Wir müssen die Schüler ernst nehmen!

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+++ Klimaschutz muss Staatsziel werden +++ Eigenes Klimaschutzgesetz für Sachsen +++

Die sächsische SPD unterstützt die Proteste der Fridays for Future-Bewegung voll und ganz. Das Engagement der Schüler*innen macht uns stolz und ist zugleich eine wichtige Motivation für unsere politische Arbeit. Wir Politiker sind gut beraten, den Schüler*innen gut zuzuhören. Umso mehr bedauere ich, dass es mit der CDU in der Koalition nicht möglich war, ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat Sachsen und ein modernes Energie- und Klimaprogramm zu entwickeln. Obwohl wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Aktualisierung des alten Dokuments von 2012 geeinigt hatten. Noch vor der Wahl wäre ein Kompromiss im Kabinett möglich.

Daher fällt es schwer, in der Schüler-Klimakonferenz des CDU-Ministerpräsidenten, bei dem er den Landesschülerrat mit Wissenschaftlern vernetzen will, mehr als ein Wahlkampfmanöver zu sehen. Als sächsische SPD haben wir kontinuierlich an umsetzbaren Lösungen aus der Klimakrise gearbeitet und permanent Vorschläge für eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik in Sachsen gemacht. Wir haben dabei immer im Blick, dass Klimaschutz wirken und sozial verträglich sein muss.

Hintergrund:
Zuletzt hat sich die sächsische SPD in ihrem Positionspapier vom März 2019 klar dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufzunehmen und ein sächsisches Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Denn erst dann können Bürger*innen vor Gericht einklagen, dass Klimaschutzziele auch eingehalten werden.

Eine kleine Bilanz

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Erinnern Sie sich noch? Bis 2014 hieß das oberste Ziel im Freistaat Sachsen Sparen. Die Landesregierung wollte weniger ausgeben und meinte, man brauche nicht so viele Lehrer, weniger Polizisten, weniger Jugendarbeit oder auch nicht so viel Nahverkehr. Wohin uns das geführt hat, sehen wir bis heute. Manche Lücken, die der Rotstift hinterlassen hat, konnten bis heute nicht gefüllt werden.

Aber wir haben uns auf den Weg gemacht: seit die SPD im sächsischen Landtag mitregiert, wurde der Personalabbau bei Polizei und an unseren Schulen gestoppt. Es werden wieder mehr Menschen neu ausgebildet und eingestellt, als in den Ruhestand gehen. Wir haben investiert. Weil wir daran glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Staat verdienen, der funktioniert.

Für mich, als Arbeiterjunge aus dem Heckertgebiet, ist es eine Ehre, im sächsischen Landtag zu sitzen und die Interessen der Chemnitzerinnen und Chemnitzer vertreten zu dürfen. Dabei war ich stets der Meinung, dass der persönliche Kontakt im Wahlkreis, das Kümmern vor Ort wenigstens genau so wichtig ist, wie die große Landespolitik. Eine kleine Bilanz:

…und auch im Wahlkreis haben wir einiges erreicht:

Anstoßen auf die Haltestelle

2015 kam Annerose Hähnel zu mir mit einer Idee: Die Bewohnerinnen und Bewohner „Am Stadtpark“ hatten bis dahin einen langen und umständlichen Weg zu den Haltestellen der Linie 22. Sie wollte deswegen eine neue Bushaltestelle einrichten lassen. Ich half ihr bei der Unterschriftensammlung im Wohngebiet, organisierte Gespräche mit der CVAG. Am Ende klappte es schließlich und die neue Haltestelle Johannes-Reitz-Straße ging ans Netz.

Einen kurzen Fußweg bis zur nächsten Haltestelle hatte zunächst auch Rosi Gerischer gehabt – jedoch nur, bis Ende 2017 der Fahrplan umgestellt wurde. Die Rentnerin, die ihren Mann pflegt, startete daraufhin eine Petition. Gemeinsam mit ihr und dem Bürgernetzwerk Chemnitz Süd kämpfte ich auch um diese Bushaltestelle. Seit Anfang Mai 2019 wird die Wilhelm-Firl-Straße von der Buslinie 53 wieder angefahren. Dass die CVAG für diese neuen Aufgaben und ein besseres Angebot überhaupt genügend moderne Busse hat, dafür haben wir im Sächsischen Landtag gesorgt.  

