Sport frei mit der SPD

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Sport

 

Koalitionsfraktionen stocken Sport-Etat im Haushalt auf

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen in diesem Jahr einen der höchsten Sporthaushalte der letzten 26 Jahre in das parlamentarische Verfahren ein. Insgesamt soll der Freistaat in den kommenden beiden Jahren etwa 93,5 Millionen Euro für den Sport ausgeben.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir die Haushaltsmittel zur Unterstützung des Landessportbundes sowie für Investitionen in die Sportstätten deutlich erhöht. Darüber hinaus sorgen wir für mehr Sicherheit im Fußball und stärken die Fanprojekte in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Aue, Zwickau und Plauen. Für mich haben diese Projekte eine Schlüsselrolle als Vermittler zwischen Fans und Polizei. Dafür haben wir den Ansatz des Regierungsentwurfs um 100.000 Euro auf nun 420.000 Euro erhöht. Ich bin sehr froh, dass das Anliegen auf Zustimmung gestoßen ist.

Schon im kommenden Jahr sollen zusätzlich 5 Millionen Euro und in 2018 weitere 10 Millionen Euro in die Fördertöpfe für investive Maßnahmen an Sportstätten der Vereine und Kommunen fließen. Demnach kann auf dem Vorjahresniveau von 22,4 Millionen Euro weiter investiert werden.

Einen besonderen Schwerpunkt legen wir bei den Maßnahmen zur besseren Integration durch Sport. Standen in 2016 noch 200.000 Euro zur Verfügung, werden wir in 2017/18 jeweils 500.000 Euro bereitstellen, um so zur gelingenden Integration von Geflüchteten durch unsere Sportvereine beizutragen.

Für die bessere Bezahlung der Ehren- und Hauptamtlichen in den Vereinen erhält der Landessportbund ebenfalls mehr Mittel. Zukünftig stehen dafür 20,5 Millionen Euro statt bislang 19,6 Millionen Euro zur Verfügung. Einen weiteren Akzent wollen wir bei der Verbesserung der Präventionsarbeit im Leistungssport setzen. Künftig stehen hier 300.000 Euro zur Verfügung.

Nach zahlreichen Verhandlungstagen, Gesprächen mit Landessportbund, Fachverbänden und Vereinen, kann sich das Ergebnis aus meiner Sicht sehen lassen. Ich bin froh, dass wir den Sport-Etat in diesem Umfang aufstocken können. Somit werden auch wichtige Akzente in Richtung nachhaltige Sportentwicklung gesetzt.

Sachsen muss Energie- und Klimaprogramm fortschreiben

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Vor einem Jahr hat sich die Staatengemeinschaft in Paris auf ein ambitioniertes Klimaschutzziel geeinigt. Erklärtes Ziel war, den Anstieg der Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nun ist es höchste Zeit, diesen Beschluss in die Tat umzusetzen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat dafür einen ‚Klimaschutzplan 2050‘ vorgelegt, der derzeit noch überarbeitet und in dieser Woche vom Bundeskabinett beraten werden soll. Deutschland muss insbesondere im Energiesektor nachhaltig umsteuern, um die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Neben der Steigerung der Energieeffizienz kommt dabei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien große Bedeutung zu.
Wir haben uns deshalb bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Anteil der Erneuerbaren Energien auch in Sachsen bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Sachsen muss auch hier seine Verantwortung wahrnehmen und nun zügig sein Energie- und Klimaprogramm vor dem Hintergrund der Vereinbarungen in Paris und den im Koalitionsvertrag hinterlegten Zielen fortschreiben.

Viele sächsische Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran und haben eigene Energie- und Klimaschutzprogramme verabschiedet. Zahlreiche Städte und Gemeinden investieren in den Ausbau Erneuerbarer Energien und beteiligen sich z.B. am Bau von Windkraft- und Solaranlagen. Damit leisten sie nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass die Wertschöpfung vor Ort erhalten und gesteigert wird.
Für uns ist klar. In dem Maße, in dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird auch die Bedeutung der Braunkohleverstromung zurückgehen. Dies ist eine klimapolitische Notwendigkeit. Statt wie die CDU eine einseitige Investitionsgarantie für die Braunkohleverstromung zu fordern, braucht es Investitionen in neue Technologien, um damit neue Arbeitsplätze schaffen zu können.

