Klimaschutzprogramm ist realistisch!

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Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach monatelangen Vorbereitungen am 20. September in Berlin auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Klimaschutz verständigt. Auf 22 Seiten werden einzelne Ziele, neue Standards und geeignete Maßnahmen beschrieben, wie Deutschland bis 2030 die Hälfte seiner CO2-Emissionen einsparen kann. Wer sich eine Meinung dazu bilden will, sollte sich einmal die Zeit nehmen, das Papier zu lesen. Denn natürlich gehen die Bewertungen in den Medien stark auseinander.

Vielen scheint das Eckpunktepapier zu wenig ambitioniert zu sein. Zwar soll es einen CO2 Preis geben. Aber der sei eben viel zu niedrig, um Wirkung zu entfalten. Zwar wolle die Bundesregierung mehr in die Bahn investieren aber eben nicht genug usw. Dabei sollte man meiner Meinung nach nicht vergessen: der Berliner Kompromiss ist eben das – ein Eckpunktepapier und ein Kompromiss.

Ich sage: Viele Maßnahmen, die seit Jahren diskutiert wurden, werden darin endlich angegangen und erstmals sinnvoll eingebettet. Die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die falschen steuerlichen Belastungen für die Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken. Bahnfahren wird billiger und fliegen teurer – weil es nicht sein kann, dass Menschen, die sich bewusst ökologisch sinnvoll Verhalten die Dummen sind und immer nur draufzahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt genau, wie die Unternehmen: CO2 wird sukzessive teurer werden. Mit dem Preis für Abgase steigt auch der Preis für Brennstoffe und Benzin. Gleichzeitig wird der Umstieg auf ressourceneffiziente Technologien gefördert – von der Wärmepumpe bis hin zum Auto mit Elektromotor, Hybridantrieb oder Brennstoffzelle. Die Nutzer wissen also, dass ein Umstieg sich auch finanziell lohnen wird. Aber zugleich werden alle, die den Umstieg heute aus finanziellen Gründen noch nicht schaffen, finanziell entlastet – die Strompreise sollen sinken. Ein Balanceakt.

Ob die Maßnahmen reichen werden, um die Deutschen Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen? Das kann ich nicht und auch keiner der vielen sog. Experten, mit Sicherheit sagen. Bestimmt werden weitere Schritte notwendig sein. Aber ich finde, das Eckpunktepapier zum Klimaschutzplan ist besser als sein Ruf. Es ist realistisch.

Unser Plan für den Klimaschutz

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Am 16.03. hat der SPD Landesvorstand Eckpunkte zum Klimaschutz, zur Struktur- und Energiepolitik aus sächsischer Perspektive beschlossen.

Klimaschutz ist ein Schicksalsthema, mit dem sich die Zukunft unserer Kinder und Enkel, unserer Gesellschaft, von Menschen auf der ganzen Welt entscheidet. Das heißt auch: Klimaschutz darf nicht hinter andere politische Ziele zurückgestellt werden, nein, Klimaschutz muss bei jeder politischen Maßnahme bedacht werden. Deshalb denken wir die Themen Energie, Arbeit und Klima zusammen. Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure müssen jetzt entschieden handeln. Es ist jetzt Zeit, die Herausforderungen anzugehen, die in der Region und auf der ganzen Welt vor uns liegen. Als sächsische Sozialdemokratie stecken wir vor dieser Aufgabe nicht zurück, sondern gehen sie offensiv an.

Die SPD steht dabei für eine Politik mit Augenmaß: Wir machen eine pragmatische Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die ihre Sorgen aufgreift und Lösungen anbietet. Die Sächsische SPD steht für eine Klimaschutz-, Energie- und Strukturpolitik, die zwischen den verschiedenen Positionen vermittelt und einen
Weg des Ausgleichs sucht. Die Bedürfnisse der heutigen Generation müssen ebenso im Blick behalten werden, wie die berechtigten Wünsche und Interessen kommender Generationen. Deshalb arbeiten wir gerade am ambitioniertesten Energie- und Klimakonzepts der sächsischen Politik und werden unsere
Pläne und Ideen bis zu unserem Parteitag im Juni in der SPD und mit der Öffentlichkeit diskutieren.

