Klein aber oho: Kugelensemble verschönert Wenzel-Verner-Platz

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Foto: Maik Börner

Vor einem Jahr konnten wir den Wenzel-Verner-Platz nach einer kompletten Neugestaltung wieder an die Anwohner übergeben. Nun feiern wir einen weiteren Meilenstein: Mit dem Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf e.V. habe ich mich um Fördermittel bemüht. Damit wird ab November nun noch eine Skulptur den kleinen Park in Chemnitz-Helbersdorf verschönern.

Am 13. August übergab Kunststaatssekretär Uwe Gaul im Rahmen der Kleinprojekteförderung von Kunstministerium und Kulturstiftung des Freistaats einen Zuwendungsbescheid an den Bürgerverein Chemnitz-Helbersdorf, für die Installation eines Kugelensembles des Chemnitzer Künstlers Prof. Karl Clauss Dietel.

Als Vorsitzender engagiere ich mich seit vielen Jahren mit dem Bürgerverein Chemnitz Helbersdorf e.V. um die Aufwertung des Quartiers. Ein Herzensanliegen unseres Vereins und der Bürgerinnen und Bürger ist eine Aufwertung des Stadtteils und die Errichtung einer „Grünen Oase“. Mit viel Engagement widmen sich alle Akteure diesem Wunsch. Unter anderem wurden jährliche Putzaktionen durchgeführt oder regelmäßig für das Anliegen großflächig geworben. Im vergangenen Jahr konnten erste Erfolge am Wenzel-Verner-Platz verzeichnet werden. Die städtische Fläche wurde mit Sitzgelegenheiten und heimischen Pflanzenarten versehen. Installiert wurde bei der Bebauung auch ein Sockel inklusive Leerrohre für das „Kugelensemble“ des Formgestalters Prof. Karl Clauss Dietel. Die Skulptur befindet sich bereits im Besitz der Stadt Chemnitz und soll nun wieder öffentlich aufgestellt werden.

Zur Aufstellung des Ensembles werden insgesamt rund 24.000 Euro benötigt. Neben den 10.000 Euro Fördermittel von der Kulturstiftung Sachsen, kommen weitere 14.000 Euro aus dem Fond des Chemnitzers Kulturbüros.

Buchlesung mit Bürgerrechtler Frank Richter in der Bonhoeffer-Kirchgemeinde

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Rappelvoll, bis auf den letzten Platz gefüllt, der Veranstaltungsraum der Dietrich-Bonhoeffer-Kirchgemeinde in Chemnitz am Donnerstagabend. Auf gemeinsame Einladung von SPD-Landtagesabgeordneter Hanka Kliese und mir stellte Bürgerrechtler Frank Richter sein Buch „Gehört Sachsen noch zu Deutschland vor“. Landesweit bekannt wurde Frank Richter während der Friedlichen Revolution 1989/90 als Mitbegründer der Gruppe der 20. Der Theologe und ehemalige Chef der Landeszentrale für politische Bildung fasst in seinem neuesten Werk seine ganz eigenen Erfahrungen im politischen Sachsen zusammen und versucht Hintergründe und Zusammenhänge zu analysieren. Dabei bleibt Frank Richter nach allen Seiten hin gesprächsoffen und fordert dazu auf, empfundenen Widerspruch auch zu äußern. Denn, wie er meint, und mit diesen Worten leitete er auch die Veranstaltung ein: „Widerspruchsverweigerung ist mangelnde Nächstenliebe“.

mit Autor Frank Richter und Landtagskollegin Hanka Kliese

Nach kurzen Lesepassagen des Buchautors schloss sich eine Diskussionsrunde an, die sich um Führungskräfte in der Parteienlandschaft über Perspektivlosigkeit und zerrissene Lebensläufe der Menschen im Osten nach der politischen Wende bis hin zu grundlegenden Gefahren für die Demokratie und das nicht nur in Sachsen, drehte.

Im Anschluss an die zweistündige Veranstaltung wurden Bücher signiert und in kleineren Gruppen weiterdiskutiert.

Schandfleck Pizzeria: So kann das nicht bleiben!

