Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat Verantwortung für den Sport

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Gedanken zur Krone des sächsischen Sports, weniger Fußballmillionen, Handball im Internet und mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF

Bei der Sächsischen Sportgala am 14. Januar in Dresden wurden unter anderem Turnerin Sophie Scheder und Kombinierer Eric Frenzel als sächsische Sportlerin und Sportler des Jahres ausgezeichnet. Gabriele Frehse erhielt den Preis als Trainerin des Jahres.

Was die Preisträger – abgesehen von ihrer Sportbegeisterung und ihren sportlichen Höchstleistungen – eint: sie alle betreiben Sportarten, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft nicht den Stellenwert einnehmen, der ihnen eigentlich zustehen würde. Sie leiden unter einem Wahrnehmungsvakuum und ihre Sportarten darunter, dass sich ohne Bekanntheitsgrad nur schwer Identifikations- und Vorbildfiguren entwickeln können. Aus meiner Sicht ist die Chemnitzer Erfolgstrainerin Gabriele Frehse so ein stilles Vorbild. Darum war die Verleihung der Sportkrone an sie für mich der eigentliche Höhepunkt der Zeremonie.

Die Sportlerinnen und Sportler aus diesen – oft etwas despektierlich als sogenannte Randsportarten betitelten – Bereichen haben mit einer geringen Medienpräsenz und dementsprechend schwierigen Sponsorensuche zu kämpfen. Neue Netzwerke und die Einbeziehung von Unternehmern bei der Unterstützung einzelner Sportlerinnen und Sportler, sind ein vielversprechendes Modell für die sächsische Spitzensportförderung, wie etwa das Netzwerk TopSponsoring zeigt. Ich sehe aber insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Verantwortung. Die zahlreichen Sportarten die nicht die mediale Wahrnehmung und Wertschätzung erhalten, die sie eigentlich verdienen, müssen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker in den Fokus genommen werden. Statt immer neuer Rekordbeträge für Fußballrechte zu bezahlen, sollten sich ARD und ZDF lieber den Sportlerinnen und Sportlern zuwenden, die Aufmerksamkeit benötigen. Die Spitzensportler von morgen benötigen Vorbilder, die ohne Präsenz im Rundfunk nur schwerlich entstehen können.

Durch die Vergabe der Olympiarechte von 2018 an das US-amerikanische Unternehmen Discovery Communications und dessen Tochter Eurosport wird diese Schieflage noch größer. Inwiefern es zumindest Zusammenfassungen der Wettbewerbe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben wird, steht in den Sternen. Was das für die öffentliche Wahrnehmbarkeit – insbesondere der sogenannten Randsportarten – bedeutet, ist aber jetzt schon absehbar. Wurden bisher auch viele weniger Sportinteressierte mit der umfangreichen Berichterstattung konfrontiert, so muss nun explizit ein Spartenkanal angewählt werden, der obendrein vermutlich viele der Medaillenentscheidungen hinter einer Bezahlschranke verbergen wird. Die zahlreichen Sportlerinnen und Sportler, deren Sportart sonst kaum medial vertreten sind, werden nun ihrer großen, sich nur alle vier Jahre bietenden Bühne beraubt und ihr sportliches Highlight durch mangelnde öffentliche Wahrnehmbarkeit in der Heimat geschmälert.

Noch im letzten Jahr feierte Sachsen die Handballmänner des DHfK Leipzig als Mannschaft des Jahres 2016 und die Handballnationalmannschaft stellte bei ihrem Sieg im EM-Finale einen Quotenrekord von 13 Millionen Zuschauern auf. Während sich der Handball über großen Zuschauerzuspruch freuen kann und keineswegs nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet, sieht sich auch diese Sportart derzeit mit einem Entzug der medialen Präsenz konfrontiert. ARD und ZDF konnten sich mit dem katarischen Rechteinhaber beIN Sports nicht über die Übertragungsrechte einigen. So entstand die absurde Situation, dass der größte Handballmarkt der Welt, das Mutterland dieses Sports, ohne TV-Übertragung des größten Turniers dasteht. Stattdessen müssen Fans nun den umständlichen Umweg über einen Internet-Stream nehmen.