Für mich als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ist klar: Heutiger Wohlstand und soziale Gerechtigkeit darf nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen erkauft werden. Die Lebensleistung der heutigen Generationen und der Menschen in den Revieren muss aber genauso gewürdigt werden!

Das Eckpunkte-Papier zum Download findet ihr hier:

BESSER KEIN KOMPROMISS ALS EIN SCHLECHTER KOMPROMISS

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Das Scheitern der Verhandlungen für die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) kommt nicht überraschend. Selbst ein Eckpunkte-Kompromiss, Sachsens Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen zu orientieren, war mit der CDU nicht machbar. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade. Es ist darum richtig, dass Staatsminister Martin Dulig letztlich die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.

Untätig waren wir in den letzten Jahren aber nicht. Die SPD-Fraktion hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass:

  • eine Windpotenzialstudie durch das SMWA beauftragt wurde. Sie liegt seit 2017 vor und ermöglicht sowohl den regionalen Planungsverbänden als den Bürgern, nachvollziehbare Informationen über die Windverhältnisse auf dem gesamten Gebiet des Freistaats Sachsen zu erhalten.
  • eine Potenzialstudie für Erneuerbare Energien durch die Sächsische Energieagentur SAENA erstellt wurde. Diese stellt Ausbaupotenziale der verschiedenen Erneuerbaren Energien ausführlich dar und war Grundlage des Grünbuch-/Weißbuchprozesses zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms.
  • der Freistaat einen Masterplan Energieforschung Dieser liefert Handlungsempfehlungen für Wissenschaft und Wirtschaft unter anderem in den Bereichen Speichertechnologien, Wasserstoff-  und Brennstoffzellentechnologien sowie Smart-Energy-Lösungen.

Ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst ist sowohl sinnvoller, als auch ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde. Die Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ und das erwartete Klimagesetz der Bundesregierung werden erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Politik haben. Deshalb muss für eine neue Landesregierung eine ambitionierte Fortschreibung des EKP oberste Priorität haben.

Hintergrund: Das Kabinett konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Energie- und Klimaprogramm verständigen. Die „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ hatte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium vorgelegt.

Energiewende-Appell unterzeichnen!

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Führende sozialdemokratische Klimapolitiker wenden sich in einem Appell an die Regierungen in den Ländern und im Bund. Ich habe mich als Energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion diesem Appell angeschlossen, weil ich glaube: Wir brauchen einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle und neue Anreize zum Zubau sich erneuernder Energien.

Wir müssen das Zeitalter, indem wir Energie aus fossilen Brennstoffen beziehen, so schnell, wie möglich, beenden. Wir verheizen gerade unseren Planeten. Die verheerenden Folgen unseres Wirtschaftens zeigen sich an Ernteausfällen, Überschwemmungen und dem steigenden Meeresspiegel. Der Sommer 2018 war nur ein Vorgeschmack. Diese Wetterextreme treffen zuallererst die Ärmsten: 25 Millionen Klimaflüchtlinge gibt es bereits heute. Bis 2050 könnten es 140 Millionen sein. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung knapper werdender Ressourcen.

Es gilt jetzt hier unsere Verantwortung anzunehmen und unseren Teil beizutragen. Deutschland kann wieder eine Vorreiterrolle übernehmen, kann ein Beispiel für die Welt sein, wie die Energiewende gelingen kann. Global denken und lokal handeln heißt, in Sachsen die Energiewende beschleunigen und den Kohleausstieg konsequent angehen. Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage sondern vor allem friedenspolitische Aufgabe.

Um den Wandel zu beschleunigen, schlagen wir vor, den CO2- und Schadstoffausstoß zu bepreisen und Subventionen zu streichen, die bisher in die Braunkohleverstromung fließen und die Marktpreise damit zu Ungunsten sauberer Energiequellen verzerren.

