Tourismus ist wichtiger Wirtschaftsfaktor – Industriekultur als Klammer der Region Chemnitz-Zwickau

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Tourismus und Reisen ist ein Megatrend, weltweit. Für unser Land ist Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung. In den vergangenen 26 Jahren haben sich landesweit die Gästezahlen mehr als verdreifacht, die Übernachtungen um das Zweieinhalbfache erhöht. Im Jahr 2017 erzielte der sächsische Tourismus sein bisher bestes Ergebnis. Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen begrüßte Sachsen so viele Gäste wie noch nie! Durchweg alle Regionen profitierten vom Interesse der Urlauber an Sachsen. Neben den beiden Großstädten Dresden und Leipzig liegt das Erzgebirge an dritter Stelle beim Übernachtungsaufkommen in 2017. Zusammen verzeichnen die drei Destinationen fast 55% aller Übernachtungen. Jede 10. Übernachtung wurde von einem ausländischen Gast gebucht.

Weltoffenheit ist das Geschäftsmodel

Ohne Weltoffenheit gibt es keine Gastfreundschaft. Und ohne Gastfreundschaft gibt es keine Gäste, sprich: Touristen. Ereignisse wie in Plauen und Chemnitz beschämen mich und sie schaden dem Tourismus und damit unserem Land. Deshalb müssen wir uns wo auch immer jeglichen rassistischen, ausgrenzenden und rechtsextremen Tendenzen kraftvoll entgegenstellen. Das Motto ,Wir sind mehr‘ gilt besonders auch für den Tourismus. Sachsen soll ein weltoffenes und gastfreundliches Land sein. Ein Land, in dem sich seine Gäste auch weiterhin wohlfühlen.

Das Potenzial des Tagestourismus

Insgesamt werden pro Jahr ca. 151,5 Millionen Tagesausflüge in Sachsen gezählt. Der Tourismus in Sachsen festigt so seine Position auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Das Reiseland Sachsen hat deutlich an Beliebtheit gewonnen. Dies zeigt sich u.a. an der Zufriedenheit der Gäste mit rund 83 Punkten von Hundert. Damit nimmt Sachsen im bundesweiten Ranking nach Bayern und Schleswig-Holstein Platz drei ein. Mit einem Bruttoumsatz von 7,8 Mrd. Euro jährlich sichert der Tourismus in Sachsen 188.400 Menschen Einkommen und Beschäftigung.

Arbeitsplätze im Tourismus

Die Tourismuswirtschaft ist von einer kleinteiligen Struktur geprägt, allerdings sind die Arbeitsplätze regional verankert und nicht exportierbar. Für rund 57 % aller sächsischen Kommunen ist Tourismus ein relevanter Wirtschaftsbereich. Der Tourismus ist damit eine unverzichtbare Wirtschaftsgröße, er ist zum Standortfaktor und zu einem wichtigen Beitrag gesellschaftlicher Stabilität für unser Land geworden.

Industriegeschichte als Klammer für Tourismusregion Chemnitz-Zwickau

Die Tourismusregion Chemnitz-Zwickau ist geprägt von einer einzigartigen Industriegeschichte und Industriekultur. Neben vielen historischen Orten ist in Chemnitz und Zwickau vor allem die Geschichte der Industrialisierung und deren Folgen erlebbar. Ausgedrückt nicht nur in Architektur und Kunst, sondern auch in Innovation und Fortschritt. Dieser Geist ist auch heute noch spürbar. Nicht zuletzt deshalb freue ich mich, dass sich unser Jahrelanges Engagement und Überzeugungsarbeit auch aus dem Landtag heraus und über Legislaturperioden hinaus auszahlt. Die Industriekultur ist die Klammer zur touristischen Vermarktung der Region von Chemnitz bis Zwickau. Nächstes Jahr feiern wir das Jahr der Industriekultur. Die Region Chemnitz-Zwickau ist bei der Landesausstellung zur Industriekultur ganz vorne mit dabei. Diese Chance müssen wir nutzen. Wenn wir richtig gut zusammenarbeiten, dann wird auch der Tourismus von den vielfältigen und zahlreichen Veranstaltungen, die dieses Jahr begleiten, profitieren.

