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vl.: mit Peggy Reuter-Heinrich, Jens Katzek, Falk Hammermüller und Ron Eckhardt

Am 30. November 2019 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen der SPD Sachsen (AGS) unter dem Motto: „Alle reden über Klimaschutz und Energiewende, aber was bedeutet das für mein Unternehmen?“ in Dresden.

Die Landeskonferenz sprach mir auch für die nächsten beiden Jahren ihr Vertrauen als Vorsitzender aus. Als Stellvertreter wurde der Leipziger Jens Katzek neu in den Vorstand gewählt.

Das Vorstandsteam komplettieren darüber hinaus Annemarie Jach (Frankenberg), Peggy Reuter-Heinrich (Dresden), Ron Eckhardt (Dresden), Falk Hammermüller (Chemnitz) und Heiko Bär (Leipzig).

Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen. Auch in den nächsten beiden Jahren wird die AGS die Interessen von Freiberuflern, Handwerkern und Unternehmerinnen und Unternehmern mit kleinen Betrieben in die Partei tragen. Kleine Unternehmen und Freiberufler sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor und tragen aktiv zum Wohlstand Sachsens bei.

Darum ist es mir besonders wichtig, die soziale Absicherung deutlich zu verbessern, denn leider sind viele Soloselbständige von Altersarmut bedroht.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte über die Bedeutung von Klimaschutz und Energiewende für kleine und mittelständige Unternehmen. Laut Brangs sind es gerade die mittelständigen Unternehmen, die die Technologien zur Verringerung des  CO2-Ausstoßes entwickeln. Als Herz und Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft kommt darum den kleinen und mittelständigen Unternehmen eine tragende Rolle bei nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu.

Hintergrund:

Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

Warum braucht Sachsen ein eigenes Klimaschutzgesetz?

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Foto: ptyszku (Adobe Stock)

Klimaschutz und Energiewende sind keine Politikfelder wie andere auch. Mit ihnen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und nicht zuletzt unseres Planeten. Unsere nicht mehr zu vertagende Zuständigkeit für eine noch mögliche Begrenzung der vom Menschen verursachten Klimaüberhitzung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Gesellschaft. Aus Verantwortung für die jetzigen und nachfolgenden Generationen müssen wir heute alle Anstrengungen unternehmen, die Verpflichtungen einzuhalten, die Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist, insbesondere die Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf 1,5 Grad („1,5 Grad-Ziel“).

Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat der Deutsche Bundestag nun endlich einen verbindlichen Rahmen mit umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren beschlossen und damit die deutsche Klimapolitik auf einen längts überfälligen Pfad zurückgeführt. Das war auch dringend notwendig denn die bisherigen Maßnahmenprogramme der Regierung reichten bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zu erreichen. Dieses Klimaschutzrahmengesetz soll nun die Unsicherheit reduzieren und das Erreichen der Klimaziele in Deutschland langfristig gewährleisten.

Umgesetzt werden sollen die ehrgeizigen Ziele in den Ländern und den Kommunen. Wobei wir beim Problem wären.

Während sieben Bundesländer bereits eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet haben und auch in Bayern und Niedersachsen über eigene Gesetzesentwürfe beraten wird, ziert sich Sachsen noch.

Dabei wäre es gerade hier, im Energie- und Autoland Sachsen dringend notwendig. Denn während ein Großteil des Freistaates noch an der Kohleverstromung hängt, steigen kommunale Stadtwerke schon vor 2030 aus der Kohleverstromung aus und bauen ihre Energieversorgung auf Zukunft um. Während die meisten Sachsen noch auf ihren Diesel oder Benziner schwören, fährt Europas größtes E-Auto Werk im sächsischen Mosel die klimaneutrale Produktion auf über einhunderttausend Einheiten hoch. Tatsache ist auch, dass trotz ambitionierter Vorhaben beim Bauen, nur ein Bruchteil der Sachsen auf moderne, regenerative Heizanlagen in den eigenen vier Wänden setzt. Die öffentliche Hand toppt das noch: Nur etwa ein Prozent der öffentlichen Gebäude in Sachsen heizen mit sich erneuernden Energien. Auch die konventionelle Landwirtschaft im Freistaat erkennt ihre Grenzen und setzt landauf, landab auf ökologische Bewirtschaftung. Nicht zuletzt steht auch die Abfallwirtschaft des Freistaates mit ihren kommunalen Zweckverbänden in den nächsten Jahren vor weitreichenden strukturellen Veränderungen.

