Probleme aufnehmen, Lösungen finden

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Im Plenum am 27.09. der Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 vorgestellt. Als Mitglied im Petitionsauschuss und glühender Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung freue ich mich, dass die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen – nach leichten Rückgängen in den vorangegangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum, welches auch der Jahresbericht abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist.

Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates konnte Abhilfe geleistet werden. So konnte etwa Petitionen zum Unterrichtsausfall und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas abgeholfen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deutliche Verbesserungen im Petitionsrecht geben. Uns als SPD-Fraktion sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen für eine bessere Verständlichkeit der Beschlussempfehlungen sorgen. Die Möglichkeiten bei der Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen, die schon jetzt häufig bei der Befriedung der Konflikte vor Ort helfen, wollen wir ausbauen. Die Transparenz der Verfahren für die Petenten wird erhöht und der Datenschutz gestärkt.

Neben diesen Verbesserungen im bestehenden Petitionsrecht, möchte die SPD-Fraktion langfristig auch einige große Veränderungen anpacken, die jetzt noch nicht möglich waren. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche Petitionen einzureichen. Damit können die Petenten und andere Interessierte stärker als bisher in das Petitionsverfahren einbezogen werden und die Möglichkeit zum Beitritt zu einer bereits eingereichten Petition geschaffen werden.

Darüber hinaus soll es einen Bürgerbeauftragten geben. Wie die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, kann die Institution des Bürgerbeauftragten den Anliegen der Petenten zusätzliche Autorität verleihen. Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaffen, der sich der Prüfung umstrittener Verwaltungsentscheidungen annimmt und als Anlaufstelle dient.

Als Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament eröffnet uns der Petitionsausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden. Diese Funktion ist aus meiner Sicht wichtiger denn je und ich freue mich darauf, mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen zu dürfen.

Einen erfolgreichen Strukturwandel gestalten

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„Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es einen ausgewogenen Vierklang zwischen den Aspekten des Klimaschutzes, der notwendigen Versorgungsicherheit mit Elektroenergie, der Wirtschaftlichkeit – also auch der zukünftigen Bezahlbarkeit von Strom – und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn dieser Vierklang gegeben ist, dann wird das Projekt Kohleausstieg erfolgreich sein“, hatte mein Oberlausitzer Landtagskollege Thomas Baum, in einer Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag gesagt. Und Recht hatte er. Nur angesichts dieser Herausforderung zu zaudern – das ist der falsche Weg.

Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich deshalb ergänzt: Die Frage des Braunkohleausstiegs ist keine Frage ‚Gut oder Böse‘. Wer den Menschen in den Revieren Angst vor der Zukunft macht, in dem er den Ausstieg aus der Kohle als eine Bedrohung und ein Versagen der Politik inszeniert und das gleichzeitig mit kruden Theorien der Klimaleugner begründet – schadet den Menschen in Sachsen. Aber genau denselben Schaden richten diejenigen an, die den Kumpeln in den Revieren suggerieren wollen, alles könnte so bleiben wie es ist.

Beide Positionen verhindern die Suche nach wirklichen Zukunftsperspektiven für die Menschen.

Sie verhindern Fortschritt und zukunftsfähige Entwicklung in unserem schönen Freistaat. Ich bin überzeugt, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte in Sachsen, die die Chancen des Strukturwandels beschreibt und konkrete Lösungswege aufzeigt. Mit mehr Klimaschutz und mehr Energiewende können wir enorm viel gewinnen in Sachsen. Wer hingegen wartet, wird zwangsläufig die Entwicklungen verschlafen und am Ende nur hinterherlaufen können.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) hat ambitionierte Ziele und ein straffes Programm. Sie soll bis Ende Oktober Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohle-Regionen vorlegen. Auf die Ergebnisse der Kommission schauen wir mit großem Interesse.

