Gleiche Netzentgelte für alle kommen – Unser Einsatz hat sich gelohnt

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Die bundeseinheitliche Regelung für die Übertragungsnetzentgelte kommt spät – aber sie kommt. Damit wird unsere Forderung nach einer fairen Verteilung der Kosten der Energiewende umgesetzt, wenn auch erst bis 2023. Nicht zuletzt dürfte die gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu beigetragen haben.

Wir haben immer wieder betont: Für uns sind bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte eine Frage der Gerechtigkeit! Die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Die Vereinheitlichung wird dazu führen, dass die Stromkosten für die Menschen und die Unternehmen in Sachsen nicht mehr höher sind als in anderen Bundesländern. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sorgen für die Gleichbehandlung aller Stromkunden in Sachsen und dem Rest der Republik.

Hintergrund: Momentan zahlen vier von zwölf Bundesländern niedrigere Netzentgelte, vor allem im Westen und Süden der Republik. In den anderen Bundesländern, zu denen auch Sachsen zählt, liegen die Netzentgelte deutlich höher. Grund dafür ist der hohe Anteil an Erneuerbaren Energien in diesen Ländern, der zunehmende Netzkosten verursacht. Diese Ausbaukosten werden nun ab 2019 schrittweise auf ganz Deutschland umgelegt.

Arbeitskreis Sport der SPD-Fraktion für Stärkung des Ehrenamtes

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

+++Bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderung+++Anpassung der Aufwandsentschädigungen+++Weiterbildungsurlaub für das Ehrenamt+++

Am vergangenen Freitag traf sich der Arbeitskreis Sport der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag um über die Stärkung des Ehrenamts im Sport zu diskutieren. Die zahlreichen Ehrenamtlichen im Sport leisten einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft. Sie sind das Rückgrat des sächsischen Breitensports. Sie sind die tragenden Säulen der größten Bürgerbewegung im Freistaat.

Zu den Teilnehmenden der Runde gehörte neben Verstretern des Landessportbundes, des DOSB sowie des Gehörlosensportverbandes, die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler. Die Obfrau für die SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für „Bürgerschaftliches Engagement“ war als Expertin des Themas gekommen, um den Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Svenja Stadler betonte in Ihren einleitenden Worten, dass die Motivation für ein freiwilliges Engagement nicht in erster Linie darin bestehen dürfe, die Rente aufzubessern oder prekäre Einkommen aufzustocken. Diskutiert wurde weiter über die aktuellen Probleme bei der Gewinnung von Ehrenamtlichen. So ist in Sachsen die Zahl der Ehrenamtlichen nicht adäquat zu den Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen gestiegen.

Ich finde, wir müssen das Ehrenamt im Sport wieder attraktiver machen. Für weite Strecken zu Training, Sportveranstaltungen, etc. muss es eine angemessene Fahrtkostenerstattung geben, insbesondere für die stärkere Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderung und Einschränkungen bei der Mobilität. Eine weitere Forderung unseres Arbeitskreises Sport ist die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, beispielsweise durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscherassitenten im Ehrenamt. Ich hoffe, dass sich dies mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen bald ändert. Weiter fordern wir, eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Trainer- Übungsleiter und Betreuer. Sowie einen Weiterbildungsurlaub für das Ehrenamt.

Unser Ziel muss es sein, das Ehrenamt zu stärken, deshalb haben die Mitglieder des Arbeitskreises Sport  ein Positionspapier mit Forderungen formuliert, welches nun in der SPD-Landtagsfraktion zur Diskussion gestellt wird.

Positionspapier des Arbeitskreis Sport „Würdigung des Ehrenamts“ HIER downloaden

Deutsche Straßenradmeisterschaften in Chemnitz

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Morgen beginnen in Chemnitz die Deutschen Meisterschaften im Straßenradsport. Mit diesem Highlight zeigt sich der Stellenwert der Sportstadt Chemnitz auch jenseits von König Fußball. Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist diesen Wettbewerb von überregionaler Strahlkraft in unsere Stadt zu holen!

Ich wünsche allen Startern viel Erfolg!

