Vorgezogene Bescherung an der Sprachheilschule Ernst Busch

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Ein bisschen weihnachtliche Stimmung kam heute Vormittag schon an der Sprachheilschule Ernst Busch auf, denn es wurden Geschenke verteilt. Oder besser gesagt: ein großes Geschenk. Zur Fördermittel-Übergabe war Kultusminister Christian Piwarz zu uns nach Chemnitz gekommen. Insgesamt haben wir im Landtag 6,21 Mio. Euro für den Umbau, die Sanierung und eine Erweiterung des Gebäudes an der Ernst-Wabra-Straße 34 herausverhandeln können. Geschafft haben wir das, indem wir Chemnitzer Landtagsabgeordnete in der Koalition alle an einem Strang gezogen haben – und mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeister Sven Schulze.

Im Stadtrat haben wir gestern beschlossen, dass auch Chemnitz seinen Anteil zahlen wird. Damit ist der Weg nun frei, damit ab 2019 die Bagger im Chemnitzer Süden rollen können. Die Kinder sollen nicht, wie bisher, an zwei verschiedenen Standorten verteilt, sondern gemeinsam an einem Standort lernen können. Weder dafür, noch für neue pädagogische Konzepte ist das Schulgebäude an der Ernst-Wabra-Straße derzeit fit. Deswegen werden jetzt städtische und Landesmittel in den Standort investiert.

Ich freue mich besonders für die Kinder und für die Eltern: Sie haben sich lange und intensiv dafür eingesetzt, dass sich etwas tut – am pädagogischen Konzept, aber eben auch an den räumlichen Gegebenheiten. Insgesamt werden mehr als 15 Millionen Euro in das Schulgebäude, Sportstätten und in den Schulhof fließen. Ich bin mir sicher, dass wir damit gute Lernbedingungen schaffen können. Und mit der Maßnahme schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit eine inklusive Beschulung in Zukunft gelingen kann.

Rekordverdächtiger Doppelhaushalt

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Am 10. Dezember begannen die abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag. Es wurde darüber entschieden, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten beiden Jahren investiert werden soll.

Der Haushalt ist so groß wie nie. Wo noch vor wenigen Jahren die Kürzungen und das Spardiktat regierten, können wir nun ordentlich Sachsens Zukunft gestalten. Das Geld für dringend notwendige Zukunftsaufgaben ist da und wir setzen es zielgerichtet ein: für Bildung, für Kindergärten, für Wissenschaft und Hochschule, für Infrastruktur, für Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt.

Das Haushaltsplenum ist der Abschluss eines langen Prozesses, der mit dem Entwurf des Haushalts durch die Regierung begann, der dann durch das Parlament noch einmal deutlich verändert wurde (ca. 500 Millionen Euro kamen da hinzu).

Eine komplette Übersicht zum Sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 findet ihr unter: http://themen.spdsaxlt.de/