Petitionswesen weiter verbessern

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+++ Nachhaken lohnt sich +++ Vorschläge für Transparenz und Effektivität +++

Die Arbeit des Petitionsausschusses war heute prominentes Thema im Landtag. Ich habe in der Debatte deutlich gemacht, dass es sich lohnt, Behördenhandeln in Frage zu stellen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Der Jahresbericht des Ausschusses macht deutlich, dass wir wieder bei vielen Petitionen einen ganz konkreten Erfolg für die Menschen vor Ort erreichen konnten.

Wir haben in Sachsen eines der umfassendsten, fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Petitionssysteme in ganz Deutschland. Aber ich sage auch: Gutes kann noch besser werden. Wir wollen uns noch in dieser Legislaturperiode der Überarbeitung des Petitionsrechtes widmen.

Mit einem verbesserten Online-Verfahren könnte das Petitionswesen nicht nur transparenter, sondern auch effektiver gemacht werden. Ein anderes Beispiel sind Mehrfachpetitionen: Durch die Möglichkeit eines Mitzeichnungsverfahrens ließen sich Mehrfachpetitionen vermeiden. Der Ausschuss könnte intensiver über generelle Sachverhalte diskutieren, anstatt manch einen Sachverhalt in mehreren Sitzungen wiederholt zu beschließen.

Hintergrund:
Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“
Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtages. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen.

Willkommen im Chemnitzer-Helbersdorf

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Gemeinsam mit Bärbel Mammitzsch und Matthias Kunze, von der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf, habe ich die 1. Damen-Basketballmannschaft der ChemCats im Wohngebiet begrüßt. In lockerer Atmosphäre stellten sich die Spielerinnen vor. Mit Ausnahme der Trainerin Amanda Davidson und der Spielerin, Katarina Flasarova sind alle Spielerinnen neu im Team. Sie befinden sich derzeit in der Vorbereitungsphase für die neue Saison.

Besonders freue ich mich, dass eine Spielerin sowie eine Trainerin für die kommende Saison bei der WCH in Chemnitz-Helbersdorf ihr neues zu Hause gefunden haben. Bereits am 24.09.2017 steht in Nördlinghen das erste Spiel der Saison 2017/2018 an. Dazu wünsche ich den Spielerinnen viel Erfolg und einen guten Start in die Saison.

Energie- und Klimaprogramm wird endlich fortgeschrieben

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Foto: ptyszku | Adobe Stock
 +++ Ambitionierte Klimaziele müssen erreicht werden +++ Lob für beteiligungsorientierten Prozess +++ Braunkohle muss berücksichtigt werden +++

Die Energiewende und die damit verbundene CO2-Reduzierung bleibt das wichtigste Anliegen der SPD für den Klimaschutz und eine saubere Zukunft. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass das ‚Energie- und Klimaprogramm Sachsen‘ nun fortgeschrieben wird.

Es ist gut, dass das sächsische Umweltministerium endlich den Weg für eine bessere Umweltpolitik im Freistaat freigemacht hat. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns an den Klimazielen des Bundes zu orientieren. Ich freue mich, dass nun auch die sächsische CDU bereit ist, die Klimaziele ihrer Bundeskanzlerin mit umzusetzen.

Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energie bis 2035 auf 60 Prozent erhöhen. Um das zu erreichen, braucht es nicht nur mehr Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch im Verkehrs- und Wärmesektor. Auch die Braunkohle muss stärker bei den Einsparzielen berücksichtigt werden. Wir werden den nun startenden, sehr beteiligungsorientierten, Prozess intensiv begleiten. Es ist sehr gut und wichtig, dass der Landtag und auch die Verbände ordentlich mit einbezogen werden. Nur so wird dann das Ergebnis auf soliden Füßen stehen.

Wichtig ist mir, dass am Ende nicht nur Papier beschrieben wird, sondern konkrete Maßnahmen – zum Beispiel bei Elektromobilität und dem Ausbau Erneuerbarer Energien – zügig umgesetzt werden“.

