Vorgezogene Bescherung an der Sprachheilschule Ernst Busch

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Ein bisschen weihnachtliche Stimmung kam heute Vormittag schon an der Sprachheilschule Ernst Busch auf, denn es wurden Geschenke verteilt. Oder besser gesagt: ein großes Geschenk. Zur Fördermittel-Übergabe war Kultusminister Christian Piwarz zu uns nach Chemnitz gekommen. Insgesamt haben wir im Landtag 6,21 Mio. Euro für den Umbau, die Sanierung und eine Erweiterung des Gebäudes an der Ernst-Wabra-Straße 34 herausverhandeln können. Geschafft haben wir das, indem wir Chemnitzer Landtagsabgeordnete in der Koalition alle an einem Strang gezogen haben – und mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeister Sven Schulze.

Im Stadtrat haben wir gestern beschlossen, dass auch Chemnitz seinen Anteil zahlen wird. Damit ist der Weg nun frei, damit ab 2019 die Bagger im Chemnitzer Süden rollen können. Die Kinder sollen nicht, wie bisher, an zwei verschiedenen Standorten verteilt, sondern gemeinsam an einem Standort lernen können. Weder dafür, noch für neue pädagogische Konzepte ist das Schulgebäude an der Ernst-Wabra-Straße derzeit fit. Deswegen werden jetzt städtische und Landesmittel in den Standort investiert.

Ich freue mich besonders für die Kinder und für die Eltern: Sie haben sich lange und intensiv dafür eingesetzt, dass sich etwas tut – am pädagogischen Konzept, aber eben auch an den räumlichen Gegebenheiten. Insgesamt werden mehr als 15 Millionen Euro in das Schulgebäude, Sportstätten und in den Schulhof fließen. Ich bin mir sicher, dass wir damit gute Lernbedingungen schaffen können. Und mit der Maßnahme schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit eine inklusive Beschulung in Zukunft gelingen kann.

Rekordverdächtiger Doppelhaushalt

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Am 10. Dezember begannen die abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag. Es wurde darüber entschieden, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten beiden Jahren investiert werden soll.

Der Haushalt ist so groß wie nie. Wo noch vor wenigen Jahren die Kürzungen und das Spardiktat regierten, können wir nun ordentlich Sachsens Zukunft gestalten. Das Geld für dringend notwendige Zukunftsaufgaben ist da und wir setzen es zielgerichtet ein: für Bildung, für Kindergärten, für Wissenschaft und Hochschule, für Infrastruktur, für Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt.

Das Haushaltsplenum ist der Abschluss eines langen Prozesses, der mit dem Entwurf des Haushalts durch die Regierung begann, der dann durch das Parlament noch einmal deutlich verändert wurde (ca. 500 Millionen Euro kamen da hinzu).

Eine komplette Übersicht zum Sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 findet ihr unter: http://themen.spdsaxlt.de/

119 Mio. Euro für Sachsens Sportler

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Koalition stockt Etat für Breiten- und Leistungssport auf

Der Doppelhaushalt 2019/20 wird für den Sport ein voller Erfolg. Schon der Regierungsentwurf sah mehr Geld für den Sport als in den vergangenen Jahren vor. Gemeinsam mit der CDU planen wir jetzt weitere Änderungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Damit investiert der Freistaat in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt mehr als 119 Millionen Euro in den sächsischen Sport.

Der Sport ist die größte Bürgerbewegung des Landes. Seit Jahren steigen die Mitgliederzahlen in den Vereinen. Als sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag freue ich mich, dass wir dem jetzt auch finanziell Anerkennung zollen: Wir sorgen mit dem neuen Doppelhaushalt dafür, dass die Vereine investieren können. Sachsen wird in den nächsten beiden Jahren 47,1 Millionen Euro für Sportanlagen zur Verfügung stellen. Davon profitieren sowohl der Breitensport als auch der Leistungssport.

Der Landessportbund bekommt für seine Arbeit künftig 24 Millionen Euro pro Jahr – das sind 3,5 Mio. mehr als bisher. Aufgestockt werden u.a. die Talentförderung und der Kauf von Großgeräten, wie zum Beispiel Basketballkörben.

Das freiwillige Engagement der vielen ehrenamtlichen Trainer, Übungsleiter und Helfer füllt den Sport mit Leben. Um diese Leistung besser zu würdigen, wird die Übungsleiterpauschale um 100 Euro pro Jahr auf insgesamt 350 Euro jährlich steigen. Das ist ein längst fälliger Schritt! Eine weitere Entlastung der Sportvereine und Fachverbände soll dadurch erreicht werden, dass sie für ihre Aufgaben weniger eigenes Geld, zum Beispiel aus Mitgliedsbeiträgen, nutzen müssen. Künftig beträgt der Mindest-Eigenanteil nur noch fünf statt bisher zehn Prozent.

Um Fachkräfte im Landessport halten zu können, gleichen wir die Gehälter an den Tarifvertrag der Länder an. Bereits mit dem Regierungsentwurf wurden drei neue Stellen im Landessportbund eingestellt. Zudem haben wir haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen, das Projekt „Integration durch Sport“ mittelfristig als Daueraufgabe in den Landessportbund zu integrieren. Die hierfür bereitgestellten 500.000 Euro kann er künftig direkt verwenden, ohne dafür eigens einen Antrag stellen zu müssen.

