Klimaschutz muss Staatsziel werden

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Trockenheit und kein Ende:  Die Folgen sind bereits deutlich zu spüren

Nach dem „Jahrhundertsommer“ 2018 zeichnet sich in Teilen Sachsens schon wieder eine extreme Trockenheit ab, mit verheerenden Folgen für Natur und Mensch. Der Klimawandel ist bei uns angekommen. Politik und Wirtschaft müssen jetzt schleunigst und zielstrebig handeln, sonst werden wir nach der ökologischen, auch die wirtschaftliche Rechnung präsentiert bekommen. Klimaschutz muss darum dringend in der Sächsischen Verfassung verankert werden.

Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist mir bewusst: Wir wollen und müssen die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und konkrete Klimaschutzziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude.

Ich kann die Panik der jungen Leute von „Fridays for Future“ gut verstehen. Denn es ist diese Generation, die mit den Klimafolgen leben muss, ohne sie verursacht zu haben. Wir sollten die Sorgen dieser globalen Bewegung sehr ernst nehmen, sie hat verstanden, was manch einer in Politik und Wirtschaft nicht wahrhaben will: Uns bleibt nicht viel Zeit zu handeln und wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und das Momentum nutzen – erst jüngst haben Umfragen gezeigt, dass Klimaschutz eines der Top-Themen bei den Befragten zu den Europawahlen ist. Die Botschaft ist bei der SPD und auch bei uns in Sachsen deutlich angekommen.

Petitionen wirken! Der stete Tropfen höhlt den Stein

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Ansicht des Steinbruchs in der Gemeinde Pließkowitz, Landkreis Beutzen

+++Situation vor Ort hat sich gebessert – Vor-Ort-Dialog statt verhärteter Fronten – Dank an die Bürgerinitiative+++

Seit mehreren Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ gegen aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände rund um den gleichnamigen Steinbruch. 2017 reichte sie eine Petition beim Sächsischen Landtag ein und forderte darin unter anderem eine stärkere Berücksichtigung naturschutz- und immissionsrechtlicher Belange. Die Anwohner litten unter Staubwolken, Lärm und starkem Schwerlastverkehr.

Zum Abschluss des Petitionsverfahrens kamen am 17. April Vertreter der Bürgerinitiative, der Gemeinde Malschwitz, der zuständigen Ministerien (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – SMWA sowie Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – SMUL), des Landratsamts, des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) sowie des Oberbergamt (OBA) und des Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien im Landtag zusammen.

In meiner Funktion als Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss habe ich von Anfang an auf den Vor-Ort-Dialog aller beteiligten Akteure gesetzt. Die verhärteten Fronten aufzuweichen und Transparenz in das Verfahren zu bringen, das waren für mich als Berichterstatter die wichtigsten Ziele. Umso bedauerlicher ist, dass sich das Bergbauunternehmen ProStein diesem Dialog entzieht und die Teilnahme zu diesem wichtigen Erörterungstermin abgesagt hat.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eines der umfangreichsten für den Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode. Im Januar 2018 hatte es unter anderem einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses gegeben und zahlreiche Gutachten wurden erstellt. Und es wurde einiges erreicht: Entgegen der ersten Abwehrreaktion der Verwaltung, haben sich im Laufe des Petitionsverfahrens zahlreiche neue Fragen ergeben, denen tiergreifend nachgegangen wurde.

So wurde zum Beispiel ein umfangreiches Staubminderungskonzept vorgelegt und wir können der Petition in diesem Punkt abhelfen. Das Konzept gilt mittlerweile verpflichtend und ist laut Aussage des OBA bereits weitgehend umgesetzt. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken werden seit dem Petitionsverfahren noch ernster genommen und die entsprechenden Kontrollen vor Ort ausgedehnt.

Beim abschließenden Gespräch wurden nun konkrete weitere Schritte vereinbart: so werden in diesem Jahr zwei Staubmessungen vor Ort durchgeführt, eine durch das OBA selbst und eine durch das LfULG. Das SMUL bietet eine Möglichkeit zur Dauer-Lärmmessung an, von welcher sich die Vertreter der Bürgerinitiative sehr angetan zeigten. Das von den Petenten geforderte Nachtarbeitsverbot gilt bereits, Verstöße hiergegen sollten vor Ort der Polizei oder dem Bürgermeister gemeldet werden, damit in diesem Fall entsprechende Schritte eingeleitet werden können. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Verfahrens: die Ortsverbindungsstraße zwischen Pließkowitz und Klein-Bautzen bleibt erhalten. Zudem soll durch das SMWA die Möglichkeit einer Förderung der dringend notwendigen Sanierung der Straße geprüft werden. Ein Problem, welches die Anwohner besonders umtreibt, sind Rissschäden in Gebäuden, welche möglicherweise von den Sprengungen im Steinbruch stammen. Hierzu sicherte das OBA zu, eigene Messungen durchzuführen, welche von einem Vertreter des SMUL begleitet werden, um eine maximale Transparenz der Messverfahren und -ergebnisse zu gewährleisten.

