ACE diskutiert über Dieselkrise und wählt neuen Vorstand

Der Diesel-Skandal hat den Ruf der deutschen Autobauer schwer beschädigt. Die ACE-Mitglieder haben deshalb bei ihrer Vollversammlung am 30. Oktober nicht nur einen neuen ACE-Kreisvorstand gewählt, sondern pochen einhellig darauf:  Wer für den Schaden sorgt, muss auch bezahlen. Die Hersteller sollten Nachrüstungen zur Abgasreinigung komplett finanzieren – und zwar überall in Deutschland und nicht nur in den 14 von Fahrverboten betroffenen Städten.

Als alter und neuer ACE-Kreisvorsitzender fordere ich: Die Bußgelder, die die Autokonzerne jetzt zahlen müssen, sollten nicht in die Haushalte von Bund oder Ländern gehen, sondern an die Städte und Gemeinden. Wir sollten dieses Geld nutzen um Bus und Bahn zu finanzieren. So wird nicht nur der öffentliche Nahverkehr besser, sondern auch die Luft in unseren Städten. Darüber hinaus muss der weitere Ausbau des Radwegenetzes vorangetrieben werden.

Der ACE-Kreisverband Sachsen-Süd hatte zu dieser Mitgliederversammlung eingeladen. Regionalbeauftragter Andreas Becht dankte dem ACE-Kreisvorstand für seine bisherige ehrenamtliche Arbeit im ACE.

Nach der Wahl des neuen Kreisvorstandes werden mich bei meiner Arbeit künftig Frank Simon sowie Lutz Meinhardt als stellvertretende Vorsitzende des ACE-Kreisverbandes unterstützen.

Der Kreisverband kann auf zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen des ACE zurückblicken. So ist der ACE stets bei den Maifeiern und Jahresaktionen präsent. Mehrere Informationsabende mit Fachreferenten wurden abgehalten und Zählaktionen zu Gurtbenutzung und Handyfahrten durchgeführt. Der Mitgliederbestand ist kontinuierlich gewachsen, man habe nun im Einzugsbereich Sachsen-Süd rund 7.500 Mitglieder.

 

Bürgerprotest zeigt Wirkung: Buslinie 53 angepasst

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Bei einem öffentlichen Bürgerforum im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf stellten das Bürgernetzwerk Chemnitz Süd, die CVAG und das Tiefbauamt der Stadt Chemnitz am Abend des 25. Oktober einen Kompromissvorschlag vor, wie die Streckenführung der Buslinie 53 kurzfristig geändert werden könnte.

Zu dem Forum waren rund 30 zumeist ältere Anwohnerinnen und Anwohner gekommen, für die die nächsten Haltestellen nach der letzten Fahrplanänderung in kaum erreichbare Distanz gerückt waren. Probleme gab es speziell im Bereich der Dittersdorfer und der Max-Türpe-Straße, die seit der Einführung des neuen Netzes im Dezember 2017 nicht mehr von den Bussen des Chemnitzer Nahverkehrs angefahren werden.

Wegen der Hinwiese aus beiden Wohnbereichen hatte sich das Bürgernetzwerk vermittelnd eingeschaltet und versucht, die Akteure an einen Tisch zu bringen. Nach mehreren Beratungen legten Stadt und CVAG im September dann einen Vorschlag vor, mit dem zumindest die Dittersdorfer Straße wieder stündlich angefahren werden könnte. Dieser Vorschlag wurde nun auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern überwiegend positiv aufgenommen.

Ich begrüße diesen Prozess um eine Verbesserung der Buslinie 53 ausdrücklich. Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, vereint verschiedene Interessen, wie die Anbindung der Bonhoeffer-Kirchgemeinde, des Vita-Centers und kürzere Wege zu den Haltestellen. Besonders beachtlich ist die vorgelegte Variante aber auch deswegen, weil sie ohne Mehrkosten zu betreiben und damit nicht auf Kosten anderer städtischer Angebote zu finanzieren ist.

