ZEIT ZU HANDELN!

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2016-02-25-bei MDR Fakt-d1215a14+++MDR-Fakt: Clausnitz war nicht der Anfang+++

„Clausnitz war nicht der Anfang, sondern hat noch eine heftigere Vorlage.“ Im Beitrag von MDR-FAKT schildere ich meine Erlebnisse in Chemnitz-Markersdorf und habe deutlich gemacht: Die Anständigen in Sachsen müssen jetzt zusammenstehen und alles dafür tun, dass die Mitte unserer Gesellschaft nicht weiter erodiert.

Wir brauchen in unserem Land ein Zeichen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatt dazu heute ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.

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+++ Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag +++

Landespolitik und Wirtschaft im Gespräch

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Ein wirklich spannender Vormittag, beim parlamentarischen Frühschoppen der IHK-Chemnitz. 2014 haben die ChemnitzerInnen neun Abgeordnete ins Landesparlament gewählt.

Für mich ist das eine große Chance mehr für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu tun. Dieses Ziel eint uns. Dafür wünsche ich mir mehr Miteinander und das wir diesen wichtigen Dialog fortsetzen.

Was ist ein virtuelles Kraftwerk ?

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2016-02-26-bei e2m in LeipzigAuch der sächsische Energiemarkt ist im Wandel. Damit verbunden sind viele Chancen und Herausforderungen. Das ein virtuelles Kraftwerk etwas ganz Reales ist und darüber hinaus noch für sicheren und sauberen Strom sorgt, informierte ich mich mit Mitgliedern des VEE Sachsen e.V. in den neuen Räumen der e2m Akademie in Leipzig.

Mit dabei auch, die Vizepräsidentin des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen / Sachsen-Anhalt, Angela Markert und der VEE-Vizepräsident Georg Liskowsky.

Energiewende in Sachsen braucht neuen Schub

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2015-02-17-EE Ausbauziele Sachsen Fernsehen +++Sachsen Fernsehen: Stagniert die Energiewende in Sachsen?+++

Die vorliegenden Ausbauzahlen für das Jahr 2015 sind ernüchternd. Sachsen hat bei den Erneuerbaren viel zu lang auf der Bremse gestanden. Die Regierungsbeteiligung der SPD hat für deutlich ambitioniertere Ziele gesorgt. Bis 2025 sollen 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, der Wärmeversorgung und der Mobilität im Freistaat aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. 2035 sollen es 60 Prozent sein. 2050 setzten wir auf 100 Prozent saubere Energieerzeugung auch im Freistaat.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Energieprogramms muss jetzt kommen.

Aus dem Energie – und Klimaprogramm 2012 muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden!

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Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien

Koalition stärkt Fanprojekte

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Fanprojekt

Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit den Koalitionsantrag „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ beschlossen.

Damit sollen Fußballveranstaltungen durch Präventionsarbeit noch sicherer gemacht werden. Um das Ziel zu erreichen, setzte ich auf zwei wichtige Akteure: die Fanprojekte und die Polizei. Darum wird die wichtige Arbeit der Fanprojekte zukünftig noch stärker finanziell unterstützt. Ich finde, dass vor allem eine verbesserte Kommunikation aller Beteiligten der Grundstein einer erfolgreichen Sicherheitsarchitektur ist.

Auch für meinen Fraktionskollegen und Innenexperten, Albrecht Pallas, ist dieser Ansatz besonders wichtig. Er sagt dazu: „Deshalb stärken wir einerseits die Fanprojekte, die als Vermittler zwischen Fans und Polizei eine Schlüsselrolle einnehmen. Andererseits soll die Schulung von Polizistinnen und Polizisten in Deeskalationsstrategien ausgeweitet werden. Dieser vielversprechende Ansatz wird die Sicherheit in unseren Stadien nachweislich erhöhen. Mit dem Nebeneffekt, dass die Belastung der Einsatzkräfte sinken wird.“

In Zukunft soll ein Sächsischer Jahresbericht Fußball erstellt werden, der sowohl die polizeiliche Einsatzbewältigung als auch Erkenntnisse der zuständigen Fußballverbände umfasst. Ein solcher Bericht bietet die Chance, präventive Maßnahmen in den Blick zu nehmen und unabhängig von aktuellen Vorfällen die Diskussion zur Sicherheit im Fußball zu führen.