Anwohnerprotest hat sich gelohnt

Im Jahr 2016 schrieben die Anwohner der Walter-Klippel-Straße an die Stadt Chemnitz in einem Brief von den unhaltbaren Zuständen an der maroden und für Schulkinder völlig unsicheren Walter-Klippel-Straße. Und stießen zunächst auf taube Ohren. Gemeinsam haben wir dann die Ochsentour durch die Mühlen der Verwaltung angetreten. Schnell konnten wir das Tiefbauamt auf unsere Seite ziehen: durch eine vorübergehende Einbahnstraßenregelung konnte schnelle Abhilfe geschaffen werden. Inzwischen hat die Stadt eingelenkt: die Walter-Klippel-Straße wird in den Jahren 2019 und 2020 in zwei Bauabschnitten grundhaft erneuert. Möglich ist das nur, weil wir im Freistaat die kommunalen Straßenbaumittel aufgestockt haben. Neben dem zweispurigen Ausbau mit Gehweg, Straßenbeleuchtung, Parkbuchten und Bushaltestelle, sollen dabei auch die Medienanschlüsse und Entsorgungsleitungen neu verlegt werden.

Gemeinsamer Einsatz für Sprachheilschule war erfolgreich

Noch im Frühjahr 2018 sollte die Sprachheilschule Ernst Busch aufgelöst werden. Doch dagegen wehrten sich die Eltern mit Erfolg, holten auch mich und meine Kollegin Ines Saborowski (CDU) mit ins Boot. Gemeinsam konnten wir uns im Juni 2018 darüber freuen, dass der Fortbestand gesichert wurde. Im Oktober 2018 gab es dann weitere gute Neuigkeiten für die Schülerinnen, Schüler, ihre Eltern und Lehrer: im Sächsischen Landtag konnten meine Kollegen und ich 6,21 Millionen Euro Fördermittel für Umbau, Sanierung und einen Erweiterungsneubau des Schulgebäudes an der Ernst-Wabra-Straße 34 beschließen. Wir wollen, dass die Kinder nicht, wie bisher, an zwei verschiedenen Standorten verteilt, sondern gemeinsam an einem Standort lernen können.

Frische Ideen für Grundschulvorplatz

Der Zahn der Zeit hat am Vorplatz der Grundschule am Stadtpark genagt: schiefe Platten, Risse im Beton. Ein bisschen Trist – gerade für eine Schule. Mit dem Verein Chemnitz-Helbersdorf e.V. und dem Bürgernetzwerk Chemnitz Süd habe ich deswegen eine Initiative gestartet: Wir wollen den Vorplatz der Grundschule so umgestalten, dass er wieder zum Verweilen einlädt.

Normalerweise erarbeitet die Verwaltung in solchen Fällen einen Vorschlag und dann bekommen die Anwohner und Nutzer das Ergebnis präsentiert. Wir haben das Prozedere hier bewusst umgedreht: Gemeinsam mit dem Planungsbüro ibb haben wir vor Ort an der Schule einen Plan erarbeitet. Gefragt waren die Anwohner, Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und natürlich die Kinder. Die Mitarbeiter der Verwaltung durften erstmal nur zuhören, was sich die Menschen hier vor Ort wünschen. So geht Bürgerbeteiligung.

Jetzt kann die Stadt übernehmen. Die Detailplanungen können noch 2019 abgeschlossen werden. Wenn die Ausschreibung positiv vorläuft, könnte der Umbau schon 2020 beginnen. Das Geld dafür ist im Haushalt der Stadt bereits eingeplant. Der Bund und der Freistaat fördern die Maßnahme zu 50%.

Gemeinsam haben wir viel geschafft. Diese Arbeit würde ich gerne fortsetzen.

