Was wird aus meiner Garage?

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Dazu stand ich den Mitgliedern der Garagengemeinschaft „An der Heiztrasse“ in Chemnitz-Helbersdorf Rede und Antwort. Gerade weil die Garagen zu DDR-Zeiten in Eigenleistung aufgestellt und all die Jahre in Schuss gehalten wurden, war es der SPD wichtig, dass sich niemand um sein Eigentum sorgen machen muss.

Trotzdem hat der Stadtratsbeschluss, auch in Helbersdorf zu einigen Verunsicherungen geführt. Bereits kurz nach Verabschiedung meldeten sich die ersten Garagenbesitzer im Bürgerbüro und beklagten sich über die Erhöhung der jährlichen Pachtzins auf 80 Euro.

Im Stadtrat habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Pachtpreiserhöhung so gering wie möglich ausfällt und auch die zu zahlenden Nebenkosten nicht mehr durch Einzelabrechnungen eingezogen, sondern als jährlicher Pauschalbetrag in Höhe von 20,00 Euro erhoben werden. Dies verringert vor allem den Aufwand für Garageneigentümer erheblich. Wichtig war mir auch, dass der Berechnungsansatz darauf Rücksicht nimmt, dass es sich bei einem Großteil der Garagen auf kommunalen Grundstücken um so genannte DDR-Alteigentumsfälle handelt. Darüber hinaus wird zukünftig eine Kategorisierung vorgenommen um alle Standorte besser einordnen zu können. Ganz wichtig ist auch: Zukünftig müssen alle Entscheidungen zu Garagengemeinschaften, erst durch den Stadtrat bestätigt werden. Ich freue mich, das dass neue Garagenkonzept jetzt Rechts- und Planungssicherheit für alle Garageneigentümer im Wohngebiet schafft.

„Enttäuschte Hoffnungen oder Erfüllte Träume“

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Am 24.10.2017, besuchte die Sächsische Staatsministerin für Gelichstellung und Integration Petra Köpping auf meine Einladung die Dietrich-Bonhoeffer-Kirchgemeinde in Chemnitz Markersdorf, um mit den Bewohnern des Chemnitzer Südens ins Gespräch kommen. Zu DDR-Zeiten gehörte das Chemnitzer „Heckert-Gebiet“ im Chemnitzer Süden zeitweise zum zweitgrößten Neubaugebiet in der DDR. Es war das Musterbeispiel für den sozialistischen Wohnungsbau. Verbunden mit großen Hoffnungen zogen vor allem Familien in die neuen Wohnungen. Nach der Wende verloren Plattenbaugebiete überall in der ehemaligen DDR schnell an Attraktivität und viele Bewohner zogen aus. Ein hoher Leerstand war die Folge.
Mit dem politischen Umbruch 1989/90 verbanden viele Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben. Neben den unterschiedlichsten Wünschen und Hoffnungen hatten viele Menschen auch Angst vor der Zukunft. Heute erinnern sich viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer an diese Zeit zurück. Oft verbunden mit einer nostalgischen Stimmung, welche auch die DDR-Vergangenheit und ihr politisches System beschönigt, gar romantisiert.

Die politische Wende von 1989/90 hatte für viele Ostdeutsche nachhaltige biographische Einschnitte zur Folge. 27 Jahre nach der deutschen Einheit scheint es so, als würden die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland wieder stärker hervorbrechen. Vor allem die Bundestagswahlergebnisse in Sachsen haben dies verdeutlicht. Da in den Geschäftsbereich als Ministerin auch die Demokratieförderung fällt, fühlt sich Petra Köpping diesem Thema verpflichtet. „Wir müssen das Thema Nachwende auf den Tisch bringen“, so die Staatsministerin. Ich habe mich sehr gefreut, dass Petra Köpping meine Einladug in den Chemnitzer Süden angenommen hat. Es war eine sehr interessante Diskussion, mit vielen verschiedenen Themen, vielen Fragen von anwesenden Anwohnern, aber auch viele Antworten.

Der Einsatz von Petra Köpping gilt den Menschen in Sachsen, die auch nach 27 Jahren Deutscher Einheit eine Ungleichbehandlung spüren. Die Fremdheit zwischen West- und Ostdeutschen scheint nur langsam zu schwinden, denn die Unterschiede sind immer noch spürbar. Beispielsweise das Fehlen großer Industriebetriebe mit guten Löhnen, die wenig verbreitete Bezahlung nach Tarifverträgen, die vielen Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen. Zudem trifft das unterschiedliche Rentenniveau besonders die Generation, die zur Wende zwischen 25 und 40 alt war. Sie trugen die Hauptlast im gesellschaftlichen Transformationsprozess. Viele mussten sich beruflich völlig neu orientieren und leisteten einen erheblichen Beitrag zum Aufbau Ost, in dem sie auf Dauer niedrigere Löhne und Gehälter akzeptierten. Sie blieben in den neuen Ländern und folgten nicht wie Millionen andere der Arbeit und dem Geld in den Westen. Ganz zu schweigen von vielen Berufsgruppen, deren Versorgungssysteme aus DDR-Zeiten nicht in die bundesdeutsche Rentenversicherung übernommen wurden.

