In Chemnitz entsteht der größte Stromspeicher Sachsens

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+++Chemnitz Fernsehen: Freistaat investiert in Energiewende+++

v.l.: mit Staatssekretär Stefan Brangs, Roland Warner (Vorsitzender der Geschäftsführung ein energie in sachsen) und Jens Kliemt (Leiter der Innovationssparte eins energie in sachsen)
v.l.: mit Staatssekretär Stefan Brangs, Roland Warner (Vorsitzender eins-Geschäftsführung) und Jens Kliemt (Leiter eins-Innovationssparte) Foto: SMWA
Sachsen investiert in die Energiewende – Förderung über eine Million Euro an Chemnitzer Stromspeicherprojekt der eins energie

Die Herausforderungen der Energiewende, müssen wir ernst nehmen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Netzstabilitätssicherung von Erneuerbaren Energien kann, dank der Initiative von eins energie sachsen, nun vorangebracht werden. Gemeinsam mit dem in Sachsen für Energiefragen zuständige Staatssekretär Stefan Brangs übergab ich am 20. Oktober 2016 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von einer Millionen Euro.

Da Wind- und Sonnenstrom bekanntlich nicht rund um die Uhr erzeugt werden kann, sind Speicher wichtig für das Gelingen der Energiewende. Der neue Großspeicher sorgt dabei für günstige Preise und noch mehr Versorgungssicherheit.

Er hat eine Kapazität von rund drei Millionen R6/AA-Batterien oder 17.000 Autobatterien. Neben der Netzstabilisierung, spart der Stromspeicher auch noch jährlich 46.000t CO2 ein, die sonst in einem konventionellen Kraftwerk anfallen würden. Die am Dammweg in Chemnitz geplante Anlage mit einem Gesamtvolumen von circa 10 Millionen Euro und einer Leistung von 10 Megawatt soll Anfang 2017 fertiggestellt werden.

Hintergrund:
Die Fördermittel werden vom Freistaat Sachsen im Rahmen der Richtlinie Zukunftsfähige Energieversorgung des sächsischen Wirtschaftsministeriums vergeben. Das Programm ist Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Freistaat Sachsen. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank und die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH sind mit der Durchführung des Förderprogramms beauftragt.

SPD verstärkt ihr Engagement im Chemnitzer Süden – neuer Ortsverein Chemnitz-Süd gegründet

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Jürgen Renz (Vorsitzender der SPD Chemnitz), Daniela Vieweg (Beisitzerin), Olaf Drewning (Stellv. Vorsitzender), Jörg Vieweg (vorsitzender), Viola Hennig (Beisitzerin), Harald Möbius (Revisor) und Bernd Haase (Schatzmeister) v.l.

 

Die Chemnitzer SPD feierte am 19. Oktober 2016 im Gemeindezentrum der Dietrich-Bonhoeffer-Kirchgemeinde die Neugründung des „Ortsvereins Chemnitz-Süd“. Ich wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt und bedanke mich für das große Vertrauen.

Meine Mitstreiter im neuen Vorstand des Ortsvereins Chemnitz-Süd sind mein Stellvertreter Olaf Drewning (54, Konstrukteur), die Beisitzerinnen Viola Hennig (72, Diplombibliothekarin und Projektkoordinatorin) und Daniela Vieweg (43, Verlagskauffrau),  der Schatzmeister Bernd Haase (73, Elektromeister) sowie Harald Möbius (72, Diplomingenieur).

Die Stadtteile im Chemnitzer Süden gehören zu den am stärksten wachsenden im Stadtgebiet. Seit einigen Jahren werden die Stadtteile von Kappel über Markersdorf bis Einsiedel gerade für junge Familien wieder attraktiver. Wir reden hier nicht mehr über Schrumpfung, Rückbau und Wegzug sondern über Wachstum, Neubau und Zuzug. Dies wird insbesondere am Neubau von Schulen und Kindertagesstätten deutlich. Die SPD versteht sich vor allem als Kümmerer im Quartier und hilft als Ansprechpartner bei alltäglichen Problemen. Mit dem neuen Ortsverein Chemnitz-Süd können wir die weitere Entwicklung unserer Stadteile noch stärker als bisher unterstützen und die Zukunft gestalten, mit Beteiligung und Miteinander im Wohngebiet.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem tollen Vorstandsteam. Es ist mir eine Ehre Vorsitzender des neuen Ortsvereins Chemnitz-Süd zu sein.