Die Streckenführung bringt einige Verkehrseinschränkungen mit sich. Freitag führt die Zeitfahrstrecke unter anderem durch das Chemnitztal. Samstag und Sonntag befindet sich im Stadtzentrum die Rennstrecke für Damen- und Herrenrennen. Detaillierte Informationen zu den Straßensperrungen und den eingerichteten Schleusen finden sich hier: http://www.dm-rad2017.de/verkehrseinschraenkungen/

Zum kompletten Programm der Deutschen Meisterschaften im Straßenradsport geht es hier: http://www.dm-rad2017.de/

Zehn Jahre Sächsische Energieagentur SAENA – Ein Grund zum Feiern!

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Heute vor zehn Jahren wurde die Sächsische Energieagentur ins Leben gerufen. Kleine und mittlere sächsische Unternehmen, private Haushalte, die öffentliche Verwaltung, Kommunen und Landkreise, Schulen, Schülerinnen und Schüler – kurzum: die sächsischen Bürgerinnen und Bürger – an sie alle richtet sich die Arbeit der SAENA. Dabei ist sie unabhängig und frei von Wirtschaftsinteressen.

Mit ihrer Projektarbeit helfen die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Christian Micksch in den Bereichen Energieeffizienz und nachhaltige Energieversorgung bei der Entwicklung von Lösungsstrategien und begleiten Modellprojekte. Darüber hinaus bietet die SAENA eine Initialberatung zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz Erneuerbarer Energien und bezieht dabei auch die konkreten Fördermöglichkeiten vor Ort ein. Gezielte Weiterbildungsprogramme und zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit runden die wichtige Arbeit der SAENA ab.

Unzählige Beratungen, Fachvorträge, Aktionstage und Messen stehen für den unermüdlichen Einsatz der hier geleistet wird. Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, war es mir eine Ehre heute bei der Festveranstaltung dabei sein und DANKE sagen zu dürfen! Auf die nächsten zehn Jahre!

SPD-Mittelstandsvereinigung wählt neuen Vorstand

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0
Der neue AGS-Landesvorstand mit v.l.: Falk Hammermüller (Chemnitz), André Soudah (Leipzig), Brigitte Bauerfeind (Leipzig), Heiko Bär (Leipzig) Annemarie Jach (Frankenberg), Ron Eckhardt (Freital)

Die Mittelstandsvereinigung der sächsischen SPD traf sich am vergangenen Sonnabend unter dem Motto „Nachhaltige Mobilität in Sachsen“ zu ihrer Landeskonferenz in der Leipziger DenkBar.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte zur nachhaltigen Mobilität in Sachsen. Ergänzt wurde der Themenkreis durch einen Vortrag von Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer des Automobilclusters Ostdeutschland (ACOD) und Leipziger Bundestagskandidat, mit einem Vortrag zu „Elektro Valley Sachsen – Für eine umweltgerechtere Mobilität mit weniger Lärm, Feinstaub und CO2-Emissionen“.

Darüber hinaus wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand.

Ich bedanke mich für die Wiederwahl zum Landesvorsitzenden und das mir entgegen gebrachte Vertrauen die Arbeit der AGS auch als Landtagsabgeordneter in Sachsen unterstützen zu können. Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Entwicklung ist eine funktionierende Mobilität. Das betrifft Pendlerströme genauso wie Güterverkehr oder Anfahrten von Handwerkern und Unternehmen im Bereich sozialer Dienstleistungen. Diese auf eine nachhaltige, zukunftsfeste Grundlage zu stellen, die auch heute schon konkurrenzfähig ist, muss eine zentrale Aufgabe sächsischer Wirtschafts- und Verkehrspolitik sein. Dazu liefert die SPD-Sachsen die richtigen Konzepte.

Im Anschluss an die Wahlen, verabschiedeten wir einen Antrag zum Thema: Intelligent, vernetzt und innovativ: Elektromobilität in Sachsen fördern. Darin enthalten ist die Forderung an die Sächsische Staatsregierung, sich für eine stärker Förderung von Elektromobilität und entsprechende Ladeinfrastruktur einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Reform der Gewerbesteuer.

