Ortsverein spendet für Kinderheim „Indira Gandhi“

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mit vl.: Viola Hennig, Erzieherin Sindy Seidel, Kristina Scholze und Kindern der Käfergruppe
mit vl.: Viola Hennig, Erzieherin Sindy Seidel, Kristina Scholze und Kindern der Käfergruppe

Seit vielen Jahren unterstützt der SPD Ortsvereins Chemnitz Süd das Kinderheim „Indira Ghandi“ und die im Heim lebenden Kinder.

So richtet Ortsvereinsmitglied Kristina Scholze in jedem Jahr ein Sommerfest in Ihrem Garten aus. Darüber hinaus helfen wir bei der Ausrichtung der Weihnachtsfeier oder unterstützen bei der Finanzierung von Freizeiten, Ausfahrten, Kino- oder Theaterbesuchen.

Auch im vergangenen Jahr sammelten wir insgesamt 140 Euro an Spenden ein. Dafür gab es viel „Süßes“ vom Weihnachtsmann und einen gemeinsamen Besuch der märchenhaften Aufführung von „Hänsel und Gretel“ im Chemnitzer Puppentheater.

Für mich ist die Unterstützung eine Herzensangelegenheit. Mich beeindruckt vor allem die familiäre Atmosphäre. Den Kindern wird hier ein Gefühl von Geborgenheit und Normalität gegeben. Darum verdient die Einrichtung besondere Anerkennung und Unterstützung.

Planungsfehler und gravierende Baumängel beim Lärmschutz an der B174

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Abweichnung LärmschutzB174_Teaserbild

Gemeinsam mit der Abgeordnetenkollegin Ines Saborowski-Richter (CDU) hatten ich für Ende Januar die Chefs des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr und den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums eingeladen, um endlich Klarheit beim Lärmschutz entlang der B 174 im Chemnitzer-Stadtteil Kleinolbersdorf Altenhain zu erhalten.

Seit der Neuverlegung der B174 zwischen Chemnitz und Gornau kämpfen die Anwohner des Ortsteils gegen Lärmbelästigungen durch die Bundesstraße. Die Bürgerinitiative kritisiert seither den offensichtlich unzureichenden und teilweise fehlenden Lärmschutz entlang der Ortslage. Zuletzt konnte auch mit Unterstützung von Stadt- und Landespolitikern die Einleitung eines Planänderungsverfahrens erreicht werden. Außerdem wurde eine Dauerzählstelle errichtet. Die Bürgerinitiative hatte sich außerdem mit einer Massenpetition an den Sächsischen Landtag gewandt.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Überprüfung des Lärmschutzes wurde von den Chefplanern des Landesamtes zuerst für den Herbst 2016 angekündigt aber danach immer wieder verschoben. Bei dem von den Abgeordneten organisierten Treffen, wurden jetzt die Ergebnisse vorgestellt. Damit herrscht nun Klarheit. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt.

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Jörg Vieweg und seine Kollegin Ines Sborowski-Richter beim Gespräch mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Die Landesstraßenbaubehörde musste erhebliche Mängel in der Bauausführung des Lärmschutzes einräumen. Demnach wurde dieser entlang der Ortslage nicht so wie geplant und gesetzlich erforderlich errichtet. Die baulichen Abweichungen sind so erheblich, dass dadurch die Lärmbelastungen für die Anwohner deutlich über den vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. An manchen Stellen wurde die Lärmschutzmauer einen halben Meter zu niedrig ausgeführt. In anderen Bereich fehlt sie gänzlich, so dass sich der Schall hier ungehindert ausbreiten kann.

Im Ergebnis dieser Überprüfung musste die zuständige Straßenbaubehörde nun einräumen, dass in Folge der ungenügenden Bauleistungen, Lärmschutz in erheblichem Ausmaß nachgerüstet werden muss.

Ein ähnlicher Fall ist in diesem Umfang in Sachsen bisher nicht bekannt. Er zeigt, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt. Es lohnt sich, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel auch überprüfen zu lassen.

