Klimaschutz muss Staatsziel werden

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Trockenheit und kein Ende:  Die Folgen sind bereits deutlich zu spüren

Nach dem „Jahrhundertsommer“ 2018 zeichnet sich in Teilen Sachsens schon wieder eine extreme Trockenheit ab, mit verheerenden Folgen für Natur und Mensch. Der Klimawandel ist bei uns angekommen. Politik und Wirtschaft müssen jetzt schleunigst und zielstrebig handeln, sonst werden wir nach der ökologischen, auch die wirtschaftliche Rechnung präsentiert bekommen. Klimaschutz muss darum dringend in der Sächsischen Verfassung verankert werden.

Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist mir bewusst: Wir wollen und müssen die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und konkrete Klimaschutzziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude.

Ich kann die Panik der jungen Leute von „Fridays for Future“ gut verstehen. Denn es ist diese Generation, die mit den Klimafolgen leben muss, ohne sie verursacht zu haben. Wir sollten die Sorgen dieser globalen Bewegung sehr ernst nehmen, sie hat verstanden, was manch einer in Politik und Wirtschaft nicht wahrhaben will: Uns bleibt nicht viel Zeit zu handeln und wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und das Momentum nutzen – erst jüngst haben Umfragen gezeigt, dass Klimaschutz eines der Top-Themen bei den Befragten zu den Europawahlen ist. Die Botschaft ist bei der SPD und auch bei uns in Sachsen deutlich angekommen.

Ein Sozi bei der der Grünen Jugend

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Nach aktuellen Schätzungen gibt es bereits mehr als 20 Millionen Klimaflüchtlinge, das sind mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. Bis 2050 könnte diese Zahl auf 140 Millionen steigen. Klimaflucht kann meist in Ländern des Globalen Südens beobachtet werden. Während die zur Flucht gezwungenen Menschen kaum zur Klimakrise beitragen, müssen sie mit den schwerwiegenden Konsequenzen leben, indem ihre Heimat zerstört wird. Es gibt vielfältige Fluchtursachen, dazu gehören steigende Meeresspiegel und Überflutungen. Nach Schätzungen der UN drohen 52 Inselstaaten zu verschwinden. Auch extreme Dürren, die Wasserknappheiten und Zerstörung der landwirtschaftlichen Produktion verursachen, sind mittlerweile Realität.

Auf Einladung der Grünen Jugend Dresden habe ich deswegen mit Moritz Gieß, Refugee Law Clinic Dresden und Susanne Melde, Internationale Organisation für Migration (IOM) am vergangenen Montag im Dresdner St. Benno-Gymnasium über die Frage diskutiert: Wenn unsere Klimaschutzpolitik nicht reicht, wie können wir einen Klimaflüchtlingsstatus gestalten?

Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind dabei die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist der Klimaschutz nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern vor allem auch eine friedenspolitische Aufgabe. Seid den Beschlüssen von Paris im Jahr 2015 ist Klimaschutz Völkerrecht. Zur völkerrechtlichen Verantwortung gehört darum auch, dass in der Frage der Klimaflüchtlinge internationale Rechtsinstrumente überprüft werden müssen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es unser politischer Anspruch sein muss, in erster Linie Fluchtursachen bestmöglich zu bekämpfen. Die großen Industriestaaten sind dazu aufgerufen einerseits auf eine beschleunigte Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende zu setzen und andererseits den schwächeren Staaten bei Anpassungsstrategien zu helfen.

Weiterführende Links:

www.neueenergie.net/wissen/klima/ein-pass-fuer-klimafluechtlinge