Bereits heute sichert z.B. die Windenergiebranche rund 6.000 Arbeitsplätze in Sachsen. Die starke Wirtschafts- und Forschungslandschaft in Sachsen bietet beste Voraussetzungen, damit in Zukunft noch mehr Menschen einen Arbeitsplatz im Bereich der erneuerbaren Energien finden. Dies gilt insbesondere für die jetzt noch von der Braunkohleverstromung abhängigen Energieregionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. Gerade deshalb müssen in der vom Bund geplanten Kommission zum Braunkohleausstieg alle regionalen Akteure eingebunden werden.

2016-04-26-politikkonkret6-1-1042x590Die SPD-Landtagsfraktion hat vor diesem Hintergrund für den 17. November zum Fachforum „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“ eingeladen. Zu Gast sind unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, und der sächsische Energieminister Martin Dulig.

SPD sichert guten Nahverkehr in Chemnitz und Sachsen

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+++ Haushaltsberatungen bringen Erfolg für ÖPNV in Sachsen +++ Planungssicherheit für Zweckverbände +++ Keine Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel +++

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Am 3. November 2016 beschlossen im Sächsischen Landtag die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018. Dieser wird jetzt in das weitere parlamentarische Verfahren eingebracht und soll im Plenum im Dezember verabschiedet werden.

Dazu erklären die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordneten Hanka Kliese und Jörg Vieweg:

„Wir haben es geschafft: Gemeinsam in der Koalition haben wir eine Einigung erzielt, die die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen sicherstellt. Damit setzen wir ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrags um und sorgen für einen weiterhin attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Sachsen“, so Jörg Vieweg.

Nach dem Erfolg bei den Nachverhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln mit dem Bund ist es gelungen, dass Sachsen zusätzliche Mittel erhält, die komplett in den ÖPNV-Bereich fließen werden.

„Einen Großteil dieser Mittel wollen wir jetzt direkt an die Aufgabenträger weiterreichen. Damit schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen, dass in den kommenden Jahren keine Zugverbindung abbestellt werden muss“, so Hanka Kliese.

Da die Zuweisungen des Bundes für Sachsen ab 2021 zurückgehen werden, soll eine Rücklage anlegt werden, um den Zweckverbänden neben der höheren Mittelausstattung gleichzeitig Planungssicherheit gewährleisten zu können. Ziel ist, eine dauerhafte Dynamisierung der Mittel für die Zweckverbände bis zum Jahr 2031 sicherzustellen.

Insgesamt sollen den Zweckverbänden zur Bestellung von Verkehrsleistungen in den kommenden zwei Jahren ca. 905 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Dies sind ca. 60 Mio. Euro mehr als noch im laufenden Doppelhaushalt.

„Für den Verkehrsverbund Mittelsachsen bedeutet dies, dass hier in den nächsten beiden Jahren rund 225 Mio. Euro für die Bestellung von Bahnverkehren bereitstehen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf bedeutet dies eine Steigerung um 6,2 Mio. Euro“, so die Chemnitzer Abgeordneten.

Damit wird der der VMS in die Lage versetzt die geplante Erweiterung des Chemnitzer Modells durchzuführen und den stufenweisen Ausbau der Anbindung zwischen Chemnitz und seinem Umland weiter voranzubringen.

„Ziel der SPD ist ein attraktiver, bürgerfreundlicher Nahverkehr in unseren Städten und Landkreisen. Dazu müssen die Zweckverbände stabil gefördert werden, damit diese ihr Angebot sicher planen können“, so Hanka Kliese.

„Wir haben immer gesagt, dass wir keine Strecken stilllegen wollen. Mit diesem Verhandlungsergebnis und unserer eigenen sächsischen Leistungsfähigkeit werden wir den Nahverkehr mindestens auf heutigem Niveau erhalten. Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel werden nicht notwendig sein. Vor den Haushaltsberatungen haben wir versprochen, uns dafür einzusetzen und das hat sich gelohnt. Wir danken den CDU-Kollegen, dass sie den Ansatz der SPD mitgetragen haben“, so Jörg Vieweg abschließend.