Lieber selber machen

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Am Montag war ich bei der Jahrestagung der Wirtschaftszeitung Handelsblatt zum Thema „Gas in der Energiewende“ in Leipzig zu Gast. Meine Botschaft auf dem Podium zwischen Lobbyvertretern: Die großen Player mit ihrer Marktkraft werden mit wachsendem Anteil der erneuerbaren Energien an Einfluss verlieren, dezentrale Energieproduktion wird zunehmen. Damit die Energiewende weiter vorankommt, brauchen wir jetzt den Ausbau der Netze und den Ausbau der Speicher. Aus meiner Sicht ein neues Unternehmensfeld für die angestammten Platzhirsche. Nur mit diesen Komponenten können wir Versorgungssicherheit herstellen, wenn der Wind mal nicht weht oder die Sonne nicht scheint.

Wie kommt jetzt das Gas ins Spiel? In den Stunden, wo Photovoltaik-Anlagen und Co. mehr produzieren, als wir verbrauchen, kann der überschüssige Strom genutzt werden, um in einer chemischen Reaktion Gas zu synthetisieren. Dieses Gas lässt sich speichern und bei Bedarf zur Energiegewinnung verwenden. Dieses Verfahren heißt Power-to-Gas. Und da müssen wir jetzt lospowern – gerne mit den europäischen Nachbarn zusammen. Von russischen Gas will ich mich dagegen nicht abhängig machen.

Voller Einsatz

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Wenn sich die Wettbewerbs-Saison für unsere deutschen Sommersportler dem Ende zuneigt, beginnt die Präsenz-Zeit in der Kaserne: Die Spitzensportler, die bei der Bundeswehr angestellt sind, kehren in diesen Wochen zur militärischen Ausbildung zurück. Als sportpolitischer Sprecher meiner Fraktion durfte ich heute in der Kaserne Frankenberg mit zum Appell antreten und mir anschauen, was die sächsischen Nachwuchssportlerinnen und -sportler an der Basis so lernen.

Das Anlegen von ABC-Schutzkleidung, Schießübung, Hintergrundgespräche, Bundeswehr-Kantine – so verbrachte ich den Vormittag dort, wo sonst Pauline Schäfer, Sophie Scheder und Wintersportler, wie Eric Frenzel, Dienst tun. Mehr als 50 Sportler aus 12 Sportarten haben derzeit ihre Basis in Frankenberg. Die Förderung über die Bundeswehr ermöglicht es den Spitzensportlern, dank großzügiger Freistellungen, sich auf dasTraining in ihrem Heimatverein zu konzentrieren, an Wettbewerben teilzunehmen und zwsichendurch immer wieder in eine Ausbildung zurückzukehren, die die Frauen und Männer für die Zeit nach dem Spitzensport fit macht. Und weil auch demokratische Bildung auf dem Lehrplan steht, bekomme ich morgen sportlichen Gegenbesuch im Landtag.

Sicher zur Schule: Trugschluss Elterntaxi

Appell des ACE zum internationalen „Zu Fuß zur Schule“-Tag

Wer davon ausgeht, das eigene Kind sei auf dem Weg zur Schule im Auto am Sichersten aufgehoben, der irrt. Im Gegenteil: Nicht unwesentlich ist die Gefahr als Mitfahrer im Auto oder beim Ein- und Aussteigen zwischen hohen Autotüren zu verunglücken. Hinzu kommt, dass Kinder auf dem Rücksitz keine Erfahrung sammeln und auch kein sicheres Verhalten erlernen können. Nachdem das neue Schuljahr überall in vollem Gange ist, appelliert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, wiederholt an Familien, das Elterntaxi stehen und Kinder eigene Erfahrungen im Straßenverkehr sammeln zu lassen.

Ein Fünftel der Grundschüler werden einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge mit dem Auto zur Schule gebracht. Meist ist es ein gut gemeintes Resultat aus Fürsorge, Zeitnot und Bequemlichkeit der Eltern. Ist der Schulweg jedoch kurz genug, um ihn zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, sollten Schulkinder dies auch tun – aus verschiedenen Gründen:

Auto fahren ist nicht sicherer als zu Fuß gehen

Nach Angaben der Deutschen Verkehrswacht verunglücken Kinder am häufigsten im elterlichen Auto, nicht als Fußgänger auf dem Schulweg. Mit der Anzahl der Elterntaxis steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder im Auto verletzt werden. Gerade unmittelbar vor der Schule besteht durch die Vielzahl an „Elterntaxis“ erhöhtes Unfallrisiko.