Die Energiewende ist keine Bürde, sie ist eine Chance. Auch wirtschaftlich. Wenn Deutschland sich als Technologie-Standort jetzt voll und ganz auf den Kohleausstieg, auf Energieeffizienz, den Ausbau intelligenter Netze und Speichertechnologien fokussiert, können wir hier ein Know-How entwickeln, mit dem sich auch in der Lausitz in Zukunft noch gutes Geld verdienen lässt.

Den Energiewende-Appell im Wortlaut finden Sie unter www.energiewende-appell.de, wo er von allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich anschließen möchten, mitgezeichnet werden kann.

Redebedarf bei der Energiewende

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Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir klar, dass die Energiewende und vor allem der Ausbau der sich erneuernden Energien die Menschen bewegt. Es gibt Fürsprecher, aber auch Widerstände in der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, viele Meinungen zu hören und offen zu diskutieren. Nur so lässt sich das Ziel der Energiewende vermitteln, können Sorgen oder Befürchtungen ausgeräumt und die Akzeptanz erhöht werden.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger bietet eine Veranstaltungsreihe, zu dem das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) einlädt, eine gute Möglichkeit, sich aktiv mit dem Thema „Ausbau der sich erneuernden Energien“ auseinander zu setzen. Dafür ist Staatssekretär Stefan Brangs derzeit im Freistaat unterwegs und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „Energiedialog“ ein.

Die Aktualisierung und Weiterentwicklung des Energie- und Klimaprogramms aus dem Jahr 2012 ist notwendig geworden, nicht zuletzt, weil sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen ständig und in hohem Tempo verändern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen“, so Staatssekretär Stefan Bangs. „Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen und eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deutschland wird seine Energieversorgung langfristig von fossilen auf erneuerbare Energieträger umstellen. Diesen Wandel müssen wir auch in Sachsen aktiv mitgestalten.“

Die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH hat im Auftrag des SMWA ein Gutachten erstellt, das die theoretisch nutzbaren Potenziale für die Energieträger Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie, Bioenergie und Wasserkraft in Sachsen darstellt. Wie und in welchem Umfang diese theoretischen Potenziale praktisch genutzt werden sollen, dies dient als Grundlage der Diskussionsrunden beim „Energiedialog“.

Nach Pirna, Bautzen und Zwickau findet am Freitag (26. Oktober) im Stadtkulturhaus in Borna (Sachsenallee 47) der nächste „Energiedialog“ statt.  Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr.

Zusätzlich dazu startete das SMWA ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand eines Fragebogens zu den sich erneuernden Energien in Sachsen gezielt an der Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms beteiligen können. Das Gutachten der SAENA sowie weiterführende Informationen sind abrufbar unter: www.energie.sachsen.de (unter Aktuelles). Also: Mitmachen!

Energieagentur veröffentlicht Ausbauzahlen

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2016-03-18-AusbauzahlenSAENASachsen darf die Energiewende nicht weiter verschleppen Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramm erforderlich.

 

Die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen sprechen eine deutliche Sprache: der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen kommt nur schleppend voran

Nach den Prognosen der Sächsischen Energieagentur (SAENA) stieg der Anteil erneuerbarer Energien im Freistaat Sachsen nur um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien beruht dabei vor allem auf dem Zubau bei der Fotovoltaik und der Windenergie. Bei der Wasserkraft und der Biomasse hat es im Jahr 2015 faktisch keinen Zubau gegeben.

Die Zahlen machen klar: Eine dynamische Entwicklung beim Zubau von EE-Anlagen findet in Sachsen nicht statt. Spätestens jetzt macht sich bemerkbar, wie lange die Vorgängerregierung bei der Energiewende auf der Bremse gestanden hat.