Für mich ist klar: Woche für Woche bewegt der Fußball tausende Menschen. Zukünftig sollen darum Fan-Züge für eine reibungslose An- und Abreise sorgen und das hohe Sicherheitsniveau weiter verbessern.

HINTERGRUND:

Der Antrag „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ist das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten. Infolge der Anhörung am 25. Juni 2015 (Protokoll als PDF) des Sächsischen  des Sächsischen Landestages, in der Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft  zu Wort kamen, entwickelten die Koalitionsfraktionen einen weiteren Antrag, der heute von einer Mehrheit der Abgeordneten beschlossen wurde.

1 Jahr Mindestlohn in Sachsen

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2016-01-04-Mindestlon-SLTDer Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt für Sachsen.+++Mehr Geld auf dem Gehaltszettel +++ mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte +++ weniger Arbeitslose.

Im Landtag habe ich heute deutlich gemacht, dass auch der ehrbare Kaufmann wieder Konjunktur in Sachsen hat. Unternehmertugenden wie Qualität, Service und Kundenzufriedenheit stehen wieder im Vordergrund und nicht der billigste Preis zu Lasten der Beschäftigten. 1 Jahr Mindestlohn ist darum ein gutes Jahr für das Handwerk und den Mittelstand im Freistaat!

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Landtag unterstützt Kultur- und Kreativwirtschaft

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2016-02-03-Kreativwirtschaft

Kultur- und Kreativwirtschaft ist viel zu lange die ‚unbekannte-Branche‘ gewesen. Kultur- und Kreativwirtschaft ist das Handwerk der Zukunft, der neue Mittelstand, in Sachsen. Dieser neue Mittelstand bekommt unsere politische Unterstützung.
Die Kreativen wissen selbst, welche Qualifizierungs-, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen sie brauchen. Dies wird die SPD weiter unterstützen und zum Beispiel den Aufbau eines selbstorganisierten sächsischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft fördern.
Mit dem heute im Landtag beschlossenen Antrag setzt die Koalition einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um.

Neben dem sächsischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft fordert der Antrag:

  • Bewerbung und Zugänglichkeit von Förderprogrammen, die einen erweiterten Innovationsbegriff umfassen
  • Vermittlung von Unternehmerischen Kompetenzen in künstlerischen Studiengängen
  • qualitative und quantitative Fortschreibung des Sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht

Bereits in der letzten Legislaturperiode war die Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiges Thema für die SPD-Fraktion. Die damals erstellte Informationsbroschüre finden Sie HIER

SPD löst Wahlversprechen ein!

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2016-02-04_WasserentnahmeabgabeDer 2013 im Freistaat eingeführte Wasserpfennig wird abgeschafft. Die Wasserkraft als grundlastfähiger erneuerbarer Energieträger hat damit auch in Sachsen eine Zukunft.

Danke an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen der CDU/SPD Koalition!

Chapeau!, an meine Fraktionskollegen, Simone Lang und Volkmar Winkler. Es war mir eine Ehre dies mit ausstreiten zu dürfen!

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453 Jahre Mühle im Zschopautal

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2016-02-01-mit Dr. Thomas RolleSeit 453 Jahren gibt es die Mühle im Zschopautal. Das sind auch 453 Jahre saubere Energie durch Wasserkraft. Dr. Thomas Rolle, Vorsitzender des Müllerbundes Sachsen, betreibt die Mühle in der 5. Generation.

Die derzeit existierende Wasserabgabe gefährdet die Existenz der Wassermühlen im Freistaat. Ich sage: Die Wasserkraft ist ein grundlastfähiger erneuerbarer Energieträger und muss in Sachsen eine Zukunft haben!

Der 2013 eingeführte Wasserpfenning gehört abgeschafft!

120 Unterschriften für Schulwegsicherheit und Tempo 30

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Foto: Maik BörnerDie Anwohner der Walter-Klippel-Straße müssen täglich auf dem Weg zur Haltestelle durch den Matsch waten und ersticken im Verkehr. Darunter auch etwa 40 Schulkinder. Eine Bürgerinitiative übergab mir dazu eine Unterschriftensammlung. Darin fordern die Anwohner die Stadtverwaltung auf, entlang der gesamten Anwohnerstraße für Schulwegsicherheit und Einhaltung von Tempo 30 zu sorgen.

Dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich. Ich finde hier muss sich dringend etwas ändern. Die Straße muss auf 1,5 Kilometer Länge grundhaft saniert werden, Fußwege gebaut und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h kontrolliert werden.