Tourismus ist wichtiger Wirtschaftsfaktor – Industriekultur als Klammer der Region Chemnitz-Zwickau

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Tourismus und Reisen ist ein Megatrend, weltweit. Für unser Land ist Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung. In den vergangenen 26 Jahren haben sich landesweit die Gästezahlen mehr als verdreifacht, die Übernachtungen um das Zweieinhalbfache erhöht. Im Jahr 2017 erzielte der sächsische Tourismus sein bisher bestes Ergebnis. Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen begrüßte Sachsen so viele Gäste wie noch nie! Durchweg alle Regionen profitierten vom Interesse der Urlauber an Sachsen. Neben den beiden Großstädten Dresden und Leipzig liegt das Erzgebirge an dritter Stelle beim Übernachtungsaufkommen in 2017. Zusammen verzeichnen die drei Destinationen fast 55% aller Übernachtungen. Jede 10. Übernachtung wurde von einem ausländischen Gast gebucht.

Weltoffenheit ist das Geschäftsmodel

Ohne Weltoffenheit gibt es keine Gastfreundschaft. Und ohne Gastfreundschaft gibt es keine Gäste, sprich: Touristen. Ereignisse wie in Plauen und Chemnitz beschämen mich und sie schaden dem Tourismus und damit unserem Land. Deshalb müssen wir uns wo auch immer jeglichen rassistischen, ausgrenzenden und rechtsextremen Tendenzen kraftvoll entgegenstellen. Das Motto ,Wir sind mehr‘ gilt besonders auch für den Tourismus. Sachsen soll ein weltoffenes und gastfreundliches Land sein. Ein Land, in dem sich seine Gäste auch weiterhin wohlfühlen.

Das Potenzial des Tagestourismus

Insgesamt werden pro Jahr ca. 151,5 Millionen Tagesausflüge in Sachsen gezählt. Der Tourismus in Sachsen festigt so seine Position auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Das Reiseland Sachsen hat deutlich an Beliebtheit gewonnen. Dies zeigt sich u.a. an der Zufriedenheit der Gäste mit rund 83 Punkten von Hundert. Damit nimmt Sachsen im bundesweiten Ranking nach Bayern und Schleswig-Holstein Platz drei ein. Mit einem Bruttoumsatz von 7,8 Mrd. Euro jährlich sichert der Tourismus in Sachsen 188.400 Menschen Einkommen und Beschäftigung.

Arbeitsplätze im Tourismus

Die Tourismuswirtschaft ist von einer kleinteiligen Struktur geprägt, allerdings sind die Arbeitsplätze regional verankert und nicht exportierbar. Für rund 57 % aller sächsischen Kommunen ist Tourismus ein relevanter Wirtschaftsbereich. Der Tourismus ist damit eine unverzichtbare Wirtschaftsgröße, er ist zum Standortfaktor und zu einem wichtigen Beitrag gesellschaftlicher Stabilität für unser Land geworden.

Industriegeschichte als Klammer für Tourismusregion Chemnitz-Zwickau

Die Tourismusregion Chemnitz-Zwickau ist geprägt von einer einzigartigen Industriegeschichte und Industriekultur. Neben vielen historischen Orten ist in Chemnitz und Zwickau vor allem die Geschichte der Industrialisierung und deren Folgen erlebbar. Ausgedrückt nicht nur in Architektur und Kunst, sondern auch in Innovation und Fortschritt. Dieser Geist ist auch heute noch spürbar. Nicht zuletzt deshalb freue ich mich, dass sich unser Jahrelanges Engagement und Überzeugungsarbeit auch aus dem Landtag heraus und über Legislaturperioden hinaus auszahlt. Die Industriekultur ist die Klammer zur touristischen Vermarktung der Region von Chemnitz bis Zwickau. Nächstes Jahr feiern wir das Jahr der Industriekultur. Die Region Chemnitz-Zwickau ist bei der Landesausstellung zur Industriekultur ganz vorne mit dabei. Diese Chance müssen wir nutzen. Wenn wir richtig gut zusammenarbeiten, dann wird auch der Tourismus von den vielfältigen und zahlreichen Veranstaltungen, die dieses Jahr begleiten, profitieren.

Hintergrund: Die vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium entwickelte Tourismusstrategie 2025 gibt es hier: www.tourismus.sachsen.de

Was hat die SPD im Landtag für Sachsen getan?