 

Hintergrund:

Das Gebiet des Ortsvereins Chemnitz-Süd umfasst die Stadtteile Altchemnitz, Harthau, Helbersdorf, Hutholz, Kapellenberg, Kappel, Klaffenbach, Markersdorf und Morgenleite. Gegenwärtig zählt der Ortsverein 46 Mitglieder.

Kommentar zum Großeinsatz der Polizei am vergangenen Wochenende in der Straße Usti nad Labem

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Jörg Vieweg im Gespräch mit Betroffenen Foto: Haertelpress
Jörg Vieweg im Gespräch mit betroffenen Bewohnern der Straße Usti nad Labem 97 [Foto: Haertelpress]
Angesichts des Polizeieinsatzes im Wohngebiet am vergangenen Wochenende bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften für ihre umsichtige Arbeit. Ich bin erleichtert, dass keine unbeteiligten Anwohner zu Schaden gekommen sind. Besonders vorbildlich war die Öffentlichkeitsarbeit der sächsischen Polizei, welche als Ansprechpartner vor Ort transparent die Anwohnerinnen und Anwohner über die aktuelle Lage informierte. Leider sind in den sozialen Netzwerken offenkundig bewusst Falschmeldungen verbreitet worden. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die gestrige Demonstration von Pro Chemnitz hier im Wohngebiet. Ich möchte noch einmal davor warnen angesichts von unzähligen Hass-Beiträgen, Flüchtlinge und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Mein Dank gilt deshalb auch den couragierten syrischen Flüchtlingen. Durch deren Mithilfe konnte der bundesweit gesuchte mutmaßliche Terrorist am Montag in Leipzig festgenommen werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben gute Arbeit geleistet – von der Beobachtung über die gegenseitige Information bis hin zum Einsatz. Polizei, Rettungskräften wie auch dem besonnenen Verhalten der vom Polizeieinsatz betroffenen Anwohner im Wohngebiet ist es zu verdanken, dass kein Mensch zu Schaden kam.

Den betroffenen Anwohnern gilt mein ausdrückliches Mitgefühl und mein Dank für die umsichtige Kooperation bei der Evakuierung. Ich kann verstehen, dass Sie angesichts der unmittelbaren Gefahr durch hochexplosiven Sprengstoff in der Nachbarschaft, Schreckliches mitgemacht haben.

Das Team meines Bürgerbüros und ich stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihren Anruf!

Reform der Tourismusfinanzierung

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Foto: knetschkedesign, fotolia.com
Foto: knetschkedesign, fotolia.com

Am 28. September haben wir im Sächsischen Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Damit reformieren wir die Tourismusfinanzierung. Wir folgen einerseits der hier im Hohen Haus beschlossenen Tourismusstrategie 2020. Auf der anderen Seite nehmen wir Verantwortung wahr für 200.000 Beschäftigte im sächsischen Tourismus.

Wir setzen dabei deutlich auch auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Kommunen können nunmehr auch Ski- und Wanderbusse, ÖPNV-Angebote zu Ausflugszielen und Sehenswürdigkeiten mit Einnahmen aus der Kurtaxe finanzieren. Damit ist Sachsen nach Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das diesen Weg geht und damit einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Tourismus leistet.

Sachsen ist mit der vorliegenden Novellierung einer der Vorreiter für eine moderne Tourismusfinanzierung, die Chancen betont und neue Möglichkeiten aufzeigt. Wir stellen mit der heutigen Abstimmung auch Weichen für die zukünftige, weiter positive Entwicklung des Tourismus im Freistaat. Denn Investitionen in den Tourismus sind aktive Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft.

Investitionen in den Tourismus sind aber auch wichtig für das Image des Freistaates, für Weltoffenheit und Gastfreundschaft und daran sollten wir alle Interesse haben.

 

Hintergrund: Anlass der Gesetzesänderung war die gerichtliche Auseinandersetzung um die Kurtaxe in Dresden. Künftig können alle Orte mit nachweislich touristischem Aufwand eine Gästetaxe erheben – nicht nur staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte.

Jörg Vieweg lud zum Nachbarschaftsgespräch ein

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nachbarschaftsgespraech-clearinghausSeit einem halben Jahr beherbergt die Heim gGmbH, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bürgerbüro, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Was ist in diesem Zeitraum passiert? Wie gestaltet sich das Zusammenleben im Viertel?

