Reform der Tourismusfinanzierung

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Foto: knetschkedesign, fotolia.com
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Am 28. September haben wir im Sächsischen Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Damit reformieren wir die Tourismusfinanzierung. Wir folgen einerseits der hier im Hohen Haus beschlossenen Tourismusstrategie 2020. Auf der anderen Seite nehmen wir Verantwortung wahr für 200.000 Beschäftigte im sächsischen Tourismus.

Wir setzen dabei deutlich auch auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Kommunen können nunmehr auch Ski- und Wanderbusse, ÖPNV-Angebote zu Ausflugszielen und Sehenswürdigkeiten mit Einnahmen aus der Kurtaxe finanzieren. Damit ist Sachsen nach Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das diesen Weg geht und damit einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Tourismus leistet.

Sachsen ist mit der vorliegenden Novellierung einer der Vorreiter für eine moderne Tourismusfinanzierung, die Chancen betont und neue Möglichkeiten aufzeigt. Wir stellen mit der heutigen Abstimmung auch Weichen für die zukünftige, weiter positive Entwicklung des Tourismus im Freistaat. Denn Investitionen in den Tourismus sind aktive Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft.

Investitionen in den Tourismus sind aber auch wichtig für das Image des Freistaates, für Weltoffenheit und Gastfreundschaft und daran sollten wir alle Interesse haben.

 

Hintergrund: Anlass der Gesetzesänderung war die gerichtliche Auseinandersetzung um die Kurtaxe in Dresden. Künftig können alle Orte mit nachweislich touristischem Aufwand eine Gästetaxe erheben – nicht nur staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte.

Eilmeldung: Abriss vorerst gestoppt!

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+++Chemnitz Fernsehen: SPD Stadtrat will Spielplatzabriss verhindern+++

spielplatz

 

Schnell liefen die Telefone heiß, danach hat die Stadtverwaltung den geplanten Abriss vorerst gestoppt.

Am 19. September fand ein Vor-Ort-Termin mit dem Leiter des Grünflächenamtes und Akteuren aus dem Wohngebiet statt. Dort wurde das weitere Vorgehen und die Zukunft des Spielplatzes diskutiert. Dabei wurde vereinbart, dass erneut nach einem neuen Betreiber für den Spielplatz gesucht werden soll. Dies war in erster Runde nur halbherzig erfolgt. Ein Abriss des Spielplatzes ist dank des Engagements der Bürger und Akteure vor Ort vorerst vom Tisch.

 

 

 

 

 

Meldung vom 7. September: 

Spielplatz-Abriss an der Straße Usti nad Labem sofort stoppen!

Gegen die Pläne der Stadtverwaltung, den Spielplatz Straße Usti nad Labem 199-209 ab der kommenden 37. Kalenderwoche abzureißen, regt sich Widerstand im Chemnitzer Süden. Die Spielplatzkonzeption 2025 der Stadt weist den Spielplatz als erhaltenswert aus und sieht als Entwicklungsziel einen Betreiber- oder Eigentümerwechsel vor. Nach Ablauf einer Frist von drei bis fünf Jahren ist eine erneute Überprüfung der Entwicklungsziele vorgesehen. Keineswegs jedoch ein Abriss des Spielplatzes, selbst wenn die Suche nach einem neuen Eigentümer zunächst erfolglos bleiben sollte. Das Bürgernetzwerk Chemnitz-Süd hat sich mit einem dringenden Brief an Baubürgermeister Michael Stötzer gewandt, um den Abriss zu verhindern.

Mit dem jetzt geplanten Abriss erkenne ich einen groben Verstoß gegen die vom Stadtrat beschlossene Spielplatzkonzeption. Aus diesem Grund fordere ich die Stadtverwaltung auf, den Abriss des kompletten Spielplatzes sofort zu stoppen.

In einer städtischen Pressemitteilung vom 2. September wird fälschlicherweise auf den angeblich desolaten Zustand der Spielgeräte als Abrissgrund verwiesen. Eine Begehung unsererseits ergab aber, dass nur drei von zehn Spielgeräten gesperrt sind. Ein Großteil der Geräte ist also nach wie vor bespielbar.