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Foto: Sven Gleisberg

Dieser Schandfleck muss weg! Während sich die Vermieter in unserem Heckert-Gebiet Mühe geben, Häuser sanieren und sogar teils aufwendig gestalten lassen, verkommt die alte Pizzeria unterhalb des Supermarktparkplatzes an der Stollberger Straße zum Schandfleck: Türen und Fenster sind zerstört oder mit Spanplatten vernagelt, Wände sind verschmiert und Bänke demoliert.

Anwohner hatten mich auf diesen Missstand angesprochen, darunter eine Mutter, deren Sohn sich an den herumliegenden Glasscherben bereits die Fahrradreifen zerschnitten hat. Nach einer Vor-Ort-Begehung war mir sofort klar: So kann es nicht bleiben. Hier muss sich jemand drum kümmern. Diese Ecke darf nicht zum Ghetto werden.

Um Abhilfe zu schaffen wendete ich mich in einem Brief an den Gebäudeeigentümer, um mit ihm nach einer Lösung zu suchen. Außerdem stellte ich eine Anfrage an die Stadt, wie die Situation verbessert werden könnte, beispielsweise durch die Reparatur der maroden Bänke und der zerschlagenen Tunnelüberdachung. Doch bisher kam keine Antwort. Nach einem Artikel in der Chemnitzer Morgenpost und TAG24 meldeten sich bei mir bereits Bürgerinnen und Bürger mit Ideen, wie man diesen Schandfleck beseitigen könnte, aber auch Interessenten für eine Anmietung. Fest steht: Der Platz muss aufgewertet und verschönert werden. Ich bleibe an der Sache dran.

Achtung Baustellen!

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Baustellen sind oft ärgerlich, aber häufig unvermeidbar.
Ab Freitag soll der Südring wieder uneingeschränkt befahrbar sein. Dafür wird die Scheffelstraße (zwischen Helbersdorfer und Stollberger Straße) für einige Monate wegen Kanalbauarbeiten gesperrt sein. Danach dürften wir wieder für einige Jahre Ruhe haben. Gute Fahrt!

Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag

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Mit der Novellierung des Hochschulzulassungsgesetz setzt die Koalition einen weiteren Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag um. Im Sportkapitel heißt es: „Die Vereinbarkeit von Leistungssport, Beruf und Studium fördern wir ebenso wie den Spitzensport und die Olympiastützpunkte. Wir werden in Gesprächen mit den Hochschulen … auch prüfen, inwiefern Leistungssportlern ein erleichterter Zugang zu Studienfächern gewährt werden kann.“ Diese Gespräche haben wir geführt und auf Initiative von CDU und SPD im November 2017 eine Anhörung zur Profilquote für Spitzensportler durchgeführt.

Jetzt wurde diese Vorab-Quote für Spitzensportlerinnen in Gesetzesform gegossen. So fördern wir die duale Karriere von Athletinnen und Athleten, die in Sachsen wohnen und trainieren. Im Jahr 2017 gab es 383 Bundeskader-Athleten in Sachsen. Davon studierten 91 Sportler an den verschiedenen Hochschulen in Sachsen. Einige Sportler konnten damals ihr Wunschstudium nicht aufnehmen, da die Hürde des örtlichen Numerus Clausus zu hoch war. Genau diesen Sportlern helfen wir durch die neue Profilquote. Wir eröffnen Ihnen den Weg zum Studium, da sie zu einem im öffentlichen Interesse zu förderndem Personenkreis gehören.

Diese Maßnahme ist auch ein sächsischer Beitrag zur Spitzensportreform. Bieten wir doch so unseren TOP-Athleten eine verlässliche Perspektive und ebenen den Weg in den Beruf nach der Sport-Karriere. Sicherlich wird nur eine Handvoll von Menschen von dieser Regelung pro Jahr profitieren, aber diese Menschen repräsentieren unseren Freistaat auf der internationalen Sport-Bühne.

Der Gesetzentwurf birgt noch weitere Maßnahmen. Erstmals wird eine Vorab-Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte nunmehr gesetzlich fixiert. Das heißt wir stellen Durchlässigkeit im Bildungssystem her! Und wir stärken das Lehrerbildung. Dies geschieht durch die verpflichtende und angemessene Berücksichtigung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) Pädagogik bzw. Schule oder vergleichbarer praktischer Tätigkeiten an Schulen bei der Zulassung zu einem Lehramtsstudium. Wer also vorab praktische pädagogische Erfahrung sammelt, bekommt einen Bonus bei der Bewerbung zum Lehramtsstudium.

