Modellprojekt „TANDEM Sachsen“ hilft Familien von Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt

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Sachsen startet ein neues Modellprojekt, um Langzeitarbeitslosen und ihren Familien eine neue Perspektive zu eröffnen. Elternpaare und Alleinerziehende, die mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, soll mit „TANDEM Sachsen“ gezielt und aus einer Hand unter die Arme gegriffen werden – angefangen bei der Jobsuche der Eltern bis hin zur Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder.

Immer mehr Menschen in Sachsen profitieren von den guten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne steigen auch in Chemnitz. Dieser Aufschwung kommt aber nicht bei allen Menschen an. Deshalb ist es wichtig und richtig, jetzt die Kräfte zu bündeln, damit auch Langzeitarbeitslose und ihre Kinder eine zweite oder auch dritte Chance bekommen.

Auch in unserer Stadt gibt es Familien, in denen die Arbeitslosigkeit bereits einmal ‚vererbt‘ wurde. Die Gründe sind vielfältig. Wo auch immer die Ursache für Langzeitarbeitslosigkeit zu finden ist, für mich steht fest: Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Dieser Kreislauf muss und kann durchbrochen werden. TANDEM kann helfen, wenn die Betroffenen das möchten. Die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Jugendamt wird ganz sicher positive Effekte haben.

Ein kluges Land fördert jedes Talent. Deshalb ist es wichtig, dass mit dem Programm auch ein besonderes Augenmerk auf die Kinder und deren Bildungschancen gerichtet wird. Der oft zitierte Satz ‚Unseren Kindern soll es einmal besser gehen‘ muss für alle Kinder und Jugendliche gelten. Wenn Eltern ihren Kindern aus eigener Kraft nicht den Weg ins Leben bahnen können, muss die Gesellschaft helfen. Ich freue mich, dass die Stadt Chemnitz plant, sich an dem Modellprojekt zu beteiligen.

 

Hintergrund: Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat jetzt den Programmaufruf für das Arbeitsmarkt-Modellprojekt gestartet. Interessierte Träger der Regionen können ab sofort einen Antrag auf Förderung bei der Sächsischen Aufbaubank- Förderbank (SAB) stellen. Grundlage der Zusammenarbeit vor Ort bildet eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zwischen Projektträger, Jobcenter und Jugendamt. Der Vorhabenzeitraum kann bis zu 3 Jahren betragen. Für das Modellprojekt stehen 9,2 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Informationen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213157

Petitionswesen weiter verbessern

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+++ Nachhaken lohnt sich +++ Vorschläge für Transparenz und Effektivität +++

Die Arbeit des Petitionsausschusses war heute prominentes Thema im Landtag. Ich habe in der Debatte deutlich gemacht, dass es sich lohnt, Behördenhandeln in Frage zu stellen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Der Jahresbericht des Ausschusses macht deutlich, dass wir wieder bei vielen Petitionen einen ganz konkreten Erfolg für die Menschen vor Ort erreichen konnten.

Wir haben in Sachsen eines der umfassendsten, fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Petitionssysteme in ganz Deutschland. Aber ich sage auch: Gutes kann noch besser werden. Wir wollen uns noch in dieser Legislaturperiode der Überarbeitung des Petitionsrechtes widmen.

Mit einem verbesserten Online-Verfahren könnte das Petitionswesen nicht nur transparenter, sondern auch effektiver gemacht werden. Ein anderes Beispiel sind Mehrfachpetitionen: Durch die Möglichkeit eines Mitzeichnungsverfahrens ließen sich Mehrfachpetitionen vermeiden. Der Ausschuss könnte intensiver über generelle Sachverhalte diskutieren, anstatt manch einen Sachverhalt in mehreren Sitzungen wiederholt zu beschließen.

Hintergrund:
Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“
Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtages. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen.

Der Automobilbau steht vor einem bedeutenden Strukturwandel!

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Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht!

Gleich zu Beginn der 58. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags sprach ich mit meinem Kollegen Thomas Baum in der aktuellen Debatte zum Thema „Mobilität im Wandel: Verbraucherrecht stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“.

Als Sprecher für Mittelstandpolitik sowie Energiepolitik hob ich noch einmal die Bedeutung der Automobilindustrie für Sachsen hervor. Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben moderne und saubere Dieselfahrzeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elektromobilität noch einige Zeit brauche. Dies ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Fahrverbote sind in diesem Dreiklang für mich keine sinnvolle Lösung.