Elterntaxis vor der Schule bergen Gefahrenpotential

Genug Parkplätze für alle Eltern gibt es selten vor Schulen. Unmittelbar vor Schulbeginn und nach Schulschluss werden die Straßen vor den Schulen deshalb häufig durch die Autos der Eltern blockiert. Sie halten in zweiter Reihe, an Bushaltestellen oder gar im Halteverbot oder auf einem Zebrastreifen. Dadurch werden sie selbst zu Verursachern gefährlicher Verkehrssituationen und Unfälle sowie zur Gefahr für ihre eigenen sowie andere Schulkinder. Kinder, die zum Aus- und Einsteigen zwischen parkenden Autos laufen, sind für andere Verkehrsteilnehmer nur schwer zu erkennen.

Kompetenz im Straßenverkehr muss erlernt werden

Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, nehmen ihnen die Gelegenheit, das richtige Verhalten im Straßenverkehr selbst zu erlernen. Denn Risiken oder Distanzen einschätzen zu können, lernen sie nicht auf dem Beifahrersitz, sondern durch Nachahmen und die aktive Teilnahme am Verkehrsgeschehen. Führt kein Weg am Auto vorbei, sollten Eltern zumindest einen Parkplatz ansteuern, der 250-500 Meter von der Schule entfernt ist, so dass die Kinder die Reststrecke zu Fuß bewältigen können. Dies fördert die motorischen Fähigkeiten, die eigenständige Mobilität und die Konzentrationsfähigkeit der Kinder und schafft Bewusstsein für Gefahrensituationen.

Jörg Vieweg, ACE Kreisvorsitzender: „Wenn sich Eltern um die Sicherheit und Gesundheit ihrer Kinder sorgen, sollten sie den Schulweg lieber gemeinsam mit ihnen üben oder zusammen zu Fuß oder mit dem Fahrrad bestreiten.“ Unterstützung bietet hierbei der ACE – sei es mit dem Schulweg-Ratgeber oder Aktionstagen des Projektes „Mobililli“. Fehlende Zeit darf auf keinen Fall eine Ausrede sein.

 

Weitere Informationen:

>> Film über die aktuelle Situation vor Schulen und Schulprojekte, die aufklären helfen: Kampf den Elterntaxis – warum Kinder zur Schule laufen sollten bei Youtube und in der ACE-Mediathek.

Die Lösung heißt „Flügelung“

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Neues in Sachen Buslinie 53: Im Juni hatten wir Stefan Tschök von der CVAG und die Vertreter der Stadt Chemnitz gebeten, eine mögliche Streckenänderung durchzurechnen. Dieser Vorschlag  – das zeigen die Ergebnisse der Berechnung – sind aber noch nicht optimal. So könnte eine Streckenführung über den Südring bei Staus zu Verspätungen führen. Mehrkosten für die Mehrleistung der CVAG müssten aus anderen Quellen refinanziert werden – das hieße Kürzungen an anderer Stelle im städtsichen Haushalt…

 

Deswegen hatten Stadt und Verkehrsbetriebe einen alternativen Vorschlag erarbeitet: Die Linie 53 könnte demnach ab dem Fahrplanwechsel 2019 in einer sogenannten „Flügelung“ immer abwechselnd verschiedene Streckenabschnitte bedienen (siehe Grafik). Damit könnten wir relativ günstig eine ÖPNV-Grundversorgung in die Wohnquartiere rund um die Dittersdorfer und die Burkhardtsdorfer Str. bringen.

 

Diesen Vorschlag nehme ich jetzt erstmal mit in unsere Fraktion. Außerdem wollen wir die Idee bei einem Anwohnerforum im Herbst öffentlich beraten. Termin folgt.