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Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Am 15. Mai haben meine Fraktionskollegen Hanka Kliese, Sabine Friedel, Dirk Panther und ich gemeinsam im Luxor Chemnitz Bilanz gezogen.

Wir konnten seit 2014 viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen: Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das sächsische Spardiktat durchbrochen. Es wird wieder eingestellt. Das Land investiert in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, kulturelle und soziale Einrichtungen, Jugendarbeit, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und bessere Mobilität im ländlichen Raum. Es gibt wieder einen sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen wurde auf neue Füße gestellt – sie funktioniert jetzt auf Augenhöhe. Auf unser Drängen wurde für sie und damit die Bürgerinnen und Bürger das größte Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ aufgelegt. Städte und Dörfer haben gleichermaßen profitiert.

Gleichzeitig wissen wir: es gibt noch viel zu tun. Die positive Entwicklung wollen wir gerne weiter gestalten. Dafür trete ich zur Landtagswahl wieder an.

Ausführliche Informationen zu unserer Regierungsbilanz finden Sie unter:
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/2014-bis-2019/?fbclid=IwAR11R7ng_5VZXMgU7C-rrhdtKBmLTHfBY9E_JEtzZgLp9r93A6Iny0qbuwo

Keine neuen Energiesteuern erfinden!

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+++ C02-Preis muss neues Steuerungselement für mehr Klimaschutz werden +++ Alles auf den Prüfstand +++ EEG-Umlage und Stromsteuer abschaffen +++

Die aktuelle Debatte um die mögliche Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer wird viel zu einseitig geführt. Statt neue Seitenparagraphen, Steuern und Abgaben zu erfinden muss das energiewirtschaftliche Gesamtsystem überprüft werden. Alles gehört auf den Prüfstand, um Ineffizienz, Widersprüche und Überregulierung abzubauen. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar.

Die Einführung eines CO2-Preises darf kein zusätzliches Instrument werden. Sie könnte aber ein neues zentrales Steuerungselement für den Klimaschutz und die Energiewende werden.  Damit einhergehen muss unbedingt eine Reform des gesamten Systems der Energiebesteuerung, um schließlich die EEG-Umlage und die Stromsteuer abzuschaffen.

Die Entwicklung eines neuen zeitgemäßen Steuer- und Abgabensystems für Klimaschutz und Energiepolitik ist längst überfällig. Dabei muss verursachergerecht vorgegangen werden. Und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen dürfen nicht weiter belastet, sondern müssen entlastet werden.

Die aktuellen Energiesteuern haben eine fehlleitende Wirkung. Wie kann es beispielsweise sein, dass ökostromangetriebene Wärmepumpen gleich behandelt werden wie jene, die auf Basis fossiler Brennstoffe arbeiten? Auch die Doppelbesteuerung von Energiespeichern, wie etwa bei Pumpspeicherkraftwerken, ist ein Unding. Denn Energiespeicher müssten ein wichtiger Teil der Energiewende sein.

Nicht Energie an sich ist schädlich und muss besteuert werden, sondern CO2 ist das Problem. Wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, muss es darum gehen, dass schädliche Treibhausgase wie CO2 gar nicht erst entstehen.

Petitionen wirken! Der stete Tropfen höhlt den Stein

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Ansicht des Steinbruchs in der Gemeinde Pließkowitz, Landkreis Beutzen

+++Situation vor Ort hat sich gebessert – Vor-Ort-Dialog statt verhärteter Fronten – Dank an die Bürgerinitiative+++

Seit mehreren Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ gegen aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände rund um den gleichnamigen Steinbruch. 2017 reichte sie eine Petition beim Sächsischen Landtag ein und forderte darin unter anderem eine stärkere Berücksichtigung naturschutz- und immissionsrechtlicher Belange. Die Anwohner litten unter Staubwolken, Lärm und starkem Schwerlastverkehr.

Zum Abschluss des Petitionsverfahrens kamen am 17. April Vertreter der Bürgerinitiative, der Gemeinde Malschwitz, der zuständigen Ministerien (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – SMWA sowie Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft – SMUL), des Landratsamts, des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) sowie des Oberbergamt (OBA) und des Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien im Landtag zusammen.