38,7 Mio. Euro für Chemnitzer Krankenhäuser

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Heute wurden im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages Fördermittel in Höhe von 34,32 Mio. Euro für das Klinikum Chemnitz und 4,376 Mio. Euro für das DRK Krankenhaus Rabenstein freigegeben. Damit profitiert Chemnitz mehr als jede andere Stadt vom Beschluss der schwarz-roten Koalition. Mit dem Geld soll unter anderem in den Standort Flemmingstraße investiert werden.

Egal ob Geburt, Krankheit oder Unfall: Unsere Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für uns da! Die Menschen vertrauen ihren Kliniken. In Sachsen haben wir hier eine besondere Vielfalt zu bieten, von den ländlichen Räumen bis zur Spitzenmedizin für Forschung und Lehre. Damit die Bedingungen gut bleiben und möglichst noch besser werden, investieren die Betreiber viel Geld. Der Freistaat unterstützt diese Investitionen. Dafür haben wir im Parlament Sorge getragen.

Wir stehen in der Verantwortung, dass Menschen in Sachsen gut medizinisch versorgt werden. Als SPD haben wir die Krankenhäuser in Sachsen finanziell gesichert. Zu Beginn unserer Regierungszeit mussten wir 40 Millionen Euro ausgleichen, weil die Gesetzliche Krankenversicherung gar keine Investitionsmittel mehr für Krankenhäuser zahlen musste. Jetzt haben wir mit Millionensummen zusätzlich die Themen E-Health, Telemedizin und Digitalisierung der Krankenhäuser vorangebracht, damit unsere Krankenhäuser mit der technischen Entwicklung Schritt halten können. Investierte der Freistaat im Jahr 2018 noch 142 Millionen Euro in seine Krankenhäuser, so konnten wir diese Summe mit unserem neuen Doppelhaushalt 2019/20 noch einmal deutlich erhöhen. Für 2019 stehen 164 Millionen Euro und 2020 sogar 174 Millionen Euro zur Verfügung.

Tourismus ist wichtiger Wirtschaftsfaktor – Industriekultur als Klammer der Region Chemnitz-Zwickau

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Tourismus und Reisen ist ein Megatrend, weltweit. Für unser Land ist Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung. In den vergangenen 26 Jahren haben sich landesweit die Gästezahlen mehr als verdreifacht, die Übernachtungen um das Zweieinhalbfache erhöht. Im Jahr 2017 erzielte der sächsische Tourismus sein bisher bestes Ergebnis. Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen begrüßte Sachsen so viele Gäste wie noch nie! Durchweg alle Regionen profitierten vom Interesse der Urlauber an Sachsen. Neben den beiden Großstädten Dresden und Leipzig liegt das Erzgebirge an dritter Stelle beim Übernachtungsaufkommen in 2017. Zusammen verzeichnen die drei Destinationen fast 55% aller Übernachtungen. Jede 10. Übernachtung wurde von einem ausländischen Gast gebucht.

Weltoffenheit ist das Geschäftsmodel

Ohne Weltoffenheit gibt es keine Gastfreundschaft. Und ohne Gastfreundschaft gibt es keine Gäste, sprich: Touristen. Ereignisse wie in Plauen und Chemnitz beschämen mich und sie schaden dem Tourismus und damit unserem Land. Deshalb müssen wir uns wo auch immer jeglichen rassistischen, ausgrenzenden und rechtsextremen Tendenzen kraftvoll entgegenstellen. Das Motto ,Wir sind mehr‘ gilt besonders auch für den Tourismus. Sachsen soll ein weltoffenes und gastfreundliches Land sein. Ein Land, in dem sich seine Gäste auch weiterhin wohlfühlen.

Das Potenzial des Tagestourismus

Insgesamt werden pro Jahr ca. 151,5 Millionen Tagesausflüge in Sachsen gezählt. Der Tourismus in Sachsen festigt so seine Position auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Das Reiseland Sachsen hat deutlich an Beliebtheit gewonnen. Dies zeigt sich u.a. an der Zufriedenheit der Gäste mit rund 83 Punkten von Hundert. Damit nimmt Sachsen im bundesweiten Ranking nach Bayern und Schleswig-Holstein Platz drei ein. Mit einem Bruttoumsatz von 7,8 Mrd. Euro jährlich sichert der Tourismus in Sachsen 188.400 Menschen Einkommen und Beschäftigung.