Mein Dank gebührt der Bürgerinitiative, die vor Ort mit großem Einsatz am Thema drangeblieben ist und die immer wieder Druck gemacht hat, um das Verfahren voranzubringen. Auch wenn wir im Laufe des Petitionsverfahrens nicht alle Probleme lösen können, so wurden doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht und für die Zukunft in Aussicht gestellt.

Frühjahrsputz im Heckert

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Mit vielen fleißigen Mitgliedern aus dem SPD Ortsverein Chemnitz Süd und dem Bürgernetzwerk unterstützte ich am vergangenen Sonnabend den Frühjahrsputz im Heckertgebiet. Neben weggeworfenem Papier, Müll und leeren Flaschen ging es im Park Morgenleite auch dem Unkraut an den Kragen. Am Matthias-Claudius-Haus wurde Laub zusammengeharkt und heruntergefallene Äste aufgelesen. Es gab viel zu tun, aber mit vereinter Kraft und voller Tatendrang ging allen die Arbeit gut von der Hand. Zum Abschluss gab es vor dem
Matthias-Claudius-Haus für emsigen Helfer eine kleine Stärkung. Und ein kleines bisschen hat sich dann sogar noch die Sonne gezeigt.

Ich kandidiere erneut für den Stadtrat

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Seit vielen Jahren kümmere ich mich um die Stadtteile im Chemnitzer Heckert-Gebiet. Hier bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen.

Wie wohl kein anderer Stadtteil in Chemnitz hat sich unser Wohngebiet in den letzten beiden Jahrzehnten verändert. Vom einstmals größten Plattenbaugebiet der ehem. DDR zum heute grünsten Stadtteil von Chemnitz. Nach Abriss und Rückbau in den 1990er Jahren folgten Neubau und Aufwertung in den 2000er Jahren. Durch den Neubau von Kitas und die Sanierung unserer Schulen ziehen mehr und mehr junge Familien ins Wohngebiet. Die Wohnungsgenossenschaften investieren in moderne Wohnungen für Familien und setzen auf neue Wohnformen im Alter. Viele dieser Entwicklungen habe ich in den letzten Jahren begleitet und selbst angestoßen. Mit Ihrer Stimme für mich und die SPD sorgen Sie dafür, dass im Heckert-Gebiet die Mieten günstig bleiben, die Ärzteversorgung verbessert wird, Einkaufen vor Ort attraktiver wird, der Stadtteil sicher bleibt, der ÖPNV ausgebaut und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.

Ich möchte die erfolgreiche Arbeit für unser Wohngebiet gern fortsetzen. Mein Einsatz steht!

Zur Kommunalwahl am 26. Mai bitte ich erneut um Ihr Vertrauen.
Ihr Jörg Vieweg

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Ich habe heute für das neue sächsische Polizeigesetz gestimmt – nicht aus Begeisterung, sondern, weil ich denke, dass jetzt ein Kompromiss nötig war.

Die Aufgaben der Beamtinnen und Beamten haben sich in den letzten fast dreißig Jahren seit der Wiedervereinigung geändert. Die Polizei wird heute anders wahrgenommen und gefordert.  

Die Beamtinnen und Beamten müssen viel abkönnen – körperlich und psychisch. Dass dazu noch jahrelang von schwarz-gelben Regierungen gespart wurde, macht die Sache nicht einfacher. Ehrlich gesagt: Die Polizei muss ganz schön viel ausbaden. Das kann und darf im Einzelfall aber natürlich nie eine Rechtfertigung für Fehlverhalten sein. Deswegen haben wir die Polizei-Beschwerdestelle nochmals gestärkt. Für viele Polizeibefugnisse gilt auch weiterhin der Richtervorbehalt.

Unser Kompromiss für ein neues Sächsisches Polizeigesetz will vor allem eines: die Polizei befähigen, besser mit den neuen Anforderungen umzugehen, sich auch selbst besser zu schützen und zu definieren, was geht und was nicht geht. Mit der SPD wird es keine Quellen-TKÜ, kein unbegrenztes Polizeigewahrsam und keine Trojaner geben.

