Mit Haltung und Besonnenheit

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Die Freie Presse Chemnitz stellt in der Ausgabe vom 28. März die Frage: „Warum sagt sie nichts?“ und kritisiert damit, dass sich die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wiederholt nicht ausreichend zu Vorkommnissen in der Stadt positioniert habe.

Es ist mir als Stadtrat und Abgeordneter des Sächsischen Landtags ein Bedürfnis, auf diese Darstellungen zu reagieren – nicht aus parteipolitischen Loyalitäten heraus, sondern weil ich eine weitere Perspektive in die Debatte bringen möchte.

Als Politiker stehen wir mit unseren Äußerungen, mit unserem Verhalten und unserem Auftreten in der Öffentlichkeit. Als Personen des öffentlichen Interesses stehen wir unter besonderer Beobachtung der Medien und der Bevölkerung. Unser Agieren wird öffentlich kommentiert und bewertet – oft auch unsachlich (Fragen der Kleidung) und weit über das hinaus, was unsere Kompetenzen und unser politisches Handeln anbelangt. Dieses Leben in der Öffentlichkeit haben wir mit unserem politischen Engagement akzeptiert.

Gleichwohl ist der Politiker immer eine Projektionsfläche für Hoffnungen, Erwartungen sowie für Enttäuschungen und leider auch immer mehr Hass, wenn Entscheidungen nicht im Sinne des Einzelnen getroffen werden. Dabei sind wir uns stets bewusst, dass es fast immer gute Argumente für und gegen ein Anliegen gibt, für und gegen ein bestimmtes Auftreten, für und gegen eine öffentliche Positionierung und wiegen diese nach bestem Wissen und Gewissen ab. Ich bin darum überzeugt: Um das politische Handeln oder Auftreten fair bewerten zu können, muss man diese Abwägungsprozesse nachvollziehen.

Barbara Ludwig setzt sich seit Jahren für die Gesprächskultur in der Stadt Chemnitz ein: Mit regelmäßigen Bürgersprechstunden im Rathaus und Einwohnerversammlungen ist sie schon seit ihrem Amtsantritt für die Bürgerinnen und Bürger direkt ansprechbar. Wiederholt hat Sie darüber hinaus in schwierigen Situationen die Initiative ergriffen und zusätzliche Dialogveranstaltungen durchgeführt: Während der Flüchtlingskrise 2015/16, als die Stadt Flüchtlingsunterkünfte einrichten musste, genau, wie nach dem Abbruch des Stadtfests 2018, als sie viele Verantwortungsträger an einen Tisch ins Chemnitzer Stadion brachte, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an die zuständigen Institutionen adressieren konnten. Hinter anderen Persönlichkeiten weggeduckt hat sich Barbara Ludwig dabei nie. Zwar waren diese Gespräche nie leicht, oft hoch emotional und konfrontativ. Aber dennoch versuchte die Oberbürgermeisterin in solchen Situationen stets zu vermitteln, die Debatte zu versachlichen, zu erklären und Anregungen aufzunehmen, um nicht nur reine Symbolpolitik zu betreiben.

Ihre eigene politische Haltung bringt die Oberbürgermeisterin indes immer wieder und unmissverständlich zum Ausdruck, wie etwa am 2. September 2018, als Sie auf dem Chemnitzer Marktplatz öffentlich über die Vorfälle vom August sprach. In ihrer Rede reichte sie all jenen die Hand, die ehrliche Trauer empfanden und sich aufrichtig Sorgen machten und erteilte zugleich jeglicher Form von Gewalt, Rassismus und Selbstjustiz eine Absage. An diesem Tag, wie an anderen Tagen auch, machte Sie deutlich: Die Berichte zu den Vorkommnissen in Chemnitz, die wir heute in allen Medien sehen, lesen, hören und allzu oft bedauern, weil sie oft ein verzerrtes Bild der Stadt zeichnen, entstehen wenn wir allzu schnell urteilen, ohne uns die Zeit zu nehmen, verschiedene Perspektiven zu hören. Dass sie selbst sich diese Zeit nimmt ist folgerichtig, aus meiner Sicht kein Manko, sondern zeugt von Besonnenheit. Auch jetzt, wo nach der Trauerzeremonie für einen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC die Ermittlungsbehörden noch ermitteln, ist diese Besonnenheit wieder gefragt.