Das FSJ Pädagogik ist eine sächsische Erfindung. Sind wir mit 80 Plätzen gestartet, erhöhte die Koalition die Plätze auf 160, im kommenden Schuljahr 2019/2020 können 200 Freiwillige ihre Erfahrungen sammeln. So werden unser Schulen unterstützt sowie zugleich Berufs- und Studienorientierung in der Praxis gelebt. Nach einem FSJ Pädagogik kennen die jungen Leute ihren späteren Arbeitsort und treffen eine bewusste Entscheidung für ein Lehramtsstudium. Das hilft die Abbruchquote zu senken. Und da man ein FSJ meist in der Heimat absolviert, hilft der Bonus auch sächsischen Abiturienten, einen Studienplatz zu erhalten.

In der Anhörung wurden die ersten Erfahrungen vom Prorektor für Bildung der Universität Leipzig geschildert. Professor Hofsäss führte aus: „Von den 436 Bewerbern zum Wintersemester 2017/18, die diese Bescheinigung beigebracht hatten, konnten 310 eine Zulassung erhalten. Wenn wir jetzt die weitere Frage stellen würden, wie viele die Zulassung nicht erhalten hätten, wenn es diesen Bonus nicht gegeben hätte, dann kämen wir auf 211. Das heißt, 211 Lehramtsstudierende, die sonst nicht bei uns hätten immatrikuliert werden können, sind dadurch immatrikuliert worden. Wir nehmen pro Studienjahr 1 300 auf. 211 ist also durchaus eine sehr schöne Quote.“

Sich erneuernde Energien sind die größte soziale und wirtschaftliche Chance für Sachsen

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Foto: ptyszku | Adobe Stock

Windenergie ist die günstigste und effektivste Form der sich erneuernden Energieerzeugung. Die Windenergie ist damit sowohl den fossilen Energieträgern als auch den meisten anderen Formen der sich erneuernden Energien weit überlegen. Dass es in Sachsen noch eine ganze Reihe von guten Standorten für die Windenergie gibt, haben nicht zuletzt die vom sächsischen Wirtschaftsministerium beauftragte Windpotentialstudie und die Potenzialstudie für Erneuerbare Energien gezeigt. In Sachsen haben wir derzeit rund 900 Windenergieanlagen am Netz. Fast ein Drittel von ihnen liegt außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten. Das sollten wir ändern!

Die Sächsische Energieagentur SAENA hat aufgezeigt und nachgewiesen, dass wir in Sachsen in der Lage sind, mit etwa 520 modernen Anlagen, aufgestellt in abgewogen Vorrang- und Eignungsbieten, die Ausbauziele und CO2-Reduktionsziele bis 2030 erreichen. Dabei spielen die Strukturwandelregionen für mich eine ganz wichtige Rolle. Dort gibt es sowohl Fachkräfte, es gibt ausreichend Flächen und Infrastruktur, um dort einen großflächigen Ausbau von Wind- und Photovoltaik voranzutreiben. In diesen Energieregionen können wir das Klima schützen und zugleich Arbeitsplätze schaffen und eine starke Wertschöpfung in den betreffenden Regionen befördern. Das ist für mich die richtige Richtung für eine vernünftige Debatte zur Zukunft der sich erneuernden Energie im Freistaat Sachsen!

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur der Ausbau sich erneuernder Energien hilft, unsere Klimaziele zu erreichen und vor allem sicherzustellen, dass Strom auch in Zukunft noch bezahlbar sein wird. Denn die Nutzung und der Ausbau sich erneuernder Energien sind die größte soziale und wirtschaftliche Chance – gerade auch für Sachsen.

