Wie weiter nach dem Fahrverbotsurteil ?

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Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass Fahrverbote auf Grundlage des deutschen Rechtes in Städten und Kommunen verhängt werden können. Insofern können Fahrverbote angeordnet werden, wenn keine anderen Maßnahmen mehr dazu dienen, die EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxidkonzentration einzuhalten. Darüber hinaus muss die Maßnahme verhältnismäßig sein. Bei der Fortschreibung der sogenannten Luftreinhaltepläne können somit die Länder beziehungsweise Städte und Kommunen Fahrverbote in Erwägung ziehen und in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen. Die schriftliche und ausführliche Begründung des Urteils steht noch aus und wird einige Wochen brauchen.

Um die Schadstoffbelastung der Luft schnell und wirkungsvoll zu senken, sind jetzt Maßnahmen notwendig um Fahrverbote verhindern.

  1. Kurzfristige Maßnahmen:

Die einzige sofort wirksame Maßnahme für saubere Luft ist die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen der Euro-5-Norm. Die Autohersteller müssen eine für Verbraucher kostenlose Software- und Hardware-Nachrüstung sicherstellen. Nur so werden die Fahrzeuge dauerhaft sauber und erreichen die Abgasnorm Euro6d.

Die Höherstufung auf die Euro-6d-Norm muss im Anschluss an die Nachrüstung durch den Hersteller bestätigt und ebenso in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden. Dazu bedarf es außerdem einer gesetzlichen Regelung, damit die Höherstufung von Euro-5-Norm auf Euro-6d-Norm auch tatsächlich erfolgen darf. Im Interesse der Verbraucher muss dies unbedingt erfolgen. Denn nur dann dürfen sie weiterhin uneingeschränkt ihr Fahrzeug nutzen.

Saubere Dieselfahrzeuge müssen uneingeschränkt genutzt werden können!
Deshalb sollte die sogenannte Umschlüsselung für alle Fahrzeuge möglich sein, die tatsächlich die Grenzwerte für die Abgasnorm Euro-6d einhalten. Das heißt, alle Euro-5-Fahrzeuge die nachweisen können, dass sie sauber sind, sollten auf Euro-6 hochgestuft werden können.

Dass die Automobilindustrie bis heute kein Interesse an einer Hardware-Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge hat, lässt sich einfach nachvollziehen. Der Automobilindustrie geht es um den Verkauf von Neufahrzeugen. Da diese aber für den Dieselskandal und somit auch für die drohenden Fahrverbote maßgeblich verantwortlich ist, muss sie handeln. Den Verbrauchern darf nicht der schwarze Peter zugeschoben werden.

Das heißt, bis zum 1. September 2019 hat die Automobilindustrie nun Zeit, die Hardware-Nachrüstungen durchzuführen. Denn um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürfen Euro-5-Fahrzeuge laut Fahrverbots-Urteil nicht vor dem 1. September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Diese Zeit sollte ausreichend sein. Die Automobilindustrie muss aber dringend und jetzt das Thema Nachrüstung anpacken.

Darüber hinaus muss die Garantie für die Nachrüstung durch den jeweiligen Hersteller übernommen werden, unabhängig davon, wer die Nachrüstung vornimmt (Hersteller oder Kfz-Werkstätten).

In einem weiteren Schritt ist die Bundesregierung am Zug.

II. Politische Maßnahmen, zweiter Schritt:

Die Bundesregierung muss die blaue Plakette einführen. Nur die blaue Plakette stellt sicher, dass nachgerüstete und damit saubere Fahrzeuge in die betroffenen Zonen/Gebiete einer Stadt einfahren dürfen. Darüber hinaus muss die sogenannten Umweltprämie (Umtauschprämie) für alle Diesel-Fahrzeuge mit der Euro-4-Norm oder älter verlängert werden.