Hintergrund:
Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

www.ags-sachsen.de

Preisträger des 4. Stefan-Heym-Wettbewerbs für Junge Literatur zu Besuch in Dresden

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0
Foto v.l.n.r.: Nadine Koop, Kilian Buchmann, Anna Bürger, Ayleen Jähnigen, Katharina Fritzsche, Leandra Stanko, Jörg Vieweg

Auf Einladung der Stefan-Heym-Gesellschaft besuchten am 13. Juni 2017 sechs Preisträger des 4. Stefan-Heym-Wettbewerbes für Junge Literatur den Sächsischen Landtag. Zu den Preisträgern und Teilnehmern des Besuches gehörten Schüler des Chemnitzer Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasiums, des Gymnasiums »Prof. Dr. Max Schneider« aus Lichtenstein, des Dr.-Wilhelm- André-Gymnasiums sowie des Gymnasiums Einsiedel.

Die Preisträgerinnen und Preisträger im Gespräch mit Andrea O’Brien, der Dirketorin des Dresdner Erich-Kästner-Museum

Neben einer Führung durch den Sächsischen Landtag und einem Abgeordnetengespräch, besuchten die Preisträgerinnen und Preisträger das Erich-Kästner-Museum in Dresden. Hier gab es ein sehr schönes Gespräch sowie eine Führung mit der Direktorin des Museums. Als Gründungsmitglied der Stefan-Heym-Gesellschaft war es mir eine Ehre und Freude die sechs Gewinner des 4. Stefan-Heym-Preises für Junge Literatur einen Tag nach Dresden einzuladen. Danke für diese vergnügliche, literarisch-politische Begegnung.

Hintergrund:

Das Chemnitzer Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium richtete in diesem Jahr den 4. Stefan-Heym-Literatur- Wettbewerb für Junge Literatur aus. Und auch dieses Mal wurden wieder »Wortschätze« aus insgesamt 150 eingereichten Texten gehoben. Es beteiligten sich 50 Schreibtalente von Chemnitzer Gymnasien und Schulen der Region.

 

In ihren Texten befassen sich die Jugendlichen unter anderem mit Krieg, Gewalt und Flucht aber ebenso mit der eigenen Suche nach dem Platz im Leben. Auch Schule, Liebe und das Zusammenleben thematisiert ihre Lyrik und Prosa.

Als Anerkennung erhielten die Preisträger natürlich Bücher. Diese wurden gesponsert von der Stadt, der Bildungsagentur und der Agricola-Buchhandlung. Daneben gab es Gutscheine, die Einladung zu einem Besuch im Sächsischen Landtag und des Erich-Kästner- Museums in Dresden.

Die Preisträgerinnen und Preisträger beim Abgeordnetengespräch mit Jörg Vieweg

 

Kontakte dürfen auch in schwierigen Zeiten nicht abreißen

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Reise des Parlamentarischen Forums Mittel- und Osteuropa nach Baschkortostan als Auftakt für weitere wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Mit dem Parlamentarischen Forum Mittel- und Osteuropa bin ich derzeit auf Austauschreise im russischen Baschkortostan, mit Stationen in Ufa und Samara. An der Reise nimmt auch der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow teil. Die Mitglieder des Forums sind Abgeordnete des Landtages, des Bundestages sowie Experten aus Wirtschaft und Verwaltung, die auf Eigeninitiative und auf eigene Kosten die Zusammenarbeit zwischen Sachsen und den Ländern in Mittel-und Osteuropa pflegen und voranbringen wollen.

Während unseres Aufenthalts treffen wir uns unter anderem mit dem Vorsitzenden der Staatsversammlung, dem Parlamentspräsidenten, Vertretern der deutsch-russischen Joint Venture-Firma Witzenmann, Vertretern der Universität in Ufa sowie Vertretern der Zivilgesellschaft, um uns über die weiteren Möglichkeiten der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit auszutauschen.

Zwischen dem Freistaat Sachsen und der Republik Baschkortostan, die zur Russischen Föderation gehört, bestehen seit 1993 enge Beziehungen. Schwerpunkte der Kontakte sind beispielsweise Umweltprojekte, Hochschulkooperationen und Schulpartnerschaften.