Hintergrund: Die vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium entwickelte Tourismusstrategie 2025 gibt es hier: www.tourismus.sachsen.de

Lösung für Ausweichstandort der Sprachheilschule

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Eine an und für sich äußerst positive Meldung brachte zuletzt immer wieder Ungewissheiten und daraus resultierende Unruhe mit sich: die Sanierung der Sprachheilschule „Ernst Busch“.

Hinzu kam die Perspektive nach einer Petition der Eltern bis 2025/26 bis zur 10. Klasse zu beschulen und in dieser Zeit ein zukunftsfähiges inklusives Konzept mit der benachbarten Oberschule an der Arno-Schreiter-Straße zu entwickeln. Es gab somit erstmals wirklich Planungssicherheit nach jahrelanger Odyssee,

Mit dem umfassenden Bauvorhaben einher geht die Notwendigkeit eines vorübergehenden Auszuges aus dem Gebäude an der Ernst-Wabra-Straße.

Frühzeitig zeichnete sich ab, dass ein Ausweichen an die Arno-Schreiter-Straße nicht möglich sein würde. Dort sind bereits eine Oberschule sowie Abendgymnasium und –oberschule verortet, weitere Oberschulkapazitäten sollen in den folgenden Jahren aufwachsen. Als Ausweichstandort wurde die ehemalige Georg-Weerth-Oberschule an der Philippstraße anvisiert. Dieses Gebäude, so auch die Antwort auf eine Ratsanfrage aus der SPD-Fraktion, ist eines von aktuell zwei Auslagerungsobjekten, zuletzt während der Sanierung der Rosa-Luxemburg-Grundschule genutzt.

Im Raum standen jedoch Sorgen der Eltern über den Zustand des Altbaus. Als Mitglied im Schul- und Sportausschuss habe ich das Gespräch mit Schulbürgermeister Ralf Burghart gesucht, um das Ausweichobjekt bestmöglich bereitstellen zu können und die Sorgen der Eltern aufzunehmen. Die Schülerinnen, Schüler und deren Eltern haben lange Zeit immer wieder Unklarheiten erleben müssen, daher war es mir wichtig, die offenen Fragen anzusprechen und Lösungen zu finden. Anfang Mai erbat ich beim zuständigen Bürgermeister nochmals eine Rückmeldung über den Stand im Ausweichobjekt oder Informationen über einen Alternativstandort.

Infolge eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadt, des Landesamtes für Schule und Bildung, der Sprachheilschule und möglichen benachbarten Schulen am wieder ins Spiel gebrachten Standort Arno-Schreiter-Straße zeichnet sich nun ab, dass dieser doch als Auslagerungsobjekt in Frage kommt.

Mir war es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler der Sprachheilschule die Zeit während der Sanierung unter bestmöglichen Bedingungen lernen können. Dass es jetzt zum Umdenken innerhalb der Verwaltung gekommen ist und eine Lösung in der Arno-Schreiter-Straße gefunden wurde, begrüße ich ausdrücklich.

Was hat die SPD im Landtag für Sachsen getan?

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Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Am 15. Mai haben meine Fraktionskollegen Hanka Kliese, Sabine Friedel, Dirk Panther und ich gemeinsam im Luxor Chemnitz Bilanz gezogen.

Wir konnten seit 2014 viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen: Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das sächsische Spardiktat durchbrochen. Es wird wieder eingestellt. Das Land investiert in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, kulturelle und soziale Einrichtungen, Jugendarbeit, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und bessere Mobilität im ländlichen Raum. Es gibt wieder einen sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen wurde auf neue Füße gestellt – sie funktioniert jetzt auf Augenhöhe. Auf unser Drängen wurde für sie und damit die Bürgerinnen und Bürger das größte Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ aufgelegt. Städte und Dörfer haben gleichermaßen profitiert.

Gleichzeitig wissen wir: es gibt noch viel zu tun. Die positive Entwicklung wollen wir gerne weiter gestalten. Dafür trete ich zur Landtagswahl wieder an.

Ausführliche Informationen zu unserer Regierungsbilanz finden Sie unter:
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/2014-bis-2019/?fbclid=IwAR11R7ng_5VZXMgU7C-rrhdtKBmLTHfBY9E_JEtzZgLp9r93A6Iny0qbuwo

Keine neuen Energiesteuern erfinden!