Eine – im Stadtratsbeschluss fest verankerte – Einbeziehung der Kinder- und Jugendhilfeprojekte im Viertel, fand auch nicht statt. Die Frist für die Suche nach einem neuen Betreiber ist obendrein noch gar nicht abgelaufen. Zudem wurden die anliegenden Wohnungsunternehmen noch nicht einmal gefragt, wie durch Rücksprache deutlich wurde. Es kann nicht angehen, dass den Anwohnern ihr lieb gewonnener Spielplatz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion genommen wird. Die Stadt ist auf dem Holzweg und muss sofort ihre Pläne stoppen!

Tag der Sachsen in Limbach-Oberfrohna

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Der 25. »Tag der Sachsen« vom 2. bis 4. September 2016 in Limbach-Oberfrohna war ein fröhliches, buntes Fest mit über 300.000 Gästen, über 400 Vereinen und Verbänden und mehr als 800 Helfern. Auch ich war an dem Wochenende in Limbach-Oberfrohna unterwegs. Für mich startete das größte sächsische Fest mit einer Partie des 1 FC Landtags gegen den Beamtenbund des Freistaates. Die Tage nutzte ich um am Stand unserer Landtagsfraktion, dem ACE-Stand sowie beim Rundgang mit Minister Martin Dulig zahlreiche, konstruktive Gespräche zuführen.

Für mich war es ein fantastisches Fest! Gerne nächstes Jahr wieder!

 

 

 

Zeitgemäße Sportlerförderung – Statement zu TopSponsoring und Interview mit Marc Huster

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Top Sponsoring

Als sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion unterstütze ich MeinManager und Top Sponsoring Dresden und freue mich über die Möglichkeit dies mit einem Video-Statement zu unterstreichen.

Außerdem sprach ich mit Marc Huster über Sportförderung in Sachsen und die wichtige Rolle die das Netzwerk „Mein Manager/Top Sponsoring Dresden“ dabei übernimmt.

 

Landtages entschied brisanten Fall „Am Grünen Winkel“ in Chemnitz-Grüna

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GrünerWinkelGraueWandDie Anwohner des Grünen Winkels in Grüna kritisierten das Verwaltungshandeln der Stadt Chemnitz. Der Landtag entschied nun über brisanten Fall und gibt dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Chemnitz Hausaufgaben auf.

Zur Geschichte: Mitte der 90er Jahre hatten die Anwohner des Grünen Winkels in Grüna ihre Grundstücke auf eigene Kosten erschlossen, die Abwasseranlagen in Eigenleistung gebaut und der Stadt praktisch geschenkt. Diese hat das Geschenk gern angenommen. Zunächst wurde das anfallende Abwasser in eine private vollbiologische Kleinkläranlage geleitet. Im Jahr 2011 erfolgte der Anschluss an den örtlichen Mischwassersammler und damit aus Sicht der Grünaer der Übergang der Leitungen in den Besitz und Verantwortungsbereich des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz (ESC). Dies lehnte der ESC jedoch ab.

Daraufhin wandten sich die Grünaer an den Petitionsausschuss der Stadt Chemnitz. Dieser lehnte mit Verweis auf das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt ab. Demnach ist die Straße am Grünaer Grünen Winkel zwar eine öffentliche Straße, die darin liegenden Leitungen jedoch nicht Teil des öffentlichen Abwassernetzes. Nach Ansicht des ESC sollten die Anwohner sogar für die Kosten der Verlegung eines letzten Teilstückes zur Kasse gebeten werden. Im Jahr 2015 versuchten zuletzt Stadträte im Betriebsausschuss eine Änderung zugunsten der Grünaer zu erreichen. Auch dieser Versuch scheiterte am Veto des ESC.