Zukunft auf den Tisch

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Am 19.3. kam in der Chemnitzer Fabrikküche des Restaurants Max Louis die Zukunft auf den Tisch. Die erste Veranstaltung der neuen Reihe „Zukunft auf den Tisch“ startete mit dem Thema: „Wie geht es weiter mit dem Energieland Sachsen?“. Martin Dulig stellte zunächst konkrete Ideen und Konzepte der SPD zur Energiepolitik und dem Klimaschutz in Sachsen vor, die im Anschluss mit Expertinnen und Experten aus der Branche und den Tischgästen Mandy Schipke, Energy Saxony sowie Jörg Vieweg , Sprecher für Energiepolitik der Landtagsfraktion, diskutiert wurden.

In zwei Stunden kamen alle Fragen und Anregungen zum Thema Energie und Klimaschutz auf den Martin Duligs (Küchen)Tisch: Kohleausstieg, Elektromobilität, dezentrale Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit von Batteriespeichern, Brennstoffzellen, Windenergie, Strompreise, Fördermittel, die Rolle von Start-ups, die Energiethematik im schulischen Bereich, Akzeptanz von Veränderungen.

Ein großer Dank geht an die Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von Energy Saxony die auf Einladung von Jörg Vieweg als Tischgast nach Chemnitz gekommen war.

Wie Sachsen Energieland bleiben soll, lest Ihr hier: https://www.spd-sachsen.de/…/Sachsen-bleibt-Energieland_SPD…

Unser Plan für den Klimaschutz

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Am 16.03. hat der SPD Landesvorstand Eckpunkte zum Klimaschutz, zur Struktur- und Energiepolitik aus sächsischer Perspektive beschlossen.

Klimaschutz ist ein Schicksalsthema, mit dem sich die Zukunft unserer Kinder und Enkel, unserer Gesellschaft, von Menschen auf der ganzen Welt entscheidet. Das heißt auch: Klimaschutz darf nicht hinter andere politische Ziele zurückgestellt werden, nein, Klimaschutz muss bei jeder politischen Maßnahme bedacht werden. Deshalb denken wir die Themen Energie, Arbeit und Klima zusammen. Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure müssen jetzt entschieden handeln. Es ist jetzt Zeit, die Herausforderungen anzugehen, die in der Region und auf der ganzen Welt vor uns liegen. Als sächsische Sozialdemokratie stecken wir vor dieser Aufgabe nicht zurück, sondern gehen sie offensiv an.

Die SPD steht dabei für eine Politik mit Augenmaß: Wir machen eine pragmatische Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die ihre Sorgen aufgreift und Lösungen anbietet. Die Sächsische SPD steht für eine Klimaschutz-, Energie- und Strukturpolitik, die zwischen den verschiedenen Positionen vermittelt und einen
Weg des Ausgleichs sucht. Die Bedürfnisse der heutigen Generation müssen ebenso im Blick behalten werden, wie die berechtigten Wünsche und Interessen kommender Generationen. Deshalb arbeiten wir gerade am ambitioniertesten Energie- und Klimakonzepts der sächsischen Politik und werden unsere
Pläne und Ideen bis zu unserem Parteitag im Juni in der SPD und mit der Öffentlichkeit diskutieren.

Für mich als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ist klar: Heutiger Wohlstand und soziale Gerechtigkeit darf nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen erkauft werden. Die Lebensleistung der heutigen Generationen und der Menschen in den Revieren muss aber genauso gewürdigt werden!

Das Eckpunkte-Papier zum Download findet ihr hier:

BESSER KEIN KOMPROMISS ALS EIN SCHLECHTER KOMPROMISS

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Das Scheitern der Verhandlungen für die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) kommt nicht überraschend. Selbst ein Eckpunkte-Kompromiss, Sachsens Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen zu orientieren, war mit der CDU nicht machbar. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade. Es ist darum richtig, dass Staatsminister Martin Dulig letztlich die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.