Das wir jetzt endlich Klarheit über die tatsächlichen Baumängel in der Lärmschutz-Ausführung haben, ist besonders dem unermüdlichen und ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinitiative zu verdanken.

Ab März sind nun die Anwohner gefragt ihre Einwände im Rahmen des Planänderungsverfahrens einzubringen. Wir werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten, um am Ende eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden.

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Klaus Kräher, Bürgerinitiative Lärmschutz B174 e.V., äußerte sich zu den deutlichen Überschreitungen der Grenzwerte

Jörg Vieweg kritisiert Informationspolitik der Sparkasse Chemnitz

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Sparkasse_Hutholz

Schließung der Sparkassenfiliale in Hutholz

+++ Chemnitz Fernsehen: Sparkassen-Filiale im Stadtteil Hutholz soll weichen +++

2016-Joerg-Schreibtisch_webSeit Tagen erreichen mich in meinem Bürgerbüro Briefe und Beschwerden von Bewohnern des Stadtgebietes Chemnitz Hutholz. Die Anwohner hätten, ein Schreiben von der Sparkasse Chemnitz mit unverständlichem Inhalt erhalten. Den Sparkassenkunden wurde mit der Überschrift „Ich ziehe um“ schlicht mitgeteilt, dass die zuständige Ansprechpartnerin nun in der Sparkasse im Vita-Center zu finden ist. Andere wurden gar nicht informiert. Ich wundere mich sehr über die Informationspolitik der Sparkasse. Auch als Sprecher des Bürgernetzwerks Chemnitz-Süd bin ich um Bürgerbeteiligung im Wohngebiet bemüht. Die Sparkasse Chemnitz scheint an Beteiligung und Transparenter Information aber nicht interessiert zu sein.

Bereits am 23.01. hat die Mitarbeiterin meines Bürgerbüros der Sparkasse Chemnitz eine Mail geschickt, mit der Bitte um eine Stellungnahme. Seither hat sich leider noch niemand bei uns gemeldet. Auch nach erneuter telefonischer Anfrage am 1. Februar und einer Gesprächsanfrage seitens des Bürgernetzwerkes Chemnitz-Süd gibt es bisher immer noch keine Antwort.

Ich verstehe nicht, warum gerade eine Sparkassenfiliale schließen soll, welche einen barrierefreien Zugang hat. Der Stadtteil wächst, auch die ÖPNV Anbindung ist optimal und in der Stadt gibt es mit den Filialen Brückenstraße, Moritzhof und Düsseldorfer Platz gleich drei Filialen in kurzer Entfernung. Die Bürger sind zurecht verärgert. Erst die Erhöhung der Kontoführungsgebühren, immer weniger Service und jetzt die Schließung der ganzen Filiale.

Strom- und Netzentgelte sind Gerechtigkeits-Thema

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Netzentgelte

Unter dem Titel „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden“ haben wir uns im Sächsischen Landtag im Februar-Plenum mit dem Thema Netzentgelte beschäftigt. Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion habe ich in meinem Redebeitrag dabei deutlich gemacht, dass die Netzentgelte bundesweit umgelegt werden müssen, denn von der Energiewende profitiert die gesamte Republik. Die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei bundesweit gleichen Übertragungsnetzentgelten würden die Verbraucher in zwölf Bundesländern profitieren. In vier Ländern würden die Übertragungsnetzentgelte leicht steigen.Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte sind für mich und meine Fraktion eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Da werden wir uns auf Bundesebene weiter einsetzen.

Wir müssen bei diesem Gerechtigkeits-Thema aus den Ländern heraus weiter Druck machen. Aber bitte nicht mit der Haltung eines Jammer-Ossis, wie sie der Titel der Aktuellen Debatte, die die Fraktion Die Linke angemeldet hatte, wieder einmal deutlich gemacht hat. Sachsen ist beim Netzausbau, bei innovativen Speichertechnologien, bei Forschung und Entwicklung, bei Energieeinsparung und letztlich bei den erneuerbaren Energien ganz vorn dabei. Ich formuliere die Forderung nach der längst überfälligen Angleichung der Netzentgelte aus einer Position der Stärke heraus und nicht der Schwäche.

