Endlich Solarstrom auf Chemnitzer Dächern

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+++ Chemnitzer Morgenpost und tag24 berichten: Düstere Bilanz für Solarkataster +++

Eine richtig gute Idee war es, als wir im Stadtrat 2015 untersuchen ließen, welche Flächen sich besonders für den Bau von Solaranlagen eignen. Seitdem kann jeder auf dem Solarkataster der Stadt Chemnitz sehen, wie wunderbar sich z.B. so ziemlich jedes Plattenbau-Dach im Heckertgebiet als umweltfreundliche Stromquelle machen würde: Hoch genug gelegen, damit Bäume keine Schatten werfen. Auf den flachen Dächern sind die Module einfach zu montieren und können einfach nach Süden ausgerichtet werden. Auch diverse Schulen oder öffentliche Gebäude, wie das technische Rathaus, wären wunderbar geeignet.

…Nur gebaut hat leider kaum jemand etwas. Es wird Zeit für die großen Vermieter , wie GGG Chemnitz, die Genossenschaften, aber auch für die Stadtverwaltung oder eins Energie in Sachsen diese Potentiale endlich selbst zu nutzen oder für andere Betreiber zu öffnen! Ich möchte, dass wir im Stadtrat jetzt endlich den nächsten Schritt gehen und das auf den Weg bringen.

Über die Initiative, die ich mit meinen Kollegen von den Grünen und Linken weiter vorantreiben will, schreibt auch die Morgenpost:

https://www.tag24.de/nachrichten/oeko-strom-solar-kataster-chemnitz-miko-runkel-joerg-vieweg-spd-fotovoltaik-thermische-anlagen-772427

Den Rechtsstaat verteidigen

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Die gewaltsamen Zwischenfälle aus der Nacht vom 25. auf den 26. August sind furchtbar. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Jetzt müssen die Täter ermittelt und bestraft werden.

Was jetzt in Chemnitz im Namen eines Toten passiert ist jedoch unwürdig: Rechte Gruppierungen nehmen die Vorfälle zum Anlass, um Ausländer zu diffamieren, anzugreifen und Chaos zu stiften. Das hat mit Andenken nichts zu tun. Hier versuchen radikale Kräfte Trauer und Unmut über eine Straftat für ihre fremdenfeindliche Ideologie auszunutzen. Das müssen wir so klar benennen und das müssen wir auch trennen: Aufrichtige Anteilnahme und die Forderung nach Strafverfolgung sind mehr als verständlich. Straftaten müssen geahndet werden! Das ist aber Sache der Polizei und der Justiz. Vorverurteilungen auf Grundlage von Gerüchten, das Anprangern ganzer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft oder äußerer Merkmale und Selbstjustiz sind ein ganz anderes Thema.

Es ist geradezu absurd, wenn unschuldige Menschen völlig wahllos auf der Straße angefeindet und angegriffen werden mit der Begründung, man müsse die Sicherheit wieder in die eigene Hand nehmen. Wer so handelt, ist schlichtweg selbst kriminell. Dazu sollten sich jetzt auch mehr Bürgerinnen und Bürger bekennen – im privaten Gespräch, in den sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen für ein buntes und friedliches Chemnitz. Die Angebote dazu wird es in den nächsten Wochen sicherlich geben. Politiker und Amtsträger sollten dort mit gutem Beispiel vorangehen und Mut machen. Es geht jetzt auch darum ein falsches Bild zu korrigieren: Wie sollen die Menschen in Deutschland und der Welt über uns denken? Als eine Stadt voller Angst und Hass? Das ist kein Dienst an der Heimat!

Besonders schwierig ist, dass die Polizei die Lage zwei Mal falsch eingeschätzt hat: sowohl am Sonntag, als es zu Hetzjagden auf Ausländer kam, als auch am Montag bei den Demonstrationen waren zu wenige Polizistinnen und Polizisten verfügbar und vor Ort, um die Lage kontrollieren zu können. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Der Rechtsstaat muss jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Gewaltmonopol durchsetzen kann – mit mehr Polizeipräsenz bei zukünftigen Versammlungen und der konsequenten Aufarbeitung und Verfolgung aller Straftaten im Zusammenhang mit dem Messerangriff, sowie den Demonstrationen.

Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

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Im Wochenendspiegel vom 24. August gibt aktuelle Berichte zur meiner Arbeit für den Chemnitzer Süden:

▶️ Zum Schulhausbau und Lehrerpaket.
▶️ Dazu, wie ich die Arbeit der Jugendberufshilfe Chemnitz unterstützen will.
▶️ Zum Jubiläum des Mehrgenerationenhauses in Kappel.
▶️ Zu den Lärmproblemen rund um den Südring und welche Lösungen denkbar sind.

