Kita-Aktionstag zum Weltkindertag

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Wir machen uns auch weiterhin für Kinder und Erzieher stark!

„Weil Kinder Zeit brauchen“ lautete das Motto des Aktionstages des sächsischen Graswurzelbündnisses anlässlich des Weltkindertages am 20. September. Dazu trafen sich Eltern, Erzieher und Unterstützer zu einer gemeinsamen Veranstaltung im Stadthallenpark.

Klar ist für mich, dass gesellschaftlicher Druck notwendig ist, um Mehrheiten für bessere Kitas zu finden. Es ist ein lohnenswertes Ziel hierfür gemeinsam zu streiten, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu bieten und -den Erzieher-Beruf aufzuwerten. Kleinere Kita-Gruppen machen auch den Beruf des Erziehers attraktiver, so dass sich hoffentlich mehr Jugendliche für eine solchen Berufsweg entscheiden. Mit der SPD in der Regierung wurde erstmals eine Verbesserung der Betreuungsrelation umgesetzt. Mehr als 576 Millionen Euro werden in dieser Legislatur zusätzlich für die Bildung und Betreuung unserer Kleinsten investiert. Uns ist auch klar, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die Betreuungsqualität sowie die Umsetzung der im Bildungsplan gesetzten Ziele in den Kindertagesstätten sicherzustellen. Wir machen uns auch weiterhin für Kinder und Erzieher stark! Danke an die Teilnehmenden des Graswurzelbündnisses für ihre Initiative.

Hintergrund: Das sächsische Graswurzelbündnis, welches ein Zusammenschluss von Elternräten, Trägern, Verbänden und Gewerkschaften ist, macht sich stark für die deutliche Verbesserung des Personalschlüssels in Sachsens Kindertageseinrichtungen, die Anerkennung und Finanzierung der Vor- und Nachbereitungszeit, die Freistellung der Kita-Leitung für administrative Aufgaben und für zusätzliches Verwaltungspersonal zur Unterstützung der Kita-Leitung.

 

Erneuerbare Energien und Netzentgelte – SPD ist der Motor für Zukunftsenergie in Sachsen

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Der Sächsische Landtag beschäftigte sich im März-Plenum intensiv mit der Vergangenheit und der Zukunft der Energiepolitik. Gleich drei Debatten und Anträge zu Altlasten der Kernkraft, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Vereinheitlichung der Netzentgelte fanden sich in der Tagesordnung.

Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion machte ich deutlich, wie viel die Koalition schon auf den Weg gebracht hat, nach den Jahren des Stillstandes und Verhinderungspolitik. Die SPD hat in dieser Koalition ein schwieriges energiepolitisches Erbe angetreten. Viel zu lange wurde im Freistaat auf die alte Energie-Welt gesetzt, und sich auf der Idee ausgeruht, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode mit der SPD-Fraktion als Motor schon vieles bewegen können: beim Ausbau von Netzen und Speichern sowie dezentralen erneuerbaren Energieanlagen. Die Einigung auf flexible Abstandsregelungen, die Abschaffung der Abgabe für Wasserkraftbetreiber und der Windenergieerlass für mehr Bürgerbeteiligung, sind weitere Errungenschaften auf diesem Weg. Für die zukünftige sächsische Energiepolitik braucht Sachsen ein Klimaschutz- und Energieprogramm. Wir gehen weiter voran und die SPD-Fraktion wird weiter der Antreiber sein, um die Energiewende in Sachsen zu einem Erfolg zu machen.

NetzentgeltAuch die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte war erneut Thema im Plenum. Sachsen ist auf einem sehr guten Weg, eine Senkung der Strompreise für die Verbraucher – insbesondere mit kleinen und niedrigen Einkommen – zu erreichen. Wir bewegen uns jetzt, mit der Bundesratsentscheidung vom 10. März, in die richtige Richtung.

Dort hatte eine große Mehrheit der Länder einer Initiative aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt, die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte wieder in das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur aufzunehmen.

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Es handelt sich um kein rein ostdeutsches Problem, denn 12 der 16 Bundesländer würden von einer bundesweit einheitlichen Regelung profitieren. Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Netzentgelte ist eine Gerechtigkeitsfrage. Wir erwarten jetzt vom Bund, dass er jetzt auch entsprechend handelt.

 

Sächsischer Doppelhaushalt 2017/2018 garantiert nachhaltige Sportförderung +++ 93,5 Millionen Euro für Sport in Sachsen sind ein Rekordergebnis +++

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Wir fördern in Sachsen Spitzen- und Breitensport gleichermaßen. Beide sind stark im Freistaat. Was sich im Spitzensport tut, das beeinflusst auch den Breitensport und umgekehrt. Genau das findet sich im Sport-Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 wieder. Wir nehmen so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand: 93,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Investition, Integration, Prävention, Sicherheit im Fußball und die Stärkung des Ehrenamtes.

93,5 Millionen Euro sind ein Rekordergebnis für den Sport im Freistaat. Damit werden wichtige Akzente in Richtung nachhaltige Sportentwicklung gesetzt. In den Haushaltsverhandlungen haben wir fraktionsübergreifend für die Sportförderung gekämpft. Wir haben es als unsere Pflichtaufgabe angesehen, den Sport im Freistaat ausreichend auszustatten. Ich plädiere für eine breite Debatte über ein sächsisches Sportfördergesetz, weil Sportförderung Planbarkeit und Verlässlichkeit braucht.

Weitere Informationen zum Sporthaushalt unter: www.haushalt.spdsaxlt.de/sport