Petra Köpping möchte auf die noch vorhandenen Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Sie versucht mit den Menschen in Sachsen ins Gespräch zu kommen. All dies mit dem Ziel, diese Themen in die Öffentlichkeit beziehungsweise nach Berlin zu tragen. Umso wichtiger ist es, dass bei Ihren Stationen in Sachsen die Medien dabei sind. Bei Ihrem Besuch in Chemnitz waren gleich zwei Medienvertreter dabei. Das ZDF und ARTE.

Das ARTE Journal berichtet am Samstag, den 28. Oktober 2017, 19:10 Uhr.

https://www.arte.tv/de/videos/071826-087-A/arte-journal/

Der ZDF Länderspiegel berichtet am 4. November 2017, 17:05 Uhr.

https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel

Ein herzliches Dankeschön gilt Peggy Schellenberger, die die Veranstaltung mit einer Fotoausstellung begleitete.

https://www.facebook.com/peggy.schellenberger

 

 

Verkehrsentlastung auf der Walter-Klippel-Straße ab 28. April ist eine gute Nachricht – Transparenter Beteiligungsprozess der Anwohner hat sich ausgezahlt

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Ab Freitag, dem 28. April, wird ein zeitlich befristetes Einfahrtverbot von der Eubaer Straße in die Walter-Klippel-Straße angeordnet um das hohe Verkehrsaufkommen auf der Walter-Klippel-Straße, insbesondere des Durchgangsverkehrs, zu verringern. Der Linienverkehr wird dabei aufrechterhalten und die Einfahrt für Busse freigegeben. Die Stadt rechnet durch diese Maßnahme mit einer Entlastung der Walter-Klippel-Straße von mehr 1000 Kfz/Tag. Die Umleitung erfolgt über die Eubaer Straße/Kirchweg/Augustusburger Straße. Die Regelung soll bis ca. Mitte 2018 andauern.

Ich freue mich über diese Maßnahme. Es ist wichtig, dass die Anwohner der Walter-Klippel-Straße nun eine klare Perspektive für eine Verbesserung der Verkehrssituation haben. Ich habe das Anliegen seit dem vergangenen Sommer intensiv begleitet, und gegenüber der Stadtverwaltung auf eine transparente Bürgerbeteiligung der Anwohner gedrungen. Ich freue mich, dass der Einsatz der Bürgerinitiative nun Früchte trägt und die Wünsche und Anregungen der Anwohner aufgenommen und diskutiert wurden.

Bei der jetzigen Maßnahme kann es sich aber natürlich nur um eine Etappe auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung für die Anwohner handeln. Im November 2016 wurde bereits für den November dieses Jahres ein weiteres Planungsgespräch zur Detailplanungen zum Straßenausbau vereinbart. Wir kommen so Schritt für Schritt zu einer dauerhaften Lösung für die Walter-Klippel-Straße. Ich freue mich über weitere Anregungen der Anwohner im Rahmen des gelingenden Beteiligungsprozesses.

Die Stadt Chemnitz setzt sich zudem für ein zügiges Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau des Südrings ein. Im Bundesverkehrswegeplan ist der Weiterbau jetzt fest verankert.

 

Hintergrund:

Die Walter-Klippel-Straße fungiert als Verbindungsstraße zwischen Augustusburger und Eubaer Straße, ein Grund für das anhaltend hohe Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten. Besonders betroffen sind Kinder, welche mit dem Schulbus nach Euba bzw. Adelsberg zur Schule fahren. Seit vielen Jahren hoffen die Anlieger auf eine Verbesserung, denn noch immer plagt man sich mit einer Tempo-30-Zone an die sich kaum jemand hält, einer verengten Fahrbahn in schlechtem Zustand und einem hohen Verkehrsaufkommen durch Pendler herum. Dies alles wird verschärft durch einen fehlenden Gehweg und mangelnde Straßenbeleuchtung. Im Ergebnis einer Bürgerversammlung vom Mai 2016 sowie weiterer Gespräche mit Anwohnern der Walter-Klippel-Straße fand dazu am 8. November 2016 ein erstes Planungsgespräch mit der Stadtverwaltung statt.

Neue Haltestelle in Chemnitz-Helbersdorf ?!

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vl.: mit Barbara Auerbach, Annerose Hähnel und Stefan Tschök
vl.: mit Barbara Auerbach, Annerose Hähnel und Stefan Tschök

In den letzten Wochen waren Annerose Hähnel und Barbara Auerbach im Viertel unterwegs und haben 315 Unterschriften für einen neuen Haltepunkt gesammelt. Diese haben wir heute an Stefan Tschök (CVAG) übergeben. Viele ältere Anwohner der Helbersdorfer- und der Straße Am Stadtpark müssen derzeit einen langen und mühsamen Weg zur nächsten Haltestelle auf sich nehmen.

So kann es nicht bleiben!