Untätig waren wir in den letzten Jahren aber nicht. Die SPD-Fraktion hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass:

  • eine Windpotenzialstudie durch das SMWA beauftragt wurde. Sie liegt seit 2017 vor und ermöglicht sowohl den regionalen Planungsverbänden als den Bürgern, nachvollziehbare Informationen über die Windverhältnisse auf dem gesamten Gebiet des Freistaats Sachsen zu erhalten.
  • eine Potenzialstudie für Erneuerbare Energien durch die Sächsische Energieagentur SAENA erstellt wurde. Diese stellt Ausbaupotenziale der verschiedenen Erneuerbaren Energien ausführlich dar und war Grundlage des Grünbuch-/Weißbuchprozesses zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms.
  • der Freistaat einen Masterplan Energieforschung Dieser liefert Handlungsempfehlungen für Wissenschaft und Wirtschaft unter anderem in den Bereichen Speichertechnologien, Wasserstoff-  und Brennstoffzellentechnologien sowie Smart-Energy-Lösungen.

Ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst ist sowohl sinnvoller, als auch ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde. Die Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ und das erwartete Klimagesetz der Bundesregierung werden erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Politik haben. Deshalb muss für eine neue Landesregierung eine ambitionierte Fortschreibung des EKP oberste Priorität haben.

Hintergrund: Das Kabinett konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Energie- und Klimaprogramm verständigen. Die „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ hatte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium vorgelegt.

Eine starke Gemeinschaft

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Seit Dezember 2017 bin ich auf der Suche nach engagierten Menschen um einfach mal DANKE zu sagen. Nach vielen Begegnungen im Jahr 2018 und noch mehr Vorschlägen habe ich mich entschlossen die Aktion auch 2019 fortzusetzen.

Meine erste Danke-Aktion des Jahres führte mich eher zufällig in den VIP e.V. auf der Johannes-Dick-Straße. Im Januar hatte sich mein Büro an den Verein gewandt, weil ab und zu Menschen im Wahlkreis nach Hilfsangeboten bei uns fragen. Die Leiterin der Einrichtung Ellen Sinapius lud uns kurzerhand zum Ehrenamtler-Frühstück ein, um den Verein einmal besser kennenzulernen.

Denn ohne Ehrenamtler, das erklärte mir Frau Sinapius, geht im VIP e.V. nichts. Derzeit engagieren sich 24 Freiwillige in der Einrichtung, helfen den psychisch kranken Menschen, die hier in die Begegnungsstätte kommen, dabei, ihre Tagesabläufe zu strukturieren, sich sinnvoll zu betätigen und darüber wieder stabile Lebensverhältnisse zu erfahren. Von der Vorbereitung des Essens, das gemeinsame gärtnern, malen, töpfern oder spielen bis hin zu Ausflügen: hier werden Menschen unterstützt, die trotz psychischer Krankheit wieder Kontrolle über ihr Leben haben wollen, die Gemeinschaft erleben und einfach Spaß haben wollen.

Einige Ehrenamtler sind dem Haus seit mehr als 20 Jahren treu. Für sie – das habe ich gemerkt – ist die Arbeit hier eine Erfüllung, eine Ehre. Das Beisammensein, die Betätigung, die Abwechslung, der Sinn ihrer Arbeit – all das treibt die Engagierten hier an, wöchentlich oder sogar täglich wiederzukommen.

Dafür gab´s von mir ein Dankeschön und eine kleine Aufmerksamkeit.

Sie kennen eine Person, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen einsetzt? Und genau bei ihr möchten Sie sich bedanken? Schicken Sie mir einen Vorschlag für eine Einzelperson oder Team per E-Mail oder postalisch zu.

Bürgerbüro Jörg Vieweg                        E-Mail: kontakt@joerg-vieweg.de
Friedrich-Hähnel-Straße 11
09120 Chemnitz

„Wir werden Bürgeranliegen transparenter gestalten“ – Für Verbesserungen des Petitionswesens

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Petitionen sind ein wichtiges Element politischer Beteiligung und sind für die Arbeit des Parlaments unverzichtbar. Die Themen sind dabei vielschichtig, wie die Jahresberichte des Ausschusses immer wieder deutlich aufzeigen. Aber es gibt auch Handlungsbedarf: die Zahl der Petitionen ist insgesamt eher rückläufig. Zu lange hat der Landtag an seiner inzwischen veralteten Zettelwirtschaft festgehalten, obwohl andere Bundesländer längst zeigen, wie umfassende Informartion und eine Olinebeteiligung gehen können. Am 14. Februar hat der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag deswegen Eckpunkte für eine Verbesserung des bisherigen Petitionswesens beschlossen.