Ich verstehe die Haltung der Gegner dieses neuen Polizeigesetzes. Was mich aber stört, ist, dass die Debatten in den letzten Monaten von Extremen und Legendbildung geprägt waren. Sicher wäre mit anderen Mehrheiten ein noch besseres Gesetz möglich gewesen – z.B. mit einer Beamtenkennzeichnung. Bedanken möchte ich mich bei Albrecht Pallas, der als sozialdemokratischer Polizist für die SPD verhandelt hat und dafür in den letzten Monaten viel Kritik einstecken musste, meist zu Unrecht.

Hintergrundinformation: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/polizeigesetz-april-2019/

Ein Sozi bei der der Grünen Jugend

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Nach aktuellen Schätzungen gibt es bereits mehr als 20 Millionen Klimaflüchtlinge, das sind mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. Bis 2050 könnte diese Zahl auf 140 Millionen steigen. Klimaflucht kann meist in Ländern des Globalen Südens beobachtet werden. Während die zur Flucht gezwungenen Menschen kaum zur Klimakrise beitragen, müssen sie mit den schwerwiegenden Konsequenzen leben, indem ihre Heimat zerstört wird. Es gibt vielfältige Fluchtursachen, dazu gehören steigende Meeresspiegel und Überflutungen. Nach Schätzungen der UN drohen 52 Inselstaaten zu verschwinden. Auch extreme Dürren, die Wasserknappheiten und Zerstörung der landwirtschaftlichen Produktion verursachen, sind mittlerweile Realität.

Auf Einladung der Grünen Jugend Dresden habe ich deswegen mit Moritz Gieß, Refugee Law Clinic Dresden und Susanne Melde, Internationale Organisation für Migration (IOM) am vergangenen Montag im Dresdner St. Benno-Gymnasium über die Frage diskutiert: Wenn unsere Klimaschutzpolitik nicht reicht, wie können wir einen Klimaflüchtlingsstatus gestalten?

Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind dabei die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist der Klimaschutz nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern vor allem auch eine friedenspolitische Aufgabe. Seid den Beschlüssen von Paris im Jahr 2015 ist Klimaschutz Völkerrecht. Zur völkerrechtlichen Verantwortung gehört darum auch, dass in der Frage der Klimaflüchtlinge internationale Rechtsinstrumente überprüft werden müssen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es unser politischer Anspruch sein muss, in erster Linie Fluchtursachen bestmöglich zu bekämpfen. Die großen Industriestaaten sind dazu aufgerufen einerseits auf eine beschleunigte Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende zu setzen und andererseits den schwächeren Staaten bei Anpassungsstrategien zu helfen.

Weiterführende Links:

www.neueenergie.net/wissen/klima/ein-pass-fuer-klimafluechtlinge

Grundschul-Vorplatz soll bunter werden

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Der Vorplatz der Grundschule am Stadtpark ist in die Jahre gekommen und kann eine Frischzellenkur gut gebrauchen. Für die Umgestaltung gibt es Fördermittel: zu 50 Prozent wird der Stadtumbau in Helbersdorf durch ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Freistaat gefördert, zu 50 Prozent aus städtischen Mitteln finanziert. Offen ist nur noch die Frage, wie der Platz zukünftig aussehen soll. Deswegen hat der Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf e.V. die Initiative ergriffen. Vereinsvorsitzender Jörg Vieweg erklärt: „Normalerweise erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag und dann bekommen die Anwohner und Nutzer das Ergebnis präsentiert. Wir wollten das Prozedere hier bewusst umdrehen: Gemeinsam mit dem Planungsbüro ibb haben wir hier an der Schule einen Plan erarbeitet. Gefragt waren die Anwohner, Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und natürlich die Kinder. Die Mitarbeiter der Verwaltung durften erstmal nur zuhören, was sich die Menschen hier vor Ort wünschen.“

Und tatsächlich: Bei der Bürgerversammlung am 2. April in der Grundschule am Stadtpark staunten die „Großen“ nicht schlecht, als sie sich ansahen, welche tollen Verschönerungs-Ideen die Kinder im Kunstunterricht gesammelt und aufgemalt hatten. Und auch die Vertreter der Stadt, darunter Grünflächenamtsleiter Peter Börner und die Leiterin Stadterneuerung/Stadtumbau Grit Stillger, bescheinigten den Bürgerinnen und Bürgern: So kann Bürgerbeteiligung funktionieren.