Außerdem habe ich in meinem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht, dass Akzeptanz ein ganz wichtiger Pfeiler für das Gelingen der Energiewende ist.  Und eine Voraussetzung für Akzeptanz ist Gerechtigkeit, vor allem meine ich hier eine Kostengerechtigkeit. Darum muss es uns gehen – wir sollten Möglichkeiten finden, wie wir die Kosten gerecht verteilen können. Gerecht ist, wenn alle Menschen in Deutschland gleichermaßen an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden, egal ob sie im Osten oder Westen, im Norden oder Süden wohnen.

Eine andere Möglichkeit könnte sein, die Anfangskosten der Energiewende nicht allein auf die Stromverbraucher umzulegen, sondern diese ggf. steuerfinanziert zu begleichen. Damit würden die Lasten auf noch mehr Schultern verteilt – und damit leichter zu tragen.

 

 

Sicherung der medizinischen Versorgung in Chemnitz

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ÄrztemangelDie Sicherung der medizinischen Versorgung in Chemnitz stand mit einem Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und VOSI/ PIRATEN auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 25. Januar.

Die drei Fraktionen ergriffen damit die Initiative, eine Analyse des Versorgungsgrades in der Stadt Chemnitz auf den Weg zu bringen. Gegenwärtig kann dieser noch als ausreichend gesehen werden, jedoch wirft ein Blick auf die Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte die Frage auf, wie sich diese Situation in nächsten Jahren darstellen wird.

Der Sicherstellungsauftrag ärztlicher Niederlassungen liegt genau genommen bei der Kassenärztlichen Vereinigung, die somit auch eine Analyse unter- bzw. überversorgter Gebiete vornimmt. Diese werden derzeit nur nach (Alt)Landkreisen definiert, eine Betrachtung Chemnitzer Stadtteile gibt es derzeit nicht.

Wichtig ist es dabei auch, mit ausreichend Vorlauf zu wissen, wo in absehbarer Zeit medizinische Versorgung zu sichern ist. Diese Gewinnung und Sicherung von Fachkräften ist somit der zweite zentrale Punkt des Antrags.

Schon 2014 machte uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund darauf aufmerksam, dass die Städte selbst aktiv werden müssten, um ihre medizinische Versorgung dauerhaft zu sichern.

Dafür sei ganz klassisches Standortmarketing zu betreiben. Möglichkeiten hierzu gibt es verschiedene, von der Hilfe bei der Einrichtung des persönlichen Umfelds mit Kinderbetreuung oder Arbeitsplatzsuche für den Lebenspartner bis hin zu Stipendien mit Niederlassungsbindung.

Wir sollten diesen Weg nicht vorgeben, sondern der Expertise in der Fachkräftegewinnung vertrauen, die wir in der CWE als städtische Tochter bereits vorfinden. Deren Expertise wollen wir einbeziehen, zugleich aber auch der CWE im Haushalt Mittel bereitstellen, damit diese auch die Kompetenzen für die medizinischen Berufe auszubauen können.

Ich stehe der Herausforderung optimistisch gegenüber. Mit dem Weiterbildungsverbund „Initiative Chemnitzer Hausärzte“ steht ein zusätzlicher Partner bereit, der sich um den Verbleib des medizinischen Nachwuchs in Chemnitz kümmert.

Wir werden als Fraktion die Sicherstellung der medizinischen Versorgung weiterhin begleiten und dafür Sorge tragen, das es nicht zu einem Notstand in Chemnitz kommt.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat Verantwortung für den Sport

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Gedanken zur Krone des sächsischen Sports, weniger Fußballmillionen, Handball im Internet und mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF

Bei der Sächsischen Sportgala am 14. Januar in Dresden wurden unter anderem Turnerin Sophie Scheder und Kombinierer Eric Frenzel als sächsische Sportlerin und Sportler des Jahres ausgezeichnet. Gabriele Frehse erhielt den Preis als Trainerin des Jahres.