Mein Team und ich freuen uns über Rückmeldungen!

Schluss mit den Stinkern

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Nicht erst seit dem Dieselskandal wissen wir: die Autos von heute sind ganz schöne Stinker. Selbst neue Modelle, die immer neue Abgasnormen einhalten sind da keine Ausnahme. Die Autoindustrie weiß schließlich, worauf es bei der Abgasprüfung ankommt, hat spezielle Programme entwickelt, die die Zahlen unter Testbedingungen beschönigen. Dazu kommt, dass der Trend zu immer effektiveren Motoren zunichte gemacht wird, wenn damit immer größere und schwerere SUV über die städtischen Straßen bewegt werden. Der Geländewagen in der Stadt ist ein Status-Symbol das schreit „Sparen habe ich nicht nötig – das hier kann ich mir leisten.“ Aber das können wir eben nicht. Abgase stinken nicht nur, sie sind gesundheitsschädigend für Menschen, belasten Tiere und Pflanzen und sind zentraler Faktor der Klimaerwärmung. Sie sind Gift und wir alle sind ihnen ausgesetzt.

„Straßen-, Flug- und Schiffsverkehr ist nicht nur für ein gutes Viertel aller EU-Emissionen verantwortlich, es ist auch der einzige Sektor, dessen Emissionen wir seit 1990 nicht reduziert haben.“
(S&D Positionspapier Nachhaltig bewegen – unser Plan für die Zukunft der Mobilität)

Im Herbst stimmt das Europäische Parlament über neue Emissionsstandards von Autos sowie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ab. Ich schließe mich den europäischen Sozialdemokraten aus der S&D-Fraktion und ihren Forderungen an:

  1. Wir müssen den CO²-Ausstoß neuer Fahrzeuge drastisch reduzieren. Dafür brauchen wir neue, strengere Zulassungsregeln, aber auch neue Testverfahren mit nicht manipulierbaren Messungen unter realen Fahrbedingungen.
  2. Alternative Antriebstechnologie mit Strom oder z.B. Wasserstoff können nur dann zur Alternative werden, wenn es die nötige Lade- und Tankinfrastruktur dafür gibt. Hier müssen wir massiv ausbauen.
  3. Die öffentliche Hand hat eine Vorbild-Funktion. Die Fahrzeuganschaffung beispielsweise für den ÖPNV muss ökologische Ziele wiederspiegeln, wie wir sie im Pariser Vertrag vereinbart haben. Dafür sollten vermehrt E-Busse und Hybridsysteme angeschafft werden.

Diesen Zielen verschreibe ich mich auch persönlich und werde versuchen, geeignete Maßnahmen im Chemnitzer Stadtrat und im Sächsischen Landtag anzustoßen und zu unterstützen.

Die Technologie für eine umweltfreundliche Mobilität der Zukunft wird hier vor unserer Haustür entwickelt. Mit den E-Autos des VW-Konzerns aus Zwickau, den Daimler-Akkus aus dem Batteriewerk in Kamenz, oder dem HZwo-Cluster um die Forscher der TU Chemnitz haben wir kompetente Ansprechpartner vor Ort.

Die Umstellung ist nicht nur negativ als Selbstregulierung zu sehen. Die konsequente Forderung und Förderung neuer, umweltfreundlicher Technologie eröffnet neue Wirtschaftsfelder und hilft uns, Jobs zukunftsfähig zu machen und zu erhalten. Ganz zu schweigen davon, dass weniger Abgase auch ein gesünderes Leben in den Städten und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bedeuten. Und stinken tut´s dann auch weniger.

Da brennt nichts an

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v.l.: Jörg Vieweg, René Rösler und Sigrid Birnbach, die das Dankeschön vorgeschlagen hatte

Seit Dezember 2017 bin ich auf der Suche nach engagierten Menschen um einfach mal DANKE zu sagen. Die Aktion sollte erst nur bis Ende Mai gehen, aber die Zahl der Rückmeldungen ist so groß, dass ich noch das ganze Jahr unterwegs sein werde, um Ehrenamtler zu treffen. Es ist einfach schön zu sehen, wie viele Menschen sich engagieren.

Gestern führte mich der Weg zu René Rösler in den Ortsteil Kleinolbersdorf-Altenhain.

René Rösler ist nicht nur in der freiwilligen Feuerwehr, sondern engagiert sich auch innerhalb der AG Heimatgeschichte für die Historie von Kleinolbersdorf und Altenhain und arbeitet im örtlichen Bauhof.