Arbeitsplätze im Tourismus

Die Tourismuswirtschaft ist von einer kleinteiligen Struktur geprägt, allerdings sind die Arbeitsplätze regional verankert und nicht exportierbar. Für rund 57 % aller sächsischen Kommunen ist Tourismus ein relevanter Wirtschaftsbereich. Der Tourismus ist damit eine unverzichtbare Wirtschaftsgröße, er ist zum Standortfaktor und zu einem wichtigen Beitrag gesellschaftlicher Stabilität für unser Land geworden.

Industriegeschichte als Klammer für Tourismusregion Chemnitz-Zwickau

Die Tourismusregion Chemnitz-Zwickau ist geprägt von einer einzigartigen Industriegeschichte und Industriekultur. Neben vielen historischen Orten ist in Chemnitz und Zwickau vor allem die Geschichte der Industrialisierung und deren Folgen erlebbar. Ausgedrückt nicht nur in Architektur und Kunst, sondern auch in Innovation und Fortschritt. Dieser Geist ist auch heute noch spürbar. Nicht zuletzt deshalb freue ich mich, dass sich unser Jahrelanges Engagement und Überzeugungsarbeit auch aus dem Landtag heraus und über Legislaturperioden hinaus auszahlt. Die Industriekultur ist die Klammer zur touristischen Vermarktung der Region von Chemnitz bis Zwickau. Nächstes Jahr feiern wir das Jahr der Industriekultur. Die Region Chemnitz-Zwickau ist bei der Landesausstellung zur Industriekultur ganz vorne mit dabei. Diese Chance müssen wir nutzen. Wenn wir richtig gut zusammenarbeiten, dann wird auch der Tourismus von den vielfältigen und zahlreichen Veranstaltungen, die dieses Jahr begleiten, profitieren.

Hintergrund: Die vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium entwickelte Tourismusstrategie 2025 gibt es hier: www.tourismus.sachsen.de

Was hat die SPD im Landtag für Sachsen getan?

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Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Am 15. Mai haben meine Fraktionskollegen Hanka Kliese, Sabine Friedel, Dirk Panther und ich gemeinsam im Luxor Chemnitz Bilanz gezogen.

Wir konnten seit 2014 viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen: Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das sächsische Spardiktat durchbrochen. Es wird wieder eingestellt. Das Land investiert in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, kulturelle und soziale Einrichtungen, Jugendarbeit, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und bessere Mobilität im ländlichen Raum. Es gibt wieder einen sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen wurde auf neue Füße gestellt – sie funktioniert jetzt auf Augenhöhe. Auf unser Drängen wurde für sie und damit die Bürgerinnen und Bürger das größte Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ aufgelegt. Städte und Dörfer haben gleichermaßen profitiert.

Gleichzeitig wissen wir: es gibt noch viel zu tun. Die positive Entwicklung wollen wir gerne weiter gestalten. Dafür trete ich zur Landtagswahl wieder an.

Ausführliche Informationen zu unserer Regierungsbilanz finden Sie unter:
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/2014-bis-2019/?fbclid=IwAR11R7ng_5VZXMgU7C-rrhdtKBmLTHfBY9E_JEtzZgLp9r93A6Iny0qbuwo

Keine neuen Energiesteuern erfinden!

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+++ C02-Preis muss neues Steuerungselement für mehr Klimaschutz werden +++ Alles auf den Prüfstand +++ EEG-Umlage und Stromsteuer abschaffen +++

Die aktuelle Debatte um die mögliche Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer wird viel zu einseitig geführt. Statt neue Seitenparagraphen, Steuern und Abgaben zu erfinden muss das energiewirtschaftliche Gesamtsystem überprüft werden. Alles gehört auf den Prüfstand, um Ineffizienz, Widersprüche und Überregulierung abzubauen. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar.

