Verkehrstipp: Immer schön cool bleiben

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Immer ein kühles Getränk zur Hand und auch keine Hetze mehr bei empfindlichen Einkäufen: Für den Alltag sind tragbare, thermoelektrische Boxen ein praktischer Helfer. ACE LENKRAD und die Gesellschaft für technische Überwachung (GTÜ) wollten jetzt wissen, welcher der praktischen Helfer am besten kühlt und in der Praxis den meisten Nutzen bietet.

Das Ergebnis: gut muss nicht teuer sein. Die günstigste Box im Text gewinnt den Vergleich mit dem Prädikat „sehr empfehlenswert“. Getestet wurden Kühlleistung, Isoliervermögen, Betriebsgeräusch, Stromverbrauch, Stabilität und Bedienung.

Keine gute Figur machten die meisten Boxen bei der Ladungssicherung. Hier gilt: Kühlboxen im Auto unbedingt gut befestigen und sichern, sonst können sie bei Vollbremsungen oder Unfällen zum gefährlichen Geschoss werden.

Die Testergebnisse im Überblick:

Zum kompletten Test geht es hier.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat Verantwortung für den Sport

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Schwimm-WM nicht im Hautprogramm von ARD und ZDF. Übertragung nur bei Spartensendern oder im Stream.

Wer ein begeisterter Fußballfan ist, der kommt dank den Öffentlich-Rechtlichen, regelmäßig auf seine Kosten. Favorisiert man allerdinsg Sportarten, wie Handball, Eishockey, Turnen oder Schwimmen, schaut man häufig doof in die Röhre.

Die Sportlerinnen und Sportler aus diesen – oft etwas despektierlich als sogenannte Randsportarten betitelten – Bereichen haben mit einer geringen Medienpräsenz und dementsprechend schwierigen Sponsorensuche zu kämpfen. Die zahlreichen Sportarten, die nicht die mediale Wahrnehmung und Wertschätzung erhalten, die sie eigentlich verdienen, müssen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker in den Fokus genommen werden. Statt sich vorrangig auf ein-zwei Sportarten zu konzentrieren, sollten sich ARD und ZDF lieber den Sportlerinnen und Sportlern zuwenden, die Aufmerksamkeit benötigen. Die Spitzensportler von morgen benötigen Vorbilder, die ohne Präsenz im Rundfunk nur schwerlich entstehen können.

Durch die Vergabe der Olympiarechte von 2018 an das US-amerikanische Unternehmen Discovery Communications und dessen Tochter Eurosport wird diese Schieflage noch größer. Inwiefern es zumindest Zusammenfassungen der Wettbewerbe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben wird, steht in den Sternen. Was das für die öffentliche Wahrnehmbarkeit – insbesondere der sogenannten Randsportarten – bedeutet, ist aber jetzt schon absehbar. Wurden bisher auch viele weniger Sportinteressierte mit der umfangreichen Berichterstattung konfrontiert, so muss nun explizit ein Spartenkanal angewählt werden, der obendrein vermutlich viele der Medaillenentscheidungen hinter einer Bezahlschranke verbergen wird. Die zahlreichen Sportlerinnen und Sportler, deren Sportart sonst kaum medial vertreten sind, werden nun ihrer großen, sich nur alle vier Jahre bietenden Bühne beraubt und ihr sportliches Highlight durch mangelnde öffentliche Wahrnehmbarkeit in der Heimat geschmälert.

In Budapest wird vom 14. bis 30. Juli 2017 die Weltmeisterschaft im Schwimmen ausgetragen. Wer sich dafür begeistert, sollte nicht nach Austragungszeiten von ARD und ZDF Ausschau halten. Die Öffentlich-Rechtlichen konnten sich mit den Veranstaltern nicht über die Zeitpläne einigen. Hauptproblem war die Ausstrahlung zur besten Sendezeit, das sei nicht lukrativ. Stattdessen müssen Fans nun den umständlichen Umweg über einen Internet-Stream nehmen.