Als Obmann meiner Fraktion im Petitionsausschuss sage ich: Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen und deren Verlauf verfolgen. Neben den entsprechenden Informationen im Internetauftritt schließt das auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses ein. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Wie es der konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss entspricht, sind von allen vertretenen Fraktionen Änderungsvorschläge in die Eckpunkte für eine Verbesserung des Petitionswesens eingeflossen. Die Änderungen sind ein kleiner Schritt – aber ein Schritt in die richtige Richtung und letztlich auch das, was mit dem Koalitionspartner im Moment umsetzbar ist.

Meine Fraktionskollegen von der SPD und ich wollen gerne ein neues Petitionsgesetz, mit öffentlichen Sitzungen, damit jeder sehen kann, wie mit seinem Anliegen verfahren wird und mit einem eigenen Beauftragten, der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist und sie im Petitionsprozess unterstützt – damit jeder von seinen Rechten Gebrauch machen kann.

Im Sinne der Sache

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NEUE SPORTFÖRDERRICHTLINIE UNTERSTÜTZT KOMMUNEN UND VEREINE

Am 12.02. hat das sächsische Kabinett eine neue Sportförderrichtlinie beschlossen. Sie sieht höhere Förderquoten für den Bau von Sportstätten vor: Der Freistaat wird sich in den kommenden beiden Jahren mit einem einheitlichen und erhöhten Fördersatz von 50 Prozent an Investitionen für Sportanlagen der Kommunen und Vereine beteiligen. Zudem hält die Koalition Wort beim Bürokratieabbau: Der Wegfall der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme und die Anhebung der Fördergrenze von 125.000 auf 200.000 Euro für das vereinfachte Förderverfahren sind zwei Maßnahmen, die für Entlastung in den Kommunen und Sportvereinen sorgen werden

Allerdings ist diese Richtlinie auf nur zwei Jahre befristet. Was danach wird, wissen die Vereine nicht. Der Landessportbund kritisiert das völlig zurecht. (https://bit.ly/2Dw3vIb)

Der Sport braucht Planungssicherheit. Dass der Finanzminister hier blockiert hat, ist ein Fehler. Wir haben hier natürlich interveniert, aber das CDU-geführte Finanzministerium ließ sich leider nicht umstimmen. Die Richtlinie deswegen gar nicht zu beschließen war aber auch keine Option, da der Schaden für die Kommunen dann noch größer gewesen wäre.

Ich bleibe dabei: Sachsen braucht ein ordentliches Sportfördergesetz. Nur so kann die Planungssicherheit für den sächsischen Sport gewährleistet werden. Ich hoffe, dass die CDU hier ihren Widerstand im Sinne der Sache – nämlich der größten Bürgerbewegung des Freistaats – endlich aufgibt.

Die Pressemitteilung unserer Fraktion findet ihr hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/vieweg-sportfoerderrichtlinie-sportfoerdergesetz-waere-besser/

Der Bäcker soll es richten

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Letzten August mussten Händler, Kunden und – ja, auch Stadträte – aus der Presse erfahren, dass das Ordnungsamt die kleinen Märkte am Ikarus und auf dem Brühl 2019 nicht vorführen wollte. Es seien zu wenige Händler, um die Marktsatzung anwenden zu können. Im Stadtrat haben wir seinerzeit in einem Antrag von SPD und Linken von der Verwaltung gefordert: Finden Sie eine Lösung, damit lokale Händler auch 2019 und darüber hinaus weiterhin ihre Waren an den beiden Orten verkaufen können. Und wenn es nur über eine Sondernutzung geregelt werden kann, dann soll es so sein.

Die Stadt war also durchaus frei in ihrer Lösungsfindung. Die Zielsetzung des Antrages, der im Oktober 2018 mit großer Mehrheit beschlossen wurde, war hingegen unmissverständlich: Die Stadt sollte einen Erhalt der kleinen Märkte sicherstellen. Schließlich ist der Einkauf auf dem Markt eine Investition in die lokale Wirtschaft, ökologisch besser, als der Gang in den Discounter und für viele noch dazu ein sozialer Faktor. Hier trifft man sich noch, unterhält sich und kauft genau so viel, wie man wirklich braucht. Das macht sich auch im Portemonnaie spürbar.

