Warum ich die Klimanotstandsinitiative unterstütze

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© Foto: Sergey Skleznev, robert | Adobestock[/caption]

Auch wenn es in der Gemeindeordnung keine „Notstandsparagraphen“ gibt, geht es hier um ein aus meiner Sicht dringend erforderliches starkes Signal und starkes Bekenntnis dazu, dem Klimaschutz endlich den notwendigen Stellenwert einzuräumen.

Sicher hat Chemnitz schon viel für den Klimaschutz und die Senkung des Kohlendioxidausstoßes getan. Die Mehrfache Auszeichnung der Stadt mit dem European Energy Award in Gold ist dafür ein Beleg. Seit 2019 haben über 60 deutsche Städte und Gemeinden den Klimanotstand erklärt und sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, ob es eine klimafreundlichere Möglichkeit gibt.

Chemnitz als ausgezeichnete European Energy Kommune, würde es gut zu Gesicht stehen sich bei jenen Städten einzureihen, die noch mehr tun wollen.

Der Begriff „Klimanotstand“ schreckt im ersten Moment ab, hat aber zur Folge, über die Entwicklung des menschengemachten Klimawandels nachzudenken. Trotz guter Beschlüsse und Konzepte, wie beispielsweise der im Jahr 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion gefasste Beschluss zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im städtischen Hochbau: Was fehlt, ist eine wirklich stringente Umsetzung. Chemnitz hat kein Erkenntnisproblem beim Klimaschutz und keinen Mangel an Konzepten, sondern ein Umsetzungsproblem.

Nicht der Begriff „Notstand“, sondern das Anliegen der Petenten hat mich letztendlich überzeugt.  Es braucht ein Aufrütteln, wie es das starke und für manche wohl auch unangemessene Wort „Notstand“ zum Ausdruck bringt. Denn jede/r kann die Folgen des Klimawandels spüren.

Die extreme Trockenheit der letzten Jahre und der damit verbundene bedrohliche Zustand der Chemnitzer Straßenbäume, Parkanlagen und des Chemnitzer Stadtwaldes sind nur ein Beispiel.Chemnitz kann sich daher nicht auf den Beschlüssen der Vergangenheit ausruhen. Es ist darum höchste Zeit, dass alle Ebenen mit Priorität an einem wirksamen Klimaschutz arbeiten.

Ziel muss es sein, das Chemnitz bis spätestens 2040 klimaneutral wird.

Die Petition der Chemnitzer Klimanotstandsinitiative fand leider keine Mehrheit im Stadtrat. Ich finde das sehr schade. Sich der Initiative von fast 70 deutschen Städten anzuschließen, hätte Chemnitz gut zu Gesicht gestanden. Mein Fazit: Eine vertane Chance für Umwelt- und Klimaschutz in Chemnitz. Gut das die SPD Fraktion Chemnitz geschlossen für die Petition gestimmt hat.

Neuer Treffpunkt für Jugend in Helbersdorf

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Foto: Sven Gleisberg

+++ Chemnitzer Morgenpost/TAG 24 berichtet: Dieser Stadtteil bekommt neuen Jugend-Treff +++

Seit Ende letzten Jahres kümmert sich die JBH | Jugendberufshilfe Chemnitz | MOJA gemeinsam mit Jugendlichen um den Platz vor der Fußgängertunnel an der Stollberger-Straße. Ich finde dieses Engagement sollte belohnt werden. Über meine Initiative zur Aufwertung des Platztes berichtete die Chemnitzer Morgenpost.

Wo bleibt die Bewerbung für das ÖPNV-Jahresticket?

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Foto: Fotoclub Heide Tiepner

+++TAG24 berichtet: SPD empört: verschläft Chemnitz das 365-Euro-Ticket?+++

Unter den bislang bekannt gewordenen Bewerbungen möglicher Modellstädte für ein ÖPNV-Jahresticket taucht Chemnitz bislang nicht auf – trotz Ratsbeschluss.

