Sachsen muss Energie- und Klimaprogramm fortschreiben

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Vor einem Jahr hat sich die Staatengemeinschaft in Paris auf ein ambitioniertes Klimaschutzziel geeinigt. Erklärtes Ziel war, den Anstieg der Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nun ist es höchste Zeit, diesen Beschluss in die Tat umzusetzen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat dafür einen ‚Klimaschutzplan 2050‘ vorgelegt, der derzeit noch überarbeitet und in dieser Woche vom Bundeskabinett beraten werden soll. Deutschland muss insbesondere im Energiesektor nachhaltig umsteuern, um die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Neben der Steigerung der Energieeffizienz kommt dabei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien große Bedeutung zu.
Wir haben uns deshalb bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Anteil der Erneuerbaren Energien auch in Sachsen bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Sachsen muss auch hier seine Verantwortung wahrnehmen und nun zügig sein Energie- und Klimaprogramm vor dem Hintergrund der Vereinbarungen in Paris und den im Koalitionsvertrag hinterlegten Zielen fortschreiben.

Viele sächsische Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran und haben eigene Energie- und Klimaschutzprogramme verabschiedet. Zahlreiche Städte und Gemeinden investieren in den Ausbau Erneuerbarer Energien und beteiligen sich z.B. am Bau von Windkraft- und Solaranlagen. Damit leisten sie nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass die Wertschöpfung vor Ort erhalten und gesteigert wird.
Für uns ist klar. In dem Maße, in dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird auch die Bedeutung der Braunkohleverstromung zurückgehen. Dies ist eine klimapolitische Notwendigkeit. Statt wie die CDU eine einseitige Investitionsgarantie für die Braunkohleverstromung zu fordern, braucht es Investitionen in neue Technologien, um damit neue Arbeitsplätze schaffen zu können.

Bereits heute sichert z.B. die Windenergiebranche rund 6.000 Arbeitsplätze in Sachsen. Die starke Wirtschafts- und Forschungslandschaft in Sachsen bietet beste Voraussetzungen, damit in Zukunft noch mehr Menschen einen Arbeitsplatz im Bereich der erneuerbaren Energien finden. Dies gilt insbesondere für die jetzt noch von der Braunkohleverstromung abhängigen Energieregionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. Gerade deshalb müssen in der vom Bund geplanten Kommission zum Braunkohleausstieg alle regionalen Akteure eingebunden werden.

2016-04-26-politikkonkret6-1-1042x590Die SPD-Landtagsfraktion hat vor diesem Hintergrund für den 17. November zum Fachforum „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“ eingeladen. Zu Gast sind unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, und der sächsische Energieminister Martin Dulig.

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