Meine Entscheidung für die Rettung des Chemnitzer FC

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JörgViewegStadioneröffnungDer Chemnitzer Stadtrat muss heute entscheiden, ob die Stadt dem in wirtschaftliche Schieflage geratenen CFC unter die Arme greift. Eine Entscheidung, die uns Stadträten nicht leicht gefallen ist. Hier meine persönliche Erklärung für meine Zustimmung im Stadtrat:

Am 12. Dezember habe ich an der Mitgliederversammlung des CFC teilgenommen, weil ich unbedingt die Meinung der – zahlreich anwesenden – Mitglieder und Fans hören wollte. Insgeheim habe ich aber auch gehofft, von der Vereinsführung Neues zu erfahren.

Letzteres erfüllte sich leider nicht. CFC-Präsident Matthias Hähnel trat zwar ehrlich und authentisch auf und stand Rede und Antwort. Der Rest der Verantwortlichen neigte aber nach wie vor zum Schönreden. Hier wurde eine Chance, endlich für Transparenz zu sorgen, verpasst.

Ich glaube darum nicht, dass man darauf vertrauen kann, dass dieser Vorstand in der Lage ist, die notwendige Runderneuerung in Angriff zu nehmen und zu meistern. Ich muss gestehen, das nach dieser Mitgliederversammlung meine Zweifel daran sogar noch größer geworden sind.

Allerdings habe ich auch eine andere Seite der Medaille erlebt. Nämlich Mitglieder, die voll hinter der Mannschaft und hinter dem Verein stehen! Und denen es nach der Versammlung genauso ging wie mir: Sie hatten auch das Gefühl nicht umfassend, transparent und professionell informiert worden zu sein.

Ich behaupte, ein Großteil der Mitglieder weiß auch nach dieser Mitgliederversammlung nicht, wo genau der Schuldenberg herkommt. Auch das dringend erforderliche Konzept zur Rettung des Vereins wurde meines Erachtens nach nur vage angedeutet. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Eine Stadt wie Chemnitz, die sich zum Ziel gesetzt hat, attraktiver zu werden und damit auf Magnetwirkung für Zuzüge setzt, deren Wirtschaftskraft wächst: So eine Stadt kann nicht anders, als sich dafür zu entscheiden, ihrem in Schwierigkeiten steckenden CFC zu helfen. Einem Traditionsverein und damit in gewisser Hinsicht auch einem Leuchtturm in unserer sportlichen Landschaft.

Er muss erhalten bleiben und die Chance bekommen, sein sportliches Potential umzusetzen. Das geht aber nur auf der Grundlage solider Finanzen. Vielleicht schaffen wir sogar den Aufstieg, was außerordentlich positiv für Chemnitz wäre. Undenkbar wäre aber ein neues, aber ungenutztes 27-Millionen-Euro-teures Stadion.

Der Club selbst muss dafür natürlich Bedingungen erfüllen. Von ihm sind zwingend neue Strukturen zu erwarten. Dazu haben SPD, Linke und CDU gemeinsam in einem Änderungsantrag genaue Bedingungen für eine Zustimmung zur Rettung formuliert. Unter anderem ein mit der eins Energie erstellter Betriebsführungsvertrag, der ab heute gültig ist und die Übergabe der operativen Betriebsführung an die eins Energie einleitet. Desweiteren zahlreiche weitere strukturelle Maßnahmen, um die Organisation des Vereins zu konsolidieren und zu professionalisieren.

Ich kann nicht anders, als dem CFC einen Vertrauensvorschuss zu geben. Ich meine damit keinen Vorschuss für die Vereinsführung. Mein Vertrauensvorschuss geht an die Fans. Ich vertraue auf die Selbstreinigungswirkung der Mitgliederversammlung im Januar 2017 und darauf, dass eine neue Vereinsführung unter Mitarbeit der eins Energie, der GGG und der Stadt Chemnitz sowie einer starken Fanvertretung den Weg aus der Krise findet.

Aus diesem Vertrauen und auch in Abwägung vieler Rückmeldungen aus meinem Wahlkreis stimme ich heute für die Rettung des CFC und für die Vorlage der Oberbürgermeisterin.

Die gesamte Entscheidungsfindung des Chemnitzer Stadtrates zur Zukunft des CFC können Sie hier nachverolgen:

Link zum LIVE-Stream

 

 

Stadtrat beschließt größtes zusätzliches Investitionsprogramm der Chemnitzer Geschichte

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Investitionsprogramm

 

Der Chemnitzer Stadtrat hat gestern einstimmig das größte zusätzliche Investitionsprogramm in der Geschichte der Stadt beschlossen.