Was die Preisträger – abgesehen von ihrer Sportbegeisterung und ihren sportlichen Höchstleistungen – eint: sie alle betreiben Sportarten, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft nicht den Stellenwert einnehmen, der ihnen eigentlich zustehen würde. Sie leiden unter einem Wahrnehmungsvakuum und ihre Sportarten darunter, dass sich ohne Bekanntheitsgrad nur schwer Identifikations- und Vorbildfiguren entwickeln können. Aus meiner Sicht ist die Chemnitzer Erfolgstrainerin Gabriele Frehse so ein stilles Vorbild. Darum war die Verleihung der Sportkrone an sie für mich der eigentliche Höhepunkt der Zeremonie.

Die Sportlerinnen und Sportler aus diesen – oft etwas despektierlich als sogenannte Randsportarten betitelten – Bereichen haben mit einer geringen Medienpräsenz und dementsprechend schwierigen Sponsorensuche zu kämpfen. Neue Netzwerke und die Einbeziehung von Unternehmern bei der Unterstützung einzelner Sportlerinnen und Sportler, sind ein vielversprechendes Modell für die sächsische Spitzensportförderung, wie etwa das Netzwerk TopSponsoring zeigt. Ich sehe aber insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Verantwortung. Die zahlreichen Sportarten die nicht die mediale Wahrnehmung und Wertschätzung erhalten, die sie eigentlich verdienen, müssen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker in den Fokus genommen werden. Statt immer neuer Rekordbeträge für Fußballrechte zu bezahlen, sollten sich ARD und ZDF lieber den Sportlerinnen und Sportlern zuwenden, die Aufmerksamkeit benötigen. Die Spitzensportler von morgen benötigen Vorbilder, die ohne Präsenz im Rundfunk nur schwerlich entstehen können.

Durch die Vergabe der Olympiarechte von 2018 an das US-amerikanische Unternehmen Discovery Communications und dessen Tochter Eurosport wird diese Schieflage noch größer. Inwiefern es zumindest Zusammenfassungen der Wettbewerbe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben wird, steht in den Sternen. Was das für die öffentliche Wahrnehmbarkeit – insbesondere der sogenannten Randsportarten – bedeutet, ist aber jetzt schon absehbar. Wurden bisher auch viele weniger Sportinteressierte mit der umfangreichen Berichterstattung konfrontiert, so muss nun explizit ein Spartenkanal angewählt werden, der obendrein vermutlich viele der Medaillenentscheidungen hinter einer Bezahlschranke verbergen wird. Die zahlreichen Sportlerinnen und Sportler, deren Sportart sonst kaum medial vertreten sind, werden nun ihrer großen, sich nur alle vier Jahre bietenden Bühne beraubt und ihr sportliches Highlight durch mangelnde öffentliche Wahrnehmbarkeit in der Heimat geschmälert.

Noch im letzten Jahr feierte Sachsen die Handballmänner des DHfK Leipzig als Mannschaft des Jahres 2016 und die Handballnationalmannschaft stellte bei ihrem Sieg im EM-Finale einen Quotenrekord von 13 Millionen Zuschauern auf. Während sich der Handball über großen Zuschauerzuspruch freuen kann und keineswegs nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet, sieht sich auch diese Sportart derzeit mit einem Entzug der medialen Präsenz konfrontiert. ARD und ZDF konnten sich mit dem katarischen Rechteinhaber beIN Sports nicht über die Übertragungsrechte einigen. So entstand die absurde Situation, dass der größte Handballmarkt der Welt, das Mutterland dieses Sports, ohne TV-Übertragung des größten Turniers dasteht. Stattdessen müssen Fans nun den umständlichen Umweg über einen Internet-Stream nehmen.

Die Frage die sich hier stellt: warum werden die TV-Rechte überhaupt an einen Inhaber vergeben, der offenbar nicht so sehr an der Gesamtvermarktung des Handballs, sondern an einer persönlichen Bereicherung interessiert ist? Und wenn es technische Probleme gab, die eine Einigung unmöglich gemacht haben, hätte man sie lösen können, wenn es um die Rechte an der Fußball-WM gegangen wäre?