Hinter jedem Flüchtlingskind steckt ein ganz individuelles Schicksal. Diese Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu integrieren ist Aufgabe eines Clearinghauses. Da läuft vieles gut, manches aber auch nicht. Anlass für das Nachbarschaftsgespräch waren Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner. Uns ist das offene Wort und das Miteinander im Viertel sehr wichtig. Zum Nachbarschaftsgespräch waren neben 13 Anwohnern der Bereichsleiter Kinder und Jugend der Heim gGmbH, Sebastian Schmidt auch der Leiter des Clearinghauses Herr Rudolf gekommen. Ich wünschte mir zu Beginn des Gespräches eine sachliche und konstruktive Diskussion , in der jede/r den anderen ausreden lassen solle. Anschließend gaben Herr Schmidt und Herr Rudolf einen kurzen Einblick in die Arbeit und Aufgaben eines Clearinghauses. Herr Schmidt betonte dabei, dass von den derzeit 23 Bewohnern des Hauses der überwiegende Teil der Jugendlichen gewillt ist, sich in Deutschland zu integrieren und nicht für die Ruhestörungen verantwortlich ist. Bei rechtlichen Verstößen der Jugendlichen gilt wie bei deutschen Jugendlichen auch, das Jugendstrafgesetz. Der Großteil der Anwohnerinnen und Anwohner betonten, dass sie sich schlicht eine Einhaltung der Ruhezeiten vor allem ab 22 Uhr wünschten. Herr Schmidt und Herr Rudolf versprachen die Anregungen und Hinweise mitzunehmen und sich für Verbesserungen einzusetzen.

Für mich war es eine gelungene Veranstaltung, welche das Miteinander im Wohngebiet weiter gestärkt hat.

Abriss vorerst gestoppt!

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+++Chemnitz Fernsehen: SPD Stadtrat will Spielplatzabriss verhindern+++

spielplatz
Foto: Maik Börner

Schnell liefen die Telefone heiß, danach hat die Stadtverwaltung den geplanten Abriss vorerst gestoppt.

Am 19. September fand ein Vor-Ort-Termin mit dem Leiter des Grünflächenamtes und Akteuren aus dem Wohngebiet statt. Dort wurde das weitere Vorgehen und die Zukunft des Spielplatzes diskutiert. Dabei wurde vereinbart, dass erneut nach einem neuen Betreiber für den Spielplatz gesucht werden soll. Dies war in erster Runde nur halbherzig erfolgt. Ein Abriss des Spielplatzes ist dank des Engagements der Bürger und Akteure vor Ort vorerst vom Tisch.

 

Meldung vom 7. September: 

Spielplatz-Abriss an der Straße Usti nad Labem sofort stoppen!

Gegen die Pläne der Stadtverwaltung, den Spielplatz Straße Usti nad Labem 199-209 ab der kommenden 37. Kalenderwoche abzureißen, regt sich Widerstand im Chemnitzer Süden. Die Spielplatzkonzeption 2025 der Stadt weist den Spielplatz als erhaltenswert aus und sieht als Entwicklungsziel einen Betreiber- oder Eigentümerwechsel vor. Nach Ablauf einer Frist von drei bis fünf Jahren ist eine erneute Überprüfung der Entwicklungsziele vorgesehen. Keineswegs jedoch ein Abriss des Spielplatzes, selbst wenn die Suche nach einem neuen Eigentümer zunächst erfolglos bleiben sollte. Das Bürgernetzwerk Chemnitz-Süd hat sich mit einem dringenden Brief an Baubürgermeister Michael Stötzer gewandt, um den Abriss zu verhindern.

Mit dem jetzt geplanten Abriss erkenne ich einen groben Verstoß gegen die vom Stadtrat beschlossene Spielplatzkonzeption. Aus diesem Grund fordere ich die Stadtverwaltung auf, den Abriss des kompletten Spielplatzes sofort zu stoppen.

In einer städtischen Pressemitteilung vom 2. September wird fälschlicherweise auf den angeblich desolaten Zustand der Spielgeräte als Abrissgrund verwiesen. Eine Begehung unsererseits ergab aber, dass nur drei von zehn Spielgeräten gesperrt sind. Ein Großteil der Geräte ist also nach wie vor bespielbar.