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+++ C02-Preis muss neues Steuerungselement für mehr Klimaschutz werden +++ Alles auf den Prüfstand +++ EEG-Umlage und Stromsteuer abschaffen +++

Die aktuelle Debatte um die mögliche Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer wird viel zu einseitig geführt. Statt neue Seitenparagraphen, Steuern und Abgaben zu erfinden muss das energiewirtschaftliche Gesamtsystem überprüft werden. Alles gehört auf den Prüfstand, um Ineffizienz, Widersprüche und Überregulierung abzubauen. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar.

Die Einführung eines CO2-Preises darf kein zusätzliches Instrument werden. Sie könnte aber ein neues zentrales Steuerungselement für den Klimaschutz und die Energiewende werden.  Damit einhergehen muss unbedingt eine Reform des gesamten Systems der Energiebesteuerung, um schließlich die EEG-Umlage und die Stromsteuer abzuschaffen.

Die Entwicklung eines neuen zeitgemäßen Steuer- und Abgabensystems für Klimaschutz und Energiepolitik ist längst überfällig. Dabei muss verursachergerecht vorgegangen werden. Und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen dürfen nicht weiter belastet, sondern müssen entlastet werden.

Die aktuellen Energiesteuern haben eine fehlleitende Wirkung. Wie kann es beispielsweise sein, dass ökostromangetriebene Wärmepumpen gleich behandelt werden wie jene, die auf Basis fossiler Brennstoffe arbeiten? Auch die Doppelbesteuerung von Energiespeichern, wie etwa bei Pumpspeicherkraftwerken, ist ein Unding. Denn Energiespeicher müssten ein wichtiger Teil der Energiewende sein.

Nicht Energie an sich ist schädlich und muss besteuert werden, sondern CO2 ist das Problem. Wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, muss es darum gehen, dass schädliche Treibhausgase wie CO2 gar nicht erst entstehen.

Einsatz hat sich gelohnt – Haltestelle wieder am Netz

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Foto: Sven Gleisberg

+++TAG24 berichtet: Frau Gerischer hat endlich alte Linie 53 zurück+++

Seit 2017 habe ich mit den Anwohnern der Wilhelm-Firl-Straße für eine neue Bushaltestelle gekämpft. Was einfach klingt war manchmal wie Steine schneiden, egal: Seit Montag ist die neue Haltestelle nun wieder am Netz.

Darauf habe ich mit Roswitha Gerischer, als Vertreterin der Anwohner angestoßen und auch eine kleine Runde gedreht.

Bedanken möchte ich mich bei allen die mitgeholfen haben: CVAG, Bürgernetzwerk Chemnitz-Süd, dem Stadtteilmanagement und meinen Stadtratskollegen .

Erdüberlastungstag am 3. Mai – Klimaschutz als Staatsziel

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© Foto: Sergey Skleznev, robert | Adobestock

Am 3. Mai 2019 ist Deutschlands diesjähriger Erdüberlastungstag. Das bedeutet: Wäre der weltweite Ressourcenverbrauch so hoch wie in Deutschland, so hätte die Weltbevölkerung bereits am morgigen Tag alle regenerierbaren Ressourcen verbraucht, die ihr insgesamt in diesem Kalenderjahr zur Verfügung stehen. Oder anders ausgedrückt: Ab morgen lebt Deutschland hinsichtlich seines Ressourcenverbrauchs auf Pump ärmerer Gesellschaften und zukünftiger Generationen.

Auch Sachsen steht hier in besonderer Verantwortung. Gemeinsam mit Simone Lang, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben ich mir als energiepolitischer Sprecher dazu einige Gedanken gemacht:

Simone Lang: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: So, wie es bisher läuft, kann es  nicht weitergehen. Wir müssen dringend handeln, wenn wir unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Land übergeben wollen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufnehmen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das dann auch für uns in Sachsen Grundlage der weiteren Landesentwicklung sein kann.“

Ich setze mich darum für ein sächsisches Klimaschutzgesetz ein. Die Bundesregierung hat alle Sektoren, die Klimagase emittieren, identifiziert und Ziele für die Reduktion in jedem Sektor in einem Klimaschutzplan 2050 festgelegt. Um diese Ziele umzusetzen, braucht Sachsen eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die alle Bereiche einbezieht, die Treibhausgase erzeugen und gleichzeitig sozial- und wirtschaftspolitische Belange berücksichtigt. Deshalb wollen wir konkrete und verbindliche Maßnahmen in einem sächsischen Klimaschutzgesetz festschreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Erneuerbaren Energien in Sachsen konsequent ausgebaut werden. Das ist nicht nur absolut notwendig fürs Klima – sondern eine echte Chance für künftige Arbeitsplätze in Sachsen.