Die Frage, die sich mir hier stellt: Hätte man genauso beim Fußball diskutiert? Oder wie lukrativ muss eine Sportart sein, um bei ARD & ZDF ausgestrahlt zu werden?

Ich sehe den vom Gebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer besonderen Verantwortung. Er täte gut daran, weniger Millionen für teure Fußballrechte zu verwenden, stattdessen auf mehr Sendezeit für andere Sportarten zu setzen und damit letztlich für mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF zu sorgen.

Als Sportbegeisterter Mensch werde muss ich die Schwimm-Weltmeisterschaft nun im Internet verfolgen.

Wachstum des sächsischen Mittelstandes unterstützen

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Wirtschaftsförderung neu ausrichten – Erhalt von Arbeitsplätzen und mehr Innovation im Blick

Am heutigen Plenumstag verabschiedete der Sächsische Landtag den Prioritätenantrag „Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen“. Der letzte vorliegende Mittelstandsbericht von 2013/14 verzeichnete für das Jahr 2013 rund 150.000 wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die in Sachsen ansässig sind. Dabei ist die Besonderheit des Sächsischen Mittelstandes die Kleinteiligkeit der Betriebe. Während größere Mittelständische Betriebe viel Geld und Ressourcen in Forschung und Entwicklung stecken können, fällt dies einer kleinteiligen Wirtschaft wie in Sachsen schwer. Ich wünsche mir bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Eigenheiten. Unser sächsischer Mittelstand ist erfolgreich. Aber gerade im Vergleich zu den alten Bundesländern haben wir strukturelle Probleme. Unser struktureller Nachteil ist die relativ geringe Eigenkapitalquote. Ich sage, unser  wichtigstes Förderinstrument –  die regionale Wirtschaftsförderung –  muss geändert werden. Wir müssen wegkommen vom Wachstumsgedanken. Es geht uns zukünftig auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Zudem muss diese Förderung viel stärker junge und innovative Unternehmen in den Blick nehmen. Es muss darum gehen, die strukturellen Nachteile, die unser Mittelstand in Sachsen im Bundesvergleich immer noch hat, auszugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmerinnen und Unternehmern zu verbessern.

Hintergrund: Auf Bundesebene steht die Überarbeitung der Richtlinien für die GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) an. Mit dem Koalitionsantrag werden Schwerpunkte aus sächsischer Sicht formuliert. 

60 Millionen Euro zusätzlich für kommunalen Straßen- und Brückenbau

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Sanierungsstau kann weiter abgearbeitet werden

Sachsen wird weitere 60 Millionen Euro für Ausbau und Erhalt von kommunalen Straßen und Brücken bereitstellen. Damit können auch bei uns weitere dringende Bauarbeiten in Angriff genommen werden. Nach den erst kürzlich für den kommunalen Straßenbau zusätzlich bewilligen rund 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen, ist das eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen.

Nachdem der Chemnitzer Stadtrat in der vergangenen Woche mit einem Beschluss die Vorhaben für notwendige Baumaßnahmen für das Haushaltsjahr 2017 auf den Weg brachte, gab der sächsische Landtag nun ebenfalls die notwendigen Mittel frei. Zu den vier Projekten in Chemnitz gehören unter anderem der Ausbau der Wolgograder Allee zwischen den Kreisverkehren Chemnitzer Straße und Arno ‐Schreiter‐ Straße sowie der Bau des Kreisverkehrs Stollberger Straße/Neukirchner Straße/ Friedrich-Viertel-Straße. Aus tourismuspolitischer Sicht freue ich mich außerdem darüber, dass die Lücke des Radweges zwischen Wüstenbrand-Lugau endlich geschlossen wird.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums fließen in diesem Jahr nunmehr insgesamt rund 211 Millionen Euro in die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben der sächsischen Kommunen, Städte und Landkreise – das ist fast eine Verdopplung der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Gelder. Die in diesem Jahr bisher zur Verfügung stehenden Mittel hatten nicht ausgereicht, um alle vorliegenden Förderanträge bewilligen zu können. Neben den bereits gebundenen Mitteln für laufende Maßnahmen lagen für dieses Jahr bis Ende April weitere rund 250 neue bewilligungsfähige Anträge für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben vor.