Aus meiner Sicht wird an dem Ergebnis deutlich, wie erfolgreiche Bürgerbeteiligung funktionieren kann und wie Verwaltung und Politik konstruktiv mit Kritik umgehen können. Darüber wird im Bereich der Max-Türpe-Straße noch Verbesserungsbedarf gesehen, der im Blick zu behalten ist. Für den im Mai beschlossenen Ausbau der Bürgerplattformen ist die Lösungsfindung für die Linie 53 ein Paradebeispiel, welche Rolle diese Art der Bürgerbeteiligung spielen kann.

Fördermittel für Sprachheilschule Ernst Busch bewilligt

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Nachdem der Fortbestand der Sprachheilschule Ernst Busch bereits im Juni verkündet werden konnte, gibt es nun wiederum gute Neuigkeiten für die Schülerinnen, Schüler, ihre Eltern und Lehrer: In seiner Sitzung am 26. Oktober gab der Haushalts- und Finanzausschuss im Sächsischen Landtag 6,21 Millionen Euro Fördermittel für Umbau, Sanierung und einen Erweiterungsneubau des Schulgebäudes an der Ernst-Wabra-Straße 34 frei.

Der Beschluss, jetzt noch einmal Geld für die Chemnitzer Sprachheilschule in die Hand zu nehmen, finde ich notwendig und ein wichtiges sowie richtiges Zeichen. Die Kinder sollen nicht, wie bisher, an zwei verschiedenen Standorten verteilt, sondern gemeinsam an einem Standort lernen können. Weder dafür, noch für neue pädagogische Konzepte ist das Schulgebäude an der Ernst-Wabra-Straße derzeit fit. Deswegen werden jetzt städtische und Landesmittel in den Standort investiert.

Ich freue mich besonders für die Kinder und für die Eltern: Sie haben sich lange und intensiv dafür eingesetzt, dass sich etwas tut – am pädagogischen Konzept, aber eben auch an den räumlichen Gegebenheiten. Insgesamt werden mehr als 15 Millionen Euro in das Schulgebäude, Sportstätten und in den Schulhof fließen. Ich bin mir sicher, dass wir damit gute Lernbedingungen schaffen können. Und mit der Maßnahme schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit eine inklusive Beschulung in Zukunft gelingen kann.

Neue Oberschule eröffnet

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mit v.l.: Michael Stötzer (Bürgermeister), Sven Schulze (Bürgermeister), Sylvia Friebel (stlv. Schulleiterin), Ines Saborowski (CDU), Hans-Joachim Siegel (Die Linke)

+++ Wochenendspiegel berichtet: Kinder übernehmen neu eröffnete Oberschule +++

Neues Schuljahr, neues Gebäude: Pünktlich zum Schulbeginn wurde gestern die Albert-Schweitzer-Oberschule in der Arno-Schreiter-Straße 1 eröffnet. Seit 2016 wurde das Gebäude saniert und so hergerichtet, dass es modernen Unterrichts-Anforderungen entspricht. Diese neue Schule ist meiner Meinung nach genau das richtige Signal für Markersdorf, aber auch für die Stadtteile Morgenleite und Hutholz. Hier gibt es Kinder, hier gibt es Zukunft. Diese Zukunft werden wir mit weiteren Investitionen gestalten.

Petitionen wirken – Einsatz hat sich gelohnt!

