Wie weiter nach dem Fahrverbotsurteil ?

Eingetragen bei: Viewegs Verkehrstipp | 0
© ACE Auto Club Europa + FM2 – fotolia.com

Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass Fahrverbote auf Grundlage des deutschen Rechtes in Städten und Kommunen verhängt werden können. Insofern können Fahrverbote angeordnet werden, wenn keine anderen Maßnahmen mehr dazu dienen, die EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxidkonzentration einzuhalten. Darüber hinaus muss die Maßnahme verhältnismäßig sein. Bei der Fortschreibung der sogenannten Luftreinhaltepläne können somit die Länder beziehungsweise Städte und Kommunen Fahrverbote in Erwägung ziehen und in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen. Die schriftliche und ausführliche Begründung des Urteils steht noch aus und wird einige Wochen brauchen.

Um die Schadstoffbelastung der Luft schnell und wirkungsvoll zu senken, sind jetzt Maßnahmen notwendig um Fahrverbote verhindern.

  1. Kurzfristige Maßnahmen:

Die einzige sofort wirksame Maßnahme für saubere Luft ist die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen der Euro-5-Norm. Die Autohersteller müssen eine für Verbraucher kostenlose Software- und Hardware-Nachrüstung sicherstellen. Nur so werden die Fahrzeuge dauerhaft sauber und erreichen die Abgasnorm Euro6d.

Die Höherstufung auf die Euro-6d-Norm muss im Anschluss an die Nachrüstung durch den Hersteller bestätigt und ebenso in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden. Dazu bedarf es außerdem einer gesetzlichen Regelung, damit die Höherstufung von Euro-5-Norm auf Euro-6d-Norm auch tatsächlich erfolgen darf. Im Interesse der Verbraucher muss dies unbedingt erfolgen. Denn nur dann dürfen sie weiterhin uneingeschränkt ihr Fahrzeug nutzen.

Saubere Dieselfahrzeuge müssen uneingeschränkt genutzt werden können!
Deshalb sollte die sogenannte Umschlüsselung für alle Fahrzeuge möglich sein, die tatsächlich die Grenzwerte für die Abgasnorm Euro-6d einhalten. Das heißt, alle Euro-5-Fahrzeuge die nachweisen können, dass sie sauber sind, sollten auf Euro-6 hochgestuft werden können.

Dass die Automobilindustrie bis heute kein Interesse an einer Hardware-Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge hat, lässt sich einfach nachvollziehen. Der Automobilindustrie geht es um den Verkauf von Neufahrzeugen. Da diese aber für den Dieselskandal und somit auch für die drohenden Fahrverbote maßgeblich verantwortlich ist, muss sie handeln. Den Verbrauchern darf nicht der schwarze Peter zugeschoben werden.

Das heißt, bis zum 1. September 2019 hat die Automobilindustrie nun Zeit, die Hardware-Nachrüstungen durchzuführen. Denn um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürfen Euro-5-Fahrzeuge laut Fahrverbots-Urteil nicht vor dem 1. September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Diese Zeit sollte ausreichend sein. Die Automobilindustrie muss aber dringend und jetzt das Thema Nachrüstung anpacken.

Darüber hinaus muss die Garantie für die Nachrüstung durch den jeweiligen Hersteller übernommen werden, unabhängig davon, wer die Nachrüstung vornimmt (Hersteller oder Kfz-Werkstätten).

In einem weiteren Schritt ist die Bundesregierung am Zug.

II. Politische Maßnahmen, zweiter Schritt:

Die Bundesregierung muss die blaue Plakette einführen. Nur die blaue Plakette stellt sicher, dass nachgerüstete und damit saubere Fahrzeuge in die betroffenen Zonen/Gebiete einer Stadt einfahren dürfen. Darüber hinaus muss die sogenannten Umweltprämie (Umtauschprämie) für alle Diesel-Fahrzeuge mit der Euro-4-Norm oder älter verlängert werden.

III. Langfristige Maßnahmen, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken, dritter Schritt:

  • zukunftsfähige Ausgestaltung des ÖPNV – mit mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen, attraktiven Tarifsystemen und insgesamt einem einfacheren Zugang und natürlich elektrischem Antrieb auch bei Bussen und Taxen,
  • Ausbau des Radverkehrsnetzes, mit Ausbau der Radschnellwege und Schaffung sicherer Abstellanlagen sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger untereinander,
  • konsequente Förderung der Elektromobilität, d.h. die Förderung muss die Mehrkosten des E-Antriebs, im Vergleich zu einem analogen Fahrzeug mit konventionellem Antrieb, weitestgehend kompensieren,
  • Verkehrsvermeidung durch Verlagerung, intelligente Verkehrsführung und Vernetzung, denn insbesondere im städtischen Verkehr steckt hier viel Potenzial,
  • Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Schaffung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie für Fahrräder; diese Parkplätze gilt es auch an den Knotenpunkten von Autobahnen auszubauen, um z.B. Mitfahrgelegenheiten zu erleichtern.