Die Bürgerinitiative um den Grünaer Volkmar Schweizer blieb hartnäckig und suchte nun Hilfe beim Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Aus meiner Sicht ist die Rechtsauffassung des Entsorgungsbetriebes nicht nachvollziehbar und lebensfremd. Anwohner, Stadträte und Verwaltung wurden vom städtischen Entsorger seit Jahren an der Nase herumgeführt. Aus diesem Grund habe ich mich als Obmann der SPD-Fraktion dieses brisanten Falls angenommen.

 

14.09.2016 - Chemnitz:  Anwohner am Gruenen Winkel in Gruena haben mit dem ASR Aerger wegen Abwasseranschluessen.  Michael Bretschneider (56), Dieter Braeuer (66), Herbert Hergert (66), Volkmar Schweizer (65) und Landtagsabgeordneter Joerg Vieweg (45,v.l.) an Schleusendeckeln der Kanalisation.  Foto: Uwe Meinhold  Copyright Uwe Meinhold
14.09.2016 – Chemnitz: Anwohner am Gruenen Winkel in Gruena haben mit dem ASR Aerger wegen Abwasseranschluessen. Michael Bretschneider (56), Dieter Braeuer (66), Herbert Hergert (66), Volkmar Schweizer (65) und Landtagsabgeordneter Joerg Vieweg (45,v.l.) an Schleusendeckeln der Kanalisation. Foto: Uwe Meinhold
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Nach intensivem Aktenstudium und rechtlichen Beratungen mit der Landesdirektion Sachsen können die Grünaer nun aufatmen. Der Landtag stellte auf meine Empfehlung fest: Spätestens seitdem der Grüne Winkel zu einer öffentlichen Straße wurde, hätten auch die darin verlaufenden Leitungen in das Eigentum des ESC übernommen werden müssen. Der Entsorgungsbetrieb ist für Unterhaltung und Erneuerung verantwortlich. Dies gilt sowohl im Falle einer notwendigen Sanierung wie auch für den Fall einer Umverlegung.

Eine Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer ist rechtlich unzulässig.

Damit herrscht jetzt rechtliche Klarheit. Der Entsorgungsbetrieb war auf dem Holzweg und die Entscheidung des städtischen Petitionsausschusses beruhte auf einer offensichtlich fehlerhaften Rechtsauffassung des ESC.

Auf Beschluss des Landtages wird nun die Rechtsaufsicht bemüht und der ESC angewiesen, den Abwasserkanal zu übernehmen und auf eigene Kosten anzuschließen. Darüber hinaus muss der Chemnitzer Petitionsausschuss erneut über die Petition entscheiden.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Dafür bietet Sachsen eines der transparentesten und bürgerfreundlichsten Petitionsrechte in Deutschland. Für die Grünaer am Grünen Winkel bedeutet der Landtagsbeschluss einen Sieg auf ganzer Linie.

Ich fordere nun den Entsorgungsbetrieb auf, schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen Anschluss und Verlegung umzusetzen.

Beteiligung schafft Akzeptanz

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IMG_5949Im Zuge der Fortschreibung der Regionalplanungen in Sachsen setzten die zuständigen Planungsverbände auf neue Formen der Bürgerbeteiligung. Vor allem im Bereich der Windenergienutzung und der dafür vorgesehenen Flächen gab es in den letzten Jahren zahlreiche Diskussionen und Vorwürfe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort würden nicht ausreichend informiert.

Zuletzt hat der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge zu mehreren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen eingeladen, um dort die geplanten Flächen für die Windkraftnutzung bereits in einem frühen Stadium mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Sprecher für Landesentwicklung der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche war mir dieser Dialog als Energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion besonders wichtig.

Mit dieser Form der Öffentlichkeitsbeteiligung setzen wir den Koalitionsvertrag um. Dort haben wir vereinbart, dass wir Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen sowohl für Neustandorte als auch für das sogenannte ‚Repowering‘ einbeziehen und damit eine stärkere Mitwirkung der Menschen vor Ort fördern wollen.

Für mich ist klar: Um die Energiewende zum Erfolg zu führen und damit Sachsen auch in Zukunft ein Energieland bleibt, ist der Ausbau der Windkraftnutzung unerlässlich. Denn die Windkraftnutzung an Land ist die günstigste und wirtschaftlichste Form der erneuerbaren Energiegewinnung. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort.