Die Einführung eines CO2-Preises darf kein zusätzliches Instrument werden. Sie könnte aber ein neues zentrales Steuerungselement für den Klimaschutz und die Energiewende werden.  Damit einhergehen muss unbedingt eine Reform des gesamten Systems der Energiebesteuerung, um schließlich die EEG-Umlage und die Stromsteuer abzuschaffen.

Die Entwicklung eines neuen zeitgemäßen Steuer- und Abgabensystems für Klimaschutz und Energiepolitik ist längst überfällig. Dabei muss verursachergerecht vorgegangen werden. Und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen dürfen nicht weiter belastet, sondern müssen entlastet werden.

Die aktuellen Energiesteuern haben eine fehlleitende Wirkung. Wie kann es beispielsweise sein, dass ökostromangetriebene Wärmepumpen gleich behandelt werden wie jene, die auf Basis fossiler Brennstoffe arbeiten? Auch die Doppelbesteuerung von Energiespeichern, wie etwa bei Pumpspeicherkraftwerken, ist ein Unding. Denn Energiespeicher müssten ein wichtiger Teil der Energiewende sein.

Nicht Energie an sich ist schädlich und muss besteuert werden, sondern CO2 ist das Problem. Wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, muss es darum gehen, dass schädliche Treibhausgase wie CO2 gar nicht erst entstehen.

Petitionen wirken! Der stete Tropfen höhlt den Stein

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Ansicht des Steinbruchs in der Gemeinde Pließkowitz, Landkreis Beutzen

+++Situation vor Ort hat sich gebessert – Vor-Ort-Dialog statt verhärteter Fronten – Dank an die Bürgerinitiative+++

Seit mehreren Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ gegen aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände rund um den gleichnamigen Steinbruch. 2017 reichte sie eine Petition beim Sächsischen Landtag ein und forderte darin unter anderem eine stärkere Berücksichtigung naturschutz- und immissionsrechtlicher Belange. Die Anwohner litten unter Staubwolken, Lärm und starkem Schwerlastverkehr.

Zum Abschluss des Petitionsverfahrens kamen am 17. April Vertreter der Bürgerinitiative, der Gemeinde Malschwitz, der zuständigen Ministerien (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – SMWA sowie Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – SMUL), des Landratsamts, des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) sowie des Oberbergamt (OBA) und des Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien im Landtag zusammen.

In meiner Funktion als Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss habe ich von Anfang an auf den Vor-Ort-Dialog aller beteiligten Akteure gesetzt. Die verhärteten Fronten aufzuweichen und Transparenz in das Verfahren zu bringen, das waren für mich als Berichterstatter die wichtigsten Ziele. Umso bedauerlicher ist, dass sich das Bergbauunternehmen ProStein diesem Dialog entzieht und die Teilnahme zu diesem wichtigen Erörterungstermin abgesagt hat.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eines der umfangreichsten für den Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode. Im Januar 2018 hatte es unter anderem einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses gegeben und zahlreiche Gutachten wurden erstellt. Und es wurde einiges erreicht: Entgegen der ersten Abwehrreaktion der Verwaltung, haben sich im Laufe des Petitionsverfahrens zahlreiche neue Fragen ergeben, denen tiergreifend nachgegangen wurde.

So wurde zum Beispiel ein umfangreiches Staubminderungskonzept vorgelegt und wir können der Petition in diesem Punkt abhelfen. Das Konzept gilt mittlerweile verpflichtend und ist laut Aussage des OBA bereits weitgehend umgesetzt. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken werden seit dem Petitionsverfahren noch ernster genommen und die entsprechenden Kontrollen vor Ort ausgedehnt.