Das am Ende wohl keine Achterbahn auf dem Vorplatz der Grundschule am Stadtpark entstehen wird, wie es ein Kind gewünscht hatte, tut der Sache keinen Abbruch. Bei der Bürgerversammlung wurde der Wunsch der Schülerinnen und Schüler nach besseren Spielmöglichkeiten, nach einer „Lümmelecke“ und mehr Pflanzen deutlich wahrgenommen und in den Entwürfen berücksichtigt. Der Platz soll deutlich bunter, das alte Mosaik restauriert und neu angeordnet, eine Stützwand mit Graffiti neu gestaltet werden. Ein glatter Bodenbelag soll dafür sorgen, dass die Kinder z.B. besser Rollschuh fahren können, eine Kletterspinne lädt zum toben ein. Neu gestaltete Sitzbänke laden alle Passanten ein, kurz an dem oft sonnigen Platz zu pausieren, an dem es künftig weniger Barrieren geben soll, damit auch Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und ältere Anwohner mit Rollatoren sich sicher und frei bewegen können.

Nach der Ideenfindung vor Ort beginnt nun die Arbeit der Verwaltung. Die Zeichen dafür stehen positiv. Die Detailplanungen können noch 2019 durchgeführt werden, ab frühestens 2020 könnten die Bagger rollen, wenn das Ausschreibungsverfahren positiv verläuft.

Sachsen bei Sicherheit im Fußball auf gutem Weg

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Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans bleibt wichtigste Strategie

Mit seinem Beschluss vom 29.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können, den konkreten Fall aber an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurücküberwiesen.

Schon im Jahr 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU intensiv mit dem Thema befasst und mit dem Landtagsbeschluss „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ konkrete Schritte zur Stärkung der Fanprojekte und Erhöhung der Sicherheit in und ums Stadion eingeleitet. Bereits seit mehr als drei Jahren setzen wir damit auf den verstärkten Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans. Der damalige Antrag war das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten und in dessen Verlauf Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft zu Wort kamen.

Die Frage der Kostenübernahme für Polizeieinsätze ist eine komplexe und schwierige rechtliche Frage, wie die Rücküberweisung des Falls vom Bundesverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht zeigt. Die Sicherheit rund um Fußballspiele ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei. Aber im öffentlichen Raum ist nunmal der Staat zuständig. Wir bleiben bei unserem Ansatz und setzen auf den Dialog aller beteiligten Akteure und eine engere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verbänden und Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld der betreffenden Partien.

Für mich ist Fußball als schönste Nebensache der Welt ein friedliches Sportfest für die ganze Familie und keine Risikosportart. Fanatismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben im Stadion selbstverständlich nichts zu suchen. Darum stehen zu allererst die Vereine in der Pflicht dagegen vorzugehen.

Sollten in Einzelfällen Kosten für die Vereine geltend gemacht werden, so könnten das große Clubs, wie im verfahrensgegenständlichen Fall etwa Werder Bremen, ohne Probleme selbst schultern. Den Vereinen in den niedrigeren Spielklassen und im Amateurfußball auch und gerade hier bei uns in Sachsen müsste dann dabei der DFB unter die Arme greifen. Die in Frage stehenden Summen kann der größte Sportverband der Welt aus der Portokasse bezahlen.

Mit Haltung und Besonnenheit

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Die Freie Presse Chemnitz stellt in der Ausgabe vom 28. März die Frage: „Warum sagt sie nichts?“ und kritisiert damit, dass sich die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wiederholt nicht ausreichend zu Vorkommnissen in der Stadt positioniert habe.

Es ist mir als Stadtrat und Abgeordneter des Sächsischen Landtags ein Bedürfnis, auf diese Darstellungen zu reagieren – nicht aus parteipolitischen Loyalitäten heraus, sondern weil ich eine weitere Perspektive in die Debatte bringen möchte.

Als Politiker stehen wir mit unseren Äußerungen, mit unserem Verhalten und unserem Auftreten in der Öffentlichkeit. Als Personen des öffentlichen Interesses stehen wir unter besonderer Beobachtung der Medien und der Bevölkerung. Unser Agieren wird öffentlich kommentiert und bewertet – oft auch unsachlich (Fragen der Kleidung) und weit über das hinaus, was unsere Kompetenzen und unser politisches Handeln anbelangt. Dieses Leben in der Öffentlichkeit haben wir mit unserem politischen Engagement akzeptiert.