 

Der Chemnitzer Süden bleibt sicher

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Kriminalstatistik sagt nichts über tatsächliche Kriminalität im Chemnitzer Süden aus

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Zur Berichterstattung über wachsende Kriminalität im Wohngebiet:

Die polizeiliche Kriminalstatistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalität im Chemnitzer Süden aus, sondern nur über die Fälle, welche der Polizei bekannt werden. Ein Anstieg in der polizeilichen Kriminalstatistik bedeutet nicht zwangsläufig, eine Zunahme der Straftaten. Wenn mehr Menschen einen Diebstahl anzeigen oder die Polizei stärker nach Betäubungsmitteln oder Drogen sucht, dann steigen die Zahlen für diese Delikte automatisch.

In der Langzeitbetrachtung ist der Chemnitzer Süden ein sicherer Stadtteil. Allerdings ist das subjektive Sicherheitsgefühl durch Informationen der lokalen Medien mit Aussagen, wie „Kriminalität im Süden wächst“ beeinträchtigt. Auch die Geschehnisse rund um den Anti-Terror-Einsatz im Heckert-Gebiet verunsicherten die Anwohner im Chemnitzer Süden.

Dabei sehe ich alle beteiligten Akteure, wie die Sicherheitsbehörden, das Ordnungsamt und die Landes- und Stadtpolitik in der Pflicht. Wir müssen mit geeigneten Maßnahmen neben der objektiven Sicherheit auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung verbessern. Im Landtag haben wir das erkannt. Der Stellenabbau bei der Polizei war falsch und wurde gestoppt.

Laut der neuen Fachkommission Polizei werden 1000 Polizisten mehr benötigt. Diese müssen ausgebildet werden. Um die vorhandene Lücke zu überbrücken wurde die Wachpolizei geschaffen. Diese wird nun auch in Chemnitz beim Objektschutz oder der Personenbewachung eingesetzt. Damit unterstützen und entlasten die Wachpolizisten die reguläre Polizei. Insgesamt bleibt Sachsen so ein sicheres Land. Das gilt auch für Chemnitz und den Chemnitzer Süden.

Wir haben für eine Kehrtwende gesorgt – Schulen können endlich besser planen

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Nach intensiven Verhandlungen hat sich die CDU/SPD-Koalition jetzt auf ein Maßnahmenpaket  zur Lehrerversorgung in Sachsen geeinigt. Endlich ist die lang erwartete Kehrtwende da, Sachsen kann nunmehr ausreichend Lehrer einstellen.

Neben den zusätzlichen 722 Lehrerstellen sind die Verbesserungen bei der Attraktivität des Lehrerberufs von entscheidender Bedeutung. Dass Lehrer an unterschiedlichen Schultypen unterschiedlich bezahlt wurden, war schlicht ungerecht. Die Lehrer an all unseren Schulen leisten großartige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Dafür bekommen sie endlich größere Anerkennung. Das macht auch den Lehrerberuf an sich wieder attraktiver.

Das Maßnahmenpaket ist eine gute Botschaft für Lehrer, Eltern und Schüler auch in Chemnitz, wo wir, wie im übrigen Freistaat, seit Jahren steigende Schülerzahlen verzeichnen.  Was uns noch besonders wichtig war: Seiteneinsteiger werden künftig besser ausgebildet. Und wir haben jetzt Mittel und Wege, um junge Leute  anzulocken und in Sachsen zu halten. Nicht zuletzt gehört zu dem Paket, dass Lehrerinnen und Lehrer künftig besser bezahlt werden.

Wir haben schon lange vor der Landtagswahl 2014 auf das Problem des Lehrermangels hingewiesen und Vorschläge unterbreitet. Im Mai dieses Jahres haben wir unsere Positionen nochmals zusammengefasst. Unter  http://www.spd-fraktion-sachsen.de/lehrermangel/ können diese abgerufen werden.

Wir sind froh, dass wir mit der CDU jetzt einen guten Kompromiss gefunden haben. Die Koalition kommt mit dem Maßnahmenpaket wichtigen Forderungen der Lehrer, der Schüler und der Eltern nach.  Die Kinder sind unsere Zukunft, deshalb investieren wir in die Schule und wertschätzend die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Wir stehen zu unserer Verantwortung, Schulbildung langfristig auf hohem Niveau zu sichern.  Das wird sich auch im neuen Doppelhaushalt widerspiegeln, den wir derzeit noch diskutieren.