Dabei ist das Potential in Sachsen gerade bei der Nutzung sich erneuernder Energien aus Wind und Sonne längts erkannt. Das bestätigt die sächsische Energieagentur SAENA!  Fazit einer Studie im Auftrag der Staatsregierung: Sachsen ist in der Lage, seinen Energiebedarf komplett aus regenerativen Energiequellen zu decken. Bestätigt wird dies auch aus den Reihen der sächsischen Wissenschaft. So bündeln sächsische Forscher die Entwicklung der Wasserstofftechnologie in einem eigenen Forschungscluster, um europaweit an die Spitze zu kommen.

All das macht deutlich, wie wichtig eine Modernisierung der politischen Steuerung und Koordination der Klima- und Energiepolitik in Sachsen ist. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und transparenten Verfahren macht diese Mammutaufgabe nicht nur zur Daueraufgabe der Politik, sondern würde vor allem langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für alle schaffen.

Der Bundestag hat die Verantwortung der Länder- und Kommunen beim Klimaschutz erkannt und formuliert mit der Länderöffnungsklausel im neuen Klimaschutzgesetz einen ausdrücklichen Wunsch, eigene Klimaschutzgesetze in den Ländern zu formulieren. Dabei geht es nicht um konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen, sondern um Zusammenwirken auf allen Ebenen. Ein eigenes sächsisches Klimaschutzgesetz stärkt dabei den Stellenwert des Klimaschutzes und verankert diesen als Daueraufgabe in der Landespolitik. Es sorgt gleichzeitig für eine bessere Steuerung, Koordination und Kontrolle dieser Politik. Diese bessere Steuerung der Klimaschutzpolitik erhöht die Erfolgsaussichten gerade in Sachsen. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen und transparenten Verfahren schafft damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten und sichert eine regelmäßige und geordnete Einbindung wichtiger Akteure.

Ein eigenes Klimaschutzgesetz kann somit sicherstellen, dass die sächsischen Strukturen und die des Bundes reibungslos ineinandergreifen und so zu einer echten Stärkung des Klimaschutzes auch in Sachsen beitragen.

Es geht dabei um eine langfristige Politik, die die kommenden Generationen im Blick hat und nicht nur die bevorstehende Wahlperiode. Diesen langfristigen Blick in der Klima- und Energiepolitik braucht es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen.

Dafür ein herzliches Glück Auf!

Klimaschutzprogramm ist realistisch!

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Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach monatelangen Vorbereitungen am 20. September in Berlin auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Klimaschutz verständigt. Auf 22 Seiten werden einzelne Ziele, neue Standards und geeignete Maßnahmen beschrieben, wie Deutschland bis 2030 die Hälfte seiner CO2-Emissionen einsparen kann. Wer sich eine Meinung dazu bilden will, sollte sich einmal die Zeit nehmen, das Papier zu lesen. Denn natürlich gehen die Bewertungen in den Medien stark auseinander.

Vielen scheint das Eckpunktepapier zu wenig ambitioniert zu sein. Zwar soll es einen CO2 Preis geben. Aber der sei eben viel zu niedrig, um Wirkung zu entfalten. Zwar wolle die Bundesregierung mehr in die Bahn investieren aber eben nicht genug usw. Dabei sollte man meiner Meinung nach nicht vergessen: der Berliner Kompromiss ist eben das – ein Eckpunktepapier und ein Kompromiss.