Die Frage die sich hier stellt: warum werden die TV-Rechte überhaupt an einen Inhaber vergeben, der offenbar nicht so sehr an der Gesamtvermarktung des Handballs, sondern an einer persönlichen Bereicherung interessiert ist? Und wenn es technische Probleme gab, die eine Einigung unmöglich gemacht haben, hätte man sie lösen können, wenn es um die Rechte an der Fußball-WM gegangen wäre?

Ich sehe den vom Gebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer besonderen Verantwortung. Er täte gut daran, weniger Millionen für teure Fußballrechte zu verwenden, stattdessen auf mehr Sendezeit für andere Sportarten zu setzen und damit letztlich für mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF zu sorgen.

Solidarität mit Ostdeutschland erhalten

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Jörg Vieweg mit seinen sächsischen Kollegen Thomas Baum und Iris Raether-Lordieck
Jörg Vieweg mit seinen sächsischen Kollegen Thomas Baum und Iris Raether-Lordieck im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Jörg Vieweg auf der Tagung der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Landtagsfraktionen in Düsseldorf

Gemeinsam mit meiner Kollegin Iris Raether-Lordieck und meinem Kollegen Thomas Baum nahm ich vom 9. bis zum 11. Januar an der Tagung der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Landtagsfraktionen in Düsseldorf teil. Hier haben wir als sächsische Vertreter noch einmal unsere Forderungen nach einem solidarischen Umgang mit den ostdeutschen Bundesländern bekräftigt.

Wegen der unterschiedlich hohen Entgelte driften die Strompreise zwischen Ost und West weiter auseinander. Grund dafür ist insbesondere der rasche Ausbau von erneuerbaren Energien im Osten, die den Bau vieler neuer Leitungen notwendig machen. Die Folge ist, dass die Netzentgelte in Sachsen fast doppelt so hoch sind wie etwa in Rheinland-Pfalz. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte, denn von den Erneuerbaren Energien profitiert schließlich auch die gesamte Republik.

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An der Konferenz in Düsseldorf nahm auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel teil. Ihm habe ich noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein solidarischer Umgang mit den ostdeutschen Bundesländern sowie eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte ist. Ich bin mir sicher, dass diese Botschaft auch angekommen ist.

Darüber hinaus machten Thomas Baum und ich noch einmal deutlich, dass der notwendige Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohleregionen nicht ohne finanzielle Unterstützung des Bundes gelingen kann. Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion weiß ich um die Notwendigkeit eines Strukturwandels hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien. So wie Klimaschutz und Energiewende ist auch die Strukturentwicklung in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu schaffen und diesen auch sozialverträglich zu gestalten, bedarf es vor allem der Unterstützung des Bundes.

Unsere industriepolitische Sprecherin Iris Raether-Lordieck bekräftige zudem, das hierfür in den ostdeutschen Braunkohlerevieren neue industriepolitische Strukturen entwickelt werden müssen. Dazu brauchen wir einen Dialog mit den beteiligten Akteuren aus der Wirtschaft, den Regionen und den Gewerkschaften.

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Die wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Landtagsfraktionen mit Siegmar Gabriel.

Verordnetes Geschenk an die Logistikbranche – Gigaliner-Regelbetrieb in Sachsen ist Irrsinn

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Gigaliner-Regelbetrieb ist Irrsinn

Der jetzt verordnete Regelbetrieb für Lang-Lkw auf 11.600 Kilometern Autobahn, Bundes- und Gemeindestraßen ist ein falsches verkehrspolitisches Signal.

Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, hat bereits während des fünfjährigen Modellprojekts mit den sogenannten Gigalinern auf Risiken für Verkehrssicherheit und Infrastruktur hingewiesen. Diese sind längst nicht ausgeräumt. Dass der Feldversuch ohne weitere Debatten per Verordnung des Bundesverkehrsministers nun in einen Regelbetrieb überführt wird, sehe ich als ein reines Geschenk an die Logistikbranche. Der Straßen-Güterverkehr wird gegenüber dem Schienentransport und den Wasserwegen attraktiver gemacht. Als ACE-Vorsitzender des Kreises Sachsen-Süd kritisiere ich das ausdrücklich.

Auch aus Klimaschutz-Gründen ist der Gigaliner-Regelbetrieb ein schlechtes Signal! Statt auf den umweltfreundlichen Transport von Gütern auf der Schiene zu setzen, werden wir erleben wie noch mehr Verkehr auf die Straße wandert. An die Versprechungen der Speditionen, die Zahl der LKW reduziere sich durch die größeren Einzelfahrzeuge, glaube ich nicht. Es werden auf lange Sicht wohl kaum drei reguläre LKW durch zwei Gigaliner ersetzt, sondern einfach drei Riesenlaster eingesetzt.

Trotz dieser Bedenken hat der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Morlock im Jahr 2011 die sächsische Beteiligung am Feldversuch durchgeboxt. Um so erfreulicher ist es, dass der jetzige SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig aus seiner Ablehnung der Riesenlaster keinen Hehl macht.

Aus meiner Sicht leidet Sachsen jetzt unter der der Geisterfahrt des damaligen Wirtschaftsministers Morlock, der aus ideologischen Gründen alles auf die Straße zu bringen versuchte. Sachsen ist jetzt an diese unausgegorene Entscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung gebunden und damit in einer Sackgasse gelandet.

Wichtig ist nun, keine neue Infrastruktur für die Gigaliner zu schaffen um den Betrieb nicht noch attraktiver zu machen. Aus diesem Grund fordere ich, die weitere Genehmigung von Streckenabschnitten für Riesenlaster zu versagen und damit alles zu unternehmen, um diese Aufwärtsspirale von immer längeren und immer schwereren LKW auf Sachsens Straßen zu stoppen.

Hintergrund:
Gefahren für Sicherheit und Infrastruktur bleiben
Die Gefahren für Verkehrssicherheit und Infrastruktur sind auch nach dem Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen nicht ausgeräumt. Mögliche Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnis durch bis zu 25,5 Meter lange Lastzüge könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr langwierige Überholvorgänge auf Bundesstraßen zusätzliche Risiken bieten, dass weder Signal- oder Tunnelanlagen noch viele Brücken und die meisten Raststätten auf Gigaliner ausgerichtet seien. Diese Probleme sind bisher weder gründlich debattiert noch beseitigt.
Zudem besteht die Gefahr, dass die jetzige Zulassung den Weg für noch größere LKW ebnen könnte. Wenn es nach dem Willen von Herstellern und Großspeditionen geht, rollen bald über 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Gigaliner über unsere Straßen. Eine Boeing 737 bringt weniger auf die Waage. Die Straßeninfrastruktur, insbesondere Brücken, würden erheblich unter dem Gewicht der 60-Tonner leiden. Dieser Entwicklung müssen wir schnellstmöglich Einhalt gebieten.

Fragwürdige Verkehrslenkung
Verkehrspolitische Zielstellungen und verkehrslenkende Maßnahmen, etwa die Entlastung von Schwerlast- und Durchgangsverkehr, würden durch den jetzigen Regelbetrieb generell beeinträchtigt. Auch der Wille einer großen Bevölkerungsmehrheit werde missachtet. Bekanntlich haben im Sommer 2016 in einer forsa-Umfrage fast drei Viertel der Deutschen bekundet, dass sie gegen einen Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen sind.