 

 

 

 

Beitrag zur Meinungsbildung über den Chemnitzer Doppelhaushalt

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In der Aprilausgabe des Gemeindeboten Kleinolbersdorf-Altenhain wurde leider eine Einseitige Darstellung der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP zum Themenkomplex „Doppelhaushaushalt der Stadt Chemnitz“ abgedruckt.

Ich erlaube mir aus diesem Grund eine Gegendarstelllung.

Am Wochende können die Bewohner und Bewohnerinnen des Stadtteils meine Position zum Thema lesen.

Schauen sie einfach in ihren Briefkasten oder lesen sie meinen Kommentar HIER:

Kommentar Gemeindeboten Kleinolbersdorf-Altenhain

Stadtrat korrigiert Entscheidung zum Abwasserstreit in Grüna – Anwohner des Grünen Winkels in Grüna kommen nach jahrelangem Streit zu ihrem Recht

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Auf seiner heutigen Sitzung hat der Chemnitzer Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses Übernahme der privaten Grundstücksentwässerungsleitung Straße „Grüner Winkel“ in das Sondervermögen des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz aus dem Jahr 2013 beschlossen und sich damit für die Interessen der Anwohner am Grünaer Grünen Winkel ausgesprochen.

Ich habe den brisanten Fall seit 2015 intensiv begleitet und mit Hilfe der Landesdirektion aufgeklärt. Der Fall ist ein Beispiel von krassem Verwaltungsversagen. Für die Anwohner am Grünen Winkel bedeutet der Stadtratsbeschluss einen Sieg auf ganzer Linie. Sie kommen damit nach jahrelangem Streit endlich zu ihrem Recht. Gleichzeitig ist die gestrige Entscheidung ein Denkzettel für den ESC und das Rechtsamt der Stadtverwaltung. Denn obwohl spätestens seit Ende 2015 feststand, dass die Entscheidung des Stadtrates von 2013 mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einer falschen Rechtsaufassung beruhte, wurden die Grünaer weiter mit Kostenübernahmen gegängelt und hingehalten. Ich fordere nun den Entsorgungsbetrieb auf, schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen Anschluss und Verlegung umzusetzen.

Hintergrund:

Mitte der 90er Jahre hatten die Anwohner des Grünen Winkels in Grüna ihre Grundstücke auf eigene Kosten erschlossen und die Abwasseranlagen in Eigenleistung gebaut. Zunächst wurde das anfallende Abwasser in eine private vollbiologische Kleinkläranlage geleitet. Im Jahr 2011 erfolgte der Anschluss an den örtlichen Mischwassersammler und damit aus Sicht der Grünaer der Übergang der Leitungen in den Besitz und Verantwortungsbereich des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz (ESC). Dies lehnte der ESC jedoch ab.

Daraufhin wandten sich die Grünaer an den Petitionsausschuss der Stadt Chemnitz. Dieser lehnte mit Verweis auf das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt ab. Demnach ist die Straße am Grünaer Grünen Winkel zwar eine öffentliche Straße, die darin liegenden Leitungen jedoch nicht Teil des öffentlichen Abwassernetzes. Nach Ansicht des ESC sollten die Anwohner sogar für die Kosten der Verlegung eines letzten Teilstückes zur Kasse gebeten werden. Im Jahr 2015 versuchten zuletzt Stadträte im Betriebsausschuss eine Änderung zugunsten der Grünaer zu erreichen. Auch dieser Versuch scheiterte am Veto des ESC.