Endlich Solarstrom auf Chemnitzer Dächern

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+++ Chemnitzer Morgenpost und tag24 berichten: Düstere Bilanz für Solarkataster +++

Eine richtig gute Idee war es, als wir im Stadtrat 2015 untersuchen ließen, welche Flächen sich besonders für den Bau von Solaranlagen eignen. Seitdem kann jeder auf dem Solarkataster der Stadt Chemnitz sehen, wie wunderbar sich z.B. so ziemlich jedes Plattenbau-Dach im Heckertgebiet als umweltfreundliche Stromquelle machen würde: Hoch genug gelegen, damit Bäume keine Schatten werfen. Auf den flachen Dächern sind die Module einfach zu montieren und können einfach nach Süden ausgerichtet werden. Auch diverse Schulen oder öffentliche Gebäude, wie das technische Rathaus, wären wunderbar geeignet.

…Nur gebaut hat leider kaum jemand etwas. Es wird Zeit für die großen Vermieter , wie GGG Chemnitz, die Genossenschaften, aber auch für die Stadtverwaltung oder eins Energie in Sachsen diese Potentiale endlich selbst zu nutzen oder für andere Betreiber zu öffnen! Ich möchte, dass wir im Stadtrat jetzt endlich den nächsten Schritt gehen und das auf den Weg bringen.

Über die Initiative, die ich mit meinen Kollegen von den Grünen und Linken weiter vorantreiben will, schreibt auch die Morgenpost:

https://www.tag24.de/nachrichten/oeko-strom-solar-kataster-chemnitz-miko-runkel-joerg-vieweg-spd-fotovoltaik-thermische-anlagen-772427

Den Rechtsstaat verteidigen

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Die gewaltsamen Zwischenfälle aus der Nacht vom 25. auf den 26. August sind furchtbar. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Jetzt müssen die Täter ermittelt und bestraft werden.

Was jetzt in Chemnitz im Namen eines Toten passiert ist jedoch unwürdig: Rechte Gruppierungen nehmen die Vorfälle zum Anlass, um Ausländer zu diffamieren, anzugreifen und Chaos zu stiften. Das hat mit Andenken nichts zu tun. Hier versuchen radikale Kräfte Trauer und Unmut über eine Straftat für ihre fremdenfeindliche Ideologie auszunutzen. Das müssen wir so klar benennen und das müssen wir auch trennen: Aufrichtige Anteilnahme und die Forderung nach Strafverfolgung sind mehr als verständlich. Straftaten müssen geahndet werden! Das ist aber Sache der Polizei und der Justiz. Vorverurteilungen auf Grundlage von Gerüchten, das Anprangern ganzer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft oder äußerer Merkmale und Selbstjustiz sind ein ganz anderes Thema.

Es ist geradezu absurd, wenn unschuldige Menschen völlig wahllos auf der Straße angefeindet und angegriffen werden mit der Begründung, man müsse die Sicherheit wieder in die eigene Hand nehmen. Wer so handelt, ist schlichtweg selbst kriminell. Dazu sollten sich jetzt auch mehr Bürgerinnen und Bürger bekennen – im privaten Gespräch, in den sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen für ein buntes und friedliches Chemnitz. Die Angebote dazu wird es in den nächsten Wochen sicherlich geben. Politiker und Amtsträger sollten dort mit gutem Beispiel vorangehen und Mut machen. Es geht jetzt auch darum ein falsches Bild zu korrigieren: Wie sollen die Menschen in Deutschland und der Welt über uns denken? Als eine Stadt voller Angst und Hass? Das ist kein Dienst an der Heimat!

Besonders schwierig ist, dass die Polizei die Lage zwei Mal falsch eingeschätzt hat: sowohl am Sonntag, als es zu Hetzjagden auf Ausländer kam, als auch am Montag bei den Demonstrationen waren zu wenige Polizistinnen und Polizisten verfügbar und vor Ort, um die Lage kontrollieren zu können. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Der Rechtsstaat muss jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Gewaltmonopol durchsetzen kann – mit mehr Polizeipräsenz bei zukünftigen Versammlungen und der konsequenten Aufarbeitung und Verfolgung aller Straftaten im Zusammenhang mit dem Messerangriff, sowie den Demonstrationen.

Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

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Im Wochenendspiegel vom 24. August gibt aktuelle Berichte zur meiner Arbeit für den Chemnitzer Süden:

▶️ Zum Schulhausbau und Lehrerpaket.
▶️ Dazu, wie ich die Arbeit der Jugendberufshilfe Chemnitz unterstützen will.
▶️ Zum Jubiläum des Mehrgenerationenhauses in Kappel.
▶️ Zu den Lärmproblemen rund um den Südring und welche Lösungen denkbar sind.

Mein Team und ich freuen uns über Rückmeldungen!

Schluss mit den Stinkern

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Nicht erst seit dem Dieselskandal wissen wir: die Autos von heute sind ganz schöne Stinker. Selbst neue Modelle, die immer neue Abgasnormen einhalten sind da keine Ausnahme. Die Autoindustrie weiß schließlich, worauf es bei der Abgasprüfung ankommt, hat spezielle Programme entwickelt, die die Zahlen unter Testbedingungen beschönigen. Dazu kommt, dass der Trend zu immer effektiveren Motoren zunichte gemacht wird, wenn damit immer größere und schwerere SUV über die städtischen Straßen bewegt werden. Der Geländewagen in der Stadt ist ein Status-Symbol das schreit „Sparen habe ich nicht nötig – das hier kann ich mir leisten.“ Aber das können wir eben nicht. Abgase stinken nicht nur, sie sind gesundheitsschädigend für Menschen, belasten Tiere und Pflanzen und sind zentraler Faktor der Klimaerwärmung. Sie sind Gift und wir alle sind ihnen ausgesetzt.

„Straßen-, Flug- und Schiffsverkehr ist nicht nur für ein gutes Viertel aller EU-Emissionen verantwortlich, es ist auch der einzige Sektor, dessen Emissionen wir seit 1990 nicht reduziert haben.“
(S&D Positionspapier Nachhaltig bewegen – unser Plan für die Zukunft der Mobilität)

Im Herbst stimmt das Europäische Parlament über neue Emissionsstandards von Autos sowie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ab. Ich schließe mich den europäischen Sozialdemokraten aus der S&D-Fraktion und ihren Forderungen an:

  1. Wir müssen den CO²-Ausstoß neuer Fahrzeuge drastisch reduzieren. Dafür brauchen wir neue, strengere Zulassungsregeln, aber auch neue Testverfahren mit nicht manipulierbaren Messungen unter realen Fahrbedingungen.
  2. Alternative Antriebstechnologie mit Strom oder z.B. Wasserstoff können nur dann zur Alternative werden, wenn es die nötige Lade- und Tankinfrastruktur dafür gibt. Hier müssen wir massiv ausbauen.
  3. Die öffentliche Hand hat eine Vorbild-Funktion. Die Fahrzeuganschaffung beispielsweise für den ÖPNV muss ökologische Ziele wiederspiegeln, wie wir sie im Pariser Vertrag vereinbart haben. Dafür sollten vermehrt E-Busse und Hybridsysteme angeschafft werden.

Diesen Zielen verschreibe ich mich auch persönlich und werde versuchen, geeignete Maßnahmen im Chemnitzer Stadtrat und im Sächsischen Landtag anzustoßen und zu unterstützen.

Die Technologie für eine umweltfreundliche Mobilität der Zukunft wird hier vor unserer Haustür entwickelt. Mit den E-Autos des VW-Konzerns aus Zwickau, den Daimler-Akkus aus dem Batteriewerk in Kamenz, oder dem HZwo-Cluster um die Forscher der TU Chemnitz haben wir kompetente Ansprechpartner vor Ort.

Die Umstellung ist nicht nur negativ als Selbstregulierung zu sehen. Die konsequente Forderung und Förderung neuer, umweltfreundlicher Technologie eröffnet neue Wirtschaftsfelder und hilft uns, Jobs zukunftsfähig zu machen und zu erhalten. Ganz zu schweigen davon, dass weniger Abgase auch ein gesünderes Leben in den Städten und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bedeuten. Und stinken tut´s dann auch weniger.