Der ACE wirkt im Verbund Europäischer Automobilclubs EAC und als Mitinitiator der Plattform www.nomegatrucks.eu auch europäischen Bestrebungen für größere und schwerere Lastzüge entgegen.

Meine Entscheidung für die Rettung des Chemnitzer FC

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JörgViewegStadioneröffnungDer Chemnitzer Stadtrat muss heute entscheiden, ob die Stadt dem in wirtschaftliche Schieflage geratenen CFC unter die Arme greift. Eine Entscheidung, die uns Stadträten nicht leicht gefallen ist. Hier meine persönliche Erklärung für meine Zustimmung im Stadtrat:

Am 12. Dezember habe ich an der Mitgliederversammlung des CFC teilgenommen, weil ich unbedingt die Meinung der – zahlreich anwesenden – Mitglieder und Fans hören wollte. Insgeheim habe ich aber auch gehofft, von der Vereinsführung Neues zu erfahren.

Letzteres erfüllte sich leider nicht. CFC-Präsident Matthias Hähnel trat zwar ehrlich und authentisch auf und stand Rede und Antwort. Der Rest der Verantwortlichen neigte aber nach wie vor zum Schönreden. Hier wurde eine Chance, endlich für Transparenz zu sorgen, verpasst.

Ich glaube darum nicht, dass man darauf vertrauen kann, dass dieser Vorstand in der Lage ist, die notwendige Runderneuerung in Angriff zu nehmen und zu meistern. Ich muss gestehen, das nach dieser Mitgliederversammlung meine Zweifel daran sogar noch größer geworden sind.

Allerdings habe ich auch eine andere Seite der Medaille erlebt. Nämlich Mitglieder, die voll hinter der Mannschaft und hinter dem Verein stehen! Und denen es nach der Versammlung genauso ging wie mir: Sie hatten auch das Gefühl nicht umfassend, transparent und professionell informiert worden zu sein.

Ich behaupte, ein Großteil der Mitglieder weiß auch nach dieser Mitgliederversammlung nicht, wo genau der Schuldenberg herkommt. Auch das dringend erforderliche Konzept zur Rettung des Vereins wurde meines Erachtens nach nur vage angedeutet. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Eine Stadt wie Chemnitz, die sich zum Ziel gesetzt hat, attraktiver zu werden und damit auf Magnetwirkung für Zuzüge setzt, deren Wirtschaftskraft wächst: So eine Stadt kann nicht anders, als sich dafür zu entscheiden, ihrem in Schwierigkeiten steckenden CFC zu helfen. Einem Traditionsverein und damit in gewisser Hinsicht auch einem Leuchtturm in unserer sportlichen Landschaft.

Er muss erhalten bleiben und die Chance bekommen, sein sportliches Potential umzusetzen. Das geht aber nur auf der Grundlage solider Finanzen. Vielleicht schaffen wir sogar den Aufstieg, was außerordentlich positiv für Chemnitz wäre. Undenkbar wäre aber ein neues, aber ungenutztes 27-Millionen-Euro-teures Stadion.

Der Club selbst muss dafür natürlich Bedingungen erfüllen. Von ihm sind zwingend neue Strukturen zu erwarten. Dazu haben SPD, Linke und CDU gemeinsam in einem Änderungsantrag genaue Bedingungen für eine Zustimmung zur Rettung formuliert. Unter anderem ein mit der eins Energie erstellter Betriebsführungsvertrag, der ab heute gültig ist und die Übergabe der operativen Betriebsführung an die eins Energie einleitet. Desweiteren zahlreiche weitere strukturelle Maßnahmen, um die Organisation des Vereins zu konsolidieren und zu professionalisieren.

Ich kann nicht anders, als dem CFC einen Vertrauensvorschuss zu geben. Ich meine damit keinen Vorschuss für die Vereinsführung. Mein Vertrauensvorschuss geht an die Fans. Ich vertraue auf die Selbstreinigungswirkung der Mitgliederversammlung im Januar 2017 und darauf, dass eine neue Vereinsführung unter Mitarbeit der eins Energie, der GGG und der Stadt Chemnitz sowie einer starken Fanvertretung den Weg aus der Krise findet.