Ich sehe den vom Gebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer besonderen Verantwortung. Er täte gut daran, weniger Millionen für teure Fußballrechte zu verwenden, stattdessen auf mehr Sendezeit für andere Sportarten zu setzen und damit letztlich für mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF zu sorgen.

Solidarität mit Ostdeutschland erhalten

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Jörg Vieweg mit seinen sächsischen Kollegen Thomas Baum und Iris Raether-Lordieck
Jörg Vieweg mit seinen sächsischen Kollegen Thomas Baum und Iris Raether-Lordieck im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Jörg Vieweg auf der Tagung der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Landtagsfraktionen in Düsseldorf

Gemeinsam mit meiner Kollegin Iris Raether-Lordieck und meinem Kollegen Thomas Baum nahm ich vom 9. bis zum 11. Januar an der Tagung der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Landtagsfraktionen in Düsseldorf teil. Hier haben wir als sächsische Vertreter noch einmal unsere Forderungen nach einem solidarischen Umgang mit den ostdeutschen Bundesländern bekräftigt.

Wegen der unterschiedlich hohen Entgelte driften die Strompreise zwischen Ost und West weiter auseinander. Grund dafür ist insbesondere der rasche Ausbau von erneuerbaren Energien im Osten, die den Bau vieler neuer Leitungen notwendig machen. Die Folge ist, dass die Netzentgelte in Sachsen fast doppelt so hoch sind wie etwa in Rheinland-Pfalz. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte, denn von den Erneuerbaren Energien profitiert schließlich auch die gesamte Republik.

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An der Konferenz in Düsseldorf nahm auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel teil. Ihm habe ich noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein solidarischer Umgang mit den ostdeutschen Bundesländern sowie eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte ist. Ich bin mir sicher, dass diese Botschaft auch angekommen ist.

Darüber hinaus machten Thomas Baum und ich noch einmal deutlich, dass der notwendige Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohleregionen nicht ohne finanzielle Unterstützung des Bundes gelingen kann. Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion weiß ich um die Notwendigkeit eines Strukturwandels hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien. So wie Klimaschutz und Energiewende ist auch die Strukturentwicklung in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu schaffen und diesen auch sozialverträglich zu gestalten, bedarf es vor allem der Unterstützung des Bundes.

Unsere industriepolitische Sprecherin Iris Raether-Lordieck bekräftige zudem, das hierfür in den ostdeutschen Braunkohlerevieren neue industriepolitische Strukturen entwickelt werden müssen. Dazu brauchen wir einen Dialog mit den beteiligten Akteuren aus der Wirtschaft, den Regionen und den Gewerkschaften.

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Die wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Landtagsfraktionen mit Siegmar Gabriel.

Verordnetes Geschenk an die Logistikbranche – Gigaliner-Regelbetrieb in Sachsen ist Irrsinn

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Gigaliner-Regelbetrieb ist Irrsinn

Der jetzt verordnete Regelbetrieb für Lang-Lkw auf 11.600 Kilometern Autobahn, Bundes- und Gemeindestraßen ist ein falsches verkehrspolitisches Signal.

Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, hat bereits während des fünfjährigen Modellprojekts mit den sogenannten Gigalinern auf Risiken für Verkehrssicherheit und Infrastruktur hingewiesen. Diese sind längst nicht ausgeräumt. Dass der Feldversuch ohne weitere Debatten per Verordnung des Bundesverkehrsministers nun in einen Regelbetrieb überführt wird, sehe ich als ein reines Geschenk an die Logistikbranche. Der Straßen-Güterverkehr wird gegenüber dem Schienentransport und den Wasserwegen attraktiver gemacht. Als ACE-Vorsitzender des Kreises Sachsen-Süd kritisiere ich das ausdrücklich.