Gerade im Bereich der Umwelttechnologie sowie des Chemieanlagen- und Werkzeugmaschinenbaus ist die Region für viele Unternehmen in Sachsen und besonders im Kammerbezirk Chemnitz ein wichtiger Handelspartner der Arbeitsplätze sichert.

Besonders erfreulich ist die bestehende Zusammenarbeit der TU Bergakademie Freiberg im Bereich der Metallformung, der TU Chemnitz im Bereich des Strukturleichtbaus und der Studentenaustausch der TU Dresden mit der Universität in Samara. Die Reise hat darum auch das Ziel die bestehenden Kooperationen der Universitäten zu festigen.

Bereits 2016 reiste der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig mit Unternehmen des sächsischen Maschinen- und Anlagenbaus, der Automobilzulieferindustrie, des Strukturleichtbaus sowie des Chemie- und Anlagenbaus nach Samara/Togliatti. Die Reise hatte zum Ziel, Kooperationsbeziehungen zwischen sächsischen und samarischen Unternehmen zu festigen und zu entwickeln sowie Möglichkeiten der Modernisierung von Produkten und Fertigungsprozessen zu erörtern. Besuche fanden dabei insbesondere bei „AVTOVAZ“, im Industriepark „Togliattisyntez“ sowie in Unternehmen des Werkzeugmaschinenbaus und der Metallurgie statt.

Das Handelsvolumen sächsischer Unternehmen mit Partnern in der Republik Baschkortostan ist nach wie vor hoch.  Gerade Sachsen und die Region Chemnitz verfügen über traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen mit der Republik im Südural. Darum dürfen auch in schwierigen Zeiten die wirtschaftlichen und politischen Kontakte nicht abreißen.

 

Hintergrund

Das Handelsvolumen zwischen Sachsen und Russland ging in den letzten Jahren unter dem Eindruck der Sanktionen deutlich zurück. Erreichte der Wert der aus Sachsen nach Russland ausgeführten Waren im Jahr 2012 noch einen Höchststand von mehr als 1,3 Milliarden Euro, sank dieser Wert im Jahr 2016 um mehr als die Hälfte, auf 660 Millionen Euro. Noch deutlicher ist die negative Entwicklung bei den Einfuhren. Importierte Sachsen im Jahr 2011 noch Waren im Wert von knapp 2 Milliarden Euro aus Russland, gingen die Importe im Jahr 2016 auf 127 Millionen zurück. Allein im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies einen Rückgang von 88 Prozent.

 

Gute Basis für gute sächsische Straßen

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Die Bundestagsentscheidung zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der sächsischen Autobahnen und zur Verhinderung von Privatisierungen. Nach der Wiedervereinigung wurden die völlig maroden über 600 sächsischen Autobahnkilometer vollständig saniert. Dieser Ausbau hat die Geduld vieler Autofahrer auf eine harte Probe gestellt. In Zukunft können Autobahn-Bauprojekte nun deutlich schneller, sicherer und effektiver vorangebracht und umgesetzt werden.

Für uns beim ACE ist es stets darum gegangen, eine Struktur zu finden, die nachhaltig den Erhalt der deutschen Autobahnen sichert und sicherstellt, dass es keine Privatisierung von Autobahnen geben wird. Aus meiner Sicht gab es im Laufe der letzten Jahre viele unnötige Irritationen zur Privatisierung und zu PPP-Projekten, die nur Gewinne für mögliche Investoren erzielt hätten, aber kein Gewinn für das deutsche Straßennetz gewesen wären. Die jetzt gewählte Gesellschaftsform einer unveräußerlichen GmbH und die unmissverständliche Fassung des GG-Artikels 90, der das unveräußerliche Bundeseigentum an Autobahnen und Bundesfernstraßen festschreibt, zeigen, dass auch das Parlament die vielen kritischen Stimmen gegen eine Privatisierung gehört hat.