Hintergrund: Aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums geht klar hervor, dass die Bevölkerung bei dem Bau neuer Windenergieanlagen immer stärker mit einbezogen wird. Zudem sind die Anlagen hinsichtlich des Immissionsschutzes in den vergangenen Jahren immer besser geworden. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen auch, dass die von den vermeintlichen Windenergiegegnern vorgebrachten Argumente gegen die Errichtung von Windrädern nicht stichhaltig sind. So wird immer behauptet, dass der von Windrädern ausgehende Infraschall gefährlich für die Gesundheit der dort lebenden Menschen sei. Das haben nicht nur zahlreiche Untersuchungen mittlerweile widerlegt, auch die Staatsregierung stellt fest, dass keine Gefährdung durch Infraschall bei Windrädern vorliegt. In den vergangenen 20 Jahren ist es bei über 880 Anlagen im Freistaat Sachsen zu genau zwei Bränden gekommen. Unfälle durch Eisabwurf sind überhaupt nicht bekannt. Auch für die gravierende Gefährdung von Tieren durch Windenergieanlagen gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Im Gegenteil: Nehmen Sie das Beispiel des berühmten Rotmilans. Sowohl auf der Roten Liste für Deutschland als auch für Sachsen gilt er mittlerweile als, nicht gefährdet‘. Im langfristigen Trend wird sogar von einer Zunahme der Population ausgegangen.

Diese Beispiele zeigen, dass die immer wieder beschworenen Gefahren durch Windräder für Mensch und Umwelt unbegründet und wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sind. Im Gegenteil: Sich erneuernde Energie auf der einen Seite und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite, also der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gehören zusammen. In diesem Sinne danke ich dem Innenministerium für die klaren Aussagen in dieser Hinsicht. Ich hoffe sehr, dass dieses deutliche Statement dazu beiträgt, die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windkraft weiter zu erhöhen. Denn hier haben wir in Sachsen noch großen Nachholbedarf.


Lösung für Ausweichstandort der Sprachheilschule

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Eine an und für sich äußerst positive Meldung brachte zuletzt immer wieder Ungewissheiten und daraus resultierende Unruhe mit sich: die Sanierung der Sprachheilschule „Ernst Busch“.

Hinzu kam die Perspektive nach einer Petition der Eltern bis 2025/26 bis zur 10. Klasse zu beschulen und in dieser Zeit ein zukunftsfähiges inklusives Konzept mit der benachbarten Oberschule an der Arno-Schreiter-Straße zu entwickeln. Es gab somit erstmals wirklich Planungssicherheit nach jahrelanger Odyssee,

Mit dem umfassenden Bauvorhaben einher geht die Notwendigkeit eines vorübergehenden Auszuges aus dem Gebäude an der Ernst-Wabra-Straße.

Frühzeitig zeichnete sich ab, dass ein Ausweichen an die Arno-Schreiter-Straße nicht möglich sein würde. Dort sind bereits eine Oberschule sowie Abendgymnasium und –oberschule verortet, weitere Oberschulkapazitäten sollen in den folgenden Jahren aufwachsen. Als Ausweichstandort wurde die ehemalige Georg-Weerth-Oberschule an der Philippstraße anvisiert. Dieses Gebäude, so auch die Antwort auf eine Ratsanfrage aus der SPD-Fraktion, ist eines von aktuell zwei Auslagerungsobjekten, zuletzt während der Sanierung der Rosa-Luxemburg-Grundschule genutzt.

Im Raum standen jedoch Sorgen der Eltern über den Zustand des Altbaus. Als Mitglied im Schul- und Sportausschuss habe ich das Gespräch mit Schulbürgermeister Ralf Burghart gesucht, um das Ausweichobjekt bestmöglich bereitstellen zu können und die Sorgen der Eltern aufzunehmen. Die Schülerinnen, Schüler und deren Eltern haben lange Zeit immer wieder Unklarheiten erleben müssen, daher war es mir wichtig, die offenen Fragen anzusprechen und Lösungen zu finden. Anfang Mai erbat ich beim zuständigen Bürgermeister nochmals eine Rückmeldung über den Stand im Ausweichobjekt oder Informationen über einen Alternativstandort.

Infolge eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadt, des Landesamtes für Schule und Bildung, der Sprachheilschule und möglichen benachbarten Schulen am wieder ins Spiel gebrachten Standort Arno-Schreiter-Straße zeichnet sich nun ab, dass dieser doch als Auslagerungsobjekt in Frage kommt.

Mir war es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler der Sprachheilschule die Zeit während der Sanierung unter bestmöglichen Bedingungen lernen können. Dass es jetzt zum Umdenken innerhalb der Verwaltung gekommen ist und eine Lösung in der Arno-Schreiter-Straße gefunden wurde, begrüße ich ausdrücklich.