Eine – im Stadtratsbeschluss fest verankerte – Einbeziehung der Kinder- und Jugendhilfeprojekte im Viertel, fand auch nicht statt. Die Frist für die Suche nach einem neuen Betreiber ist obendrein noch gar nicht abgelaufen. Zudem wurden die anliegenden Wohnungsunternehmen noch nicht einmal gefragt, wie durch Rücksprache deutlich wurde. Es kann nicht angehen, dass den Anwohnern ihr lieb gewonnener Spielplatz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion genommen wird. Die Stadt ist auf dem Holzweg und muss sofort ihre Pläne stoppen!

Tag der Sachsen in Limbach-Oberfrohna

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Der 25. »Tag der Sachsen« vom 2. bis 4. September 2016 in Limbach-Oberfrohna war ein fröhliches, buntes Fest mit über 300.000 Gästen, über 400 Vereinen und Verbänden und mehr als 800 Helfern. Auch ich war an dem Wochenende in Limbach-Oberfrohna unterwegs. Für mich startete das größte sächsische Fest mit einer Partie des 1 FC Landtags gegen den Beamtenbund des Freistaates. Die Tage nutzte ich um am Stand unserer Landtagsfraktion, dem ACE-Stand sowie beim Rundgang mit Minister Martin Dulig zahlreiche, konstruktive Gespräche zuführen.

Für mich war es ein fantastisches Fest! Gerne nächstes Jahr wieder!

 

 

 

Zeitgemäße Sportlerförderung – Statement zu TopSponsoring und Interview mit Marc Huster

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Top Sponsoring

Als sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion unterstütze ich MeinManager und Top Sponsoring Dresden und freue mich über die Möglichkeit dies mit einem Video-Statement zu unterstreichen.

Außerdem sprach ich mit Marc Huster über Sportförderung in Sachsen und die wichtige Rolle die das Netzwerk „Mein Manager/Top Sponsoring Dresden“ dabei übernimmt.

 

Landtages entschied brisanten Fall „Am Grünen Winkel“ in Chemnitz-Grüna

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14.09.2016 - Chemnitz: Anwohner am Gruenen Winkel in Gruena haben mit dem ASR Aerger wegen Abwasseranschluessen. Michael Bretschneider (56), Dieter Braeuer (66), Herbert Hergert (66), Volkmar Schweizer (65) und Landtagsabgeordneter Joerg Vieweg (45,v.l.) an Schleusendeckeln der Kanalisation. Foto: Uwe Meinhold Copyright Uwe Meinhold
Jörg Vieweg mit Anwohner am Gruenen Winkel in Gruena. Ärger mit dem ESC wegen Abwasseranschluessen. Michael Bretschneider (56), Dieter Braeuer (66), Herbert Hergert (66), Volkmar Schweizer (65,v.l.) an Schleusendeckeln der Kanalisation. Foto: Uwe Meinhold

Die Anwohner des Grünen Winkels in Grüna kritisierten das Verwaltungshandeln der Stadt Chemnitz. Der Landtag entschied nun über brisanten Fall und gibt dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Chemnitz Hausaufgaben auf.

Zur Geschichte: Mitte der 90er Jahre hatten die Anwohner des Grünen Winkels in Grüna ihre Grundstücke auf eigene Kosten erschlossen, die Abwasseranlagen in Eigenleistung gebaut und der Stadt praktisch geschenkt. Diese hat das Geschenk gern angenommen. Zunächst wurde das anfallende Abwasser in eine private vollbiologische Kleinkläranlage geleitet. Im Jahr 2011 erfolgte der Anschluss an den örtlichen Mischwassersammler und damit aus Sicht der Grünaer der Übergang der Leitungen in den Besitz und Verantwortungsbereich des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz (ESC). Dies lehnte der ESC jedoch ab.

Daraufhin wandten sich die Grünaer an den Petitionsausschuss der Stadt Chemnitz. Dieser lehnte mit Verweis auf das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt ab. Demnach ist die Straße am Grünaer Grünen Winkel zwar eine öffentliche Straße, die darin liegenden Leitungen jedoch nicht Teil des öffentlichen Abwassernetzes. Nach Ansicht des ESC sollten die Anwohner sogar für die Kosten der Verlegung eines letzten Teilstückes zur Kasse gebeten werden. Im Jahr 2015 versuchten zuletzt Stadträte im Betriebsausschuss eine Änderung zugunsten der Grünaer zu erreichen. Auch dieser Versuch scheiterte am Veto des ESC.