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Uns Abgeordnete haben immer wieder Hinweise auf fehlende Lehrer und massiven Unterrichtsausfall erreicht. Auch die Stimmung in den Lehrerzimmer ist oft nicht gut, da die Situation auch für die Lehrer eine große Belastung darstellt. Wir bedanken uns deswegen bei den Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern, die mit Beharrlichkeit auf eine Verbesserung der Situation gedrungen und damit die Forderungen der SPD unterstützt haben. Das Paket ist eine wichtige Entscheidung auf dem Weg der Lage Herr zu werden, aber auch kein Grund zur Euphorie. Die Situation bleibt weiterhin angespannt und wird sich auch nur langsam spürbar verbessern.

Die akute Mangelsituation, in der wir uns aktuell befinden, war leider absehbar und lange bekannt. Sie ist eine direkte Folge bildungspolitischer Fehlentscheidungen der zurückliegenden Jahre. Ich hoffe, dass der Freistaat jetzt auf einem Weg der weitsichtigen Politik angekommen ist. Eine solche Situation darf sich in der Zukunft nicht wiederholen!

Die zentralen Beschlüsse sind:

  • Verbesserung bei der Bezahlung Ober- und Förderschullehrern, alle Lehrer der Sekundarstufe an öffentlichen Schulen erhalten E 13.
  • Außertariflicher Zuschlag für junge Lehrer in Mangelfächern oder im Ländlichen Raum von bis zu 600 EUR für vier Jahre.
  • Zulagen bis zu 780 EUR und Anrechnungsstunden für Lehrer, die über das 63. Lebensjahr hinaus unterrichten.
  • Absenkung der Regelstundenzahl an Grundschulen um 1 Stunde/Woche (von 28 auf 27 Stunden)
  • Freiwillige Einrichtung von Arbeitszeitkonten damit Mehrarbeit zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen werden kann, ohne dass Gehalt verloren geht
  • Alternativ: Voller finanzieller Ausgleich von Mehrarbeit (z. B. Vertretungsstunden)
  • Umfassendes Qualifizierungsprogramm für Seiteneinsteiger, mit einer 3-monatigen Schulung vor Beginn der Tätigkeit und der Möglichkeit sich parallel zum vollwertigen Lehrer zu qualifizieren.
  • Verbesserung der Bezahlung für Seiteneinsteiger
  • Mehr Referendare, und bessere Vergütung, insbesondere wenn sie sich verpflichten mindestens 4 Jahre in Sachsen zu unterrichten.
  • Standortbezogene Bewerbungen werden ermöglicht, und Schulleiter haben ein Mitspracherecht bei Einstellungen.
  • 722 weitere zusätzliche Lehrerstellen in 2017/18

Weitere Informationen sind zu finden unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/207086

In Chemnitz entsteht der größte Stromspeicher Sachsens

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+++Chemnitz Fernsehen: Freistaat investiert in Energiewende+++

v.l.: mit Staatssekretär Stefan Brangs, Roland Warner (Vorsitzender der Geschäftsführung ein energie in sachsen) und Jens Kliemt (Leiter der Innovationssparte eins energie in sachsen)
v.l.: mit Staatssekretär Stefan Brangs, Roland Warner (Vorsitzender eins-Geschäftsführung) und Jens Kliemt (Leiter eins-Innovationssparte) Foto: SMWA
Sachsen investiert in die Energiewende – Förderung über eine Million Euro an Chemnitzer Stromspeicherprojekt der eins energie

Die Herausforderungen der Energiewende, müssen wir ernst nehmen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Netzstabilitätssicherung von Erneuerbaren Energien kann, dank der Initiative von eins energie sachsen, nun vorangebracht werden. Gemeinsam mit dem in Sachsen für Energiefragen zuständige Staatssekretär Stefan Brangs übergab ich am 20. Oktober 2016 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von einer Millionen Euro.

Da Wind- und Sonnenstrom bekanntlich nicht rund um die Uhr erzeugt werden kann, sind Speicher wichtig für das Gelingen der Energiewende. Der neue Großspeicher sorgt dabei für günstige Preise und noch mehr Versorgungssicherheit.

Er hat eine Kapazität von rund drei Millionen R6/AA-Batterien oder 17.000 Autobatterien. Neben der Netzstabilisierung, spart der Stromspeicher auch noch jährlich 46.000t CO2 ein, die sonst in einem konventionellen Kraftwerk anfallen würden. Die am Dammweg in Chemnitz geplante Anlage mit einem Gesamtvolumen von circa 10 Millionen Euro und einer Leistung von 10 Megawatt soll Anfang 2017 fertiggestellt werden.