Als der Stadtrat mit großer Mehrheit am 30.10. die Prüfung der Einführung eines Jahrestickets (365€-Ticket) in Chemnitz und dem Verbundraum des VMS beschloss hatte die SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag die Verwaltung beauftragt, auch die Bewerbung als Modellprojekt für ÖPNV-Jahrestickets auszuarbeiten und dem Stadtrat unter Wahrung der Bewerbungsfrist zum Beschluss vorzulegen. Leider ist bisher nichts passiert.

Ich möchte aber, dass möglichst viele Menschen in Chemnitz auf Bus und Bahn umsteigen. Das günstige Jahresticket ist dafür ein wichtiger Anreiz.

Ich fordere darum die Stadtverwaltung auf den Ratsbeschluss umzusetzen und sich so schnell wie möglich um die Fördermittel zu bewerben. Andere Städte wie Dresden oder Zwickau sind deutlich schneller und haben ihre Bewerbungen bereits abgegeben.

Für Stärkung der Chemnitzer Wohnungsgenossenschaften und mehr sozialen Wohnungsbau

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Foto: Stadt Chemnitz

+++ Blick.de berichtet: Für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt +++

Ab 1. Januar gilt in Chemnitz ein neuer qualifizierter Mietspiegel. Dieser gibt eine zuverlässige Übersicht über die Vergleichsmieten in Chemnitz und beruht auf einer repräsentativen empirischen Erhebung nach wissenschaftlichen Grundsätzen.

Aus wohnungspolitischer Sicht schafft der Mietspiegel die notwendige Transparenz über die üblicherweise in Chemnitz gezahlten Mieten. Damit ist er jedoch bei weitem kein Garant für günstigen Wohnraum. Er bildet lediglich ab, wie es um die Wohnsituation in Chemnitz steht.

Mit Blick auf die Zahlen wird deutlich, dass auch in Chemnitz die Mieten steigen. Bei Altbaubeständen zwischen 10 und 20 Cent pro Quadratmeter. Bei Neubau sogar von knapp 20 bis etwa 30 Cent. Für eine Familie mit 2 Kindern in einer Neubauwohnung ab 80 m², können so bis zu 200,- € Mehrbelastung entstehen.

Zu den wohnungspolitischen Zielen der SPD gehört aber eine soziale Stadt mit bezahlbarem Wohnraum in allen Stadtteilen.

Wohnen muss in Chemnitz als soziales Gut erhalten bleiben.

Es gilt darum besonders das genossenschaftliche Wohnen weiter zu stärken, da Genossenschaftswohnungen in der Regel deutlich günstiger sind als Wohnungen am freien Markt und gleichzeitig den Mitgliedern in der Regel ein lebenslanges Wohnrecht garantiert.

Darüber hinaus ist es auch in Chemnitz notwendig, verstärkt auf den Bau von Sozialwohnungen zu setzen, da diese den Bauherren verpflichten, bestimmte Mietobergrenzen einzuhalten und so deutlich günstiger sind.

Jörg Vieweg als AGS-Landesvorsitzender bestätigt

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vl.: mit Peggy Reuter-Heinrich, Jens Katzek, Falk Hammermüller und Ron Eckhardt

Am 30. November 2019 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen der SPD Sachsen (AGS) unter dem Motto: „Alle reden über Klimaschutz und Energiewende, aber was bedeutet das für mein Unternehmen?“ in Dresden.

Die Landeskonferenz sprach mir auch für die nächsten beiden Jahren ihr Vertrauen als Vorsitzender aus. Als Stellvertreter wurde der Leipziger Jens Katzek neu in den Vorstand gewählt.

Das Vorstandsteam komplettieren darüber hinaus Annemarie Jach (Frankenberg), Peggy Reuter-Heinrich (Dresden), Ron Eckhardt (Dresden), Falk Hammermüller (Chemnitz) und Heiko Bär (Leipzig).

Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen. Auch in den nächsten beiden Jahren wird die AGS die Interessen von Freiberuflern, Handwerkern und Unternehmerinnen und Unternehmern mit kleinen Betrieben in die Partei tragen. Kleine Unternehmen und Freiberufler sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor und tragen aktiv zum Wohlstand Sachsens bei.