Aus diesem Vertrauen und auch in Abwägung vieler Rückmeldungen aus meinem Wahlkreis stimme ich heute für die Rettung des CFC und für die Vorlage der Oberbürgermeisterin.

Die gesamte Entscheidungsfindung des Chemnitzer Stadtrates zur Zukunft des CFC können Sie hier nachverolgen:

Link zum LIVE-Stream

 

 

Sächsischer Landtag beschließt den Doppelhaushalt 2017/2018

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doppelhaushalt-2017-2018-beschlossenDer Sächsische Landtag hat nach zwei abschließenden Marathonsitzungen den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir den Entwurf der Regierung an wesentlichen Punkten nachgebessert. Wir wollen und werden das Leben der Menschen in Sachsen verbessern. Die Grundlagen sind mit diesem guten Haushalt geschaffen.

Weitere Informationen gibt es auf der Themenseite der SPD-Fraktion.

Besuchergruppe aus Chemnitz im Sächsischen Landtag

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Die weitere Diskussion und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Inneres und Sport, stand am 15. Dezember auf der vollgepackten Tagesordnung des Plenums im Sächsischer Landtag.

Ein spannender Tag für einen Besuch in der Herzkammer der sächsischen Demokratie.

Eine Besuchergruppe mit Anwohnern aus meinem Wahlkreis im Chemnitzer Süden, Ehrenamtlichen aus dem Ikarus-Treff, Vertretern des Internationalen Bunds und des Mehrgenerationenhauses Chemnitz besuchte mich an diesem Tag in Dresden. Neben der Möglichkeit der Debatte im Plenum zu folgen, wurden die Chemnitzer vom Besucherdienst ausführlich zur Arbeitsweise und Geschichte des Hauses informiert. Und natürlich gab es beim Gespräch viel Raum zum gegenseitigen Austausch.

Sächsischer Doppelhaushalt 2017/2018 garantiert nachhaltige Sportförderung +++ 93,5 Millionen Euro für Sport in Sachsen sind ein Rekordergebnis +++

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Wir fördern in Sachsen Spitzen- und Breitensport gleichermaßen. Beide sind stark im Freistaat. Was sich im Spitzensport tut, das beeinflusst auch den Breitensport und umgekehrt. Genau das findet sich im Sport-Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 wieder. Wir nehmen so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand: 93,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Investition, Integration, Prävention, Sicherheit im Fußball und die Stärkung des Ehrenamtes.

93,5 Millionen Euro sind ein Rekordergebnis für den Sport im Freistaat. Damit werden wichtige Akzente in Richtung nachhaltige Sportentwicklung gesetzt. In den Haushaltsverhandlungen haben wir fraktionsübergreifend für die Sportförderung gekämpft. Wir haben es als unsere Pflichtaufgabe angesehen, den Sport im Freistaat ausreichend auszustatten. Ich plädiere für eine breite Debatte über ein sächsisches Sportfördergesetz, weil Sportförderung Planbarkeit und Verlässlichkeit braucht.

Weitere Informationen zum Sporthaushalt unter: www.haushalt.spdsaxlt.de/sport

Neue Energie für Sachsen – Fachforum im Sächsischen Landtag

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Das Podium v.l.: Philipp Wille (VSB Neue Energien), Jörg Vieweg, Tommy Jehmlich (Moderator), Dr. Nina Scheer (Energieexpertin der SPD-Bundestagsfraktion) und Dr. Jana Bovet (Helmholtz Zentrum für Umweltforschung Leipzig)

 

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion wurde am 17.11.2016 über die Energiewende diskutiert. Thema des Fachforums: „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“. Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen waren gekommen. Zu Gast waren unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Philipp Wille von der VSB Neue Energien Deutschland GmbH. „Die Energiewende wird vor Ort entschieden“, so Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Brangs. „Die Entscheidungen die jetzt getroffen werden, sind für die nachkommenden Generationen bindend. Deshalb ist Dialog zu diesem Thema so wichtig.“ In seinem Grußwort betonte Stefan Brangs weiter, dass die in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen lebende Bevölkerung mitgenommen werden müsse. Der Skepsis der Bevölkerung könne nur entgegengewirkt werden, wenn wir den Menschen eine Alternative vorschlagen könnten.

Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Statsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Statsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

 

Anschließend begrüßte Jörg Vieweg die Gäste. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte in seiner Rede vor allem die Chancen für Kommunen bei einer verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien auf der einen und für neue Arbeitsplätze im Bereich regenerative Energien auf der anderen Seite. „Das bedeutet weiterer Ausbau Erneuerbarer Energieanlagen, mehr Anstrengungen bei Energieeinsparung und Effizienz, sowie verstärkte Nutzung von E-Mobilität. Dies ist eine klimapolitische Notwendigkeit“, so Jörg Vieweg. Der energiepolitische Sprecher verwies dabei darauf, dass bereits im November 2015 im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Stärkung der Energieforschung diskutiert und beschlossen wurde. „Damit kann das Ministerium nun den von uns gewünschten „Masterplan Energieforschung und Speichertechnologie“ auf den Weg bringen und die entsprechenden sächsischen Forschungen in diesem Bereich bündeln und stärken.“ Zur Unterstützung sollen mit dem nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 die Ausgaben für das Programm „innovative dezentrale Stromerzeugung und -speicherung“ von 3 Millionen auf 7 Millionen erhöht werden. Letztlich kann die Energiewende nur gelingen, wenn für die Erneuerbaren Energien eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vorherrscht. „Und wie könnte eine solche Akzeptanz besser gewonnen werden, als die Bürgerinnen und Bürger direkt mit einzubinden. Dies kann durch ein transparentes Verfahren und einer Beteiligung bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsflächen für die Windenergie der Fall sein.  Oder aber in Form einer direkten – finanziellen Beteiligung. Fakt ist aber auch, dass es in Sachsen keine 10-H-Regel geben wird“, so Jörg Vieweg in seiner Rede.

 

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Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

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Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion

In Ihrem anschließenden Input Referat „Aktuelle Anforderungen der Energiewende“ betonte die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, dass die Energiefrage auch eine Gerechtigkeitsfrage ist. Nach wie vor zählt Deutschland mit einem Strom-Anteil aus Erneuerbaren Energien von inzwischen rund 35 % am Bruttostromverbrauch weltweit zu den Energiewende- Vorreiterländern. Mit den Rufen nach „Planbarkeit“ und „Bezahlbarkeit“ wurden jedoch mit der EEG-Novelle 2016 die Ausbauzahlen Erneuerbarer Energien erstmals wieder limitiert. Gleichzeitig hätten diese Begrifflichkeiten bei der Bevölkerung zunehmend für Verunsicherung gesorgt. Dabei gab Nina Scheer zu bedenken, dass die Einführung einer Obergrenze auch der Verlust regionaler Arbeitsplätze bedeutet. Einen durchaus guten Ansatz bietet für Nina Scheer die Sektorenkopplung. Diese schafft die Voraussetzung dafür, jede Energie beziehungsweise jeden Energieträger wie Strom, Gas und Wärme zur richtigen Zeit am richtigen Ort einsetzen zu können. Wichtig sei jedoch, dass bei der Umsetzung des Strukturwandels niemand zurückbleiben darf.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion betonte Dr. Nina Bovet in Ihrem Eingangsstatement, dass die es im besonderen Maße wichtig ist, die Bürger über den Ausbau der Erneuerbaren Energien klar und verständlich zu informieren. Als ein gutes Beispiel für die Steigerung von Akzeptanz sieht Dr. Bovet in der Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses sieht eine verbindliche Beteiligung der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarer Nachbarschaft zu Windenergieanlagen vor. Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Philipp Wille berichtete in seinem Eingangsstatement von der Arbeit der VSB Neue Energien und den Formen der direkten Beteiligungsmöglichkeit. Beispiel hierfür sei die erfolgreiche Umsetzung des Windparks Wölkisch.