Hintergrund:
Die Fördermittel werden vom Freistaat Sachsen im Rahmen der Richtlinie Zukunftsfähige Energieversorgung des sächsischen Wirtschaftsministeriums vergeben. Das Programm ist Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Freistaat Sachsen. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank und die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH sind mit der Durchführung des Förderprogramms beauftragt.

SPD verstärkt ihr Engagement im Chemnitzer Süden – neuer Ortsverein Chemnitz-Süd gegründet

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Jürgen Renz (Vorsitzender der SPD Chemnitz), Daniela Vieweg (Beisitzerin), Olaf Drewning (Stellv. Vorsitzender), Jörg Vieweg (vorsitzender), Viola Hennig (Beisitzerin), Harald Möbius (Revisor) und Bernd Haase (Schatzmeister) v.l.

 

Die Chemnitzer SPD feierte am 19. Oktober 2016 im Gemeindezentrum der Dietrich-Bonhoeffer-Kirchgemeinde die Neugründung des „Ortsvereins Chemnitz-Süd“. Ich wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt und bedanke mich für das große Vertrauen.

Meine Mitstreiter im neuen Vorstand des Ortsvereins Chemnitz-Süd sind mein Stellvertreter Olaf Drewning (54, Konstrukteur), die Beisitzerinnen Viola Hennig (72, Diplombibliothekarin und Projektkoordinatorin) und Daniela Vieweg (43, Verlagskauffrau),  der Schatzmeister Bernd Haase (73, Elektromeister) sowie Harald Möbius (72, Diplomingenieur).

Die Stadtteile im Chemnitzer Süden gehören zu den am stärksten wachsenden im Stadtgebiet. Seit einigen Jahren werden die Stadtteile von Kappel über Markersdorf bis Einsiedel gerade für junge Familien wieder attraktiver. Wir reden hier nicht mehr über Schrumpfung, Rückbau und Wegzug sondern über Wachstum, Neubau und Zuzug. Dies wird insbesondere am Neubau von Schulen und Kindertagesstätten deutlich. Die SPD versteht sich vor allem als Kümmerer im Quartier und hilft als Ansprechpartner bei alltäglichen Problemen. Mit dem neuen Ortsverein Chemnitz-Süd können wir die weitere Entwicklung unserer Stadteile noch stärker als bisher unterstützen und die Zukunft gestalten, mit Beteiligung und Miteinander im Wohngebiet.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem tollen Vorstandsteam. Es ist mir eine Ehre Vorsitzender des neuen Ortsvereins Chemnitz-Süd zu sein.

 

Hintergrund:

Das Gebiet des Ortsvereins Chemnitz-Süd umfasst die Stadtteile Altchemnitz, Harthau, Helbersdorf, Hutholz, Kapellenberg, Kappel, Klaffenbach, Markersdorf und Morgenleite. Gegenwärtig zählt der Ortsverein 46 Mitglieder.

Kommentar zum Großeinsatz der Polizei am vergangenen Wochenende in der Straße Usti nad Labem

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Jörg Vieweg im Gespräch mit Betroffenen Foto: Haertelpress
Jörg Vieweg im Gespräch mit betroffenen Bewohnern der Straße Usti nad Labem 97 [Foto: Haertelpress]
Angesichts des Polizeieinsatzes im Wohngebiet am vergangenen Wochenende bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften für ihre umsichtige Arbeit. Ich bin erleichtert, dass keine unbeteiligten Anwohner zu Schaden gekommen sind. Besonders vorbildlich war die Öffentlichkeitsarbeit der sächsischen Polizei, welche als Ansprechpartner vor Ort transparent die Anwohnerinnen und Anwohner über die aktuelle Lage informierte. Leider sind in den sozialen Netzwerken offenkundig bewusst Falschmeldungen verbreitet worden. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die gestrige Demonstration von Pro Chemnitz hier im Wohngebiet. Ich möchte noch einmal davor warnen angesichts von unzähligen Hass-Beiträgen, Flüchtlinge und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Mein Dank gilt deshalb auch den couragierten syrischen Flüchtlingen. Durch deren Mithilfe konnte der bundesweit gesuchte mutmaßliche Terrorist am Montag in Leipzig festgenommen werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben gute Arbeit geleistet – von der Beobachtung über die gegenseitige Information bis hin zum Einsatz. Polizei, Rettungskräften wie auch dem besonnenen Verhalten der vom Polizeieinsatz betroffenen Anwohner im Wohngebiet ist es zu verdanken, dass kein Mensch zu Schaden kam.