Frustrierte Anrufe von Händlern und Anwohnern im Januar zeigen: die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ist mehr als mangelhaft. Das Ordnungsamt hat seine Arbeit Ende Dezember schlichtweg eingestellt und erklärt, ab Januar sei das Tiefbauamt zuständig. Dort hat man gar keine Kapazitäten mit der neuen Aufgabe umzugehen. Einen Standplatz anmelden kann man inzwischen zwar wieder. Strom gibt es aber keinen, weil – vereinfacht gesagt – das Tiefbauamt Dritten gar keinen Strom anbieten und abrechnen darf.

Jetzt soll es der Bäcker für die Stadtverwaltung richten: Die Stadt hat der Bäckerei Voigt angeboten, den Stromzähler von der Stadt abzukaufen. Der Bäcker könne den Strom dann ja auch an seine Händlerkollegen weitergeben. Diese „Lösung“ ist nicht hinnehmbar.

Damit es nach dem Sport weiter geht

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Bereits in frühen Jahren verlangen wir unseren Spitzensportlern eine doppelte Belastung ab. Schule und Sport müssen unter einen Hut gebracht werden. Dabei dürfen Spaß, Familie und persönliche Entwicklung nicht zu kurz kommen. Unsere Sportschulen mit ihren Internaten bieten hier ein zu Hause mit optimierten Abläufen, individueller Förderung, einer gewohnten Umgebung und einem verlässlichen Team als Ansprechpartner. Am Donnerstag haben wir deswegen den Antrag „Sportliche Höchstleistungen unserer Schülerinnen und Schüler fördern – die sächsischen Sportschulen stärken“ im sächsischen Landtag beschlossen. Wir wollen Schulen weiter stärken, indem wir den Leitern der Außenstellen unserer Sportschulen mehr Zeit einräumen, sich um ihre Schüler vor Ort zu kümmern. Dafür sind mehr sogenannte Anrechnungsstunden nötig, die in der künftigen Lehrerbedarfsprognose berücksichtigt werden müssen.

Mit dem Bekenntnis zur Profilquote für Spitzensportler bei der Hochschulzulassung hat die Koalition bereits einen Pfad abgesteckt. Jetzt möchten wir auch die berufliche Bildung in den Blick nehmen und neue Optionen für eine duale Karriere eröffnen. So soll der erfolgreiche Schulversuch ‚Gedehnte Fachoberschule für Sporttalente‘ fortgeführt und auf eine Chemnitzer Fachoberschule ausgeweitet werden. Und da der Freistaat Sachsen als gutes Beispiel voran gehen sollte, regen wir die Einrichtung einer Sportfördergruppe in der Staatsverwaltung an. So können Ausbildungsplätze auch abseits des Polizeidienstes für junge Nachwuchssportler entstehen.

Ein Platz der Begegnung

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Der Platz vor der Grundschule am Stadtpark hat schon bessere Tage gesehen: Das Mosaik ist der einzige Farbtupfer auf dem sonst eher tristen Platz, das Unkraut wächst, hier und da platzt der dreckige Beton auf den Stufen ab, die früher einmal zum hinsetzen eingeladen haben. Früher haben die Familien hier beim Schulanfang voller Stolz ihre Bilder für das Familienalbum gemacht. Doch das ist lange her. Ich bin hier gleich um die Ecke aufgewachsen, kenne den Platz seit meiner Kindheit. Ich weiß, wie schön es hier sein kann. Und ich hoffe, dass es mit Hilfe des Bürgervereins Helbersdorf, der Anwohner, der Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern auch wieder ein schöner Platz wird.

Um den Platz wieder zu beleben, habe ich mit dem Bürgerverein nun eine Initiative gestartet: Wir wollen den Vorplatz der Grundschule so umgestalten, dass er wieder zum Verweilen einlädt. Ein Ort, an dem die Eltern nicht einfach nur ihre Kinder abladen, sondern sich gerne noch einmal hinsetzen, an dem man sich unterhält, an dem die Kinder noch ein bisschen toben können. Ein Ort für alle, die hier vorbeikommen und für die, die hier wohnen.

Zunächst soll ein Planungsbüro Vorschläge unterbreiten, was möglich wäre. Damit wollen wir die Phantasie anregen. Wir wollen die Menschen im Quartier, die Kinder, Eltern und Lehrer gerne befragen, was ihnen an den Vorschlägen gefällt und was noch fehlt. Im Stadtrat werde ich mich dann persönlich dafür einsetzen, dass wir diese Pläne auch umsetzen können. Ein konkreter Termin folgt.