Gleichwohl ist der Politiker immer eine Projektionsfläche für Hoffnungen, Erwartungen sowie für Enttäuschungen und leider auch immer mehr Hass, wenn Entscheidungen nicht im Sinne des Einzelnen getroffen werden. Dabei sind wir uns stets bewusst, dass es fast immer gute Argumente für und gegen ein Anliegen gibt, für und gegen ein bestimmtes Auftreten, für und gegen eine öffentliche Positionierung und wiegen diese nach bestem Wissen und Gewissen ab. Ich bin darum überzeugt: Um das politische Handeln oder Auftreten fair bewerten zu können, muss man diese Abwägungsprozesse nachvollziehen.

Barbara Ludwig setzt sich seit Jahren für die Gesprächskultur in der Stadt Chemnitz ein: Mit regelmäßigen Bürgersprechstunden im Rathaus und Einwohnerversammlungen ist sie schon seit ihrem Amtsantritt für die Bürgerinnen und Bürger direkt ansprechbar. Wiederholt hat Sie darüber hinaus in schwierigen Situationen die Initiative ergriffen und zusätzliche Dialogveranstaltungen durchgeführt: Während der Flüchtlingskrise 2015/16, als die Stadt Flüchtlingsunterkünfte einrichten musste, genau, wie nach dem Abbruch des Stadtfests 2018, als sie viele Verantwortungsträger an einen Tisch ins Chemnitzer Stadion brachte, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an die zuständigen Institutionen adressieren konnten. Hinter anderen Persönlichkeiten weggeduckt hat sich Barbara Ludwig dabei nie. Zwar waren diese Gespräche nie leicht, oft hoch emotional und konfrontativ. Aber dennoch versuchte die Oberbürgermeisterin in solchen Situationen stets zu vermitteln, die Debatte zu versachlichen, zu erklären und Anregungen aufzunehmen, um nicht nur reine Symbolpolitik zu betreiben.

Ihre eigene politische Haltung bringt die Oberbürgermeisterin indes immer wieder und unmissverständlich zum Ausdruck, wie etwa am 2. September 2018, als Sie auf dem Chemnitzer Marktplatz öffentlich über die Vorfälle vom August sprach. In ihrer Rede reichte sie all jenen die Hand, die ehrliche Trauer empfanden und sich aufrichtig Sorgen machten und erteilte zugleich jeglicher Form von Gewalt, Rassismus und Selbstjustiz eine Absage. An diesem Tag, wie an anderen Tagen auch, machte Sie deutlich: Die Berichte zu den Vorkommnissen in Chemnitz, die wir heute in allen Medien sehen, lesen, hören und allzu oft bedauern, weil sie oft ein verzerrtes Bild der Stadt zeichnen, entstehen wenn wir allzu schnell urteilen, ohne uns die Zeit zu nehmen, verschiedene Perspektiven zu hören. Dass sie selbst sich diese Zeit nimmt ist folgerichtig, aus meiner Sicht kein Manko, sondern zeugt von Besonnenheit. Auch jetzt, wo nach der Trauerzeremonie für einen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC die Ermittlungsbehörden noch ermitteln, ist diese Besonnenheit wieder gefragt.

Zukunft auf den Tisch

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Am 19.3. kam in der Chemnitzer Fabrikküche des Restaurants Max Louis die Zukunft auf den Tisch. Die erste Veranstaltung der neuen Reihe „Zukunft auf den Tisch“ startete mit dem Thema: „Wie geht es weiter mit dem Energieland Sachsen?“. Martin Dulig stellte zunächst konkrete Ideen und Konzepte der SPD zur Energiepolitik und dem Klimaschutz in Sachsen vor, die im Anschluss mit Expertinnen und Experten aus der Branche und den Tischgästen Mandy Schipke, Energy Saxony sowie Jörg Vieweg , Sprecher für Energiepolitik der Landtagsfraktion, diskutiert wurden.

In zwei Stunden kamen alle Fragen und Anregungen zum Thema Energie und Klimaschutz auf den Martin Duligs (Küchen)Tisch: Kohleausstieg, Elektromobilität, dezentrale Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit von Batteriespeichern, Brennstoffzellen, Windenergie, Strompreise, Fördermittel, die Rolle von Start-ups, die Energiethematik im schulischen Bereich, Akzeptanz von Veränderungen.

Ein großer Dank geht an die Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von Energy Saxony die auf Einladung von Jörg Vieweg als Tischgast nach Chemnitz gekommen war.

Wie Sachsen Energieland bleiben soll, lest Ihr hier: https://www.spd-sachsen.de/…/Sachsen-bleibt-Energieland_SPD…