Die Stadt erhält Fördermittel in Höhe von insgesamt 70.440.565 €, durch Land (47.549.458 €), Bund (15.491.107 €) und die Schulbauförderung (7.400.000 €).

Diese Summe haben wir veredelt und gehebelt. Dadurch können wir nun insgesamt Investitionen in Höhe von 102.954.086 € tätigen. Jahrelang haben wir um höhere Investitionsquoten und höhere Fördersätze gerungen. Diese Kontinuität und Hartnäckigkeit haben sich letztlich ausgezahlt.

 

Erstmals konnte die Sitzung live auf der Homepage der Stadt verfolgt werden. Dort lässt sich auch die Aufzeichnung abrufen.

 

Chemnitz geht bei Windenergie mit gutem Beispiel voran

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WindraederMit dem Beschluss des Chemnitzer Stadtrates, mögliche Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen hat die Stadt Chemnitz einen klugen Beschluss für die Energiewende und für die Erneuerbaren Energien in Sachsen gefasst. Dieser sollte beispielgebend für ändere Städte und Landkreise im Freistaat sein.

Wir setzen damit ein deutliches Zeichen gegen die, von den Landkreisen dominierte, Windkraft-Verhinderungsplanung des Regionalen Planungsverbandes. Diese Planung enthielt lediglich zwei ausgewiesene Flächen in Chemnitz, was eine vernünftige Nutzung der Windenergie verhindert hätte.

Ich freue mich, dass die Stadt Chemnitz als einzige Kommune in Westsachsen keinen Verhinderungsbeschluss gefasst hat, sondern in Chancen denkt, Bürger beteiligt, Alternativen aufzeigt und sich ganz klar für Erneuerbare Energien ausgesprochen hat.

Beschlussantrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen: Potentiale für Windkraft

Bahnchef Grube erhält Neujahrspost aus Chemnitz

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Chemnitztalviadukt_Kohlependel_im_FruehsommerAlle Chemnitzer Landtagsabgeordneten fordern fraktionsübergreifend den Erhalt des Chemnitztal-Viadukts.

In einem fraktionsübergreifenden Schreiben an den Vorstand der Deutsche Bahn AG haben sich alle Chemnitzer Landtagsabgeordneten von CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Abriss des Viadukts gewandt (siehe unten). Ich freuen mich, dass wir hier problemlos Einigkeit erzielen konnten. Das Viadukt liegt uns allen unabhängig vom Parteibuch sehr am Herzen. Auch der Chemnitzer Stadtrat hat sich fraktionsübergreifend für den Erhalt, die Sanierung und Ertüchtigung des Viadukts ausgesprochen. Dem vorangegangen war eine intensive Beteiligung der Bürgerschaft. Die Bahn tut gut daran den Willen der Chemnitzer zu respektieren.

Das Schreiben an den Bahnvorstand soll nicht das letzte Mittel des Protests sein, aber ein gewichtiges. Mit dieser Erklärung wollen wir den Verein zum Erhalt des Viadukts in seiner Arbeit ausdrücklich unterstützen.

Stadtrat verhindert Müllnotstand.

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Durch die gestrige Entscheidung des Stadtrates wurde ein seit langem schwelender Streit zwischen Belegschaft und Betriebsleiter beim städtischen Abfallentsorger befriedet. Die Belegschaft fordert Dialog und kämpft seit Jahren für ihre Mitbestimmungsrechte bei Urlaubs und Dienstzeiten. Dafür musste sie sogar vor eine Einigungsstelle und das Verwaltungsgericht ziehen. Der Stadtratsbeschluss gestern für die Satzungsänderung ermöglicht nun eine Einigung zwischen Belegschaft und Betriebsleitung.

Was mich echt auf die Palme bringt ist die Tatsache, dass die Betriebsleitung hier die Angst-Karte zieht und den Entsorgungsnotstand ausruft. Damit werden Ängste geschürt und Bürgerinteressen gegen berechtigte Interessen der Belegschaft ausgespielt. Das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte!

An die Morgenpost-Redakteure Ronny Licht und Torsten Schilling an dieser Stelle noch der Hinweis: Die ASR-Kollegen sitzen am Neujahrstag und auch an Ostern selbstverständlich auf dem Bock und bringen unseren Müll weg. Dabei sind sie aber nicht nur willigen Fotomodelle und Staffage für eine Zeitungsstory, sondern sie haben auch Rechte und dafür lohnt sich der Einsatz im Stadtrat!