Darum ist es mir besonders wichtig, die soziale Absicherung deutlich zu verbessern, denn leider sind viele Soloselbständige von Altersarmut bedroht.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte über die Bedeutung von Klimaschutz und Energiewende für kleine und mittelständige Unternehmen. Laut Brangs sind es gerade die mittelständigen Unternehmen, die die Technologien zur Verringerung des  CO2-Ausstoßes entwickeln. Als Herz und Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft kommt darum den kleinen und mittelständigen Unternehmen eine tragende Rolle bei nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu.

Hintergrund:

Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

Warum braucht Sachsen ein eigenes Klimaschutzgesetz?

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Foto: ptyszku (Adobe Stock)

Klimaschutz und Energiewende sind keine Politikfelder wie andere auch. Mit ihnen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und nicht zuletzt unseres Planeten. Unsere nicht mehr zu vertagende Zuständigkeit für eine noch mögliche Begrenzung der vom Menschen verursachten Klimaüberhitzung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Gesellschaft. Aus Verantwortung für die jetzigen und nachfolgenden Generationen müssen wir heute alle Anstrengungen unternehmen, die Verpflichtungen einzuhalten, die Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist, insbesondere die Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf 1,5 Grad („1,5 Grad-Ziel“).

Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat der Deutsche Bundestag nun endlich einen verbindlichen Rahmen mit umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren beschlossen und damit die deutsche Klimapolitik auf einen längts überfälligen Pfad zurückgeführt. Das war auch dringend notwendig denn die bisherigen Maßnahmenprogramme der Regierung reichten bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zu erreichen. Dieses Klimaschutzrahmengesetz soll nun die Unsicherheit reduzieren und das Erreichen der Klimaziele in Deutschland langfristig gewährleisten.

Umgesetzt werden sollen die ehrgeizigen Ziele in den Ländern und den Kommunen. Wobei wir beim Problem wären.

Während sieben Bundesländer bereits eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet haben und auch in Bayern und Niedersachsen über eigene Gesetzesentwürfe beraten wird, ziert sich Sachsen noch.

Dabei wäre es gerade hier, im Energie- und Autoland Sachsen dringend notwendig. Denn während ein Großteil des Freistaates noch an der Kohleverstromung hängt, steigen kommunale Stadtwerke schon vor 2030 aus der Kohleverstromung aus und bauen ihre Energieversorgung auf Zukunft um. Während die meisten Sachsen noch auf ihren Diesel oder Benziner schwören, fährt Europas größtes E-Auto Werk im sächsischen Mosel die klimaneutrale Produktion auf über einhunderttausend Einheiten hoch. Tatsache ist auch, dass trotz ambitionierter Vorhaben beim Bauen, nur ein Bruchteil der Sachsen auf moderne, regenerative Heizanlagen in den eigenen vier Wänden setzt. Die öffentliche Hand toppt das noch: Nur etwa ein Prozent der öffentlichen Gebäude in Sachsen heizen mit sich erneuernden Energien. Auch die konventionelle Landwirtschaft im Freistaat erkennt ihre Grenzen und setzt landauf, landab auf ökologische Bewirtschaftung. Nicht zuletzt steht auch die Abfallwirtschaft des Freistaates mit ihren kommunalen Zweckverbänden in den nächsten Jahren vor weitreichenden strukturellen Veränderungen.

Dabei ist das Potential in Sachsen gerade bei der Nutzung sich erneuernder Energien aus Wind und Sonne längts erkannt. Das bestätigt die sächsische Energieagentur SAENA!  Fazit einer Studie im Auftrag der Staatsregierung: Sachsen ist in der Lage, seinen Energiebedarf komplett aus regenerativen Energiequellen zu decken. Bestätigt wird dies auch aus den Reihen der sächsischen Wissenschaft. So bündeln sächsische Forscher die Entwicklung der Wasserstofftechnologie in einem eigenen Forschungscluster, um europaweit an die Spitze zu kommen.