Dabei habe ich betont, dass Sachsen, genau wie bei der Energieversorgung, auch beim Automobilbau vor einem bedeutenden Strukturwandel steht. Ich bin mir sicher, dass unsere Zukunft elektrisch sein wird. High-Tech-Diesel werde dabei für einen absehbaren Zeitraum aber die Funktion einer Brückentechnologie übernehmen. Oberstes Ziel des Strukturwandels muss es sein, keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern neue Jobs und neue Wertschöpfung zu schaffen. Denn: Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.

Dabei habe ich mit meinem Kollegen Thomas Baum die Hersteller von Dieselfahrzeugen kritisiert, die sich gegen die Übernahme  der Kosten für eine umweltfreundliche Umrüstung ihrer Autos ausgesprochen haben. Das ist der eigentliche Skandal. Hier entscheiden die Konzernvertreter und Autolobbyisten gegen ihre eigenen Kunden, damit auch gegen die Interessen der fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter in den Werken und den Autohäusern.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz betonte ich, dass wir hier schnell massive Verbesserungen brauchen. In Berlin müsse das Hickhack um Musterklagen endlich beendet werden. Mit Blick auf die Bundespolitik heißt das, dass Musterfeststellungsklagen zeitnah ermöglicht werden müssen. Es darf, im Sinne des Verbraucherschutzes, kein Schweigen oder Aussitzen mehr geben. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Willkommen im Chemnitzer-Helbersdorf

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Gemeinsam mit Bärbel Mammitzsch und Matthias Kunze, von der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf, habe ich die 1. Damen-Basketballmannschaft der ChemCats im Wohngebiet begrüßt. In lockerer Atmosphäre stellten sich die Spielerinnen vor. Mit Ausnahme der Trainerin Amanda Davidson und der Spielerin, Katarina Flasarova sind alle Spielerinnen neu im Team. Sie befinden sich derzeit in der Vorbereitungsphase für die neue Saison.

Besonders freue ich mich, dass eine Spielerin sowie eine Trainerin für die kommende Saison bei der WCH in Chemnitz-Helbersdorf ihr neues zu Hause gefunden haben. Bereits am 24.09.2017 steht in Nördlinghen das erste Spiel der Saison 2017/2018 an. Dazu wünsche ich den Spielerinnen viel Erfolg und einen guten Start in die Saison.

„Perspektivwechsel“ in der Kleiderkammer des DRK Chemnitz

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Neben der praktischen Arbeit in der Kleiderkammer, standen auch Gespräche auf dem Plan, bei denen ich mich über die Belange und Probleme der Mitarbeiter und Besucher informiert habe.

Etliche SPD-Landtagsabgeordnete sind in dieser Woche weder im Landtag noch in ihren Bürgerbüros anzutreffen. Sie beteiligen sich wie in früheren Jahren an der Aktion „Perspektivwechsel“ und sind vor allem in sozialen Einrichtungen im Einsatz.

Ich werde Freitag, dem 25. August, von 9 bis 14 Uhr in der Kleiderkammer des DRK Chemnitz auf der Altchemnitzer Straße 26 mit anpacken. Die Kleiderkammer ist eine soziale Einrichtung die sich mit eigenen Mitteln und Spenden finanziert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DRK-Kleiderkammer versorgen täglich während der Öffnungszeiten die Besucher mit Textilien aller Art, Spielwaren, Kleinmöbel und anderen Sachspenden. Dank der großen Spendenbereitschaft der Chemnitzer Bürger können diese an die Besucher abgegeben werden.

Ich freue mich darauf, einen Einblick in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen. Neben praktischer Arbeit stehen auch Gespräche auf dem Plan, um mich über die Belange und Probleme der Mitarbeiter und Besucher der Kleiderkammer zu informieren.

Hintergrund: Zum mittlerweile neunten Mal veranstaltet die Liga der Freien Wohlfahrtpflege in Sachsen in der Woche vom 21. bis 25. August ihre Aktion „Perspektivwechsel“. Dabei erhalten Vertreter(innen) aus Politik und Verwaltung, aber auch von Gesundheits- und Sozialkassen, Wirtschaft oder Medien die Möglichkeit, für einen Tag in sozialen Einrichtungen und Diensten mitzuarbeiten. Ziel ist es, im Rahmen der Teilnahme zu verdeutlichen, was soziale Arbeit täglich leistet und einen neuen Blickwinkel auf das eigene Handeln zu gewinnen.