Der Abwasserstreit beschäftigte zuletzt auch den Petitionsausschuss des Landtages. Dieser stellte fest, dass seitdem der Grüne Winkel zu einer öffentlichen Straße wurde, auch die darin verlaufenden Leitungen in das Eigentum des ESC hätten übernommen werden müssen. Der Entsorgungsbetrieb ist für Unterhaltung und Erneuerung verantwortlich. Dies gilt sowohl im Falle einer notwendigen Sanierung wie auch für den Fall einer Umverlegung. Eine Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer ist rechtlich unzulässig. Die Landesdirektion wies daraufhin die Stadt Chemnitz an, den vom Stadtrat im Jahr 2013 gefassten Beschluss aufzuheben und den Landtagsbeschluss umzusetzen.

 

Halbzeitbilanz aus Dresden

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Am 9. Mai stellte die sächsische Koalition aus SPD und CDU ihre Halbzeitbilanz vor. Gemeinsam mit der CDU trägt die SPD seit 2014 Verantwortung für Sachsen. Im Frühjahr 2017 ist die Hälfte der Legislaturperiode absolviert – ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz zu ziehen.

Der überwiegende Teil der Koalitionsvereinbarungen ist bereits umgesetzt.
Nicht nur das: Auch finanziell steht der Freistaat bestens da. Denn wir haben für Sachsen ein gutes Ergebnis im Länderfinanzausgleich erreicht. Auch wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, wird das Land dennoch keine finanziellen Einschnitte erleiden müssen. Gleichzeitig sind wir in der Lage, weiter jährlich 75 Millionen Euro an alten Schulden zu tilgen.

Für all das setzen wir uns weiter ein, weil wir uns der Verantwortung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger bewusst sind.

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Verkehrsentlastung auf der Walter-Klippel-Straße ab 28. April ist eine gute Nachricht – Transparenter Beteiligungsprozess der Anwohner hat sich ausgezahlt

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Ab Freitag, dem 28. April, wird ein zeitlich befristetes Einfahrtverbot von der Eubaer Straße in die Walter-Klippel-Straße angeordnet um das hohe Verkehrsaufkommen auf der Walter-Klippel-Straße, insbesondere des Durchgangsverkehrs, zu verringern. Der Linienverkehr wird dabei aufrechterhalten und die Einfahrt für Busse freigegeben. Die Stadt rechnet durch diese Maßnahme mit einer Entlastung der Walter-Klippel-Straße von mehr 1000 Kfz/Tag. Die Umleitung erfolgt über die Eubaer Straße/Kirchweg/Augustusburger Straße. Die Regelung soll bis ca. Mitte 2018 andauern.

Ich freue mich über diese Maßnahme. Es ist wichtig, dass die Anwohner der Walter-Klippel-Straße nun eine klare Perspektive für eine Verbesserung der Verkehrssituation haben. Ich habe das Anliegen seit dem vergangenen Sommer intensiv begleitet, und gegenüber der Stadtverwaltung auf eine transparente Bürgerbeteiligung der Anwohner gedrungen. Ich freue mich, dass der Einsatz der Bürgerinitiative nun Früchte trägt und die Wünsche und Anregungen der Anwohner aufgenommen und diskutiert wurden.

Bei der jetzigen Maßnahme kann es sich aber natürlich nur um eine Etappe auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung für die Anwohner handeln. Im November 2016 wurde bereits für den November dieses Jahres ein weiteres Planungsgespräch zur Detailplanungen zum Straßenausbau vereinbart. Wir kommen so Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung für die Walter-Klippel-Straße. Ich freue mich über weitere Anregungen der Anwohner im Rahmen des gelingenden Beteiligungsprozesses.

Die Stadt Chemnitz setzt sich zudem für ein zügiges Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau des Südrings ein. Im Bundesverkehrswegeplan ist der Weiterbau jetzt fest verankert.