Beim abschließenden Gespräch wurden nun konkrete weitere Schritte vereinbart: so werden in diesem Jahr zwei Staubmessungen vor Ort durchgeführt, eine durch das OBA selbst und eine durch das LfULG. Das SMUL bietet eine Möglichkeit zur Dauer-Lärmmessung an, von welcher sich die Vertreter der Bürgerinitiative sehr angetan zeigten. Das von den Petenten geforderte Nachtarbeitsverbot gilt bereits, Verstöße hiergegen sollten vor Ort der Polizei oder dem Bürgermeister gemeldet werden, damit in diesem Fall entsprechende Schritte eingeleitet werden können. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Verfahrens: die Ortsverbindungsstraße zwischen Pließkowitz und Klein-Bautzen bleibt erhalten. Zudem soll durch das SMWA die Möglichkeit einer Förderung der dringend notwendigen Sanierung der Straße geprüft werden. Ein Problem, welches die Anwohner besonders umtreibt, sind Rissschäden in Gebäuden, welche möglicherweise von den Sprengungen im Steinbruch stammen. Hierzu sicherte das OBA zu, eigene Messungen durchzuführen, welche von einem Vertreter des SMUL begleitet werden, um eine maximale Transparenz der Messverfahren und -ergebnisse zu gewährleisten.

Mein Dank gebührt der Bürgerinitiative, die vor Ort mit großem Einsatz am Thema drangeblieben ist und die immer wieder Druck gemacht hat, um das Verfahren voranzubringen. Auch wenn wir im Laufe des Petitionsverfahrens nicht alle Probleme lösen können, so wurden doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht und für die Zukunft in Aussicht gestellt.

Ein Sozi bei der der Grünen Jugend

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Nach aktuellen Schätzungen gibt es bereits mehr als 20 Millionen Klimaflüchtlinge, das sind mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. Bis 2050 könnte diese Zahl auf 140 Millionen steigen. Klimaflucht kann meist in Ländern des Globalen Südens beobachtet werden. Während die zur Flucht gezwungenen Menschen kaum zur Klimakrise beitragen, müssen sie mit den schwerwiegenden Konsequenzen leben, indem ihre Heimat zerstört wird. Es gibt vielfältige Fluchtursachen, dazu gehören steigende Meeresspiegel und Überflutungen. Nach Schätzungen der UN drohen 52 Inselstaaten zu verschwinden. Auch extreme Dürren, die Wasserknappheiten und Zerstörung der landwirtschaftlichen Produktion verursachen, sind mittlerweile Realität.

Auf Einladung der Grünen Jugend Dresden habe ich deswegen mit Moritz Gieß, Refugee Law Clinic Dresden und Susanne Melde, Internationale Organisation für Migration (IOM) am vergangenen Montag im Dresdner St. Benno-Gymnasium über die Frage diskutiert: Wenn unsere Klimaschutzpolitik nicht reicht, wie können wir einen Klimaflüchtlingsstatus gestalten?

Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind dabei die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist der Klimaschutz nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern vor allem auch eine friedenspolitische Aufgabe. Seid den Beschlüssen von Paris im Jahr 2015 ist Klimaschutz Völkerrecht. Zur völkerrechtlichen Verantwortung gehört darum auch, dass in der Frage der Klimaflüchtlinge internationale Rechtsinstrumente überprüft werden müssen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es unser politischer Anspruch sein muss, in erster Linie Fluchtursachen bestmöglich zu bekämpfen. Die großen Industriestaaten sind dazu aufgerufen einerseits auf eine beschleunigte Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende zu setzen und andererseits den schwächeren Staaten bei Anpassungsstrategien zu helfen.

Weiterführende Links:

www.neueenergie.net/wissen/klima/ein-pass-fuer-klimafluechtlinge

Grundschul-Vorplatz soll bunter werden

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Der Vorplatz der Grundschule am Stadtpark ist in die Jahre gekommen und kann eine Frischzellenkur gut gebrauchen. Für die Umgestaltung gibt es Fördermittel: zu 50 Prozent wird der Stadtumbau in Helbersdorf durch ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Freistaat gefördert, zu 50 Prozent aus städtischen Mitteln finanziert. Offen ist nur noch die Frage, wie der Platz zukünftig aussehen soll. Deswegen hat der Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf e.V. die Initiative ergriffen. Vereinsvorsitzender Jörg Vieweg erklärt: „Normalerweise erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag und dann bekommen die Anwohner und Nutzer das Ergebnis präsentiert. Wir wollten das Prozedere hier bewusst umdrehen: Gemeinsam mit dem Planungsbüro ibb haben wir hier an der Schule einen Plan erarbeitet. Gefragt waren die Anwohner, Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und natürlich die Kinder. Die Mitarbeiter der Verwaltung durften erstmal nur zuhören, was sich die Menschen hier vor Ort wünschen.“