Energie- und Klimaprogramm wird endlich fortgeschrieben

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Foto: ptyszku | Adobe Stock
 +++ Ambitionierte Klimaziele müssen erreicht werden +++ Lob für beteiligungsorientierten Prozess +++ Braunkohle muss berücksichtigt werden +++

Die Energiewende und die damit verbundene CO2-Reduzierung bleibt das wichtigste Anliegen der SPD für den Klimaschutz und eine saubere Zukunft. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass das ‚Energie- und Klimaprogramm Sachsen‘ nun fortgeschrieben wird.

Es ist gut, dass das sächsische Umweltministerium endlich den Weg für eine bessere Umweltpolitik im Freistaat freigemacht hat. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns an den Klimazielen des Bundes zu orientieren. Ich freue mich, dass nun auch die sächsische CDU bereit ist, die Klimaziele ihrer Bundeskanzlerin mit umzusetzen.

Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energie bis 2035 auf 60 Prozent erhöhen. Um das zu erreichen, braucht es nicht nur mehr Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch im Verkehrs- und Wärmesektor. Auch die Braunkohle muss stärker bei den Einsparzielen berücksichtigt werden. Wir werden den nun startenden, sehr beteiligungsorientierten, Prozess intensiv begleiten. Es ist sehr gut und wichtig, dass der Landtag und auch die Verbände ordentlich mit einbezogen werden. Nur so wird dann das Ergebnis auf soliden Füßen stehen.

Wichtig ist mir, dass am Ende nicht nur Papier beschrieben wird, sondern konkrete Maßnahmen – zum Beispiel bei Elektromobilität und dem Ausbau Erneuerbarer Energien – zügig umgesetzt werden“.

Hintergrund:

Medieninformation des SMWA: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/212801

Olympia doch weiterhin live bei ARD & ZDF

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Heute haben ARD/ZDF und der Rechteinhaber Discovery/Eurosport sich nach langen Verhandlungen doch noch über die Live-Rechte an den Olympischen Spielen bis 2024 geeinigt. Ich bin erleichtert. Bereits seit langem habe ich gefordert, dass ARD und ZDF ihrer besonderen Verantwortung für den Sport nachkommen müssen. Anstatt unzählige Millionen für teure Fußballrechte zu verwenden, muss stattdessen auf mehr Sendezeit für andere Sportarten gesetzt werden und damit letztlich für mehr sportliche Vielfalt bei ARD und ZDF gesorgt werden.

Genau das passiert nun: die immer absurderen Preise für die Fußballrechte haben dafür gesorgt, dass das ZDF ab der Saison 2018/2019 keine Live-Partien mehr aus der Champions League zeigen kann. Umso wichtiger ist es, dass das besondere gesellschaftliche Ereignis Olympische Spiele nun wieder in gewohnter Weise in Fernsehen, Radio und Internet zu verfolgen sein wird und nicht auch noch hinter einer immer höher werdenden Bezahlschranke verschwindet.

Wir sind immer wieder stolz im Osten, wenn es heißt „Gold, Silber oder Bronze für Deutschland“. Ganz besonders dann, wenn unsere Athleten aus Oberwiesental und Klingenthal, oder aus Dresden, Leipzig und Chemnitz, eben aus Sachsen stammen.

Ich finde, dass gerade unsere jungen Sportler aus Sachsen mehr nationale Öffentlichkeit brauchen. Fußball dominiert alles und drängt diese ganzen tollen, stolzen Sportarten an den Rand. Handball und Schwimmen werden nur noch im Internet übertragen. Olympia mit Skispringen, Biathlon, Speerwerfen und Rudern sollen nur noch gegen Geld zu sehen sein. Neue Talente zu finden, wird so immer schwerer. Das macht das Ganze zu einem Teufelskreis.

Deswegen bin ich froh, dass nun aufgrund des politischen und öffentlichen Drucks Olympia wieder bei ARD und ZDF zu sehen ist.

Die Einigung kann aber nur ein erster Schritt sein, ARD und ZDF müssen sich weiter in Richtung sportlicher Vielfalt bewegen.