Die Bürgerinitiative um den Grünaer Volkmar Schweizer blieb hartnäckig und suchte nun Hilfe beim Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Aus meiner Sicht ist die Rechtsauffassung des Entsorgungsbetriebes nicht nachvollziehbar und lebensfremd. Anwohner, Stadträte und Verwaltung wurden vom städtischen Entsorger seit Jahren an der Nase herumgeführt. Aus diesem Grund habe ich mich als Obmann der SPD-Fraktion dieses brisanten Falls angenommen.

Nach intensivem Aktenstudium und rechtlichen Beratungen mit der Landesdirektion Sachsen können die Grünaer nun aufatmen. Der Landtag stellte auf meine Empfehlung fest: Spätestens seitdem der Grüne Winkel zu einer öffentlichen Straße wurde, hätten auch die darin verlaufenden Leitungen in das Eigentum des ESC übernommen werden müssen. Der Entsorgungsbetrieb ist für Unterhaltung und Erneuerung verantwortlich. Dies gilt sowohl im Falle einer notwendigen Sanierung wie auch für den Fall einer Umverlegung.

Eine Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer ist rechtlich unzulässig.

Damit herrscht jetzt rechtliche Klarheit. Der Entsorgungsbetrieb war auf dem Holzweg und die Entscheidung des städtischen Petitionsausschusses beruhte auf einer offensichtlich fehlerhaften Rechtsauffassung des ESC.

Auf Beschluss des Landtages wird nun die Rechtsaufsicht bemüht und der ESC angewiesen, den Abwasserkanal zu übernehmen und auf eigene Kosten anzuschließen. Darüber hinaus muss der Chemnitzer Petitionsausschuss erneut über die Petition entscheiden.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, Behördenhandeln zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen. Dafür bietet Sachsen eines der transparentesten und bürgerfreundlichsten Petitionsrechte in Deutschland. Für die Grünaer am Grünen Winkel bedeutet der Landtagsbeschluss einen Sieg auf ganzer Linie.

Ich fordere nun den Entsorgungsbetrieb auf, schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen Anschluss und Verlegung umzusetzen.

Beteiligung schafft Akzeptanz

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IMG_5949Im Zuge der Fortschreibung der Regionalplanungen in Sachsen setzten die zuständigen Planungsverbände auf neue Formen der Bürgerbeteiligung. Vor allem im Bereich der Windenergienutzung und der dafür vorgesehenen Flächen gab es in den letzten Jahren zahlreiche Diskussionen und Vorwürfe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort würden nicht ausreichend informiert.

Zuletzt hat der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge zu mehreren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen eingeladen, um dort die geplanten Flächen für die Windkraftnutzung bereits in einem frühen Stadium mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Sprecher für Landesentwicklung der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche war mir dieser Dialog als Energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion besonders wichtig.

Mit dieser Form der Öffentlichkeitsbeteiligung setzen wir den Koalitionsvertrag um. Dort haben wir vereinbart, dass wir Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen sowohl für Neustandorte als auch für das sogenannte ‚Repowering‘ einbeziehen und damit eine stärkere Mitwirkung der Menschen vor Ort fördern wollen.

Für mich ist klar: Um die Energiewende zum Erfolg zu führen und damit Sachsen auch in Zukunft ein Energieland bleibt, ist der Ausbau der Windkraftnutzung unerlässlich. Denn die Windkraftnutzung an Land ist die günstigste und wirtschaftlichste Form der erneuerbaren Energiegewinnung. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort.

Durch ständigen Dialog und die frühzeitige Einbeziehung in die Planungen können Vorurteile abgebaut und die Chancen der Windkraftnutzung für die Kommunen vor Ort besser dargestellt werden.

Beteiligung bedeutet aber für mich nicht nur mitreden: Ich setze mich dafür ein, dass sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen und Landkreise selbst finanziell an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligen können und damit die Wertschöpfung vor Ort erhalten wird. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Menschen von der Energiewende profitieren können.

Für die Fortschreibung der Fachpläne in den anderen regionalen Planungsverbänden wünsche ich mir ähnliche Formen der frühzeitigen Partizipation. Diese Formaten sind wichtig um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und die energiepolitischen Ziele zu erläutern.

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