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Ich freue mich, wenn Petitionen zu einem guten Abschluss kommen. Sowas motiviert! Ich möchte noch mehr Menschen ermutigen, dieses Recht zu nutzen. In Hohnstein hat es jetzt geklappt und es gibt Fördermittel für den Straßenbau:

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kann die Straße zwischen Porschdorf und Hohnstein und die Straße zwischen Oberhermsdorf und Kleinopitz mit Fördermitteln des Freistaates Sachsen erneuern bzw. grundhaft ausbauen. Staatssekretär Stefan Brangs hat heute die Fördermittelbescheide in Höhe von insgesamt rund 4,2 Millionen Euro an den Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler, übergeben. „Ich freue mich, dass wir mit der Förderung des Freistaates diese beiden Straßenbauprojekte unterstützen können. Den Erhalt und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu sichern, ist eine der vordringlichen Aufgaben des Freistaates“, so Staatssekretär Stefan Brangs. „Mit insgesamt rund 250 Millionen Euro stellen wir in diesem Jahr die höchste Summe seit zehn Jahren für den kommunalen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung.“

Die Mittel fließen in die Erneuerung der Kreisstraße 8723 zwischen Porschdorf und Hohnstein (Sense) und den Ausbau der Kreisstraße 9080 zwischen Oberhermsdorf und Kleinopitz (3. Bauabschnitt).

Hintergrund:
Der Freistaat Sachsen stellt für die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes jährlich Fördermittel zur Verfügung. Damit werden Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an kommunalen Straßen und Brücken unterstützt. Die Mittel werden auf Grundlage der Richtlinie des SMWA für die „Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger“ (RL KStB) ausgereicht. Die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel werden je zur Hälfte in eine Instandsetzungspauschale und in Einzelmaßnahmen (z.B. Neubau und grundhafter Ausbau) aufgeteilt. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Für den kommunalen Straßen- und Brückenbau stehen 2018 insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden Fortführungsmaßnahmen und Neubeginne finanziert. Das ist die höchste Summe seit zehn Jahren, welche die Staatsregierung den Landkreisen und Kommunen bereitstellt. Die Mittel stammen aus dem von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushalt.

Pedelec-Fahrer: Augen auf beim Helm-Kauf

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© ACE Auto Club Europa / Haller

15 Kilometer – zu weit für das Fahrrad, aber kaum eine Autofahrt wert: Für mittlere Strecken ist das Pedelec ein ideales Verkehrsmittel. Doch mit der Geschwindigkeit des elektrisch unterstützten Drahtesels steigt das Verletzungsrisiko im Falle eines Sturzes. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, rät allen Pedelec-Fahrern einen Helm zu tragen und gibt Tipps für den Kauf:

Rundum-Schutz auf dem Pedelec

Eine Helmpflicht besteht nur für S-Pedelecs mit Geschwindigkeiten bis zu 45 Kilometer pro Stunde. Pedelecs mit einer Motorunterstützung bis 25 Kilometer pro Stunde sind verkehrsrechtlich Fahrräder und hier ist der Helm freiwillig. Doch aufgrund der höheren Geschwindigkeiten empfiehlt es sich immer, mit Helm unterwegs zu sein, ob nun mit klassischem Fahrradhelm oder speziellem Pedelec-Helm. Einen erhöhten Schutzlevel bieten beispielsweise Helme mit mehreren Schichten Polycarbonat, die beim Aufprall für eine bestmögliche Kräfteverteilung sorgen. Auch hat der ideale Pedelec-Helm im Vergleich zum üblichen Fahrradhelm eine leicht andere Form: Rundum geschützt fährt es sich mit seitlich und hinten tiefer heruntergezogenen Modellen der neuesten Generation. Einzelne Hersteller sorgen darüber hinaus im Bereich der Ohren und Augen für mehr Abdeckung.

Extra-Schutz für Stirn und Schläfen

Das Pedelec-Pendant zur CE-Norm EN 1078 für herkömmliche Fahrräder – gibt es bisher nicht. In den Niederlanden wurde jedoch bereits eine Helmnorm für S-Pedelecs eingeführt, die auch hierzulande verbreitet ist und als Vorläufer einer EU-Norm für Pedelec-Helme gilt. Entsprechende Modelle weisen im vorderen Bereich sowie an den Schläfen einen verstärkten Aufbau auf. Damit gehen Hersteller auf Erkenntnisse aus der Unfallforschung ein: Bei Fahrradunfällen sind laut Experten die seitliche Schädelbasis, die Stirn und der Hinterkopf besonders gefährdet.