Für Simone Lang und mich gehört darum konsequenter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb fördert der Freistaat schon jetzt Maßnahmen, die Pflanzen helfen, sich auf das veränderte Klima einzustellen. Dazu zählt der langfristige, naturnahe Waldumbau hin zu robusten Mischwäldern. Die Waldverluste, die insbesondere durch die Braunkohletagebaue in der Lausitz entstanden sind, wollen wir nun im Angesicht des Kohlekompromisses zügig ausgleichen.

Klimaschutz muss Staatsziel werden

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Trockenheit und kein Ende:  Die Folgen sind bereits deutlich zu spüren

Nach dem „Jahrhundertsommer“ 2018 zeichnet sich in Teilen Sachsens schon wieder eine extreme Trockenheit ab, mit verheerenden Folgen für Natur und Mensch. Der Klimawandel ist bei uns angekommen. Politik und Wirtschaft müssen jetzt schleunigst und zielstrebig handeln, sonst werden wir nach der ökologischen, auch die wirtschaftliche Rechnung präsentiert bekommen. Klimaschutz muss darum dringend in der Sächsischen Verfassung verankert werden.

Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist mir bewusst: Wir wollen und müssen die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und konkrete Klimaschutzziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude.

Ich kann die Panik der jungen Leute von „Fridays for Future“ gut verstehen. Denn es ist diese Generation, die mit den Klimafolgen leben muss, ohne sie verursacht zu haben. Wir sollten die Sorgen dieser globalen Bewegung sehr ernst nehmen, sie hat verstanden, was manch einer in Politik und Wirtschaft nicht wahrhaben will: Uns bleibt nicht viel Zeit zu handeln und wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und das Momentum nutzen – erst jüngst haben Umfragen gezeigt, dass Klimaschutz eines der Top-Themen bei den Befragten zu den Europawahlen ist. Die Botschaft ist bei der SPD und auch bei uns in Sachsen deutlich angekommen.

Petitionen wirken! Der stete Tropfen höhlt den Stein

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Ansicht des Steinbruchs in der Gemeinde Pließkowitz, Landkreis Beutzen

+++Situation vor Ort hat sich gebessert – Vor-Ort-Dialog statt verhärteter Fronten – Dank an die Bürgerinitiative+++

Seit mehreren Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ gegen aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände rund um den gleichnamigen Steinbruch. 2017 reichte sie eine Petition beim Sächsischen Landtag ein und forderte darin unter anderem eine stärkere Berücksichtigung naturschutz- und immissionsrechtlicher Belange. Die Anwohner litten unter Staubwolken, Lärm und starkem Schwerlastverkehr.

Zum Abschluss des Petitionsverfahrens kamen am 17. April Vertreter der Bürgerinitiative, der Gemeinde Malschwitz, der zuständigen Ministerien (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – SMWA sowie Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – SMUL), des Landratsamts, des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) sowie des Oberbergamt (OBA) und des Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien im Landtag zusammen.

In meiner Funktion als Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss habe ich von Anfang an auf den Vor-Ort-Dialog aller beteiligten Akteure gesetzt. Die verhärteten Fronten aufzuweichen und Transparenz in das Verfahren zu bringen, das waren für mich als Berichterstatter die wichtigsten Ziele. Umso bedauerlicher ist, dass sich das Bergbauunternehmen ProStein diesem Dialog entzieht und die Teilnahme zu diesem wichtigen Erörterungstermin abgesagt hat.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eines der umfangreichsten für den Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode. Im Januar 2018 hatte es unter anderem einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses gegeben und zahlreiche Gutachten wurden erstellt. Und es wurde einiges erreicht: Entgegen der ersten Abwehrreaktion der Verwaltung, haben sich im Laufe des Petitionsverfahrens zahlreiche neue Fragen ergeben, denen tiergreifend nachgegangen wurde.

So wurde zum Beispiel ein umfangreiches Staubminderungskonzept vorgelegt und wir können der Petition in diesem Punkt abhelfen. Das Konzept gilt mittlerweile verpflichtend und ist laut Aussage des OBA bereits weitgehend umgesetzt. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken werden seit dem Petitionsverfahren noch ernster genommen und die entsprechenden Kontrollen vor Ort ausgedehnt.

Beim abschließenden Gespräch wurden nun konkrete weitere Schritte vereinbart: so werden in diesem Jahr zwei Staubmessungen vor Ort durchgeführt, eine durch das OBA selbst und eine durch das LfULG. Das SMUL bietet eine Möglichkeit zur Dauer-Lärmmessung an, von welcher sich die Vertreter der Bürgerinitiative sehr angetan zeigten. Das von den Petenten geforderte Nachtarbeitsverbot gilt bereits, Verstöße hiergegen sollten vor Ort der Polizei oder dem Bürgermeister gemeldet werden, damit in diesem Fall entsprechende Schritte eingeleitet werden können. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Verfahrens: die Ortsverbindungsstraße zwischen Pließkowitz und Klein-Bautzen bleibt erhalten. Zudem soll durch das SMWA die Möglichkeit einer Förderung der dringend notwendigen Sanierung der Straße geprüft werden. Ein Problem, welches die Anwohner besonders umtreibt, sind Rissschäden in Gebäuden, welche möglicherweise von den Sprengungen im Steinbruch stammen. Hierzu sicherte das OBA zu, eigene Messungen durchzuführen, welche von einem Vertreter des SMUL begleitet werden, um eine maximale Transparenz der Messverfahren und -ergebnisse zu gewährleisten.

Mein Dank gebührt der Bürgerinitiative, die vor Ort mit großem Einsatz am Thema drangeblieben ist und die immer wieder Druck gemacht hat, um das Verfahren voranzubringen. Auch wenn wir im Laufe des Petitionsverfahrens nicht alle Probleme lösen können, so wurden doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht und für die Zukunft in Aussicht gestellt.

Frühjahrsputz im Heckert

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Mit vielen fleißigen Mitgliedern aus dem SPD Ortsverein Chemnitz Süd und dem Bürgernetzwerk unterstützte ich am vergangenen Sonnabend den Frühjahrsputz im Heckertgebiet. Neben weggeworfenem Papier, Müll und leeren Flaschen ging es im Park Morgenleite auch dem Unkraut an den Kragen. Am Matthias-Claudius-Haus wurde Laub zusammengeharkt und heruntergefallene Äste aufgelesen. Es gab viel zu tun, aber mit vereinter Kraft und voller Tatendrang ging allen die Arbeit gut von der Hand. Zum Abschluss gab es vor dem
Matthias-Claudius-Haus für emsigen Helfer eine kleine Stärkung. Und ein kleines bisschen hat sich dann sogar noch die Sonne gezeigt.

Ich kandidiere erneut für den Stadtrat

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Seit vielen Jahren kümmere ich mich um die Stadtteile im Chemnitzer Heckert-Gebiet. Hier bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen.

Wie wohl kein anderer Stadtteil in Chemnitz hat sich unser Wohngebiet in den letzten beiden Jahrzehnten verändert. Vom einstmals größten Plattenbaugebiet der ehem. DDR zum heute grünsten Stadtteil von Chemnitz. Nach Abriss und Rückbau in den 1990er Jahren folgten Neubau und Aufwertung in den 2000er Jahren. Durch den Neubau von Kitas und die Sanierung unserer Schulen ziehen mehr und mehr junge Familien ins Wohngebiet. Die Wohnungsgenossenschaften investieren in moderne Wohnungen für Familien und setzen auf neue Wohnformen im Alter. Viele dieser Entwicklungen habe ich in den letzten Jahren begleitet und selbst angestoßen. Mit Ihrer Stimme für mich und die SPD sorgen Sie dafür, dass im Heckert-Gebiet die Mieten günstig bleiben, die Ärzteversorgung verbessert wird, Einkaufen vor Ort attraktiver wird, der Stadtteil sicher bleibt, der ÖPNV ausgebaut und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.

Ich möchte die erfolgreiche Arbeit für unser Wohngebiet gern fortsetzen. Mein Einsatz steht!

Zur Kommunalwahl am 26. Mai bitte ich erneut um Ihr Vertrauen.
Ihr Jörg Vieweg