Und tatsächlich: Bei der Bürgerversammlung am 2. April in der Grundschule am Stadtpark staunten die „Großen“ nicht schlecht, als sie sich ansahen, welche tollen Verschönerungs-Ideen die Kinder im Kunstunterricht gesammelt und aufgemalt hatten. Und auch die Vertreter der Stadt, darunter Grünflächenamtsleiter Peter Börner und die Leiterin Stadterneuerung/Stadtumbau Grit Stillger, bescheinigten den Bürgerinnen und Bürgern: So kann Bürgerbeteiligung funktionieren.

Das am Ende wohl keine Achterbahn auf dem Vorplatz der Grundschule am Stadtpark entstehen wird, wie es ein Kind gewünscht hatte, tut der Sache keinen Abbruch. Bei der Bürgerversammlung wurde der Wunsch der Schülerinnen und Schüler nach besseren Spielmöglichkeiten, nach einer „Lümmelecke“ und mehr Pflanzen deutlich wahrgenommen und in den Entwürfen berücksichtigt. Der Platz soll deutlich bunter, das alte Mosaik restauriert und neu angeordnet, eine Stützwand mit Graffiti neu gestaltet werden. Ein glatter Bodenbelag soll dafür sorgen, dass die Kinder z.B. besser Rollschuh fahren können, eine Kletterspinne lädt zum toben ein. Neu gestaltete Sitzbänke laden alle Passanten ein, kurz an dem oft sonnigen Platz zu pausieren, an dem es künftig weniger Barrieren geben soll, damit auch Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und ältere Anwohner mit Rollatoren sich sicher und frei bewegen können.

Nach der Ideenfindung vor Ort beginnt nun die Arbeit der Verwaltung. Die Zeichen dafür stehen positiv. Die Detailplanungen können noch 2019 durchgeführt werden, ab frühestens 2020 könnten die Bagger rollen, wenn das Ausschreibungsverfahren positiv verläuft.

Sachsen bei Sicherheit im Fußball auf gutem Weg

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Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans bleibt wichtigste Strategie

Mit seinem Beschluss vom 29.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können, den konkreten Fall aber an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurücküberwiesen.

Schon im Jahr 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU intensiv mit dem Thema befasst und mit dem Landtagsbeschluss „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ konkrete Schritte zur Stärkung der Fanprojekte und Erhöhung der Sicherheit in und ums Stadion eingeleitet. Bereits seit mehr als drei Jahren setzen wir damit auf den verstärkten Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans. Der damalige Antrag war das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten und in dessen Verlauf Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft zu Wort kamen.

Die Frage der Kostenübernahme für Polizeieinsätze ist eine komplexe und schwierige rechtliche Frage, wie die Rücküberweisung des Falls vom Bundesverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht zeigt. Die Sicherheit rund um Fußballspiele ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei. Aber im öffentlichen Raum ist nunmal der Staat zuständig. Wir bleiben bei unserem Ansatz und setzen auf den Dialog aller beteiligten Akteure und eine engere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verbänden und Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld der betreffenden Partien.

Für mich ist Fußball als schönste Nebensache der Welt ein friedliches Sportfest für die ganze Familie und keine Risikosportart. Fanatismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben im Stadion selbstverständlich nichts zu suchen. Darum stehen zu allererst die Vereine in der Pflicht dagegen vorzugehen.

Sollten in Einzelfällen Kosten für die Vereine geltend gemacht werden, so könnten das große Clubs, wie im verfahrensgegenständlichen Fall etwa Werder Bremen, ohne Probleme selbst schultern. Den Vereinen in den niedrigeren Spielklassen und im Amateurfußball auch und gerade hier bei uns in Sachsen müsste dann dabei der DFB unter die Arme greifen. Die in Frage stehenden Summen kann der größte Sportverband der Welt aus der Portokasse bezahlen.