Energiewende-Appell unterzeichnen!

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Führende sozialdemokratische Klimapolitiker wenden sich in einem Appell an die Regierungen in den Ländern und im Bund. Ich habe mich als Energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion diesem Appell angeschlossen, weil ich glaube: Wir brauchen einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle und neue Anreize zum Zubau sich erneuernder Energien.

Wir müssen das Zeitalter, indem wir Energie aus fossilen Brennstoffen beziehen, so schnell, wie möglich, beenden. Wir verheizen gerade unseren Planeten. Die verheerenden Folgen unseres Wirtschaftens zeigen sich an Ernteausfällen, Überschwemmungen und dem steigenden Meeresspiegel. Der Sommer 2018 war nur ein Vorgeschmack. Diese Wetterextreme treffen zuallererst die Ärmsten: 25 Millionen Klimaflüchtlinge gibt es bereits heute. Bis 2050 könnten es 140 Millionen sein. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung knapper werdender Ressourcen.

Es gilt jetzt hier unsere Verantwortung anzunehmen und unseren Teil beizutragen. Deutschland kann wieder eine Vorreiterrolle übernehmen, kann ein Beispiel für die Welt sein, wie die Energiewende gelingen kann. Global denken und lokal handeln heißt, in Sachsen die Energiewende beschleunigen und den Kohleausstieg konsequent angehen. Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage sondern vor allem friedenspolitische Aufgabe.

Um den Wandel zu beschleunigen, schlagen wir vor, den CO2- und Schadstoffausstoß zu bepreisen und Subventionen zu streichen, die bisher in die Braunkohleverstromung fließen und die Marktpreise damit zu Ungunsten sauberer Energiequellen verzerren.

Die Energiewende ist keine Bürde, sie ist eine Chance. Auch wirtschaftlich. Wenn Deutschland sich als Technologie-Standort jetzt voll und ganz auf den Kohleausstieg, auf Energieeffizienz, den Ausbau intelligenter Netze und Speichertechnologien fokussiert, können wir hier ein Know-How entwickeln, mit dem sich auch in der Lausitz in Zukunft noch gutes Geld verdienen lässt.

Den Energiewende-Appell im Wortlaut finden Sie unter www.energiewende-appell.de, wo er von allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich anschließen möchten, mitgezeichnet werden kann.

Redebedarf bei der Energiewende

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Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir klar, dass die Energiewende und vor allem der Ausbau der sich erneuernden Energien die Menschen bewegt. Es gibt Fürsprecher, aber auch Widerstände in der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, viele Meinungen zu hören und offen zu diskutieren. Nur so lässt sich das Ziel der Energiewende vermitteln, können Sorgen oder Befürchtungen ausgeräumt und die Akzeptanz erhöht werden.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger bietet eine Veranstaltungsreihe, zu dem das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) einlädt, eine gute Möglichkeit, sich aktiv mit dem Thema „Ausbau der sich erneuernden Energien“ auseinander zu setzen. Dafür ist Staatssekretär Stefan Brangs derzeit im Freistaat unterwegs und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „Energiedialog“ ein.

Die Aktualisierung und Weiterentwicklung des Energie- und Klimaprogramms aus dem Jahr 2012 ist notwendig geworden, nicht zuletzt, weil sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen ständig und in hohem Tempo verändern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen“, so Staatssekretär Stefan Bangs. „Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen und eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deutschland wird seine Energieversorgung langfristig von fossilen auf erneuerbare Energieträger umstellen. Diesen Wandel müssen wir auch in Sachsen aktiv mitgestalten.“

Die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH hat im Auftrag des SMWA ein Gutachten erstellt, das die theoretisch nutzbaren Potenziale für die Energieträger Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie, Bioenergie und Wasserkraft in Sachsen darstellt. Wie und in welchem Umfang diese theoretischen Potenziale praktisch genutzt werden sollen, dies dient als Grundlage der Diskussionsrunden beim „Energiedialog“.

Nach Pirna, Bautzen und Zwickau findet am Freitag (26. Oktober) im Stadtkulturhaus in Borna (Sachsenallee 47) der nächste „Energiedialog“ statt.  Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr.

Zusätzlich dazu startete das SMWA ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand eines Fragebogens zu den sich erneuernden Energien in Sachsen gezielt an der Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms beteiligen können. Das Gutachten der SAENA sowie weiterführende Informationen sind abrufbar unter: www.energie.sachsen.de (unter Aktuelles). Also: Mitmachen!

Tanzen für den guten Zweck

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Ein kleiner Rückblick: Wochen und Monate habe ich in der Tanzschule Köhler-Schimmel mit Ariane Tanzi und Jane Georgi hart trainiert für diesen einen Abend – das Finale von Star Dance Chemnitz. Natürlich war es nicht nur Schinderei – es war mir vor allem auch eine große Freude. Toll, dass wir mit unserem Auftritt in der Stadthalle Chemnitz ein Spendengeld von 500 Euro für die Jugendberufshilfe Chemnitz ertanzen konnten und einen guten Zweck unterstützen!