In meiner Funktion als Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss habe ich von Anfang an auf den Vor-Ort-Dialog aller beteiligten Akteure gesetzt. Die verhärteten Fronten aufzuweichen und Transparenz in das Verfahren zu bringen, das waren für mich als Berichterstatter die wichtigsten Ziele. Umso bedauerlicher ist, dass sich das Bergbauunternehmen ProStein diesem Dialog entzieht und die Teilnahme zu diesem wichtigen Erörterungstermin abgesagt hat.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eines der umfangreichsten für den Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode. Im Januar 2018 hatte es unter anderem einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses gegeben und zahlreiche Gutachten wurden erstellt. Und es wurde einiges erreicht: Entgegen der ersten Abwehrreaktion der Verwaltung, haben sich im Laufe des Petitionsverfahrens zahlreiche neue Fragen ergeben, denen tiergreifend nachgegangen wurde.

So wurde zum Beispiel ein umfangreiches Staubminderungskonzept vorgelegt und wir können der Petition in diesem Punkt abhelfen. Das Konzept gilt mittlerweile verpflichtend und ist laut Aussage des OBA bereits weitgehend umgesetzt. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken werden seit dem Petitionsverfahren noch ernster genommen und die entsprechenden Kontrollen vor Ort ausgedehnt.

Beim abschließenden Gespräch wurden nun konkrete weitere Schritte vereinbart: so werden in diesem Jahr zwei Staubmessungen vor Ort durchgeführt, eine durch das OBA selbst und eine durch das LfULG. Das SMUL bietet eine Möglichkeit zur Dauer-Lärmmessung an, von welcher sich die Vertreter der Bürgerinitiative sehr angetan zeigten. Das von den Petenten geforderte Nachtarbeitsverbot gilt bereits, Verstöße hiergegen sollten vor Ort der Polizei oder dem Bürgermeister gemeldet werden, damit in diesem Fall entsprechende Schritte eingeleitet werden können. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Verfahrens: die Ortsverbindungsstraße zwischen Pließkowitz und Klein-Bautzen bleibt erhalten. Zudem soll durch das SMWA die Möglichkeit einer Förderung der dringend notwendigen Sanierung der Straße geprüft werden. Ein Problem, welches die Anwohner besonders umtreibt, sind Rissschäden in Gebäuden, welche möglicherweise von den Sprengungen im Steinbruch stammen. Hierzu sicherte das OBA zu, eigene Messungen durchzuführen, welche von einem Vertreter des SMUL begleitet werden, um eine maximale Transparenz der Messverfahren und -ergebnisse zu gewährleisten.

Mein Dank gebührt der Bürgerinitiative, die vor Ort mit großem Einsatz am Thema drangeblieben ist und die immer wieder Druck gemacht hat, um das Verfahren voranzubringen. Auch wenn wir im Laufe des Petitionsverfahrens nicht alle Probleme lösen können, so wurden doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht und für die Zukunft in Aussicht gestellt.

Ein Sozi bei der der Grünen Jugend

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Nach aktuellen Schätzungen gibt es bereits mehr als 20 Millionen Klimaflüchtlinge, das sind mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. Bis 2050 könnte diese Zahl auf 140 Millionen steigen. Klimaflucht kann meist in Ländern des Globalen Südens beobachtet werden. Während die zur Flucht gezwungenen Menschen kaum zur Klimakrise beitragen, müssen sie mit den schwerwiegenden Konsequenzen leben, indem ihre Heimat zerstört wird. Es gibt vielfältige Fluchtursachen, dazu gehören steigende Meeresspiegel und Überflutungen. Nach Schätzungen der UN drohen 52 Inselstaaten zu verschwinden. Auch extreme Dürren, die Wasserknappheiten und Zerstörung der landwirtschaftlichen Produktion verursachen, sind mittlerweile Realität.

Auf Einladung der Grünen Jugend Dresden habe ich deswegen mit Moritz Gieß, Refugee Law Clinic Dresden und Susanne Melde, Internationale Organisation für Migration (IOM) am vergangenen Montag im Dresdner St. Benno-Gymnasium über die Frage diskutiert: Wenn unsere Klimaschutzpolitik nicht reicht, wie können wir einen Klimaflüchtlingsstatus gestalten?

Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind dabei die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist der Klimaschutz nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern vor allem auch eine friedenspolitische Aufgabe. Seid den Beschlüssen von Paris im Jahr 2015 ist Klimaschutz Völkerrecht. Zur völkerrechtlichen Verantwortung gehört darum auch, dass in der Frage der Klimaflüchtlinge internationale Rechtsinstrumente überprüft werden müssen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es unser politischer Anspruch sein muss, in erster Linie Fluchtursachen bestmöglich zu bekämpfen. Die großen Industriestaaten sind dazu aufgerufen einerseits auf eine beschleunigte Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende zu setzen und andererseits den schwächeren Staaten bei Anpassungsstrategien zu helfen.