In der anschließenden Diskussion wurde noch einmal Bezug auf das EEG 2016 genommen. Dabei betonte Nina Scheer noch einmal, dass die Ausbaubegrenzung im neuen EEG erhebliche Folgen für die Installationsbetriebe die im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig sind hat und somit die Arbeitsplätze gefährdet sind. Weiterhin betonte sie noch einmal welche Chancen die Systemkopplung bieten kann. Bei der Diskussion über konkrete Beteiligungsmöglichkeiten waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien, seien diese erstmal vor Ort steige. Herr Philip Wille von der VSB, betonte, dass bei Ihrer Arbeit vor Ort durchaus eine Offenheit der Bevölkerung bei der Umsetzung von Windenergieprojekten festzustellen sei. Als weitere Beteiligungsmöglichkeiten nannte er Bürgersparbriefe, Mieterstrommodelle, der Nutzen von Ökostromprodukten bei den örtlichen Stadtwerken.

img_3225Ausblick:

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, den Anteil der Erneuerbaren Energien auch in Sachsen bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Sachsen muss auch hier seine Verantwortung wahrnehmen und nun zügig sein Energie- und Klimaprogramm vor dem Hintergrund der Vereinbarungen in Paris und den im Koalitionsvertrag hinterlegten Zielen fortschreiben.

Die Kommunen sind bei der dafür notwendigen Energiewende ein wichtiger Vorreiter. Etliche Städte haben bereits eigene konkrete Pläne, andere Kommunen sind darüber noch im Gespräch. Die Zeit drängt, entscheidend ist die konkrete Umsetzung. Das hat auch die Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch gezeigt.

Der Ausbau und die Nutzung von Anlagen im Bereich Erneuerbarer Energien auf dem Gemeindegebiet bietet für Kommunen eine Vielzahl an Vorteilen. Wichtig ist jedoch, dass in allen Verfahren die Bürger von Beginn an transparent informiert werden, die Bevölkerung mitgenommen wird und so Vertrauen aufgebaut wird. Die SPD-Fraktion wird den Dialog und Erfahrungsaustausch fördern und begleiten.

Aus dem „Energie-und Klimaschutzprogramm“ muss ein „Klimaschutz- und Energieprogramm für Sachsen“ werden. Der Landesarbeitskreis Energie der SPD-Sachsen hat dazu ein erstes Positionspapier vorgelegt. Dies soll in den nächsten Monaten Grundlage für eine öffentliche Diskussion sein. Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen.

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Bewegung an der Walter-Klippel-Straße – Entlastung für die Anwohner ist in Sicht

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Mit Anwohnern der Walter Klippel Strasse

Für die Anwohner der Walter-Klippel-Straße in Adelsberg ist Entlastung in Sicht. Ein von mir organisiertes konstruktives Gespräch mit den Anwohnern hat nun erste konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Lage gebracht. So soll die Straße ab 2018 in drei Bauabschnitten grundhaft zur Anwohnerstraße ausgebaut werden. Dies schließt einen neuen Fahrbahnbelag ebenso ein wie einen Fußweg auf der Grundstücksseite und die Modernisierung von Medien- und Entsorgungsleitungen.

img_8138Ich freue mich über die Ergebnisse des Treffens. Es ist wichtig, dass die Anwohner der Walter-Klippel-Straße nun eine klare Perspektive für eine Verbesserung der Verkehrssituation haben. Ich habe das Anliegen seit dem Sommer intensiv begleitet, und gegenüber der Stadtverwaltung auf eine transparente Bürgerbeteiligung der Anwohner gedrungen.