All das macht deutlich, wie wichtig eine Modernisierung der politischen Steuerung und Koordination der Klima- und Energiepolitik in Sachsen ist. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und transparenten Verfahren macht diese Mammutaufgabe nicht nur zur Daueraufgabe der Politik, sondern würde vor allem langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für alle schaffen.

Der Bundestag hat die Verantwortung der Länder- und Kommunen beim Klimaschutz erkannt und formuliert mit der Länderöffnungsklausel im neuen Klimaschutzgesetz einen ausdrücklichen Wunsch, eigene Klimaschutzgesetze in den Ländern zu formulieren. Dabei geht es nicht um konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen, sondern um Zusammenwirken auf allen Ebenen. Ein eigenes sächsisches Klimaschutzgesetz stärkt dabei den Stellenwert des Klimaschutzes und verankert diesen als Daueraufgabe in der Landespolitik. Es sorgt gleichzeitig für eine bessere Steuerung, Koordination und Kontrolle dieser Politik. Diese bessere Steuerung der Klimaschutzpolitik erhöht die Erfolgsaussichten gerade in Sachsen. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen und transparenten Verfahren schafft damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten und sichert eine regelmäßige und geordnete Einbindung wichtiger Akteure.

Ein eigenes Klimaschutzgesetz kann somit sicherstellen, dass die sächsischen Strukturen und die des Bundes reibungslos ineinandergreifen und so zu einer echten Stärkung des Klimaschutzes auch in Sachsen beitragen.

Es geht dabei um eine langfristige Politik, die die kommenden Generationen im Blick hat und nicht nur die bevorstehende Wahlperiode. Diesen langfristigen Blick in der Klima- und Energiepolitik braucht es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen.

Dafür ein herzliches Glück Auf!

Klimaschutzprogramm ist realistisch!

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Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach monatelangen Vorbereitungen am 20. September in Berlin auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Klimaschutz verständigt. Auf 22 Seiten werden einzelne Ziele, neue Standards und geeignete Maßnahmen beschrieben, wie Deutschland bis 2030 die Hälfte seiner CO2-Emissionen einsparen kann. Wer sich eine Meinung dazu bilden will, sollte sich einmal die Zeit nehmen, das Papier zu lesen. Denn natürlich gehen die Bewertungen in den Medien stark auseinander.

Vielen scheint das Eckpunktepapier zu wenig ambitioniert zu sein. Zwar soll es einen CO2 Preis geben. Aber der sei eben viel zu niedrig, um Wirkung zu entfalten. Zwar wolle die Bundesregierung mehr in die Bahn investieren aber eben nicht genug usw. Dabei sollte man meiner Meinung nach nicht vergessen: der Berliner Kompromiss ist eben das – ein Eckpunktepapier und ein Kompromiss.

Ich sage: Viele Maßnahmen, die seit Jahren diskutiert wurden, werden darin endlich angegangen und erstmals sinnvoll eingebettet. Die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die falschen steuerlichen Belastungen für die Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken. Bahnfahren wird billiger und fliegen teurer – weil es nicht sein kann, dass Menschen, die sich bewusst ökologisch sinnvoll Verhalten die Dummen sind und immer nur draufzahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt genau, wie die Unternehmen: CO2 wird sukzessive teurer werden. Mit dem Preis für Abgase steigt auch der Preis für Brennstoffe und Benzin. Gleichzeitig wird der Umstieg auf ressourceneffiziente Technologien gefördert – von der Wärmepumpe bis hin zum Auto mit Elektromotor, Hybridantrieb oder Brennstoffzelle. Die Nutzer wissen also, dass ein Umstieg sich auch finanziell lohnen wird. Aber zugleich werden alle, die den Umstieg heute aus finanziellen Gründen noch nicht schaffen, finanziell entlastet – die Strompreise sollen sinken. Ein Balanceakt.