III. Langfristige Maßnahmen, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken, dritter Schritt:

  • zukunftsfähige Ausgestaltung des ÖPNV – mit mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen, attraktiven Tarifsystemen und insgesamt einem einfacheren Zugang und natürlich elektrischem Antrieb auch bei Bussen und Taxen,
  • Ausbau des Radverkehrsnetzes, mit Ausbau der Radschnellwege und Schaffung sicherer Abstellanlagen sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger untereinander,
  • konsequente Förderung der Elektromobilität, d.h. die Förderung muss die Mehrkosten des E-Antriebs, im Vergleich zu einem analogen Fahrzeug mit konventionellem Antrieb, weitestgehend kompensieren,
  • Verkehrsvermeidung durch Verlagerung, intelligente Verkehrsführung und Vernetzung, denn insbesondere im städtischen Verkehr steckt hier viel Potenzial,
  • Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Schaffung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie für Fahrräder; diese Parkplätze gilt es auch an den Knotenpunkten von Autobahnen auszubauen, um z.B. Mitfahrgelegenheiten zu erleichtern.

Darüber hinaus ist die deutsche und internationale Automobilwirtschaft gefordert, nur noch saubere Autos auf den Markt zu bringen. Die Modellvielfalt der Fahrzeuge mit Euro-6d-Norm muss schneller erweitert werden. Es wäre ein gutes Signal der Automobilwirtschaft, würde sie die Euro-6d-temp-Norm überspringen und gleich Euro-6d-Fahrzeuge ohne Wenn und Aber anbieten.

Die Städte und Kommunen sind gleichermaßen gefragt wie die nationale Politik. Die Städte und Kommunen sollten vorangehen, den Schulterschluss suchen und gegenseitig von Best-Practice-Beispielen lernen sowie die Fördermittel im Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ ausschöpfen.

Fazit: Die Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehören zusammen. Die Schadstoffbelastung der Luft kann und muss dauerhaft und wirkungsvoll gesenkt werden. Dann bedarf es auch keiner Fahrverbote.

„Smombie-Alarm“

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Ein Viertel aller Jugendlichen starrt im Straßenverkehr auf das Smartphone

Foto: © ACE/Emmerling

Mehr als jedes vierte Mädchen, genau gesagt 27,3 Prozent, und fast jeder vierte Junge, 23,5 Prozent, starrt beim Überqueren der Straße auf das Smartphone. Bei den Erwachsenen sind es 14 Prozent der Frauen und 16,4 Prozent der Männer. Das ist das Ergebnis der bundesweiten ACE-Verkehrssicherheitsaktion „Finger weg – Smartphone im Verkehr“.

Ein halbes Jahr lang hat der ACE das Verhalten von rund 140.000 Fußgängern in ganz Deutschland an Zebrastreifen und Ampeln beobachtet und dabei die sogenannten „Smombies“ genauer unter die Lupe genommen: „Die Ergebnisse der diesjährigen Verkehrssicherheitsaktion sind erschreckend und zeigen auch, dass die Gefahren durch Ablenkung völlig unterschätzt werden. Was für Autofahrerinnen und Autofahrer gilt, muss auch für Fußgänger zur unumstößlichen Norm werden. Augen auf und Finger weg vom Smartphone im Straßenverkehr.“

Bislang waren Alkohol am Steuer und überhöhte Geschwindigkeit die größten Unfallgefahren im Straßenverkehr. Doch nun kommt – wie der ACE festgestellt hat – ein dritter Risikofaktor hinzu: die Ablenkung durch das Smartphone oder Tablet. Fußgänger sind durchs „Daddeln“ zum Teil so unkonzentriert, dass sie Autos und sogar Straßenbahnen übersehen oder das Rot an der Ampel missachten.

„Seien Sie Vorbild! Kinder dürfen nicht von klein an auf das Handy in der Hand gewöhnt werden. Vielmehr gilt es, Kinder und Enkelkinder auf die tödlichen Gefahren, die durch Unaufmerksamkeit auf der Straße entstehen, aufmerksam zu machen. Also: Smartphone in die Tasche, wenn es vor die Tür geht.“

Einen weiteren Appell richtet der ACE an die Polizei: Die Smartphone-Nutzung sollte ab sofort als Unfallursache in die Unfallprotokolle aufgenommen werden. Denn nur so können darauf aufbauend Schlussfolgerungen gezogen werden. Dabei darf nicht ausgeschlossen werden, dass Sanktionen in Form von Strafen folgen könnten, wenn Appelle durch Aufklärung nicht mehr ausreichen.

In den USA ist dies bereits der Fall. Nachdem bekannt wurde, dass 6.000 Fußgänger allein aufgrund eingeschränkter Wahrnehmung überfahren wurden, reagiert der US-Bundesstaat Hawaii. Er erließ das Gesetz, wonach Passanten 35 Dollar Strafe zahlen müssen, wenn sie beim Überqueren einer Straße auf ihr Smartphone starren.