Wochenmarkt am Ikarus erhalten

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Seit August bewegt die Frage nach dem Fortbestand der kleinen Wochenmärkte in den Stadtteilen sowohl die Kundinnen und Kunden, als auch uns Stadträtinnen und Stadträte. Viele Beteiligte hatten die Neuigkeiten aus der Presse erfahren müssen. Leider schlechter Stil von der Verwaltung. Gerüchte und Unverständnis verbreiteten sich. Auf meine Ratsanfrage hin wurde vom Ordnungsamt bestätigt, dass die beiden Standorte am IKARUS sowie auf der Georgstraße am Brühl für 2019 abgeschafft werden sollten. Stattdessen prüfe man, ob die Händler im Rahmen einer Sondernutzung Möglichkeiten zum Verkauf ihrer Waren bekommen könnten. Unter der dafür gültigen Satzung sind jedoch nach Erfahrungswerten die Rahmenbedingungen, wie Gebühren, für die Händler deutlich nachteiliger.

Die Antworten aus dem Chemnitzer Rathaus nerven: Das Ordnungsamt sagt, an Ikarus und auf dem Brühl könne man keinen Wochenmarkt ausschreiben, weil dort nicht genügend Händler vor Ort sind. 12 Händler, wie jetzt gefordert, hat es dort noch nie gegeben. Warum macht man jetzt ohne Not diese Baustelle auf und nimmt den Menschen eine Möglichkeit weg, sich günstig und gesund zu versorgen? Und warum müssen die Händler so etwas aus der Presse erfahren?

Sowohl die Besucher, als auch die Händlerinnen und Händler haben den Plänen in den vergangenen Wochen widersprochen und die Bedarfe an den mobilen Verkaufs- und Marktständen mehr als deutlich gemacht.

Mit einem Beschlussantrag fordern wir in der SPD-Fraktion nun gemeinsam mit DIE LINKE die Verwaltung auf, eine konstruktive Lösung vorzulegen, wie ein Fortbestand zu den bisherigen Konditionen gewährleistet werden kann. Die Händler im Rahmen einer Sondernutzung schlechter zu stellen ist jedenfalls keine Lösung. Ob die Märkte erhalten werden können, wenn die Gebühren steigen, ist mehr als fraglich. Attraktiver für andere Anbieter werden sie so auf keinen Fall.

Die Bedarfe sind vorhanden, auch wenn die Schablonen hier nicht passen. Wir machen mit dem Beschlussantrag deutlich, dass sich die Verwaltung auch darüber Gedanken machen muss, ob man die Satzungen nicht ändern sollte.

Der Erhalt der kleinen Wochenmärkte ist auch ein sozialer Faktor. Hier können Waren zu oft günstigen Preisen in bedarfsgerechten Mengen gekauft werden. Außerdem versetzen lokale Händler die Bürgerinnen und Bürger in die Lage, Produkte aus der Region, womöglich aus biologischem Anbau oder vom Erzeuger vor Ort zu kaufen.

Zeit für ein neues Sommermärchen

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Mit der Entscheidung, dass die Fußball Europameisterschaft 2024 in Deutschland ausgetragen wird, steht nun fest, dass der internationale Fußball nach Sachsen zurückkehrt. Unter den Austragungsorten für das Fußballturnier ist, wie schon 2006 bei der Weltmeisterschaft, auch die Leipziger Red Bull Arena.

Große Turniere haben immer eine Strahlkraft – ich freue mich auf fantastische Spiele, tolle Stimmung und auf die vielen Menschen, die Deutschland und Sachsen besuchen werden. Wir sollten diese Bühne nutzen, um zu zeigen, wie weltoffen Leipzig und Sachsen sind. Wir wollen gute Gastgeber sein und die Bilder von 2006 wieder mit Leben erfüllen, als die Welt hier zu Gast bei Freunden war. Das ist jetzt auch eine Gelegenheit, das Bild von Sachsen, dass wir in den letzten Wochen gesehen haben, zu korrigieren.

Für Leipzig und Sachsen ergeben sich aus der Europameisterschaft 2024 aber nicht nur touristische und wirtschaftliche Chancen. Auch der Breitensport wird erfahrungsgemäß belebt. Wer als Kind darauf hin-fiebert, dass die großen Stars des Sports bei ihm vor der Haustür spielen, wer die Stimmung rund um die Spiele aufnimmt, entwickelt auch häufiger selbst Interesse und Ehrgeiz. Wir werden jetzt und besonders im Vorfeld der Spiele in den Fußballvereinen viele neue Anmeldungen sehen. Das ist eine riesige Chance: für die Vereinskultur, für den sportlichen Nachwuchs, in Fragen der Gesundheit. In den Vereinen bewegen sich die Kids, lernen im Team zu arbeiten, mit Niederlagen umzugehen und vieles mehr. Bei dieser schönen Aufgabe wollen wir die Vereine aus dem Sächsischen Landtag heraus gerne nach Kräften unterstützen.