Durch ständigen Dialog und die frühzeitige Einbeziehung in die Planungen können Vorurteile abgebaut und die Chancen der Windkraftnutzung für die Kommunen vor Ort besser dargestellt werden.

Beteiligung bedeutet aber für mich nicht nur mitreden: Ich setze mich dafür ein, dass sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen und Landkreise selbst finanziell an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligen können und damit die Wertschöpfung vor Ort erhalten wird. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Menschen von der Energiewende profitieren können.

Für die Fortschreibung der Fachpläne in den anderen regionalen Planungsverbänden wünsche ich mir ähnliche Formen der frühzeitigen Partizipation. Diese Formaten sind wichtig um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und die energiepolitischen Ziele zu erläutern.

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Der andere Blickwinkel

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Danke an Diana Frohn und Kerstin Göthel für die ehrlichen Einblicke in ein anspruchsvolles und vielseitiges Berufsbild
Danke an Diana Frohn und Kerstin Göthel für die ehrlichen Einblicke in ein anspruchsvolles und vielseitiges Berufsbild

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion sind zu Beginn der Woche weder im Landtag noch in ihren Bürgerbüros anzutreffen. Wir beteiligen uns wie in früheren Jahren an der Aktion „Perspektivwechsel“ und sind vor allem in sozialen Einrichtungen im Einsatz. Neben praktischer Arbeit stehen auch Gespräche mit den Mitarbeitern auf dem Plan, um sich über die Belange und Probleme von Betreuten und Betreuern zu informieren. Den gerade die Arbeit mit pflegebedürftigen Menschen ist mehr als nur ein Job.

Mein Perspektivwechsel führte mich in diesem Jahr in die Seniorenpflege des DRK, Fritz-Fritsche-Straße in Chemnitz.

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Informationen zur Aktion „Perspektivwechsel“ gibt es bei der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen.

Sächsischer Sport-Haushalt ist solide Verhandlungsbasis

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SportStock_101100896+++ insgesamt 78,8 Millionen Euro +++ Erhöhter Zuschuss für Landessportbund +++ Großsportveranstaltungen in Sachsen +++ Investive Sportförderung ausbaufähig +++

Die Bedeutung Sachsens größter Bürgerbewegung, des Sportes, wird auch im kommenden Doppelhaushalt 2017/18 angemessen abgebildet. So stehen 2017 und 2018 insgesamt 78,8 Millionen Euro für den Sport bereit.

Der Sport-Haushalt sieht für 2017 Ausgaben in Höhe von 41,7 Millionen Euro und 2018 in Höhe von 37,1 Millionen Euro vor. Allein für den Landessportbund sind 20,5 Millionen Euro veranschlagt, um die Bezahlung von Trainern und Übungsleitern zu verbessern und damit Breitsport aber auch die Talententwicklung in Sachsen weiter zu fördern.

Einen deutlichen Aufwuchs gibt es für die Unterstützung von Großsportveranstaltungen. So stehen in 2017/18 jeweils 970.000 Euro zur Verfügung. Es freut mich, dass wir 2017 die Deutschen Meisterschaften im Straßenradsport in Chemnitz sowie die internationalen Spitzen zur Weltmeisterschaft im Fechten und des Frauen-Handballs in Leipzig begrüßen dürfen. Aber auch die Europameisterschaft im Short Track in Dresden sowie einige Weltcup-Wettkämpfe der Wintersportarten in Altenberg und Klingenthal werfen ihre Schatten voraus. Hier kann Sachsen unter Beweis stellen, dass wir unsere Gäste willkommen heißen.

Im Rahmen der aktuellen Beratungen zum Doppelhaushaltes 2017/18 habe ich deutlich gemacht, dass ich bei der investiven Sportförderung noch Möglichkeiten für Verbesserungen sehe. In den Haushaltsverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass der Freistaat weiterhin seinen Beitrag leistet, den Investitionsstau bei Sportstätten abzubauen. Zwar konnten mit dem Investitionsprogramm ‚Brücken in die Zukunft‘ einige dringende Baustellen bei den Sportstätten beseitigt werden. Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen. Der Investitionsstau von etwa 500 Millionen Euro in Sachsens Sportstätten ist nach wie vor hoch.  Darum müssen alle Fachförderprogramme die gleiche gute Ausstattung wie in den Vorjahren erhalten.