Ich sage: Viele Maßnahmen, die seit Jahren diskutiert wurden, werden darin endlich angegangen und erstmals sinnvoll eingebettet. Die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die falschen steuerlichen Belastungen für die Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken. Bahnfahren wird billiger und fliegen teurer – weil es nicht sein kann, dass Menschen, die sich bewusst ökologisch sinnvoll Verhalten die Dummen sind und immer nur draufzahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt genau, wie die Unternehmen: CO2 wird sukzessive teurer werden. Mit dem Preis für Abgase steigt auch der Preis für Brennstoffe und Benzin. Gleichzeitig wird der Umstieg auf ressourceneffiziente Technologien gefördert – von der Wärmepumpe bis hin zum Auto mit Elektromotor, Hybridantrieb oder Brennstoffzelle. Die Nutzer wissen also, dass ein Umstieg sich auch finanziell lohnen wird. Aber zugleich werden alle, die den Umstieg heute aus finanziellen Gründen noch nicht schaffen, finanziell entlastet – die Strompreise sollen sinken. Ein Balanceakt.

Ob die Maßnahmen reichen werden, um die Deutschen Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen? Das kann ich nicht und auch keiner der vielen sog. Experten, mit Sicherheit sagen. Bestimmt werden weitere Schritte notwendig sein. Aber ich finde, das Eckpunktepapier zum Klimaschutzplan ist besser als sein Ruf. Es ist realistisch.

Meine Meinung: Sven Schulze wäre ein guter Oberbürgermeister

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Bild von: Petra Hammermüller

Am 12. September hat Sven Schulze erklärt, 2020 Chemnitzer Oberbürgermeister werden zu wollen. Besonders einsetzen will er sich für den Wirtschafts- und Universitätsstandort Chemnitz, im Sportbereich und bei der Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse.

Sven Schulze ist seit 2015 Chemnitzer Finanzbürgermeister. Ich kenne ihn als einen äußerst kompetenten, sachlichen und absolut integren Menschen. In seiner bisherigen Arbeit hat er gezeigt, dass er nicht nur vernünftige Politik machen kann, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet. Er ist dabei auch stets ansprechbar für Bürgerinnen und Bürger, offen für Anregungen und Wünsche und erklärt Politik. Mit seinen Kenntnissen und seiner Art hat er das Zeug dazu, die Chemnitzer wieder mehr zusammenzubringen.

Weitere Informationen zu Sven Schulze finden Sie unter: https://www.sven-schulze.net/

Es war mir eine Ehre.

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Mit der Landtagswahl vom 1. September endet für mich eine der intensivsten Wahlkampfzeiten. Ich bin dankbar für viele Begegnungen, Gespräche und Wahlpodien in ganz Sachsen. Gleichzeitig enden auch fünf spannende Jahre als Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Danke an alle, die mich in den letzten Wochen und Jahren unterstützt haben. Es war mir eine Ehre.

7,7% für die SPD Sachsen sind eine Zäsur. Mit diesem Ergebnis habe ich den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag nicht geschafft. Ich gratuliere Ines Saborowski, die das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitz 3 gewonnen hat und freue mich über den Wiedereinzug von Hanka Kliese für die SPD.

Besonders dankbar bin ich über 17,7% in meinem Stammwahlkreis Chemnitz-Helbersdorf. Die Arbeit hier vor Ort hat eben einen Unterschied gemacht. Als Stadtrat werde ich mich darum weiterhin mit aller Kraft um die Anliegen der Menschen im Chemnitzer Heckert-Gebiet kümmern.

Mit Blick auf das politische Dresden sage ich aber sehr deutlich: Ein weiter so darf es in der SPD Sachsen nicht geben. Für mich ist das Wahlergebnis vom Sonntag kein Auftrag zur Regierungsbeteiligung.

Klapperbrunnen gerettet: Fördermittel ermöglichen Beginn der Restaurierung

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Unverhoffte Wendung im Fall des beliebten Chemnitzer Klapperbrunnens: Seit Jahren habe ich mich mit dem Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf e.V. um die Umgestaltung des Wenzel-Verner-Platzes gekümmert. Diese soll im November abgeschlossen werden. Dann wird das Kugelensemble von Formgestalters Dr. Clauss Dietel, das bis in die 1990er Jahre im Yorck-Center stand, in Helbersdorf eine neue Heimat finden.

Das im Zweijahreshaushalt der Stadt Chemnitz eingeplante Budget für Kunst im öffentlichen Raum war aber insgesamt nicht ausreichend. Deswegen hatte ich selbst bei der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen Fördermittel organisiert.