Weiterführende Links:

www.neueenergie.net/wissen/klima/ein-pass-fuer-klimafluechtlinge

Grundschul-Vorplatz soll bunter werden

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Der Vorplatz der Grundschule am Stadtpark ist in die Jahre gekommen und kann eine Frischzellenkur gut gebrauchen. Für die Umgestaltung gibt es Fördermittel: zu 50 Prozent wird der Stadtumbau in Helbersdorf durch ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Freistaat gefördert, zu 50 Prozent aus städtischen Mitteln finanziert. Offen ist nur noch die Frage, wie der Platz zukünftig aussehen soll. Deswegen hat der Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf e.V. die Initiative ergriffen. Vereinsvorsitzender Jörg Vieweg erklärt: „Normalerweise erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag und dann bekommen die Anwohner und Nutzer das Ergebnis präsentiert. Wir wollten das Prozedere hier bewusst umdrehen: Gemeinsam mit dem Planungsbüro ibb haben wir hier an der Schule einen Plan erarbeitet. Gefragt waren die Anwohner, Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und natürlich die Kinder. Die Mitarbeiter der Verwaltung durften erstmal nur zuhören, was sich die Menschen hier vor Ort wünschen.“

Und tatsächlich: Bei der Bürgerversammlung am 2. April in der Grundschule am Stadtpark staunten die „Großen“ nicht schlecht, als sie sich ansahen, welche tollen Verschönerungs-Ideen die Kinder im Kunstunterricht gesammelt und aufgemalt hatten. Und auch die Vertreter der Stadt, darunter Grünflächenamtsleiter Peter Börner und die Leiterin Stadterneuerung/Stadtumbau Grit Stillger, bescheinigten den Bürgerinnen und Bürgern: So kann Bürgerbeteiligung funktionieren.

Das am Ende wohl keine Achterbahn auf dem Vorplatz der Grundschule am Stadtpark entstehen wird, wie es ein Kind gewünscht hatte, tut der Sache keinen Abbruch. Bei der Bürgerversammlung wurde der Wunsch der Schülerinnen und Schüler nach besseren Spielmöglichkeiten, nach einer „Lümmelecke“ und mehr Pflanzen deutlich wahrgenommen und in den Entwürfen berücksichtigt. Der Platz soll deutlich bunter, das alte Mosaik restauriert und neu angeordnet, eine Stützwand mit Graffiti neu gestaltet werden. Ein glatter Bodenbelag soll dafür sorgen, dass die Kinder z.B. besser Rollschuh fahren können, eine Kletterspinne lädt zum toben ein. Neu gestaltete Sitzbänke laden alle Passanten ein, kurz an dem oft sonnigen Platz zu pausieren, an dem es künftig weniger Barrieren geben soll, damit auch Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und ältere Anwohner mit Rollatoren sich sicher und frei bewegen können.

Nach der Ideenfindung vor Ort beginnt nun die Arbeit der Verwaltung. Die Zeichen dafür stehen positiv. Die Detailplanungen können noch 2019 durchgeführt werden, ab frühestens 2020 könnten die Bagger rollen, wenn das Ausschreibungsverfahren positiv verläuft.

Sachsen bei Sicherheit im Fußball auf gutem Weg

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Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans bleibt wichtigste Strategie

Mit seinem Beschluss vom 29.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können, den konkreten Fall aber an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurücküberwiesen.

Schon im Jahr 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU intensiv mit dem Thema befasst und mit dem Landtagsbeschluss „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ konkrete Schritte zur Stärkung der Fanprojekte und Erhöhung der Sicherheit in und ums Stadion eingeleitet. Bereits seit mehr als drei Jahren setzen wir damit auf den verstärkten Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans. Der damalige Antrag war das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten und in dessen Verlauf Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft zu Wort kamen.

Die Frage der Kostenübernahme für Polizeieinsätze ist eine komplexe und schwierige rechtliche Frage, wie die Rücküberweisung des Falls vom Bundesverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht zeigt. Die Sicherheit rund um Fußballspiele ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei. Aber im öffentlichen Raum ist nunmal der Staat zuständig. Wir bleiben bei unserem Ansatz und setzen auf den Dialog aller beteiligten Akteure und eine engere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verbänden und Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld der betreffenden Partien.

