Landtagsfraktion einstimmig für Koalitionsvertrag

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Landtagsfraktion PlenumDie SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich am Mittwoch einstimmig für die Annahme des mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrages ausgesprochen. Fraktionschef Martin Dulig sprach von einem weiteren wichtigen Schritt der Meinungsbildung innerhalb der Partei. „Auch nach den ersten Regionalkonferenzen bin ich optimistisch, dass es bei unserem noch laufenden Mitgliedervotum eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag gibt. Denn mit diesem Vertrag kann die SPD Sachsen konkret mitgestalten und sozialdemokratische Ziele und Inhalte umsetzen.“

Die Befragung der sächsischen SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag läuft noch bis zum 7. November. Das Ergebnis soll am 9. November bekanntgegeben werden.

Freistaat bekennt sich zum Chemnitzer Industriemuseum

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27102014 Besuch im IndustriemuseumMit der Chemnitzer SPD-Fraktion habe ich mich über die neue Dauerausstellung des Chemnitzer Industriemuseums informiert. Ich freu´ mich schon auf die Eröffnung.
Die immer wiederkehrende Zitterpartie um die Finanzierung des Hauses hat endlich ein Ende.

„Der Freistaat Sachsen bekennt sich zu seiner dauerhaften Finanzierungsverantwortung für die sächsische Industriekultur und wird den Zuschuss für das Sächsische Industriemuseum auf dem Niveau von 2014 verstetigen.“ Schön das dass genauso in unserem Koalitionsvertrag steht.

SPD Landesparteitag

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181014 beim SPD Landesparteitag in DresdenDie SPD Sachsen traf sich zu einem zweitägigen Parteitag in Dresden. Wir wählten unser Spitzenpersonal für die nächsten 2 Jahre. Mit über 95% wurde unser Chemnitzer UB Vorsitzender Sven Schulze als Schatzmeister bestätigt. Besonders freue ich mich über die Verstärkung des Landesvorstandes durch zwei weitere Chemnitzer. Sabine Sieble und Tommy Jehmlich wurden beide im ersten Wahlgang gewählt.

Auf dem Landesparteitag ging es auch um die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA). Meine Botschaften: Ohne hohe Standards und ohne Transparenz wird es keine Partnerschaft geben! Unsere Anträge dazu wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Gespräch mit ganz schön Ansage

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13102014 Landtagsbesuch Albert-Schweitzer-Oberschule

Heute waren die neunten Klassen der Chemnitzer Albert-Schweitzer-Oberschule zu Besuch im Landtag. Für mich war das ein spannendes Abgeordnetengespräch mit ganz schön Ansage an unsere zukünftige Landespolitik.

Flüchtlinge gründen Eigeninitiative

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011014 AG In- und AuslaenderGestern war ich zum Podium bei der Chemnitzer AG In- und Ausländer eingeladen. Ich persönlich finde es beschämend, wie wir in Sachsen mit Flüchtlingen umgehen. Der Erlebnisbericht einer jungen Frau aus dem Iran hat mich sehr entsetzt – wie aus der Zeit gefallen, nur eine Nummer, die eigene Identität am Schalter abgegeben, so fühle sie sich. Im Moment hilft ihr nur die Eigeninitiative der Flüchtlinge in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung. Die Initiative will die Lebenssituation von Flüchtlingen verstärkt in der Öffentlichkeit bekannt machen. Meine Unterstützung habt Ihr dafür!

Im Umgang mit Flüchtlingen muss sich in Sachsen grundlegend etwas ändern!

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