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Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages trifft sich zum Ortstermin in Hohnstein

Am 29. Mai 2017 hatte ich im Namen des Petitionsausschusses zum Ortstermin nach Hohnstein in die Sächsischen Schweiz eingeladen. Eine große Runde, bestehend aus Vertretern des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Landratsamtes, der umliegenden Gemeinden, den Vertretern der Bürgerinitiative zu „Sense“ und dem Hohnsteiner Bürgermeister Daniel Brade waren zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie es mit der Verbindungsstraße zwischen Hohnstein und Porschdorf weitergehen soll.

Seit einem Unwetter im Juni 2016 ist die Straßenverbindung Hohnstein – Rathmannsdorf – Bad Schandau (Sense) voll gesperrt. Die Bewohner mussten in der Zeit viele Umwege in Kauf nehmen. Zudem sehen die Petenten durch die langfristige Sperrung der Straße im Tourismusstandort Hohnstein angesiedelten Wirtschafts-, Gewerbe- und Landwirtschaftsunternehmen gefährdet. Die Petenten fordern eine fachliche Prüfung und eine Bewertung der Situation durch das entsprechende Ministerium. Über 1770 Anwohner hatten sich danach an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gewandt, da keine schnelle und zufriedenstellende Lösung in Aussicht war.

Zum Ortstermin bestätigte die Vertreterin des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass man in Dresden bereits dringend auf den Förderantrag für eine endgültige Wiederherstellung der wichtigen Verbindungsstraße wartet und einer Förderung durch das Land positiv gegenüberstehen würde.

Heiko Weigel, 1. Beigeordneter des Landrates, führte aus, dass man derzeit intensiv an der Planung für den Förderantrag arbeiten würde und möglichst bis zum September diesen Jahres zu einem Konsens mit den betroffenen Ämtern und Stellen, wie u.a. dem Landesnaturschutz und der Nationalparkverwaltung, finden möchte. Würde alles gut laufen, dann könne man im September die Entwurfsplanung mit Förderantrag auf Basis der abgestimmten Lösungsvariante beim Ministerium einreichen. So kann man bis zum Jahresende mit einem Förderbescheid rechnen, um dann die Planung und Ausschreibung mit dem Ziel des Baubeginns ab April 2018 sicherzustellen. Der Fördermittelantrag sollte unbedingt noch in diesem Jahr eingereicht werden, denn nur dann kann 2018 mit dem Baumaßnahmen an der Sense begonnen werden.

Ich freue mich, dass jetzt alle Beteiligten an einem Strang ziehen und wieder miteinander ins Gespräch gekommen sind.

Im ersten Schritt soll ab Freitag, den 2. Juni 2017, die „Sense“ provisorisch wieder eröffnet werden. Eine der 27 Schadstellen wurde bereits endgültig saniert, die größte Schadstelle wird bis zur endgültigen Wiederherstellung einseitig mit Ampelregelung befahrbar sein. Mit Unterstützung des Freistaates beginnt im nächsten Jahr die vollumfängliche Instandsetzung.

Als Berichterstatter werde ich das weitere Planungsverfahren im Rahmen der vereinbarten engen Abstimmung mit dem Landratsamt weiter begleiten und das Petitionsverfahren erst abschliessen, wenn ein Fördermittelantrag beim Land gestellt wurde. Der Orsttermin war somit ein sehr erfolgreicher Termin und ich möchte mich bei allen, die die Petition bisher begleitet und unterstützt haben, bedanken. Wir kommen so Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung.

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