Sigrid Birnbach, die Herrn Rösler für ein Dankeschön vorgeschlagen hatte, lobt ihn besonders für seine Aufmerksamkeit: „Was ich außergewöhnlich bei ihm finden, ist, dass er nicht nur Dienst nach Vorschrift macht, sondern im Hintergrund soviel tut, damit alles am Schnürchen läuft. Der Winterdienst bei uns ist super. Im Sommer sind die Straßenränder gemäht, bevor man nichts mehr sieht, die Schlaglöcher werden ausgebessert, bevor sie Übermaße annehmen. Aber auch die kleinen Extras werden einfach mitgemacht, z. B. die Schaukästen aktuell gehalten, die Pyramide und Bühne in der Adventszeit aufgestellt und danach wieder abgebaut, ein Weihnachtsbaum mit Beleuchtung ‚einfach so, damit der Ort freundlicher wird‘ aufgebaut. Es ist nicht nur, dass er hilft und mitdenkt, ohne groß zu fragen, sondern auch, dass er rein menschlich bescheiden im positivsten Sinne des Wortes ist. Manche reden viel, haben Ideen und große Pläne und machen wenig, bei ihm ist es gerade anders herum“, sagt Sigrid Birnbach über ihren Nachbarn.

Dafür gab´s von mir ein Dankeschön.

 

Sie kennen eine Person, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen einsetzt? Und genau bei ihr möchten Sie sich bedanken? Schicken Sie mir einen Vorschlag für eine Einzelperson oder Team per E-Mail oder postalisch zu.

Bürgerbüro Jörg Vieweg                        E-Mail: kontakt@joerg-vieweg.de
Friedrich-Hähnel-Straße 11
09120 Chemnitz

Mit Herz und Verstand fahren

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Mit meinen Kollegen vom ACE Sachsen-Süd war ich heute im Rahmen der Aktion „Fahr mit Herz“ in der Chemnitzer Innenstadt unterwegs, um zu sehen, wie konzentriert und aufmerksam alle Verkehrsteilnehmer bei der Sache sind. Denn: Unfälle zwischen Fahrrad- und Autofahren gibt es leider immernoch viel zu viele. Im Durchschnitt stirbt ein Radfahrer bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen pro Tag. Häufige Unfallursache: Abbiegefehler, das Öffnen von Autotüren ohne zu gucken, Unaufmerksamkeit beim Spurwechsel. Leider sind auch viele Verkehrsteilnehmer immernoch vom Handy abgelenkt. Wer mit dem Drahtesel unterwegs ist, zieht dann bei einer Kollision meist den Kürzeren.

Was für die Autofahrer gilt, gilt aber für die Fahrradfahrer gleichermaßen: Verkehrsregeln sind keine Empfehlung. Auf den Straßen und Fahrradwegen gilt die StVO – mal eben noch über rot huschen oder auf den Fußweg ausweichen – in der Innenstadt ist zu beobachten, dass es viele leider nicht so genau nehmen. Manch ein Fußgänger fühlt sich bedrängt.

Zwei Eindrücke bleiben angesichts der heutigen Eindrücke: Erstens, die Frage, warum eigentlich fast kein Fahrradfahrer einen Helm trägt. Und zweitens, die Feststellung, dass wir mit etwas mehr Ruhe, mehr Aufmerksamkeit und Umsicht alle sicherer unterwegs sind.

Tempolimit und Co. – Sie sind gefragt!

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Seit dem 7. August ist unser Kummerkasten im Büro des Stadtteilmanagements Chemnitz Süd auf der Wladimir-Sagorski-Straße 24 im zweiten Stock zu finden. Damit wollen wir herausfinden, wo der Schuh im Stadtteil drückt. Es hilft ja nichts, wenn man nur im stillen Kämmerlein schimpft. Je mehr Menschen sich bei mir melden, umso mehr kann ich auch helfen.

Eine konkrete Frage treibt mich dabei besonders um: Seit Wochen wird bereits in den Medien über ein Lärmgutachten zum Südring diskutiert. Ich habe den Vorschlag eines Tempolimits von 50 km/h ins Spiel gebracht – zumindest auf dem Südringabschnitt zwischen Helbersdorfer und Stollberger Straße. Das wäre eine günstige und vor allem schnelle Lösung, die man wenigstens einmal probieren könnte. Theoretisch sind langsamere Fahrzeuge auch leiser – so haben es die Gutachter vorgerechnet. Wir kennen die Zahlen aus dem Gutachten und wollen gerne helfen. Bisher haben sich aber vor allem die Autofahrer zu Wort gemeldet. Jetzt möchte ich einmal selbst von den Anwohnerinnen und Anwohnern wissen: Wie nehmen Sie die Lärmproblematik um den Südring wahr?

Natürlich können auch andere Hinweise in den roten Briefkasten eingeworfen werden. Beschwerden, Anregungen und Wünsche nehme ich aber auch jederzeit telefonisch unter 0371 2724 3770, sowie per Email an kontakt@joerg-vieweg.de entgegen.