Hintergrund:

Medieninformation des SMWA: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/212801

Chemnitz schreibt Energiegeschichte

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vl.: mit Landtagskollegin Iris Raether-Lordick, Staatsekretär Stefan Brangs und Eins-Chef Roland Warner

Chemnitz wird in den nächsten zwölf Jahren aus der Braunkohleverstromung aussteigen, das sagte Eins-Energie Chef Roland Warner anläßlich der heutigen offiziellen Inbetriebnahme von Sachsens größtem Batteriespeicher. Da Wind- und Sonnenstrom bekanntlich nicht rund um die Uhr erzeugt werden kann, sind Speicher wichtig für das Gelingen der Energiewende. Der neue Großspeicher sorgt dabei für günstige Preise und noch mehr Versorgungssicherheit.

Er hat eine Kapazität von rund drei Millionen R6/AA-Batterien oder 17.000 Autobatterien. Neben der Netzstabilisierung, spart der Stromspeicher auch noch jährlich 46.000t CO2 ein, die sonst in einem konventionellen Kraftwerk anfallen würden. Die Anlage am Dammweg in Chemnitz zählt mit einem Gesamtvolumen von circa 10 Millionen Euro und einer Leistung von 10 Megawatt zu den größten Anlagen in Deutschland.

Mit der Inbetriebnahme von Sachsens größtem Batteriespeicher wird damit auch ein kleines Stück sächsische Energiegeschichte geschrieben.

Kein Dieselfahrverbot in Chemnitz!

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Foto: ACE Autoclub Europa
Foto: ACE Autoclub Europa

+++Dieselfahrverbot träfe die Falschen – Hersteller müssen reagieren+++

Vor dem morgen anstehenden Diesel-Gipfel zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Autoindustrie, warne ich vor Hysterie und vorauseilendem Gehorsam in sächsischen Städten und Gemeinden.

Das in einigen Städten (z.Bsp. Stuttgart) diskutierte Dieselfahrverbot schadet vor allem Berufspendlern, Handwerkern, den Menschen im ländlichen Raum und Allen, die nicht so viel Geld verdienen, um sich auf die Schnelle ein neues Auto kaufen zu können. Es kann nicht angehen, dass Autofahrer, die nichts falsch gemacht haben und auf Herstellerangaben vertraut haben, nun bestraft werden. Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten sind darum der völlig falsche Weg.

Es ist an der Autoindustrie, das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen und alle betroffenen Modelle auf eigene Kosten nachzurüsten. Bislang ist hier viel zu wenig passiert um diesen Skandal aufzuklären. Die nur zaghafte Aufklärung und Verschleierung durch einige Autohersteller gefährde ebenso Arbeitsplätze, wie es die Falschbehauptungen und übertriebene Hysterie gegenüber der Dieseltechnologie tut. Wer aber Millionen von Verbrauchern täuscht und die Gesundheit der Bürger gefährdet, fügt dem Image von Made in Germany Schaden zu.

Eine generelle Verteufelung der Dieseltechnologie halte ich indes für falsch, zumal die Stadt Stuttgart durch ihre spezielle Lage einen Sonderfall darstellt. In Chemnitz hingegen halten wir die Grenzwerte ein. Viele Berufspendler und Handwerker, die Stützen unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind, fahren einen Diesel-PKW. Sollten ihre Fahrzeuge entgegen der Zusicherungen der Hersteller nicht den Abgasnormen entsprechen, so müssen wir Druck auf die Hersteller ausüben und die Nachrüstung einfordern. Den Autofahrern die Nutzung ihres Fahrzeugs zu untersagen ist weder gerecht noch sinnvoll.

Solarindustrie in Freiberg soll Zukunft haben

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Gestern gab Insolvenzverwalter Piepenburg bekannt, dass er über die mögliche Übernahme der Solarworld-Standorte in Freiberg und Arnstadt mit einem Investor verhandele. Damit beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages am heutigen Donnerstag in einer Sondersitzung.

Die Bekanntgabe des Insolvenzverwalters der Solarworld AG über Verhandlungen mit einem Investor, der die Produktionsanlagen in Freiberg übernehmen will, macht Hoffnung auf ein Fortbestehen dieser wichtigen Zukunftsindustrie in Sachsen. Die Aussicht auf einen neuen Eigentümer zeigt deutlich, dass die Solarindustrie in Deutschland trotz zahlreicher Unkenrufe eine Zukunft hat.