Gut sichtbar unterwegs

Gute Pedelec-Helme schützen aber nicht nur den Kopf bei Stürzen und Kollisionen, sondern verbessern auch die Sichtbarkeit des Trägers. Dies ist gerade auf dem Pedelec wichtig, dessen Geschwindigkeit von anderen Verkehrsteilnehmern leicht unterschätzt wird. Reflektoren tragen zur besseren Sichtbarkeit bei. Neueste Helmmodelle verfügen darüber hinaus über integriertes Licht, beispielsweise ein LED-Rücklicht an der Helmrückseite.

Persönliche Anprobe vor dem Kauf

Ob innovativer E-Helm mit Smartphone-Konnektivität oder rein funktionaler Kopfschutz – passgenau sollte der Pedelec-Helm in jedem Fall sein. Neben einer Anprobe ist daher auch eine Probefahrt empfehlenswert: Ob das Modell weder drückt noch verrutscht, lässt sich am besten während der Fahrt testen. Die Alltagstauglichkeit ist grundsätzlich wichtiger als optisch schönes Design.
Über Größe und Anzahl von Luftschlitze können Pedelec-Fahrer, je nach Nutzung, individuell entscheiden. Auf den Verschluss sollten sie hingegen besonderes Augenmerk lenken: Eine leicht zu bedienende Alternative zu fummeligen Steckverbindungen sind Magnetverschlüsse. Ob es moderne Zusatzfunktionen wie Aufprallsensoren sein sollen, ist in erster Linie eine Preisfrage: Hightech-Modelle kosten leicht 250 Euro. Mit Preisen knapp über 100 Euro sind Basismodelle erheblich günstiger.

Weitere Informationen:

>> ACE LENKRAD Artikel zu Pedelec-Helmen mit empfehlenswerten Modellen in Ausgabe 3/2018 und hier.

 

Über den ACE Auto Club Europa e.V.:
Der ACE Auto Club Europa ist mit mehr als 630.000 Mitgliedern Deutschlands zweitgrößter Mobilitätsclub: Egal ob mit Auto, Bus, Bahn, Fahrrad, Flieger oder Motorrad unterwegs, als Mobilitätsbegleiter bietet der ACE jederzeit Schutz, damit es weitergeht. Kernleistung ist die Pannenhilfe.

Anregungen, Tipps und Wünsche – unsere „Kummerkasten“-Post

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Im Alltag ärgert man sich manchmal. Über volle Mülleimer, kaputte Bänke, über Dreck und anderes mehr. Meistens ist dann nicht der richtige Ansprechpartner parat, um Anregungen aufzunehmen und Fragen zu beantworten. Dafür gibt es unseren „Kummerkasten“.

Seit Dezember war der „Kummerkasten“ im AWO Chemnitz Stadtteiltreff Reitbahnviertel und wurde auch schon gut gefüllt: Da geht es um die Belebung die der Innenstadt, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Familien und Fragen zur Kulturhauptstadt Bewerbung Chemnitz 2025. Meine Hausaufgaben habe ich notiert.

Ab Montag, dem 19. Februar, findet Sie unseren Kummerkasten im Mehrgenerationenhaus auf der Irkutsker Straße 15.

Weitere Anregungen und Beschwerden aus dem Reitbahnviertel nehme ich aber auch gerne in Zukunft jeder Zeit entgegen unter: Bürgerbüro Jörg Vieweg (MdL), Friedrich-Hähnel-Straße 11, 09120 Chemnitz | E-Mail: kontakt@joerg-vieweg.de | Tel.: 0371-2724 3770

Chemnitz im Focus der Landespolitik

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+++ Konkrete Verbesserungen bei Finanzen, Feuerwehr, Breitband und ÖPNV +++ Stärkung des Zusammenhaltes +++

Am Mittwoch haben Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig in einer Regierungserklärung das Zukunftsprogramm für Sachsen vorgestellt. Dabei standen die Entwicklung und die Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt von der auch Chemnitz profitiert.

Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Koalition ist es, unsere sächsischen Kommunen besser zu unterstützen. Viele kleine und große Ungerechtigkeiten lassen sich oft vor Ort am besten lösen – unsere Aufgabe als Landespolitik ist es, das mit allen Kräften zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin froh, dass die Koalition nun auch hier grundsätzlich umsteuert. Denn die Menschen in Sachsen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funktioniert.

Für Chemnitz ist es besonders wichtig, dass Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen werden und in vielen Bereichen nun ganz konkrete Verbesserungen kommen sollen. Die Chemnitzer Feuerwehren profitieren beispielsweise vom 200-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für Feuerwehren. Um den Breitbandausbau weiter voranzubringen, sollen in Zukunft 100 Prozent gefördert werden. Darüber hinaus soll Chemnitz im Rahmen des Finanzausgleiches zusätzlich bei den Kita-Kosten entlastet werden.

Auch der Chemnitzer Straßenbau wird besser planbar, denn Mittel werden zukünftig rechtzeitig bereitgestellt. Dies gilt auch für den ÖPNV in Chemnitz. Dieser wird mit Sachsentarif und Bildungsticket deutlich gestärkt werden.

Ich freue mich sehr, dass die Staatsregierung diese Punkte angekündigt hat. Die SPD wird genau darauf schauen, dass im angekündigten Maßnahmepaket des Kabinetts diese Vorhaben zügig und konkret umgesetzt werden.

Alle Infos zum Plan der Staatsregierung: https://www.staatsregierung.sachsen.de/regierungsprogramm-4730.html

 

Besuch aus dem Wahlkreis

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Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen Hutholz, Markersdorf und Morgenleite, Mitglieder der Wohngruppe der Volkssolidarität Kleinolbersdorf, Ehrenamtliche des Mehrgenerationenhauses Kappel und der Begegnungsstätte Lebensfreude besuchten mich am 13. Dezember im Sächsischen Landtag.

Nach der Ankunft in Dresden, einleitenden Informationen und der Teilnahme an der aktuellen Plenardebatte, nutzten wir die Zeit im anschließenden Abgeordnetengespräch um über die gesammelten Eindrücke zu sprechen, diskutierten beispielsweise aber auch über die gerade stattgefundene Wahl des neues Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, das Radwegekonzept der Stadt Chemnitz und viele weitere Themen.

Den Nachmittag nutzte dann jeder individuell – die einen erkundeten die Dresdner Altstadt, andere bummelten über den Striezelmarkt. Den Ausflug in den Sächsischen Landtag hielten wir mittels einer kleinen Momentaufnahme fest. Ein schöner Tag, den wir alle nicht so schnell vergessen werden.

 

Stadtteiltreff jetzt mit Kummerkasten

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Im Alltag fallen einem viele kleine, aber auch große Missstände auf, sei es die Baustelle vor der Haustür, die frühen Schließzeiten der KITA oder die weitere Belebung des eigenen Quartiers.

Leider besteht nicht immer die Möglichkeit Kritik, Kummer und, ja auch, Komplimente an die betreffenden Stellen zu senden. Manchmal fehlt hier einfach die Zeit oder Motivation. Ich komme Ihnen entgegen und biete Ihnen meinen „Kummerkasten“ als Mitteilungsform an. Hier können Sie mir anonym oder persönlich – ganz so, wie Sie es wünschen – Ihr Anliegen mitteilen. Denn ich möchte wissen, was die Chemnitzerinnen und Chemnitzer bewegt.

Der „Kummerkasten“ wird monatlich in den verschiedenen Stadtteiltreffs zu finden sein. Erste Station ist das Stadtteilmanagement Innenstadt in der Reitbahnstraße 32 (www.reitbahnviertel.de). Dort steht er bis zur ersten Januarwoche.