Auch aus Klimaschutz-Gründen ist der Gigaliner-Regelbetrieb ein schlechtes Signal! Statt auf den umweltfreundlichen Transport von Gütern auf der Schiene zu setzen, werden wir erleben wie noch mehr Verkehr auf die Straße wandert. An die Versprechungen der Speditionen, die Zahl der LKW reduziere sich durch die größeren Einzelfahrzeuge, glaube ich nicht. Es werden auf lange Sicht wohl kaum drei reguläre LKW durch zwei Gigaliner ersetzt, sondern einfach drei Riesenlaster eingesetzt.

Trotz dieser Bedenken hat der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Morlock im Jahr 2011 die sächsische Beteiligung am Feldversuch durchgeboxt. Um so erfreulicher ist es, dass der jetzige SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig aus seiner Ablehnung der Riesenlaster keinen Hehl macht.

Aus meiner Sicht leidet Sachsen jetzt unter der der Geisterfahrt des damaligen Wirtschaftsministers Morlock, der aus ideologischen Gründen alles auf die Straße zu bringen versuchte. Sachsen ist jetzt an diese unausgegorene Entscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung gebunden und damit in einer Sackgasse gelandet.

Wichtig ist nun, keine neue Infrastruktur für die Gigaliner zu schaffen um den Betrieb nicht noch attraktiver zu machen. Aus diesem Grund fordere ich, die weitere Genehmigung von Streckenabschnitten für Riesenlaster zu versagen und damit alles zu unternehmen, um diese Aufwärtsspirale von immer längeren und immer schwereren LKW auf Sachsens Straßen zu stoppen.

Hintergrund:
Gefahren für Sicherheit und Infrastruktur bleiben
Die Gefahren für Verkehrssicherheit und Infrastruktur sind auch nach dem Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen nicht ausgeräumt. Mögliche Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnis durch bis zu 25,5 Meter lange Lastzüge könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr langwierige Überholvorgänge auf Bundesstraßen zusätzliche Risiken bieten, dass weder Signal- oder Tunnelanlagen noch viele Brücken und die meisten Raststätten auf Gigaliner ausgerichtet seien. Diese Probleme sind bisher weder gründlich debattiert noch beseitigt.
Zudem besteht die Gefahr, dass die jetzige Zulassung den Weg für noch größere LKW ebnen könnte. Wenn es nach dem Willen von Herstellern und Großspeditionen geht, rollen bald über 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Gigaliner über unsere Straßen. Eine Boeing 737 bringt weniger auf die Waage. Die Straßeninfrastruktur, insbesondere Brücken, würden erheblich unter dem Gewicht der 60-Tonner leiden. Dieser Entwicklung müssen wir schnellstmöglich Einhalt gebieten.

Fragwürdige Verkehrslenkung
Verkehrspolitische Zielstellungen und verkehrslenkende Maßnahmen, etwa die Entlastung von Schwerlast- und Durchgangsverkehr, würden durch den jetzigen Regelbetrieb generell beeinträchtigt. Auch der Wille einer großen Bevölkerungsmehrheit werde missachtet. Bekanntlich haben im Sommer 2016 in einer forsa-Umfrage fast drei Viertel der Deutschen bekundet, dass sie gegen einen Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen sind.

Der ACE wirkt im Verbund Europäischer Automobilclubs EAC und als Mitinitiator der Plattform www.nomegatrucks.eu auch europäischen Bestrebungen für größere und schwerere Lastzüge entgegen.

Meine Entscheidung für die Rettung des Chemnitzer FC

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JörgViewegStadioneröffnungDer Chemnitzer Stadtrat muss heute entscheiden, ob die Stadt dem in wirtschaftliche Schieflage geratenen CFC unter die Arme greift. Eine Entscheidung, die uns Stadträten nicht leicht gefallen ist. Hier meine persönliche Erklärung für meine Zustimmung im Stadtrat:

Am 12. Dezember habe ich an der Mitgliederversammlung des CFC teilgenommen, weil ich unbedingt die Meinung der – zahlreich anwesenden – Mitglieder und Fans hören wollte. Insgeheim habe ich aber auch gehofft, von der Vereinsführung Neues zu erfahren.