Mit einem Anteil von knapp 23% der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch rangiert Sachsen immer noch auf dem letzten Platz im Vergleich mit allen anderen ostdeutschen Flächenländern. Durch die Regierungsbeteiligung der SPD hat sich die Koalition auf deutlich ambitioniertere Ziele festgelegt. Bis 2025 sollen 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, der Wärmeversorgung und der Mobilität im Freistaat aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. 2035 sollen es 60 Prozent sein. Langfristig setzt die SPD auf 100 Prozent saubere Energieerzeugung auch im Freistaat. Hauptziel bleibt dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Hier muss auch Sachsen seinen Beitrag leisten. Wir haben also noch einen weiten Weg vor uns. Deshalb dränge ich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms.

Ich sage: „Aus dem Energie-und Klimaprogramm muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden. Insbesondere beim Ausbau der Windenergie hat Sachsen noch großes Potential. Außerdem bietet die Windkraft zahlreiche Chancen für Gemeinden und Bewohner in den ländlichen Regionen. Gerade durch Bürgerwindkraftanlagen oder Energiegenossenschaften wird ermöglicht, dass viele Menschen direkt von der Energiewende profitieren können. Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen beschleunigen und die Akzeptanz für die Energiewende weiter steigern indem die Wertschöpfung möglichst vor Ort erhalten bleibt.“

Hintergrund
Die Zahlen der SAENA finden Sie HIER

Energiewende in Sachsen braucht neuen Schub

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2015-02-17-EE Ausbauziele Sachsen Fernsehen +++Sachsen Fernsehen: Stagniert die Energiewende in Sachsen?+++

Die vorliegenden Ausbauzahlen für das Jahr 2015 sind ernüchternd. Sachsen hat bei den Erneuerbaren viel zu lang auf der Bremse gestanden. Die Regierungsbeteiligung der SPD hat für deutlich ambitioniertere Ziele gesorgt. Bis 2025 sollen 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, der Wärmeversorgung und der Mobilität im Freistaat aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. 2035 sollen es 60 Prozent sein. 2050 setzten wir auf 100 Prozent saubere Energieerzeugung auch im Freistaat.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Energieprogramms muss jetzt kommen.

Aus dem Energie – und Klimaprogramm 2012 muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden!

Mehr dazu

2016-02-17-EEE Ausbauz

Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien

Pariser Klimagipfel: Sachsen muss endlich umdenken!

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2015-11-14-COP21ParisFür mich sind die Ergebnisse des Gipfels in Paris ein Meilenstein für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Botschaft von Paris ist klar: Die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen und noch stärker als bisher aktiven Klimaschutz betreiben. Unbestritten ist mittlerweile, dass es ein ‚Weiter so‘ bei der Nutzung fossiler Energieträger nicht geben darf. Sonst zerstören wir unsere eigenen Lebensgrundlagen und die unserer Kinder.

Wenn selbst die Bundeskanzlerin die Ergebnisse von Paris begrüßt, dann muss auch die Sächsische Staatsregierung ein klares Zeichen für den Klimaschutz setzen – Sachsen muss endlich umdenken.

Aus dem Energie- und Klimaprogramm 2012 muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden, das seinen Namen verdient. Die Fortschreibung haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einigung von Paris gibt uns jetzt zusätzlichen Schub.

2015-12-14-Klimaschutz-und Energieprogramm 2020-

Treffen des Landesarbeitskreises Energie

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v.l. Jörg Vieweg, Florian Schaefer, Rajesh Jagota

Mit viel Leidenschaft diskutiert wurde bei der zweiten Sitzung unseres Landesarbeitskreises. Als Gast war Florian Schäfer eingeladen, der im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das Referat Energie leitet. Nach einer kurzen Vorstellung folgte eine lebhafte Diskussion über die energiepolitischen Zielstellungen des Freistaats. Dabei wurden die zum Teil sehr unterschiedlichen Ansichten zur weiteren Nutzung der Braunkohle sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich.

Für den Landesarbeitskreis ist klar, dass die energie- und klimapolitischen Ziele, die sich die Sachsen-SPD gegeben hat, auch weiterhin Bestand haben: spätestens im Jahr 2050 wollen wir unseren Energiebedarf aus 100% erneuerbaren Energien decken.
Dafür werde ich mich weiter einsetzen.