Hier wird an der Zukunft gearbeitet

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+++ Morgenpost und tag24 berichten: Hier forscht die TU an den Autos der Zukunft+++

Heute war ich mit meinem lieben Kollegen Thomas Baum an der TU Chemnitz unterwegs, um mir einmal erklären zu lassen, wie es aus Sicht der Forscher nach dem Verbrennungsmotor in Sachen Mobilität weitergehen kann. Die Antwort der Wissenschaftler: Wasserstoff.

Von der TU Chemnitz ausgehend entsteht unter dem Namen „HZwo“ ein Netzwerk aus Forschung und Wirtschaft, dessen Ziel die Etablierung der Brennstoffzellen-Technologie ist. Aus dem Netzwerk sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre konkrete Vorschläge entstehen, wie Brennstoffzellen effizienter werden und zugleich günstiger in der Produktion. Prof. Thomas von Unwerth verdeutlicht: „Bereits vor 100 Jahren wurden Autos mit Ottomotoren gebaut – aber die eigentliche Entwicklung, die Optimierung geht bis zum heutigen Tag. So ist es auch bei der Brennstoffzelle.“ Letztlich müsse der Schritt in die Praxis aber endlich konkrete Formen annehmen. „Dafür wollen wir in unserem Sächsischen Innovationscluster für Brennstoffzellen und Wasserstoff Impulse setzen. Wir sind im Gespräch mit Busunternehmen, Energieversorgern und mehr. Im Moment fehlt es vor allem noch an der Infrastruktur. Es gibt kaum Tankstellen in Deutschland und besonders Sachsen. Hier würden wir uns Unterstützung wünschen.“

Mein Kollege Thomas Baum, verkehrspolit. Sprecher der Sächsischen SPD Landtags-Fraktion: „Klar ist für mich, dass die reine Batterietechnologie für die breite Masse der Bevölkerung keine zukunftsträchtige Lösung ist. Dafür bräuchten wir zu viele Ladestationen. Außerdem kann niemand garantieren, wie sauber der Strom aus der Steckdose wirklich ist. Wenn wir fürs E-Auto Kohle verbrennen müssen, ist der Umwelt nicht geholfen.“

Für mich als energiepolit. Sprecher der Sächsischen SPD Landtags-Fraktion steht jedoch fest: Wir dürfen das E-Auto jetzt nicht verteufeln. Wer die Möglichkeit hat, Strom aus nachhaltigen Energiequellen zu beziehen – zum Beispiel von der Solaranlage auf dem eigenen Dach – der kann heute schon ganz konkret etwas für das Klima tun und damit sogar die Sächsische Wirtschaft stärken: Der VW-Konzern z.B. baut seine E-Autos im Freistaat. Die Devise lautet aus meiner Sicht deswegen: Die Brennstoffzelle so schnell wie möglich serienreif zu machen und bis dahin konsequent die Brückentechnologien zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen.

Ohne Tamtam

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SPD und CDU haben sich auf drei Maßnahmen verständigt, mit denen das sächsische Petitionswesen schnell und unkompliziert verbessert werden kann:

Zukünftig sollen je nach Anliegen der Petition zuständige Fachausschüsse an den Beratungen beteiligt werden. Diese Maßnahme soll den direkten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Raum und Aufmerksamkeit in den Prozessen des Landtags sichern.

Außerdem soll das Petitionswesen bürgerfreundlicher und gleichzeitig professioneller im Auftritt werden. Dazu werden z.B. die Formulierungen von Antwortschreiben vereinfacht, Standards für die Vor-Ort-Termine definiert und auch die Öffentlichkeitsarbeit verbessert.

Um diese Verbesserungen habe ich als Vertreter der SPD im Petitionsausschuss gerungen. Die Änderungen sind entgegen der jüngsten Presseberichte nicht als ‚Reförmchen‘ abzutun. Vielmehr handelt es sich um die ersten Maßnahmen, die wir umsetzen können, und damit einen ersten konkreten Schritt in die richtige Richtung. Unsere Arbeit ist damit nicht getan – unser Ziel und unser Arbeitsauftrag ist klar formuliert: Die SPD will Sammelpetitionen ermöglichen, indem ähnliche Anliegen zusammengefasst werden können. Dafür soll eine Onlineplattform eingeführt werden, auf der aktuell und transparent informiert wird, auf der in Foren diskutiert werden kann und auf der sich weitere Unterzeichner einer Petition digital anschließen können. Die Leistungsfähigkeit des Petitionsdienstes wollen wir durch mehr Personal erhöhen. Diese Änderungen bedürfen aber langwierigeren Gesetzesänderungen und lassen deswegen noch auf sich warten.

Das Positionspapier der SPD zum Thema Petitionswesen finden Sie hier.