Darüber hinaus ist die deutsche und internationale Automobilwirtschaft gefordert, nur noch saubere Autos auf den Markt zu bringen. Die Modellvielfalt der Fahrzeuge mit Euro-6d-Norm muss schneller erweitert werden. Es wäre ein gutes Signal der Automobilwirtschaft, würde sie die Euro-6d-temp-Norm überspringen und gleich Euro-6d-Fahrzeuge ohne Wenn und Aber anbieten.

Die Städte und Kommunen sind gleichermaßen gefragt wie die nationale Politik. Die Städte und Kommunen sollten vorangehen, den Schulterschluss suchen und gegenseitig von Best-Practice-Beispielen lernen sowie die Fördermittel im Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ ausschöpfen.

Fazit: Die Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen. Die Schadstoffbelastung der Luft kann und muss dauerhaft und wirkungsvoll gesenkt werden. Dann bedarf es auch keiner Fahrverbote.

Verkehrstipp: Pfingsten – Start in die Sommerstausaison

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Nach dem letzten Maiwochenende fällt nun endgültig der Startschuss in die sommerliche Stausaison. Von Freitagnachmittag an wird die Geduld der Autofahrer insbesondere in Süddeutschland durch das Pfingstwochenende auf eine harte Probe gestellt. Für die Schulen der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg beginnen zweiwöchige Pfingstferien, in Berlin schließen die Schulen für eine Woche und in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wird das Wochenende noch um einen zusätzlichen Ferientag verlängert. Auch in Österreich und in Luxemburg beginnen Pfingstferien.

Am Freitagnachmittag wird sich der Verkehr schon recht früh sehr verdichten, sodass die Staugefahr ab den frühen Mittgasstunden zunimmt. Viele Urlaubsreisende auf dem Weg in den Süden vor allem in Süddeutschland sorgen für volle Autobahnen. Bundesweit setzt auch der Feierabendverkehr früh ein, wodurch es zu Verzögerungen auf dem Weg in das Pfingstwochenende kommen wird – eine Entwarnung gibt es erst wieder in den Abendstunden.

Auch der Samstag ist stark staugefährdet. Ab den frühen Vormittagsstunden füllen sich vor allem wieder die Autobahnen in Süddeutschland in südlicher Richtung und südöstlicher Richtung, rund um Berlin und Hamburg sind ebenfalls Staus zu erwarten. In den westlichen Landesteilen und den Ballungsgebieten sowie auf den Strecken zu Nord- und Ostsee wird der Verkehr ebenfalls stark zunehmen, bis in die Nachmittagsstunden ist die Gefahr von Stockungen und Staus gegeben.

Am Pfingstsonntag wird es abseits des Ausflugsverkehrs in den Naherholungsgebieten kaum nennenswerte Verkehrsstörungen geben.

Der Pfingstmontag ist ab den frühen Nachmittagsstunden wieder durch mehr Heimreiseverkehr staugefährdet, das Lkw-Fahrverbot wirkt etwas entlastend, dennoch sind Staus und Verzögerungen bei der Heimreise einzuplanen.

Obwohl auf manchen Streckenabschnitten die Bautätigkeit über die Pfingsttage pausiert wird, sind die Behinderungen durch Baustellen bundesweit und auch im benachbarten Ausland sehr hoch. Eine Übersicht über stark belastete Abschnitte ist weiter unten aufgeführt.

Mit wie viel Wartezeiten an den Grenzübergängen Walserberg (Salzburg – Bad Reichenhall), Kiefersfelden (Kufstein Süd – Kiefersfelden) und Suben (Ort i. Innkreis – Pocking) gerechnet werden muss, informiert die österreichische Infrastrukturgesellschaft ASFINAG in ihrer Übersicht.

Aktuelle Lageberichte der Alpenpässe

Nahezu alle mit einer regulären Wintersperre belegten Alpenpässe sind jetzt wieder für den Verkehr geöffnet oder werden in den nächsten beiden Wochen für den Verkehr frei gegeben. Wer ganz sicher gehen möchte, findet auf unserer Übersicht Alpenpässe

Detaillierte Informationen zu Strecken mit erhöhtem Verkehrsaufkommen in Deutschland und dem europäischen Ausland finden sich hier.

 

Ich wünsche allen Pendlern, Urlaubsreisenden und natürlich auch allen Daheimgebliebenen ein schönes, stress- und staufreies Pfingstwochenende!