Leuchtendes Vorbild

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Auch in der kalten Jahreszeit wollen einige noch nicht auf ihr Fahrrad verzichten. Schützen können sich Fahradfahreinnen und Fahradfahrer Mittels sogenannter retro-reflektierender Kleidung. Zwar gebe es dafür auch Gürtel oder Umhängebänder. Sie anzulegen, sei aber häufig lästig. Besser sind die retro-reflektierenden oder bei Dunkelheit selbstleuchtenden, fluoreszierenden Elemente – direkt auf der Kleidung aufgebracht oder eingearbeitet. Das mache die gesamte Kontur des Radlers sichtbar. Auf bis zu 150 Meter könne sich damit die Sichtbarkeit der Zweiradfahrer im Scheinwerferlicht eines Autos erhöhen. Doch auch Autofahrer sind gefragt. Sie sollten im Herbst und Winter besonders vorsichtig und vorausschauend fahren.

Hintergrund:

Jörg Vieweg ist Kreisvorsitzender Sachsen-Süd des ACE Auto Club Europa e.V. und informiert an dieser Stelle über aktuelle verkehrspolitische Themen und gibt Hinweise und nützliche Tipps für den alltäglichen Gebrauch im Straßenverkehr. Der Autoclub Europa ist mit mehr als 620.000 Mitgliedern Deutschlands zweitgrößter Automobilclub. Verkehrspolitisch bekennt sich der ACE zum Auto und wirbt zugleich für die Idee einer ganzheitlichen Mobilität, die alle Verkehrsmittel sinnvoll miteinander verknüpfen soll.

Mehr Informationen unter www.ace.de.

Verkehrstipp: Sekunden retten Leben

Urlaubszeit ist Reisezeit: Das Verkehrsaufkommen steigt und vermehrte Unfälle auf deutschen Autobahnen sind absehbar. Kilometerlange Staus sind die Folge. Oft genug stehen die Autos in einem Stau eng an eng und viel zu dicht am Vordermann. Für Rettungsfahrzeuge ist dann kein Durchkommen möglich. Jeder Autofahrer sollte sich einmal vorstellen selbst am Beginn des Staus im Unfallfahrzeug eingeklemmt zu sein und auf dringende medizinische Hilfe oder die Rettungsschere der Feuerwehr zu warten. In der Rettungskette kann jeder helfen. Auch alle im Stau. Durch die vorausschauende Bildung einer Rettungsgasse.

Der ACE Auto Club Europa fordert deshalb die Autofahrer auf, bei jeder Staubildung vorsichtshalber den Weg für Rettungsdienste frei zu machen. Auf einer zweispurigen Straße bedeutet das, am äußersten rechten und linken Fahrbahnrand zu fahren und die Rettungsgasse in der Mitte zu bilden. Hier soll auch der Standstreifen mitbenutzt werden.

Auf drei- oder mehrspurigen Autobahnen wird die Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Fahrspur und allen anderen Fahrspuren gebildet. Fahrzeuge auf der äußersten linken Spur fahren ganz nach links. Alle anderen Fahrzeuge auf den anderen Spuren fahren soweit wie möglich nach rechts. Auch hier soll der Standstreifen mitbenutzt werden.

Wenn der Verkehr steht, Krankenwagen, Feuerwehr oder Polizei akustisch wahrnehmbar sind, ist die Bildung der Rettungsgasse oft gar nicht mehr möglich, weil die Fahrzeuge zu dicht aufgefahren sind und keine Rangiermöglichkeit mehr besteht. Mein Rat: Wenn Sie die Hinterräder des vor Ihnen stehenden Fahrzeuges sehen können, dann reicht der Platz zum Rangieren für die lebensrettende Gasse!

Für alle, die sich die Regeln gern ins Auto legen möchten, hat der ACE einen kleinen Informationsträger entwickelt, der auch einen Aufkleber enthält. An der Heckscheibe angebracht, erinnert er auch den Pkw-Fahrer und die Fahrerin hinter mir, wie er oder sie sich zu verhalten hat.

Dafür einfach einen frankierten DIN lang Umschlag senden an:
ACE Auto Club Europa | Mitglieder-Service | Schmidener Straße 227 | 70374 Stuttgart