Durch die Fördermittel sind nun Gelder für zusätzliche Projekte frei geworden. Damit kann jetzt zusätzlich die Restaurierung des Klapperbrunnens beschleunigt werden.

Der von Künstler Johannes Belz gestaltete Brunnen wird auf absehbare Zeit zur Restaurierung eingelagert werden. Ich weiß, der Brunnen bedeutet den Chemnitzerinnen und Chemnitzern sehr viel. Ich plädiere darum dafür, mit der Restaurierung des Klapperbrunnens zu beginnen. Das Geld dafür ist da.

Klein aber oho: Kugelensemble verschönert Wenzel-Verner-Platz

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Foto: Maik Börner

Vor einem Jahr konnten wir den Wenzel-Verner-Platz nach einer kompletten Neugestaltung wieder an die Anwohner übergeben. Nun feiern wir einen weiteren Meilenstein: Mit dem Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf e.V. habe ich mich um Fördermittel bemüht. Damit wird ab November nun noch eine Skulptur den kleinen Park in Chemnitz-Helbersdorf verschönern.

Am 13. August übergab Kunststaatssekretär Uwe Gaul im Rahmen der Kleinprojekteförderung von Kunstministerium und Kulturstiftung des Freistaats einen Zuwendungsbescheid an den Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf, für die Installation eines Kugelensembles des Chemnitzer Künstlers Prof. Karl Clauss Dietel.

Als Vorsitzender engagiere ich mich seit vielen Jahren mit dem Bürgerverein Chemnitz Helbersdorf e.V. um die Aufwertung des Quartiers. Ein Herzensanliegen unseres Vereins und der Bürgerinnen und Bürger ist eine Aufwertung des Stadtteils und die Errichtung einer „Grünen Oase“. Mit viel Engagement widmen sich alle Akteure diesem Wunsch. Unter anderem wurden jährliche Putzaktionen durchgeführt oder regelmäßig für das Anliegen großflächig geworben. Im vergangenen Jahr konnten erste Erfolge am Wenzel-Verner-Platz verzeichnet werden. Die städtische Fläche wurde mit Sitzgelegenheiten und heimischen Pflanzenarten versehen. Installiert wurde bei der Bebauung auch ein Sockel inklusive Leerrohre für das „Kugelensemble“ des Formgestalters Prof. Karl Clauss Dietel. Die Skulptur befindet sich bereits im Besitz der Stadt Chemnitz und soll nun wieder öffentlich aufgestellt werden.

Zur Aufstellung des Ensembles werden insgesamt rund 24.000 Euro benötigt. Neben den 10.000 Euro Fördermittel von der Kulturstiftung Sachsen, kommen weitere 14.000 Euro aus dem Fond des Chemnitzers Kulturbüros.

Protest wählen. Aber richtig!

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Eine Partei, die in Bund und Land mitregiert, ruft zum Protest auf. Das klingt zunächst ungewöhnlich. Wofür steht dieser Protest?

Ich stelle fest, dass selbstverständliche Werte unseres Grundgesetzes – wie beispielsweise Gleichheit – zunehmend infrage gestellt werden. Ich erlebe immer wieder, dass Respekt und Anstand voreinander nicht mehr zum Grundkonsens des täglichen Miteinanders gehören. Ich beobachte, dass das Zuhören und Verarbeiten anderer Meinungen und Argumente inzwischen weniger üblich sind. 

Ihnen geht es auch so? Dann schließen Sie sich unserem Protest an.

Hanka Kliese, Jürgen Renz und ich protestieren gegen Tendenzen der Verrohung, gegen zunehmende Aggressivität im Umgang mit anderen Menschen, gegen Egoismen und den Verlust des Anstandes. 

Wir wollen allen Menschen eine Orientierung anbieten, die sich genau darum Sorgen machen. Wir wollen mit gutem Beispiel voran gehen und auch in schwierigen Situationen die Werte unserer Demokratie aufrecht vertreten. Wir wollen in einem Land leben, in dem niemand abgewertet wird und die Menschen einander respektvoll begegnen. Wir wünschen uns mehr Wertschätzung für die Bedingungen, unter denen wir alle hier friedlich leben können. 