Mehr dazu

Dresden: Sächsische Mittelstandsvereinigung wählt neuen Vorsitzenden

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GründungAGSOst

Mit Thomas Baum (MdL) und dem neuen Vorstand der AGS-Ostsachsen v.l.: Michael Bäuerle (Dresden), Thomas Böttcher (Dresden), Mike Thomas (KV Görlitz), Konrad Skatula (KV Bautzen), Ron Eckhardt (Bannewitz-Vorsitzender), Andreas Hermann (KV Görlitz)

Ron Eckhardt, Unternehmer aus Bannewitz, neuer Vorsitzender der SPD Mittelstandsvereinigung in Ostsachsen

Am 17.August 2016 wurde in Dresden die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) Ostsachsen gegründet. Die Region umfasst die Unterbezirke Dresden, Meißen, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz.

Ron EckertZum neuen Vorsitzenden wurde Ron Eckhardt, Unternehmer aus Bannewitz, gewählt. „Eine der Hauptaufgaben der AGS Sachsen Ost besteht darin, den Dialog zwischen Freiberuflern, Handwerkern und Unternehmern einerseits und über die Partei in Parlament und Landesregierung andererseits, sicherzustellen. Durch die neue Teilstruktur der AGS Sachsen wird es möglich, regionale Unterschiede hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser zu berücksichtigen. Zukünftig werden dadurch die Selbständigen in die Entwicklung von Wirtschaftsstrukturkonzepten noch stärker mit einbezogen“ so der Vorsitzende der AGS Ost Ron Eckhardt.

Jörg ViewegAls amtierender Landesvorsitzender der sächsischen Mittelstandsvereinigung und Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Mittelstand und Handwerk war es mir ein wichtiges Anliegen, diese Gründung begleiten zu dürfen.

Ich freue mich sehr über die Gründung der AGS Ost. Als Selbstständige und Unternehmerinnen bzw. Unternehmer innerhalb der SPD stehen wir für eine gute Vernetzung zum sächsischen Mittelstand. Wir sehen uns als Brückenbauer zwischen Wirtschaft, Partei und Gesellschaft, die sich darum kümmert die Herausforderungen der Unternehmer bzw. Unternehmerinnen und Selbständigen die nötige Aufmerksamkeit in der sächsischen Landespolitik zu verschaffen. Umso wichtiger ist es, dass die SPD in diesem wichtigen Bereich breit aufgestellt ist.

Dem neuen Vorstand wünsche ich Kraft, Mut und Durchhaltevermögen!

Personalien:

Vorsitzender:  Ron Eckhardt (KV SOE)

Stellvertreter: Thomas Böttcher (Dresden)

Beisitzer:        Michael Bäuerle (Dresden), Andreas Hermman (KV Görlitz), Konrad Skatula (KV Bautzen), Mike Thomas (KV Görlitz)

Inititiative und Durchhaltevermögen lohnen – Neue Haltestelle für Helbersdorf

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Vor fast einem Jahr kam Frau Hähnel ins Bürgerbüro und bat um Unterstützung für ihr Anliegen. Die Bewohnerinnen und Bewohner „Am Stadtpark“ haben einen langen und umständlichen Weg zu den Haltestellen der Linie 22. Damit ein leichterer und kürzer Zugang  zu den öffentliche Verkehrsmitteln gewährleisten werden kann initiierte Annerose Hähnel, mit unserer Unterstützung, eine Unterschriftenaktion im Wohngebiet. Nach langem Warten und vielen Gesprächen können sich die Anwohnerinnen und Anwohner nun über eine neue Haltestelle freuen.

Vielen Dank an Frau Hähnel und Ihre Mitstreiterinnen für ihr Engagement und Durchhaltevermögen!

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