Den betroffenen Anwohnern gilt mein ausdrückliches Mitgefühl und mein Dank für die umsichtige Kooperation bei der Evakuierung. Ich kann verstehen, dass Sie angesichts der unmittelbaren Gefahr durch hochexplosiven Sprengstoff in der Nachbarschaft, Schreckliches mitgemacht haben.

Das Team meines Bürgerbüros und ich stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihren Anruf!

Reform der Tourismusfinanzierung

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Foto: knetschkedesign, fotolia.com
Foto: knetschkedesign, fotolia.com

Am 28. September haben wir im Sächsischen Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Damit reformieren wir die Tourismusfinanzierung. Wir folgen einerseits der hier im Hohen Haus beschlossenen Tourismusstrategie 2020. Auf der anderen Seite nehmen wir Verantwortung wahr für 200.000 Beschäftigte im sächsischen Tourismus.

Wir setzen dabei deutlich auch auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Kommunen können nunmehr auch Ski- und Wanderbusse, ÖPNV-Angebote zu Ausflugszielen und Sehenswürdigkeiten mit Einnahmen aus der Kurtaxe finanzieren. Damit ist Sachsen nach Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das diesen Weg geht und damit einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Tourismus leistet.

Sachsen ist mit der vorliegenden Novellierung einer der Vorreiter für eine moderne Tourismusfinanzierung, die Chancen betont und neue Möglichkeiten aufzeigt. Wir stellen mit der heutigen Abstimmung auch Weichen für die zukünftige, weiter positive Entwicklung des Tourismus im Freistaat. Denn Investitionen in den Tourismus sind aktive Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft.

Investitionen in den Tourismus sind aber auch wichtig für das Image des Freistaates, für Weltoffenheit und Gastfreundschaft und daran sollten wir alle Interesse haben.

 

Hintergrund: Anlass der Gesetzesänderung war die gerichtliche Auseinandersetzung um die Kurtaxe in Dresden. Künftig können alle Orte mit nachweislich touristischem Aufwand eine Gästetaxe erheben – nicht nur staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte.

Jörg Vieweg lud zum Nachbarschaftsgespräch ein

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nachbarschaftsgespraech-clearinghausSeit einem halben Jahr beherbergt die Heim gGmbH, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bürgerbüro, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Was ist in diesem Zeitraum passiert? Wie gestaltet sich das Zusammenleben im Viertel?

Hinter jedem Flüchtlingskind steckt ein ganz individuelles Schicksal. Diese Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu integrieren ist Aufgabe eines Clearinghauses. Da läuft vieles gut, manches aber auch nicht. Anlass für das Nachbarschaftsgespräch waren Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner. Uns ist das offene Wort und das Miteinander im Viertel sehr wichtig. Zum Nachbarschaftsgespräch waren neben 13 Anwohnern der Bereichsleiter Kinder und Jugend der Heim gGmbH, Sebastian Schmidt auch der Leiter des Clearinghauses Herr Rudolf gekommen. Ich wünschte mir zu Beginn des Gespräches eine sachliche und konstruktive Diskussion , in der jede/r den anderen ausreden lassen solle. Anschließend gaben Herr Schmidt und Herr Rudolf einen kurzen Einblick in die Arbeit und Aufgaben eines Clearinghauses. Herr Schmidt betonte dabei, dass von den derzeit 23 Bewohnern des Hauses der überwiegende Teil der Jugendlichen gewillt ist, sich in Deutschland zu integrieren und nicht für die Ruhestörungen verantwortlich ist. Bei rechtlichen Verstößen der Jugendlichen gilt wie bei deutschen Jugendlichen auch, das Jugendstrafgesetz. Der Großteil der Anwohnerinnen und Anwohner betonten, dass sie sich schlicht eine Einhaltung der Ruhezeiten vor allem ab 22 Uhr wünschten. Herr Schmidt und Herr Rudolf versprachen die Anregungen und Hinweise mitzunehmen und sich für Verbesserungen einzusetzen.

Für mich war es eine gelungene Veranstaltung, welche das Miteinander im Wohngebiet weiter gestärkt hat.