Chemnitz schreibt Energiegeschichte

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vl.: mit Landtagskollegin Iris Raether-Lordick, Staatsekretär Stefan Brangs und Eins-Chef Roland Warner

Chemnitz wird in den nächsten zwölf Jahren aus der Braunkohleverstromung aussteigen, das sagte Eins-Energie Chef Roland Warner anläßlich der heutigen offiziellen Inbetriebnahme von Sachsens größtem Batteriespeicher. Da Wind- und Sonnenstrom bekanntlich nicht rund um die Uhr erzeugt werden kann, sind Speicher wichtig für das Gelingen der Energiewende. Der neue Großspeicher sorgt dabei für günstige Preise und noch mehr Versorgungssicherheit.

Er hat eine Kapazität von rund drei Millionen R6/AA-Batterien oder 17.000 Autobatterien. Neben der Netzstabilisierung, spart der Stromspeicher auch noch jährlich 46.000t CO2 ein, die sonst in einem konventionellen Kraftwerk anfallen würden. Die Anlage am Dammweg in Chemnitz zählt mit einem Gesamtvolumen von circa 10 Millionen Euro und einer Leistung von 10 Megawatt zu den größten Anlagen in Deutschland.

Mit der Inbetriebnahme von Sachsens größtem Batteriespeicher wird damit auch ein kleines Stück sächsische Energiegeschichte geschrieben.

10 Jahre Bibliothek im Stadtteiltreff Kappel

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Am gestrigen Nachmittag besuchte ich die Bibliothek im Stadtteiltreff Kappel, um zum 10-jährigen Jubiläum zu gratulieren. Der Stadtteiltreff Kappel steht als soziales Zentrum in unserem Quartier allen Menschen offen, ist ein Ort der Begegnung sowie eine Anlaufstelle für Bürgerbelange. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die in den Räumen des Mehrgenerationenhauses befindliche Bibliothek. Ich freue mich, dass diese nunmehr seit 10 Jahren den Bewohnern unseres Stadteiles zur Verfügung steht. Ich gratuliere ganz herzlich und bedanke mich beim Team der Bibliothek im Stadtteiltreff Kappel für Ihre tolle Arbeit.

Kein Dieselfahrverbot in Chemnitz!

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Foto: ACE Autoclub Europa
Foto: ACE Autoclub Europa

+++Dieselfahrverbot träfe die Falschen – Hersteller müssen reagieren+++

Vor dem morgen anstehenden Diesel-Gipfel zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Autoindustrie, warne ich vor Hysterie und vorauseilendem Gehorsam in sächsischen Städten und Gemeinden.

Das in einigen Städten (z.Bsp. Stuttgart) diskutierte Dieselfahrverbot schadet vor allem Berufspendlern, Handwerkern, den Menschen im ländlichen Raum und Allen, die nicht so viel Geld verdienen, um sich auf die Schnelle ein neues Auto kaufen zu können. Es kann nicht angehen, dass Autofahrer, die nichts falsch gemacht haben und auf Herstellerangaben vertraut haben, nun bestraft werden. Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten sind darum der völlig falsche Weg.

Es ist an der Autoindustrie, das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen und alle betroffenen Modelle auf eigene Kosten nachzurüsten. Bislang ist hier viel zu wenig passiert um diesen Skandal aufzuklären. Die nur zaghafte Aufklärung und Verschleierung durch einige Autohersteller gefährde ebenso Arbeitsplätze, wie es die Falschbehauptungen und übertriebene Hysterie gegenüber der Dieseltechnologie tut. Wer aber Millionen von Verbrauchern täuscht und die Gesundheit der Bürger gefährdet, fügt dem Image von Made in Germany Schaden zu.

Eine generelle Verteufelung der Dieseltechnologie halte ich indes für falsch, zumal die Stadt Stuttgart durch ihre spezielle Lage einen Sonderfall darstellt. In Chemnitz hingegen halten wir die Grenzwerte ein. Viele Berufspendler und Handwerker, die Stützen unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind, fahren einen Diesel-PKW. Sollten ihre Fahrzeuge entgegen der Zusicherungen der Hersteller nicht den Abgasnormen entsprechen, so müssen wir Druck auf die Hersteller ausüben und die Nachrüstung einfordern. Den Autofahrern die Nutzung ihres Fahrzeugs zu untersagen ist weder gerecht noch sinnvoll.