 

Hintergrund:

Die Walter-Klippel-Straße fungiert als Verbindungsstraße zwischen Augustusburger und Eubaer Straße, ein Grund für das anhaltend hohe Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten. Besonders betroffen sind Kinder, welche mit dem Schulbus nach Euba bzw. Adelsberg zur Schule fahren. Seit vielen Jahren hoffen die Anlieger auf eine Verbesserung, denn noch immer plagt man sich mit einer Tempo-30-Zone an die sich kaum jemand hält, einer verengten Fahrbahn in schlechtem Zustand und einem hohen Verkehrsaufkommen durch Pendler herum. Dies alles wird verschärft durch einen fehlenden Gehweg und mangelnde Straßenbeleuchtung. Im Ergebnis einer Bürgerversammlung vom Mai 2016 sowie weiterer Gespräche mit Anwohnern der Walter-Klippel-Straße fand dazu am 8. November 2016 ein erstes Planungsgespräch mit der Stadtverwaltung statt.

Neugestaltung des Wenzel-Verner-Platzes – Ein gutes Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung

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Seit 2008 kümmere ich mich gemeinsam mit dem Bürgerverein und dem SPD-Ortsverein um die Grünpflege des Wenzel-Verner-Platzes. Seitdem ringen meine Mitstreiter und ich um den Erhalt dieser Grünen Oase im Wohngebiet. In diesem Jahr wird der Anwohnerpark nun endlich grundhaft saniert. Bevor es im Herbst endlich losgeht, können Anwohner ihre Wünsche in die Planung einbringen. Dazu fand heute ein erstes Treffen statt. Damit wird jahrelanges Engagement belohnt. Gleichzeitig ist es ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in Chemnitz.

 

Petitionen sind Seismographen für gesellschaftliche Probleme

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mit Harald Baumann-Hasske und Juliane Pfeil im Schottischen Parlament

Mit einer Delegation des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages besuchte ich Anfang April London und Edinburgh um dabei einen Einblick in das Petitionswesen des Vereinigten Königreichs (VK) zu erhalten.

Nur eine Woche zuvor schickte Premierministerin Theresa May einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und reichte damit offiziell den Brexit ein – den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Es überrascht wenig, dass bei den zahlreichen Treffen auch dieses Thema wiederholt aufgegriffen wurde und auf großes Interesse bei uns sächsischen Besuchern stieß. Bei den diversen Referenden und Konfliktlinien den Überblick zu behalten, ist für Kontinentaleuropäer gar nicht so einfach: Während der englische Landesteil des Königreichs den Austritt befürwortet, lehnt die Hauptstadt London und die Mehrheit der schottischen Bevölkerung diesen ab.

Insgesamt hatten wir uns an sechs verschiedenen Stellen ein ganz konkretes Bild vor Ort gemacht. Auffällig dabei ist der Stellenwert, der den Petitionen unisono beigemessen wurde. Jim O’Neill vom Scottish Prison Service hat in seiner Organisation gar einen Kulturwandel ausgemacht und mit den Worten zusammengefasst: „Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden.“ Neben dem Beschwerdesystem im Strafvollzug (Scottish Prison Service) standen Petitionen auf kommunaler Ebene (Stadt Edinburgh), auf Ebene des schottischen Landesteils (Parlament in Edinburgh) und der Zentralregierung (britisches Unterhaus) in London auf dem Programm. Spezifischer wurde es bei der Scottish Legal Complaints Commission zum Thema Beschwerden gegen Rechtsberufe und beim Parliamentary and Health Serive Ombudsman. Diese Stelle geht insbesondere Beschwerden nach, die das nationale Gesundheitssystem (NHS) betreffen. Darüber hinaus wurden auch politische Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Botschaft und des Generalkonsulats sowie Wissenschaftlern der University of Edinburgh geführt.

Das Vereinigte Königreich betreibt seit Anfang der 1980er Jahre einen hohen Aufwand für ein bürgerfreundliches Beschwerdewesen. Dies hat letztlich eine neue Fehlerkultur etabliert, die zu mehr Vertrauen in Verwaltung und Politik geführt hat. Vor diesem Hintergrund sollte auch das aus den 1990er Jahren stammende sächsische Beschwerderecht weiterentwickelt werden, so mein Fazit der Ausschussreise.

Hier geht´s zu einem ausführlichen Nachbericht.

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