Protest für Anstand und Menschlichkeit, gegen Hass und Ausgrenzung. Das ist unsere Botschaft. Schließen Sie sich uns an – mit Ihrer Stimme für die SPD Sachsen.

Hintergrund: Im Rahmen der Kampagne werden in den kommenden Tagen Plakate im Chemnitzer Stadtbild erscheinen, in A1 sowie im Großformat. Diese zeigen die Kandidierenden der drei Chemnitzer Wahlkreise vereint, mit dem Slogan „Protest wählen. Aber richtig!“. Im Endspurt des Landtagswahlkampfes wird damit nochmals der richtungsweisende Charakter der Landtagswahl am 1. September unterstrichen.

Buchlesung mit Bürgerrechtler Frank Richter in der Bonhoeffer-Kirchgemeinde

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Rappelvoll, bis auf den letzten Platz gefüllt, der Veranstaltungsraum der Dietrich-Bonhoeffer-Kirchgemeinde in Chemnitz am Donnerstagabend. Auf gemeinsame Einladung von SPD-Landtagesabgeordneter Hanka Kliese und mir stellte Bürgerrechtler Frank Richter sein Buch „Gehört Sachsen noch zu Deutschland vor“. Landesweit bekannt wurde Frank Richter während der Friedlichen Revolution 1989/90 als Mitbegründer der Gruppe der 20. Der Theologe und ehemalige Chef der Landeszentrale für politische Bildung fasst in seinem neuesten Werk seine ganz eigenen Erfahrungen im politischen Sachsen zusammen und versucht Hintergründe und Zusammenhänge zu analysieren. Dabei bleibt Frank Richter nach allen Seiten hin gesprächsoffen und fordert dazu auf, empfundenen Widerspruch auch zu äußern. Denn, wie er meint, und mit diesen Worten leitete er auch die Veranstaltung ein: „Widerspruchsverweigerung ist mangelnde Nächstenliebe“.

mit Autor Frank Richter und Landtagskollegin Hanka Kliese

Nach kurzen Lesepassagen des Buchautors schloss sich eine Diskussionsrunde an, die sich um Führungskräfte in der Parteienlandschaft über Perspektivlosigkeit und zerrissene Lebensläufe der Menschen im Osten nach der politischen Wende bis hin zu grundlegenden Gefahren für die Demokratie und das nicht nur in Sachsen, drehte.

Im Anschluss an die zweistündige Veranstaltung wurden Bücher signiert und in kleineren Gruppen weiterdiskutiert.

Schandfleck Pizzeria: So kann das nicht bleiben!

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Foto: Sven Gleisberg

Dieser Schandfleck muss weg! Während sich die Vermieter in unserem Heckert-Gebiet Mühe geben, Häuser sanieren und sogar teils aufwendig gestalten lassen, verkommt die alte Pizzeria unterhalb des Supermarktparkplatzes an der Stollberger Straße zum Schandfleck: Türen und Fenster sind zerstört oder mit Spanplatten vernagelt, Wände sind verschmiert und Bänke demoliert.

Anwohner hatten mich auf diesen Missstand angesprochen, darunter eine Mutter, deren Sohn sich an den herumliegenden Glasscherben bereits die Fahrradreifen zerschnitten hat. Nach einer Vor-Ort-Begehung war mir sofort klar: So kann es nicht bleiben. Hier muss sich jemand drum kümmern. Diese Ecke darf nicht zum Ghetto werden.

Um Abhilfe zu schaffen wendete ich mich in einem Brief an den Gebäudeeigentümer, um mit ihm nach einer Lösung zu suchen. Außerdem stellte ich eine Anfrage an die Stadt, wie die Situation verbessert werden könnte, beispielsweise durch die Reparatur der maroden Bänke und der zerschlagenen Tunnelüberdachung. Doch bisher kam keine Antwort. Nach einem Artikel in der Chemnitzer Morgenpost und TAG24 meldeten sich bei mir bereits Bürgerinnen und Bürger mit Ideen, wie man diesen Schandfleck beseitigen könnte, aber auch Interessenten für eine Anmietung. Fest steht: Der Platz muss aufgewertet und verschönert werden. Ich bleibe an der Sache dran.