Klimaschutz muss Staatsziel werden

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Trockenheit und kein Ende:  Die Folgen sind bereits deutlich zu spüren

Nach dem „Jahrhundertsommer“ 2018 zeichnet sich in Teilen Sachsens schon wieder eine extreme Trockenheit ab, mit verheerenden Folgen für Natur und Mensch. Der Klimawandel ist bei uns angekommen. Politik und Wirtschaft müssen jetzt schleunigst und zielstrebig handeln, sonst werden wir nach der ökologischen, auch die wirtschaftliche Rechnung präsentiert bekommen. Klimaschutz muss darum dringend in der Sächsischen Verfassung verankert werden.

Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist mir bewusst: Wir wollen und müssen die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und konkrete Klimaschutzziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude.

Ich kann die Panik der jungen Leute von „Fridays for Future“ gut verstehen. Denn es ist diese Generation, die mit den Klimafolgen leben muss, ohne sie verursacht zu haben. Wir sollten die Sorgen dieser globalen Bewegung sehr ernst nehmen, sie hat verstanden, was manch einer in Politik und Wirtschaft nicht wahrhaben will: Uns bleibt nicht viel Zeit zu handeln und wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und das Momentum nutzen – erst jüngst haben Umfragen gezeigt, dass Klimaschutz eines der Top-Themen bei den Befragten zu den Europawahlen ist. Die Botschaft ist bei der SPD und auch bei uns in Sachsen deutlich angekommen.

Frühjahrsputz im Heckert

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Mit vielen fleißigen Mitgliedern aus dem SPD Ortsverein Chemnitz Süd und dem Bürgernetzwerk unterstützte ich am vergangenen Sonnabend den Frühjahrsputz im Heckertgebiet. Neben weggeworfenem Papier, Müll und leeren Flaschen ging es im Park Morgenleite auch dem Unkraut an den Kragen. Am Matthias-Claudius-Haus wurde Laub zusammengeharkt und heruntergefallene Äste aufgelesen. Es gab viel zu tun, aber mit vereinter Kraft und voller Tatendrang ging allen die Arbeit gut von der Hand. Zum Abschluss gab es vor dem
Matthias-Claudius-Haus für emsigen Helfer eine kleine Stärkung. Und ein kleines bisschen hat sich dann sogar noch die Sonne gezeigt.

ACE diskutiert über Dieselkrise und wählt neuen Vorstand

Der Diesel-Skandal hat den Ruf der deutschen Autobauer schwer beschädigt. Die ACE-Mitglieder haben deshalb bei ihrer Vollversammlung am 30. Oktober nicht nur einen neuen ACE-Kreisvorstand gewählt, sondern pochen einhellig darauf:  Wer für den Schaden sorgt, muss auch bezahlen. Die Hersteller sollten Nachrüstungen zur Abgasreinigung komplett finanzieren – und zwar überall in Deutschland und nicht nur in den 14 von Fahrverboten betroffenen Städten.

Als alter und neuer ACE-Kreisvorsitzender fordere ich: Die Bußgelder, die die Autokonzerne jetzt zahlen müssen, sollten nicht in die Haushalte von Bund oder Ländern gehen, sondern an die Städte und Gemeinden. Wir sollten dieses Geld nutzen um Bus und Bahn zu finanzieren. So wird nicht nur der öffentliche Nahverkehr besser, sondern auch die Luft in unseren Städten. Darüber hinaus muss der weitere Ausbau des Radwegenetzes vorangetrieben werden.

Der ACE-Kreisverband Sachsen-Süd hatte zu dieser Mitgliederversammlung eingeladen. Regionalbeauftragter Andreas Becht dankte dem ACE-Kreisvorstand für seine bisherige ehrenamtliche Arbeit im ACE.

Nach der Wahl des neuen Kreisvorstandes werden mich bei meiner Arbeit künftig Frank Simon sowie Lutz Meinhardt als stellvertretende Vorsitzende des ACE-Kreisverbandes unterstützen.

Der Kreisverband kann auf zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen des ACE zurückblicken. So ist der ACE stets bei den Maifeiern und Jahresaktionen präsent. Mehrere Informationsabende mit Fachreferenten wurden abgehalten und Zählaktionen zu Gurtbenutzung und Handyfahrten durchgeführt. Der Mitgliederbestand ist kontinuierlich gewachsen, man habe nun im Einzugsbereich Sachsen-Süd rund 7.500 Mitglieder.