auch für Elektroautos werden innovative Software-Lösungen, die dem Fahrer die Arbeit erleichtern sollen, gebraucht. Und das ist für die Region eine ganz hervorragende Zukunftsperspektive.

Was wird aus meiner Garage?

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Dazu stand ich den Mitgliedern der Garagengemeinschaft „An der Heiztrasse“ in Chemnitz-Helbersdorf Rede und Antwort. Gerade weil die Garagen zu DDR-Zeiten in Eigenleistung aufgestellt und all die Jahre in Schuss gehalten wurden, war es der SPD wichtig, dass sich niemand um sein Eigentum sorgen machen muss.

Trotzdem hat der Stadtratsbeschluss, auch in Helbersdorf zu einigen Verunsicherungen geführt. Bereits kurz nach Verabschiedung meldeten sich die ersten Garagenbesitzer im Bürgerbüro und beklagten sich über die Erhöhung der jährlichen Pachtzins auf 80 Euro.

Im Stadtrat habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Pachtpreiserhöhung so gering wie möglich ausfällt und auch die zu zahlenden Nebenkosten nicht mehr durch Einzelabrechnungen eingezogen, sondern als jährlicher Pauschalbetrag in Höhe von 20,00 Euro erhoben werden. Dies verringert vor allem den Aufwand für Garageneigentümer erheblich. Wichtig war mir auch, dass der Berechnungsansatz darauf Rücksicht nimmt, dass es sich bei einem Großteil der Garagen auf kommunalen Grundstücken um so genannte DDR-Alteigentumsfälle handelt. Darüber hinaus wird zukünftig eine Kategorisierung vorgenommen um alle Standorte besser einordnen zu können. Ganz wichtig ist auch: Zukünftig müssen alle Entscheidungen zu Garagengemeinschaften, erst durch den Stadtrat bestätigt werden. Ich freue mich, das dass neue Garagenkonzept jetzt Rechts- und Planungssicherheit für alle Garageneigentümer im Wohngebiet schafft.

Petitionswesen weiter verbessern

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+++ Nachhaken lohnt sich +++ Vorschläge für Transparenz und Effektivität +++

Die Arbeit des Petitionsausschusses war heute prominentes Thema im Landtag. Ich habe in der Debatte deutlich gemacht, dass es sich lohnt, Behördenhandeln in Frage zu stellen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Der Jahresbericht des Ausschusses macht deutlich, dass wir wieder bei vielen Petitionen einen ganz konkreten Erfolg für die Menschen vor Ort erreichen konnten.

Wir haben in Sachsen eines der umfassendsten, fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Petitionssysteme in ganz Deutschland. Aber ich sage auch: Gutes kann noch besser werden. Wir wollen uns noch in dieser Legislaturperiode der Überarbeitung des Petitionsrechtes widmen.

Mit einem verbesserten Online-Verfahren könnte das Petitionswesen nicht nur transparenter, sondern auch effektiver gemacht werden. Ein anderes Beispiel sind Mehrfachpetitionen: Durch die Möglichkeit eines Mitzeichnungsverfahrens ließen sich Mehrfachpetitionen vermeiden. Der Ausschuss könnte intensiver über generelle Sachverhalte diskutieren, anstatt manch einen Sachverhalt in mehreren Sitzungen wiederholt zu beschließen.

Hintergrund:
Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“
Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtages. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen.

Willkommen im Chemnitzer-Helbersdorf

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Gemeinsam mit Bärbel Mammitzsch und Matthias Kunze, von der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf, habe ich die 1. Damen-Basketballmannschaft der ChemCats im Wohngebiet begrüßt. In lockerer Atmosphäre stellten sich die Spielerinnen vor. Mit Ausnahme der Trainerin Amanda Davidson und der Spielerin, Katarina Flasarova sind alle Spielerinnen neu im Team. Sie befinden sich derzeit in der Vorbereitungsphase für die neue Saison.

Besonders freue ich mich, dass eine Spielerin sowie eine Trainerin für die kommende Saison bei der WCH in Chemnitz-Helbersdorf ihr neues zu Hause gefunden haben. Bereits am 24.09.2017 steht in Nördlinghen das erste Spiel der Saison 2017/2018 an. Dazu wünsche ich den Spielerinnen viel Erfolg und einen guten Start in die Saison.