Der Bundestag hat in der Schlussphase der Diskussion deutlich gemacht, dass es nicht um Investorenmodelle gehen darf, sondern darum, eine gute und konzentrierte Arbeit an einem bundesweiten Straßennetz zu gestalten. Eine gut gemachte Infrastrukturgesellschaft kann zeigen, dass die öffentliche Hand hervorragende Arbeit leisten kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – und dies auch ohne PPP-Modelle! Die Basis für gute Fernstraßen in Deutschland ist jetzt gelegt, jetzt kommt es in der nächsten Legislaturperiode darauf an, wie das Gesamtgebäude der Infrastrukturfinanzierung und Erhaltung aussehen wird. Als ACE werden wir den Prozess weiter konstruktiv und kritisch begleiten.

Verkehrstipp: Pfingsten – Start in die Sommerstausaison

Eingetragen bei: Aktuelle Meldungen | 0

Nach dem letzten Maiwochenende fällt nun endgültig der Startschuss in die sommerliche Stausaison. Von Freitagnachmittag an wird die Geduld der Autofahrer insbesondere in Süddeutschland durch das Pfingstwochenende auf eine harte Probe gestellt. Für die Schulen der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg beginnen zweiwöchige Pfingstferien, in Berlin schließen die Schulen für eine Woche und in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wird das Wochenende noch um einen zusätzlichen Ferientag verlängert. Auch in Österreich und in Luxemburg beginnen Pfingstferien.

Am Freitagnachmittag wird sich der Verkehr schon recht früh sehr verdichten, sodass die Staugefahr ab den frühen Mittgasstunden zunimmt. Viele Urlaubsreisende auf dem Weg in den Süden vor allem in Süddeutschland sorgen für volle Autobahnen. Bundesweit setzt auch der Feierabendverkehr früh ein, wodurch es zu Verzögerungen auf dem Weg in das Pfingstwochenende kommen wird – eine Entwarnung gibt es erst wieder in den Abendstunden.

Auch der Samstag ist stark staugefährdet. Ab den frühen Vormittagsstunden füllen sich vor allem wieder die Autobahnen in Süddeutschland in südlicher Richtung und südöstlicher Richtung, rund um Berlin und Hamburg sind ebenfalls Staus zu erwarten. In den westlichen Landesteilen und den Ballungsgebieten sowie auf den Strecken zu Nord- und Ostsee wird der Verkehr ebenfalls stark zunehmen, bis in die Nachmittagsstunden ist die Gefahr von Stockungen und Staus gegeben.

Am Pfingstsonntag wird es abseits des Ausflugsverkehrs in den Naherholungsgebieten kaum nennenswerte Verkehrsstörungen geben.

Der Pfingstmontag ist ab den frühen Nachmittagsstunden wieder durch mehr Heimreiseverkehr staugefährdet, das Lkw-Fahrverbot wirkt etwas entlastend, dennoch sind Staus und Verzögerungen bei der Heimreise einzuplanen.

Obwohl auf manchen Streckenabschnitten die Bautätigkeit über die Pfingsttage pausiert wird, sind die Behinderungen durch Baustellen bundesweit und auch im benachbarten Ausland sehr hoch. Eine Übersicht über stark belastete Abschnitte ist weiter unten aufgeführt.

Mit wie viel Wartezeiten an den Grenzübergängen Walserberg (Salzburg – Bad Reichenhall), Kiefersfelden (Kufstein Süd – Kiefersfelden) und Suben (Ort i. Innkreis – Pocking) gerechnet werden muss, informiert die österreichische Infrastrukturgesellschaft ASFINAG in ihrer Übersicht.

Aktuelle Lageberichte der Alpenpässe

Nahezu alle mit einer regulären Wintersperre belegten Alpenpässe sind jetzt wieder für den Verkehr geöffnet oder werden in den nächsten beiden Wochen für den Verkehr frei gegeben. Wer ganz sicher gehen möchte, findet auf unserer Übersicht Alpenpässe

Detaillierte Informationen zu Strecken mit erhöhtem Verkehrsaufkommen in Deutschland und dem europäischen Ausland finden sich hier.

 

Ich wünsche allen Pendlern, Urlaubsreisenden und natürlich auch allen Daheimgebliebenen ein schönes, stress- und staufreies Pfingstwochenende!

1 2 3 22