Für mich ist Fußball als schönste Nebensache der Welt ein friedliches Sportfest für die ganze Familie und keine Risikosportart. Fanatismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben im Stadion selbstverständlich nichts zu suchen. Darum stehen zu allererst die Vereine in der Pflicht dagegen vorzugehen.

Sollten in Einzelfällen Kosten für die Vereine geltend gemacht werden, so könnten das große Clubs, wie im verfahrensgegenständlichen Fall etwa Werder Bremen, ohne Probleme selbst schultern. Den Vereinen in den niedrigeren Spielklassen und im Amateurfußball auch und gerade hier bei uns in Sachsen müsste dann dabei der DFB unter die Arme greifen. Die in Frage stehenden Summen kann der größte Sportverband der Welt aus der Portokasse bezahlen.

Mit Haltung und Besonnenheit

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Die Freie Presse Chemnitz stellt in der Ausgabe vom 28. März die Frage: „Warum sagt sie nichts?“ und kritisiert damit, dass sich die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wiederholt nicht ausreichend zu Vorkommnissen in der Stadt positioniert habe.

Es ist mir als Stadtrat und Abgeordneter des Sächsischen Landtags ein Bedürfnis, auf diese Darstellungen zu reagieren – nicht aus parteipolitischen Loyalitäten heraus, sondern weil ich eine weitere Perspektive in die Debatte bringen möchte.

Als Politiker stehen wir mit unseren Äußerungen, mit unserem Verhalten und unserem Auftreten in der Öffentlichkeit. Als Personen des öffentlichen Interesses stehen wir unter besonderer Beobachtung der Medien und der Bevölkerung. Unser Agieren wird öffentlich kommentiert und bewertet – oft auch unsachlich (Fragen der Kleidung) und weit über das hinaus, was unsere Kompetenzen und unser politisches Handeln anbelangt. Dieses Leben in der Öffentlichkeit haben wir mit unserem politischen Engagement akzeptiert.

Gleichwohl ist der Politiker immer eine Projektionsfläche für Hoffnungen, Erwartungen sowie für Enttäuschungen und leider auch immer mehr Hass, wenn Entscheidungen nicht im Sinne des Einzelnen getroffen werden. Dabei sind wir uns stets bewusst, dass es fast immer gute Argumente für und gegen ein Anliegen gibt, für und gegen ein bestimmtes Auftreten, für und gegen eine öffentliche Positionierung und wiegen diese nach bestem Wissen und Gewissen ab. Ich bin darum überzeugt: Um das politische Handeln oder Auftreten fair bewerten zu können, muss man diese Abwägungsprozesse nachvollziehen.

Barbara Ludwig setzt sich seit Jahren für die Gesprächskultur in der Stadt Chemnitz ein: Mit regelmäßigen Bürgersprechstunden im Rathaus und Einwohnerversammlungen ist sie schon seit ihrem Amtsantritt für die Bürgerinnen und Bürger direkt ansprechbar. Wiederholt hat Sie darüber hinaus in schwierigen Situationen die Initiative ergriffen und zusätzliche Dialogveranstaltungen durchgeführt: Während der Flüchtlingskrise 2015/16, als die Stadt Flüchtlingsunterkünfte einrichten musste, genau, wie nach dem Abbruch des Stadtfests 2018, als sie viele Verantwortungsträger an einen Tisch ins Chemnitzer Stadion brachte, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an die zuständigen Institutionen adressieren konnten. Hinter anderen Persönlichkeiten weggeduckt hat sich Barbara Ludwig dabei nie. Zwar waren diese Gespräche nie leicht, oft hoch emotional und konfrontativ. Aber dennoch versuchte die Oberbürgermeisterin in solchen Situationen stets zu vermitteln, die Debatte zu versachlichen, zu erklären und Anregungen aufzunehmen, um nicht nur reine Symbolpolitik zu betreiben.