Ob die Maßnahmen reichen werden, um die Deutschen Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen? Das kann ich nicht und auch keiner der vielen sog. Experten, mit Sicherheit sagen. Bestimmt werden weitere Schritte notwendig sein. Aber ich finde, das Eckpunktepapier zum Klimaschutzplan ist besser als sein Ruf. Es ist realistisch.

Meine Meinung: Sven Schulze wäre ein guter Oberbürgermeister

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Bild von: Petra Hammermüller

Am 12. September hat Sven Schulze erklärt, 2020 Chemnitzer Oberbürgermeister werden zu wollen. Besonders einsetzen will er sich für den Wirtschafts- und Universitätsstandort Chemnitz, im Sportbereich und bei der Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse.

Sven Schulze ist seit 2015 Chemnitzer Finanzbürgermeister. Ich kenne ihn als einen äußerst kompetenten, sachlichen und absolut integren Menschen. In seiner bisherigen Arbeit hat er gezeigt, dass er nicht nur vernünftige Politik machen kann, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet. Er ist dabei auch stets ansprechbar für Bürgerinnen und Bürger, offen für Anregungen und Wünsche und erklärt Politik. Mit seinen Kenntnissen und seiner Art hat er das Zeug dazu, die Chemnitzer wieder mehr zusammenzubringen.

Weitere Informationen zu Sven Schulze finden Sie unter: https://www.sven-schulze.net/

Es war mir eine Ehre.

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Mit der Landtagswahl vom 1. September endet für mich eine der intensivsten Wahlkampfzeiten. Ich bin dankbar für viele Begegnungen, Gespräche und Wahlpodien in ganz Sachsen. Gleichzeitig enden auch fünf spannende Jahre als Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Danke an alle, die mich in den letzten Wochen und Jahren unterstützt haben. Es war mir eine Ehre.

7,7% für die SPD Sachsen sind eine Zäsur. Mit diesem Ergebnis habe ich den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag nicht geschafft. Ich gratuliere Ines Saborowski, die das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitz 3 gewonnen hat und freue mich über den Wiedereinzug von Hanka Kliese für die SPD.

Besonders dankbar bin ich über 17,7% in meinem Stammwahlkreis Chemnitz-Helbersdorf. Die Arbeit hier vor Ort hat eben einen Unterschied gemacht. Als Stadtrat werde ich mich darum weiterhin mit aller Kraft um die Anliegen der Menschen im Chemnitzer Heckert-Gebiet kümmern.

Mit Blick auf das politische Dresden sage ich aber sehr deutlich: Ein weiter so darf es in der SPD Sachsen nicht geben. Für mich ist das Wahlergebnis vom Sonntag kein Auftrag zur Regierungsbeteiligung.

Klapperbrunnen gerettet: Fördermittel ermöglichen Beginn der Restaurierung

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Unverhoffte Wendung im Fall des beliebten Chemnitzer Klapperbrunnens: Seit Jahren habe ich mich mit dem Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf e.V. um die Umgestaltung des Wenzel-Verner-Platzes gekümmert. Diese soll im November abgeschlossen werden. Dann wird das Kugelensemble von Formgestalters Dr. Clauss Dietel, das bis in die 1990er Jahre im Yorck-Center stand, in Helbersdorf eine neue Heimat finden.

Das im Zweijahreshaushalt der Stadt Chemnitz eingeplante Budget für Kunst im öffentlichen Raum war aber insgesamt nicht ausreichend. Deswegen hatte ich selbst bei der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen Fördermittel organisiert.

Durch die Fördermittel sind nun Gelder für zusätzliche Projekte frei geworden. Damit kann jetzt zusätzlich die Restaurierung des Klapperbrunnens beschleunigt werden.

Der von Künstler Johannes Belz gestaltete Brunnen wird auf absehbare Zeit zur Restaurierung eingelagert werden. Ich weiß, der Brunnen bedeutet den Chemnitzerinnen und Chemnitzern sehr viel. Ich plädiere darum dafür, mit der Restaurierung des Klapperbrunnens zu beginnen. Das Geld dafür ist da.