In der heutigen Ausschussitzung habe ich betont, dass das Know-How und die Produktion von Solarmodulen und integrierten Photovoltaik-Anlagen bis hin zu innovativen Systemlösungen in Sachsen verbleiben müssen und nicht aus der Hand gegeben werden dürfen. Denn diese Zukunftsindustrie trägt entscheidend zum Gelingen der Energiewende bei.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der neue Investor rund 450 Beschäftigte an den Standorten in Thüringen und Sachsen übernehmen will. Zudem erwarten wir eine Initiative des Insolvenzverwalters auf eine Transfergesellschaft, mit dem Ziel die Arbeitsnehmer und damit diese gut ausgebildeten Fachkräfte in anderen Unternehmen der Region zu halten.

Gleichzeitig lehnten wir einen Antrages der Linken ab, der rechtlich nicht umsetzbare Forderungen an das Wirtschaftsministerium formulierte. Dazu ergänzte mein Kollege Holger Mann, Sprecher für Technologie und EU-Förderpolitik:

„Die von der Opposition aufgestellten Forderungen, sind entweder durch Handeln der Staatsregierung bereits erfüllt oder schlicht nicht gangbar, ohne dass eine Initiative vom Insolvenzverwalter ausgeht. Konkret ist die Beteiligung des Freistaates am insolventen Unternehmen, nicht nur beispiellos, sondern auch beihilferechtlich problematisch und aus unserer Sicht nicht machbar.
Die Gründung einer Transfergesellschaft zur Weitervermittlung und Qualifizierung durch die Bundesagentur für Arbeit erfordert den Antrag des Insolvenzverwalters auf Basis eines Investorenkonzeptes.“

Wir unterstützen die Staatsregierung bei der Nutzung jedweder möglicher Mittel – wie Bürgschaften etc. für einen neuen Investor – die den nachhaltigen Erhalt des Standortes, der Technologiekompetenz und möglichst vieler Arbeitsplätze sichert.

Die SPD-Landtagsfraktion dankt dem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und der Wirtschaftsministerium für die seit Wochen laufenden Bemühungen den Standort zu sichern, nicht zuletzt für die enge, teilweise tägliche Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter, dem Thüringer Wirtschaftsministerium, der Stadt Freiberg und den Arbeitnehmervertretungen.

World Games – Mini-Olympia bei unseren polnischen Nachbarn

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Heute beginnen im polnischen Breslau die World Games – eine Art Mini-Olympia mit exotischen Sportarten. Diese Sportarten, meist Rand- oder Trendsportarten, wie Rettungsschwimmen oder Sportklettern sind auch in Deutschland weit verbreitet. Es ist wünschenswert, wenn auch diese Disziplinen die mediale Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten, die sie verdient haben.

Die World Games werden daher zurecht als Mini-Olympia bezeichnet, denn es nehmen an den Spielen in Breslau mehr als 3.500 Athletinnen und Athleten aus 111 Nationen teil. Sie kämpfen in über 40 Sportarten um Siege und Platzierungen bei den zehnten World Games. Die deutsche Delegation reist mit 186 Sportlerinnen und Sportlern nach Polen.

Neben den Olympischen Spielen gelten die World Games mit ihren nicht-olympischen Disziplinen als eine der größten Sportveranstaltungen der Welt. Sportarten wie Kanupolo, Sumo, Tauziehen oder Wasserski haben in vielen Ländern dieser Welt eine lange Tradition und sind zurecht beliebte Disziplinen. Bei den letzten Spielen konnte die deutsche Mannschaft 2013 insgesamt 30 Medaillen holen, davon immerhin 15 Mal Gold.

Damit die deutschen Teams auch in Zukunft gut vorbereitet an den World Games teilnehmen können, ist es notwendig die Mittel für die nicht-olympischen Verbände anzupassen. Wie schnell es gehen kann, dass diese Sportarten im Olympischen Programm aufgenommen werden, zeigt die Entscheidung im Vorfeld von Tokio 2020. Hier werden Karate, Sportklettern, Skateboard, Surfen sowie Baseball und Softball in das Wettkampfprogramm aufgenommen. Für die ideale Vorbereitung auf 2020 erhalten diese fünf neuen Olympischen Disziplinen seit diesem Jahr Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro.

www.theworldgames.og

 

Arbeitskreis Sport der SPD-Fraktion für Stärkung des Ehrenamtes

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+++Bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderung+++Anpassung der Aufwandsentschädigungen+++Weiterbildungsurlaub für das Ehrenamt+++

Am vergangenen Freitag traf sich der Arbeitskreis Sport der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag um über die Stärkung des Ehrenamts im Sport zu diskutieren. Die zahlreichen Ehrenamtlichen im Sport leisten einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft. Sie sind das Rückgrat des sächsischen Breitensports. Sie sind die tragenden Säulen der größten Bürgerbewegung im Freistaat.

Zu den Teilnehmenden der Runde gehörte neben Verstretern des Landessportbundes, des DOSB sowie des Gehörlosensportverbandes, die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler. Die Obfrau für die SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für „Bürgerschaftliches Engagement“ war als Expertin des Themas gekommen, um den Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Svenja Stadler betonte in Ihren einleitenden Worten, dass die Motivation für ein freiwilliges Engagement nicht in erster Linie darin bestehen dürfe, die Rente aufzubessern oder prekäre Einkommen aufzustocken. Diskutiert wurde weiter über die aktuellen Probleme bei der Gewinnung von Ehrenamtlichen. So ist in Sachsen die Zahl der Ehrenamtlichen nicht adäquat zu den Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen gestiegen.

Ich finde, wir müssen das Ehrenamt im Sport wieder attraktiver machen. Für weite Strecken zu Training, Sportveranstaltungen, etc. muss es eine angemessene Fahrtkostenerstattung geben, insbesondere für die stärkere Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderung und Einschränkungen bei der Mobilität.

Eine weitere Forderung des Arbeitskreises Sport ist die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, beispielsweise durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscherassistenten im Ehrenamt. „Trotz des Bundesteilhabegesetzes ist es weiterhin nicht möglich für das Ehrenamt im Sport Gebärdensprachdolmetscherassitenten zu bestellen“, so der sportpolitische Sprecher. Weiter fordern die Mitglieder, eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Trainer- Übungsleiter und Betreuer, sowie einen Weiterbildungsurlaub für das Ehrenamt.

„Unser Ziel muss es sein, das Ehrenamt zu stärken, deshalb haben die Mitglieder des Arbeitskreises Sport ein Positionspapier mit Forderungen formuliert, welches nun in der SPD-Landtagsfraktion zur Diskussion gestellt werden soll“, Jörg Vieweg abschließend.

Positionspapier des Arbeitskreis Sport „Würdigung des Ehrenamts“ HIER downloaden

SPD-Mittelstandsvereinigung wählt neuen Vorstand

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Der neue AGS-Landesvorstand mit v.l.: Falk Hammermüller (Chemnitz), André Soudah (Leipzig), Brigitte Bauerfeind (Leipzig), Heiko Bär (Leipzig) Annemarie Jach (Frankenberg), Ron Eckhardt (Freital)

Die Mittelstandsvereinigung der sächsischen SPD traf sich am vergangenen Sonnabend unter dem Motto „Nachhaltige Mobilität in Sachsen“ zu ihrer Landeskonferenz in der Leipziger DenkBar.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte zur nachhaltigen Mobilität in Sachsen. Ergänzt wurde der Themenkreis durch einen Vortrag von Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer des Automobilclusters Ostdeutschland (ACOD) und Leipziger Bundestagskandidat, mit einem Vortrag zu „Elektro Valley Sachsen – Für eine umweltgerechtere Mobilität mit weniger Lärm, Feinstaub und CO2-Emissionen“.

Darüber hinaus wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand.

Ich bedanke mich für die Wiederwahl zum Landesvorsitzenden und das mir entgegen gebrachte Vertrauen die Arbeit der AGS auch als Landtagsabgeordneter in Sachsen unterstützen zu können. Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Entwicklung ist eine funktionierende Mobilität. Das betrifft Pendlerströme genauso wie Güterverkehr oder Anfahrten von Handwerkern und Unternehmen im Bereich sozialer Dienstleistungen. Diese auf eine nachhaltige, zukunftsfeste Grundlage zu stellen, die auch heute schon konkurrenzfähig ist, muss eine zentrale Aufgabe sächsischer Wirtschafts- und Verkehrspolitik sein. Dazu liefert die SPD-Sachsen die richtigen Konzepte.

Im Anschluss an die Wahlen, verabschiedeten wir einen Antrag zum Thema: Intelligent, vernetzt und innovativ: Elektromobilität in Sachsen fördern. Darin enthalten ist die Forderung an die Sächsische Staatsregierung, sich für eine stärker Förderung von Elektromobilität und entsprechende Ladeinfrastruktur einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Reform der Gewerbesteuer.

Hintergrund:
Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

www.ags-sachsen.de

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