Letzteres erfüllte sich leider nicht. CFC-Präsident Matthias Hähnel trat zwar ehrlich und authentisch auf und stand Rede und Antwort. Der Rest der Verantwortlichen neigte aber nach wie vor zum Schönreden. Hier wurde eine Chance, endlich für Transparenz zu sorgen, verpasst.

Ich glaube darum nicht, dass man darauf vertrauen kann, dass dieser Vorstand in der Lage ist, die notwendige Runderneuerung in Angriff zu nehmen und zu meistern. Ich muss gestehen, das nach dieser Mitgliederversammlung meine Zweifel daran sogar noch größer geworden sind.

Allerdings habe ich auch eine andere Seite der Medaille erlebt. Nämlich Mitglieder, die voll hinter der Mannschaft und hinter dem Verein stehen! Und denen es nach der Versammlung genauso ging wie mir: Sie hatten auch das Gefühl nicht umfassend, transparent und professionell informiert worden zu sein.

Ich behaupte, ein Großteil der Mitglieder weiß auch nach dieser Mitgliederversammlung nicht, wo genau der Schuldenberg herkommt. Auch das dringend erforderliche Konzept zur Rettung des Vereins wurde meines Erachtens nach nur vage angedeutet. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Eine Stadt wie Chemnitz, die sich zum Ziel gesetzt hat, attraktiver zu werden und damit auf Magnetwirkung für Zuzüge setzt, deren Wirtschaftskraft wächst: So eine Stadt kann nicht anders, als sich dafür zu entscheiden, ihrem in Schwierigkeiten steckenden CFC zu helfen. Einem Traditionsverein und damit in gewisser Hinsicht auch einem Leuchtturm in unserer sportlichen Landschaft.

Er muss erhalten bleiben und die Chance bekommen, sein sportliches Potential umzusetzen. Das geht aber nur auf der Grundlage solider Finanzen. Vielleicht schaffen wir sogar den Aufstieg, was außerordentlich positiv für Chemnitz wäre. Undenkbar wäre aber ein neues, aber ungenutztes 27-Millionen-Euro-teures Stadion.

Der Club selbst muss dafür natürlich Bedingungen erfüllen. Von ihm sind zwingend neue Strukturen zu erwarten. Dazu haben SPD, Linke und CDU gemeinsam in einem Änderungsantrag genaue Bedingungen für eine Zustimmung zur Rettung formuliert. Unter anderem ein mit der eins Energie erstellter Betriebsführungsvertrag, der ab heute gültig ist und die Übergabe der operativen Betriebsführung an die eins Energie einleitet. Desweiteren zahlreiche weitere strukturelle Maßnahmen, um die Organisation des Vereins zu konsolidieren und zu professionalisieren.

Ich kann nicht anders, als dem CFC einen Vertrauensvorschuss zu geben. Ich meine damit keinen Vorschuss für die Vereinsführung. Mein Vertrauensvorschuss geht an die Fans. Ich vertraue auf die Selbstreinigungswirkung der Mitgliederversammlung im Januar 2017 und darauf, dass eine neue Vereinsführung unter Mitarbeit der eins Energie, der GGG und der Stadt Chemnitz sowie einer starken Fanvertretung den Weg aus der Krise findet.

Aus diesem Vertrauen und auch in Abwägung vieler Rückmeldungen aus meinem Wahlkreis stimme ich heute für die Rettung des CFC und für die Vorlage der Oberbürgermeisterin.

Die gesamte Entscheidungsfindung des Chemnitzer Stadtrates zur Zukunft des CFC können Sie hier nachverolgen:

Link zum LIVE-Stream

 

 

Sächsischer Landtag beschließt den Doppelhaushalt 2017/2018

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doppelhaushalt-2017-2018-beschlossenDer Sächsische Landtag hat nach zwei abschließenden Marathonsitzungen den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir den Entwurf der Regierung an wesentlichen Punkten nachgebessert. Wir wollen und werden das Leben der Menschen in Sachsen verbessern. Die Grundlagen sind mit diesem guten Haushalt geschaffen.

Weitere Informationen gibt es auf der Themenseite der SPD-Fraktion.

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