Zur schnellen Entlastung vom Durchgangsverkehr soll nun ab Frühjahr 2017 eine Einbahnstraßenregelung mit Busschleuse in der Walter-Klippel-Straße eingerichtet werden. Über deren genauen Start wird die Stadtverwaltung im Frühjahr informieren. Darüber hinaus wurde für November 2017 ein weiteres Planungsgespräch zur Detailplanungen zum Straßenausbau vereinbart. Hier sollen Wünsche und Anregungen der Anwohner aufgenommen und diskutiert werden. Die Stadt Chemnitz setzt sich zudem für ein zügiges Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau des Südrings ein. Im Bundesverkehrswegeplan ist der Weiterbau jetzt fest verankert.

Wir kommen so Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung für die Walter-Klippel-Straße. Ich freue mich über weitere Anregungen der Anwohner. Das Team meines Bürgerbüros und ich nehmen Wünsche für die weiteren Gespräche gern entgegen. Am Samstag werde ich die Anwohner vor Ort über die Fortschritte und Planungen informieren.

Hintergrund:

Die Walter-Klippel-Straße fungiert als Verbindungsstraße zwischen Augustusburger und Eubaer Straße, ein Grund für das anhaltend hohe Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten. Besonders betroffen sind Kinder, welche mit dem Schulbus nach Euba bzw. Adelsberg zur Schule fahren. Seit vielen Jahren hoffen die Anlieger auf eine Verbesserung, denn noch immer plagt man sich mit einer Tempo-30-Zone an die sich kaum jemand hält, einer verengten Fahrbahn in schlechtem Zustand und einem hohen Verkehrsaufkommen durch Pendler herum. Dies alles wird verschärft durch einen fehlenden Gehweg und mangelnde Straßenbeleuchtung. Im Ergebnis einer Bürgerversammlung vom Mai 2016 sowie weiterer Gespräche mit Anwohnern der Walter-Klippel-Straße fand dazu am 8. November ein erstes Planungsgespräch mit der Stadtverwaltung statt.

Infoblatt zur Walter-Klippel-Strasse hier downloaden

Mit dem Petitionsausschuss vor Ort.

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+++MDR Sachsenspiegel: Ostritzer gehen gegen LKW-Verkehr vor+++

Ostritz liegt im Dreiländereck im südöstlichen Zipfel Sachsens. Seit Ende 2014 erstickt der malerische Ort im Schwerlastverkehr. In Spitzenzeiten rollen täglich über 5.000 Fahrzeuge durch die Ortschaft. Über eintausend Anwohner von Ostritz bis Hirschfelde wandten sich darum hilfesuchend an den Petitionsausschuss des Landtages. Seit Sommer wurden nun, auf Druck von uns Abgeordneten, Maßnahmen eingeleitet.

Um erste Ergebnisse zu präsentieren und weitere Lösungen zur Verkehrsentlastung zu suchen, hatte ich heute, als zuständiger Berichterstatter, Ministerium, Landratsamt und Verkehrsbehörden zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen.

Zum diesem Termin konnten zwar noch nicht alle Anliegen der Petenten zufriendenstellend geklärt werden. Es gilt jedoch festzuhalten, dass sich der Landtag fraktionsübergreifend für die Belange der Ostritzer einsetzt und die ersten Maßnahmen zur Tempo- und Tonnagebeschränkung Wirkung zeigen. Langfristig helfen aber nur länderübergreifende Anstrengungen. Dazu finden in den nächsten Wochen Gespräche mit der polnischen Seite statt.

Der Fall zeigt wieder einmal, dass es sich lohnt, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Dafür bietet Sachsen eines der transparentesten und bürgerfreundlichsten Petitionsrechte in Deutschland. Der Fall in Ostritz ist an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen. Der Vor-Ort-Termin war aber Auftakt für weitere Gespräche. So kommen wir Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung.

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