Ihre eigene politische Haltung bringt die Oberbürgermeisterin indes immer wieder und unmissverständlich zum Ausdruck, wie etwa am 2. September 2018, als Sie auf dem Chemnitzer Marktplatz öffentlich über die Vorfälle vom August sprach. In ihrer Rede reichte sie all jenen die Hand, die ehrliche Trauer empfanden und sich aufrichtig Sorgen machten und erteilte zugleich jeglicher Form von Gewalt, Rassismus und Selbstjustiz eine Absage. An diesem Tag, wie an anderen Tagen auch, machte Sie deutlich: Die Berichte zu den Vorkommnissen in Chemnitz, die wir heute in allen Medien sehen, lesen, hören und allzu oft bedauern, weil sie oft ein verzerrtes Bild der Stadt zeichnen, entstehen wenn wir allzu schnell urteilen, ohne uns die Zeit zu nehmen, verschiedene Perspektiven zu hören. Dass sie selbst sich diese Zeit nimmt ist folgerichtig, aus meiner Sicht kein Manko, sondern zeugt von Besonnenheit. Auch jetzt, wo nach der Trauerzeremonie für einen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC die Ermittlungsbehörden noch ermitteln, ist diese Besonnenheit wieder gefragt.

Zukunft auf den Tisch

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Am 19.3. kam in der Chemnitzer Fabrikküche des Restaurants Max Louis die Zukunft auf den Tisch. Die erste Veranstaltung der neuen Reihe „Zukunft auf den Tisch“ startete mit dem Thema: „Wie geht es weiter mit dem Energieland Sachsen?“. Martin Dulig stellte zunächst konkrete Ideen und Konzepte der SPD zur Energiepolitik und dem Klimaschutz in Sachsen vor, die im Anschluss mit Expertinnen und Experten aus der Branche und den Tischgästen Mandy Schipke, Energy Saxony sowie Jörg Vieweg , Sprecher für Energiepolitik der Landtagsfraktion, diskutiert wurden.

In zwei Stunden kamen alle Fragen und Anregungen zum Thema Energie und Klimaschutz auf den Martin Duligs (Küchen)Tisch: Kohleausstieg, Elektromobilität, dezentrale Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit von Batteriespeichern, Brennstoffzellen, Windenergie, Strompreise, Fördermittel, die Rolle von Start-ups, die Energiethematik im schulischen Bereich, Akzeptanz von Veränderungen.

Ein großer Dank geht an die Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von Energy Saxony die auf Einladung von Jörg Vieweg als Tischgast nach Chemnitz gekommen war.

Wie Sachsen Energieland bleiben soll, lest Ihr hier: https://www.spd-sachsen.de/…/Sachsen-bleibt-Energieland_SPD…

Unser Plan für den Klimaschutz

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Am 16.03. hat der SPD Landesvorstand Eckpunkte zum Klimaschutz, zur Struktur- und Energiepolitik aus sächsischer Perspektive beschlossen.

Klimaschutz ist ein Schicksalsthema, mit dem sich die Zukunft unserer Kinder und Enkel, unserer Gesellschaft, von Menschen auf der ganzen Welt entscheidet. Das heißt auch: Klimaschutz darf nicht hinter andere politische Ziele zurückgestellt werden, nein, Klimaschutz muss bei jeder politischen Maßnahme bedacht werden. Deshalb denken wir die Themen Energie, Arbeit und Klima zusammen. Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure müssen jetzt entschieden handeln. Es ist jetzt Zeit, die Herausforderungen anzugehen, die in der Region und auf der ganzen Welt vor uns liegen. Als sächsische Sozialdemokratie stecken wir vor dieser Aufgabe nicht zurück, sondern gehen sie offensiv an.

Die SPD steht dabei für eine Politik mit Augenmaß: Wir machen eine pragmatische Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die ihre Sorgen aufgreift und Lösungen anbietet. Die Sächsische SPD steht für eine Klimaschutz-, Energie- und Strukturpolitik, die zwischen den verschiedenen Positionen vermittelt und einen
Weg des Ausgleichs sucht. Die Bedürfnisse der heutigen Generation müssen ebenso im Blick behalten werden, wie die berechtigten Wünsche und Interessen kommender Generationen. Deshalb arbeiten wir gerade am ambitioniertesten Energie- und Klimakonzepts der sächsischen Politik und werden unsere
Pläne und Ideen bis zu unserem Parteitag im Juni in der SPD und mit der Öffentlichkeit diskutieren.

Für mich als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ist klar: Heutiger Wohlstand und soziale Gerechtigkeit darf nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen erkauft werden. Die Lebensleistung der heutigen Generationen und der Menschen in den Revieren muss aber genauso gewürdigt werden!

Das Eckpunkte-Papier zum Download findet ihr hier: