Chemnitz erhält 2016 312.000 Euro zur Fachkräftesicherung

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Fachkraefteallianz-06d5b182Damit werden Maßnahmen zur Fachkräftesicherung mit bis zu 90 Prozent gefördert. Künftig wird ein jährliches Regionalbudget bis zum Jahr 2020 zur Verfügung gestellt, mit dem Chemnitz Fördermaßnahmen beantragen kann. Für 2016 stehen für den gesamten Freistaat rund 4,3 Millionen Euro bereit.

Ich begrüße die Entscheidung unseres Arbeitsministers Martin Dulig. Wir haben die Fachkräfteallianz im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Jetzt ist das Geld für mindestens fünf Jahre da und hier vor Ort können gezielte Maßnahmen zur Sicherung von Fachkräften umgesetzt werden. Ich habe mich beim Arbeitsminister dafür stark gemacht, dass die Mittel direkt in die Regionen fließen, schließlich weiß man hier am besten, wie das Geld zielgerichtet eingesetzt werden kann.
Außerdem sind die Förderbereiche breit gefasst, um einen großen Handlungsspielraum zu ermöglichen:
Fördergegenstände im Rahmen der Regionalbudgets sind u. a. die Information und Sensibilisierung von Unternehmen, die Stärkung von Unternehmens- und Branchenverbünden, die Einrichtung von Fachkräftepools, die stärkere Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie regionale Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit.

Die sächsische Wirtschaft wächst, Unternehmen expandieren – doch schon heute suchen einzelne Branchen dringend Fachkräfte. Die Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen und in Chemnitz zu halten.

Hintergrund:
Dem sächsischen Arbeitsmarkt werden allein bis 2025 ca. 465.000 Erwerbstätige nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Förderung aus der Fachkräfterichtlinie setzt dieser Entwicklung etwas entgegen. Bis 2020 sind rund 40 Millionen Euro beantragt, davon ca. 22 Millionen Euro für die regionale Förderung, rund 9 Millionen Euro für sachsenweite Vorhaben und rund 9,5 Millionen Euro fließen in das Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“. Mit der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurde ein einfaches und schlankes Förderverfahren abgestimmt. Am 29. April 2016 tritt die Richtlinie in Kraft. Dann können Anträge bei der SAB gestellt werden.

Energiewende in Sachsen braucht neuen Schub

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2015-02-17-EE Ausbauziele Sachsen Fernsehen +++Sachsen Fernsehen: Stagniert die Energiewende in Sachsen?+++

Die vorliegenden Ausbauzahlen für das Jahr 2015 sind ernüchternd. Sachsen hat bei den Erneuerbaren viel zu lang auf der Bremse gestanden. Die Regierungsbeteiligung der SPD hat für deutlich ambitioniertere Ziele gesorgt. Bis 2025 sollen 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, der Wärmeversorgung und der Mobilität im Freistaat aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. 2035 sollen es 60 Prozent sein. 2050 setzten wir auf 100 Prozent saubere Energieerzeugung auch im Freistaat.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Energieprogramms muss jetzt kommen.

Aus dem Energie – und Klimaprogramm 2012 muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden!

Mehr dazu

2016-02-17-EEE Ausbauz

Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien

Ein Jahr Koalition in Sachsen

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Am 10. November 2014 wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD unterzeichnet. Ein Jahr ist die SPD in Sachsen nun wieder in Regierungsverantwortung. In diesem Jahr wurden bereits zahlreiche im Koalititonsvertrag vereinbarte Projekte auf den Weg gebracht.

Gemeinsam mit der Staatsministerin für Integration und Gleichstellung, Petra Köpping, präsentierten die beiden Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordneten, Hanka Kliese und Jörg Vieweg, das Erreichte und blickten auf aktuelle und kommende Herausforderungen. Nach kurzen einleitenden Worten des Moderators Gunnar Baumann, gab es eine erste Fragerunde an die Abgeordneten. Anschließend hatten die Gäste die Möglichkeit Fragen zu stellen. Themen waren unter anderem die aktuelle Flüchtlingspolitik, die Arbeit für Menschen mit Behinderung und die aktuellen Entwicklungen in der Energiepolitik.

Erste Sitzung des Arbeitskreis Energie in der neuen Legislaturperiode

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Der Arbeitskreis Energie wird die Arbeit des Wirtschaftsministeriums in Energiefragen und der konkreten Ausgestaltung des Koalitionsvertrages konstruktiv und kritisch begleiten. Ich freue mich, den AK Energie als energiepolitischer Sprecher leiten zu dürfen und bin überzeugt, dass wir zahlreiche tragfähige Konzepte und Ideen zur Gestaltung der Energiewende bei uns in Sachsen beisteuern werden.

Der Arbeitskreis setzt sich für maximale Anstrengungen ein, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen transparent und sozialverträglich zu gestalten. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, nun müssen konkrete Ideen für die Umsetzung her. Wir bekennen uns zur Windkraft, Sachsen darf hier nicht abgehängt werden. Wir unterstützen die Novellierung des Sächsischen Energie- und Klimaschutzkonzeptes. Bereits erforschte Technologien müssen stärker gefördert und endlich in die Tat umgesetzt werden, etwa im Bereich der Speichertechnik.

Sollte, wie von einige Bundespolitikern ins Gespräch gebracht, zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele eine Zusatzabgabe für alte Braunkohleanlagen nötig sein, so sind die daraus erzielten Einnahmen vorrangig für die Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen einzusetzen.

Die SPD regiert in Sachsen. Das ist gut für Chemnitz!

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GrafikSportstätten,Musikschulen und inklusion

Mehr Geld für Sportstätten, Musikschulen und Inklusion.

In der SPD-Landtagsfraktion wurde heute der Entwurf zum Sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 mit seinen jüngst erarbeiteten Änderungen einstimmig angenommen.
Als sportpolitischer Sprecher kann ich auf zusätzliche 10 Millionen für Vereins- und Schulsportbauten verweisen. Aufgrund des hohen Investitionsrückstaus im Sportstättenbau ist diese Prioritätensetzung besonders wichtig. Sachsenweit fehlen derzeit 500 Millionen Euro für Reparaturen und Investitionen. Als Stadtrat weiß ich, dass damit auch den Kommunen geholfen ist, welche die millionenschwere Last maroder Sportstätten nicht allein tragen können. Ich habe darum in den Haushaltsverhandlungen darauf gedrungen, die Kommunen zukünftig bei dieser Herausforderung stärker zu entlasten.

Im Allgemeinen bin ich sehr zufrieden, besonders da sich viele Entscheidungen direkt in meinem Wahlkreis positiv auswirken werden.

Landtagsfraktion einstimmig für Koalitionsvertrag

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Landtagsfraktion PlenumDie SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich am Mittwoch einstimmig für die Annahme des mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrages ausgesprochen. Fraktionschef Martin Dulig sprach von einem weiteren wichtigen Schritt der Meinungsbildung innerhalb der Partei. „Auch nach den ersten Regionalkonferenzen bin ich optimistisch, dass es bei unserem noch laufenden Mitgliedervotum eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag gibt. Denn mit diesem Vertrag kann die SPD Sachsen konkret mitgestalten und sozialdemokratische Ziele und Inhalte umsetzen.“

Die Befragung der sächsischen SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag läuft noch bis zum 7. November. Das Ergebnis soll am 9. November bekanntgegeben werden.